dab. Der Nationalrat beschloss im Mai, dass Handys von Geflüchteten kontrolliert werden dürfen. Solidarité sans frontières erklärt, das sei «ein massiver, unverhältnismässiger und unsinniger Eingriff in die persönliche Freiheit, denn Freiheitsrechte gelten auch für Geflüchtete».

Parlamentarier*innen wie Nationalrat Gregor Rutz (SVP, Zürich) haben wohl das Gefühl, Asylbewerber*innen hätten weniger Rechte als Einheimische, weil sie hier angeblich parasitär das schöne und bequeme Leben suchten. Sie würden ihnen vielleicht sogar gerne das Recht absprechen, überhaupt Handys zu haben.

dab. Das revidierte DNA-Profil-Gesetz wurde vom Nationalrat angenommen. Die Strafverfolgungsbehörden sollen damit weit mehr Informationen aus einer DNA-Spur herauslesen dürfen als bisher. Die Befürworter*innen sahen darin ein
Wunderwerk der Kriminalistik, die Gegner*innen mahnten erfolglos Grundrechts- und Datenschutzprobleme an.

Jeder Mensch hinterlässt immer und überall DNA-Spuren, die umfangreiche und sensible Informationen über die betreffende Person liefern können. Wie in den meisten europäischen Ländern war auch in der Schweiz bisher eine polizeiliche Verwendung der DNA aus Datenschutzgründen nur gestattet, um eine Person zu identifizieren. Mit der Revision des DNA-Profil-Gesetzes sollen nun aber die Zugriffsmöglichkeiten aus dem Erbgut für Strafverfolgungsbehörden erweitert werden.

Redaktion. Alle Personen in der Schweiz werden durch den Geheimdienst mit der Funk- und Kabelaufklärung ohne Anlass und Verdacht überwacht. Nun hat das Schweizerische Bundesgericht eine Beschwerde von Edward Snowden und der Digitalen Gesellschaft gegen diese Form der Massenüberwachung vollumfänglich gutgeheissen.

Die Kabelaufklärung ist ein Teil der anlasslosen und verdachtsunabhängigen Massenüberwachung durch den schweizerischen Geheimdienst. Mit der Kabelaufklärung wird der Datenverkehr zwischen der Schweiz und dem Rest der Welt umfassend erfasst und überwacht. Die Kabelaufklärung wurde mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) in der Schweiz legalisiert.

sit. Rekordverdächtige 142800 Unterschriften wurden für das Referendum gegen das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur angeblichen Bekämpfung des Terrorismus gesammelt. Der beeindruckende Sammelerfolg lässt für den Abstimmungskampf gut hoffen.

«Mit diesem Gesetz stehen die Menschenrechte von uns allen auf dem Spiel. Menschenrechte, die es uns erlauben, unsere politische Haltung ohne Angst kundzutun und die es uns ermöglichen, für unsere Überzeugungen einzustehen. Heute senden wir mit unseren Unterschriften ein deutliches Signal an den Bundesrat: Für eine Versammlungs- und Bewegungsfreiheit ohne Angst und Schrecken», erklärt Ronja Jansen, Präsidentin der Juso Schweiz in der Pressemitteilung vom 14.Januar 2021.

Claude Braun. Am 21. August wurde die Basler Flüchtlingshelferin Anni Lanz vom Walliser Kantonsgericht in Sion in zweiter Instanz zu einer Busse von 800 Franken verurteilt. Das Strafmass ist zwar gering und die härtere Verurteilung, die der Staatsanwalt forderte, wurde abgeschmettert. Aber das Prinzip der Bestrafung der Solidarität wurde bestätigt.

Das Urteil reiht sich in die in ganz Europa stattfindende Kriminalisierung der Solidarität ein. Der Richter hat es verpasst, in einem exemplarischen Fall Menschlichkeit und die Rettung von Leben zu würdigen. Die 73-jährige Aktivistin war bereits im Dezember 2018 vom Bezirksgericht Brig erstinstanzlich wegen Förderung der illegalen Einreise in die Schweiz zu einer Busse von 800 Franken verurteilt worden. Sie legte aber Rekurs gegen den Entscheid ein.

dab. Asylsuchende LGBTQI-Personen in der Schweiz und der EU sind oft mit Unwissen und mangelnder Sensibilität der Behörden konfrontiert: Sie werden mariginalisiert und stigmatisiert, ihre Verfolgung wegen sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität wird oft als Trick verstanden und deshalb das Asyl verweigert.

Menschen mit einer Sexualität oder Geschlechtsidentität, die nicht moralisch reaktionären Vorstellungen entspricht, werden in vielen Ländern diskriminiert oder verfolgt. Die schweizerische Praxis gegenüber asylsuchenden LGBTIQ-Personen ist laut der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH angesichts ihrer Verletzlichkeit ungenügend. LGBTQI-Asylsuchende flüchten aus ihren Herkunftsländern, weil sie dort Verfolgung und Folter ausgesetzt sind.

sit. Das Staatssekretariat für Migration betreibt aktiv Lohndumping! Diesen happigen Vorwurf erheben der VPOd-NGO, die Demokratische Jurist*innen Schweiz und Solidarité sans frontières. Grund sind die tiefen Pauschalen für die Arbeit der Beratungsstellen für Asylsuchende.

Am 26. Februar 2019 veröffentlichten das Staatssekretariat für Migration (SEM) die Liste der für die erweiterten Verfahren zugelassenen Rechtsberatungsstellen.

Rolf Zopfi. Man würde erwarten, dass bei der Überprüfung der Aussagen von Asylsuchenden wissenschaftliche Methoden verwendet werden. Es erstaunt wenig, was sich in der Schweiz zum Thema Istanbul-Protokoll abspielt.

Seit den 90er Jahren haben sich forensische MedizinerInnen und PsychiaterInnen mit der Frage beschäftigt, wie Vorwürfe der Folter zuverlässig, aber gleichzeitig für die potenziellen Opfer möglichst schonend untersucht werden können. In einer grossen Arbeitsgruppe wurde das «Handbuch für die wirksame Untersuchung und Dokumentation von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder entwürdigender Behandlung oder Strafe» entwickelt, das unter der Bezeichnung Istanbul-Protokoll bekannt wurde.