Die europäische Grenzschutzagentur Frontex, an der auch die Schweiz beteiligt ist, hat Flüchtlingsboote gewaltsam aus Schengen-Gewässern vertrieben. Die Schweiz darf nicht zur Komplizin solcher Menschenrechtsverletzungen werden. Campax fordert daher den Bundesrat dazu auf, sich für den Rücktritt von Frontex-Direktor Leggeri einzusetzen und die Schweizer Beteiligung bei Frontex zu sistieren, bis die Einhaltung des Völkerrechts garantiert werden kann. Die Organisation hat heute eine entsprechende Petition lanciert. 

Ein Militärschiff blockiert einem Schlauchboot voller Flüchtenden den Weg. Einige Zeit später fährt es mit hoher Geschwindigkeit am Schlauchboot vorbei und provoziert starke Wellen. Das Boot gerät ins Wanken und treibt ab. Diese Szene zeigen Videoaufnahmen der türkischen Küstenwache, welche durch das Investigativportal Bellingcat veröffentlicht wurden. Sie belegen, dass die europäische Grenzschutzagentur Frontex an sogenannten Pushbacks beteiligt ist. [1] Das ist die Bezeichnung für das gewaltsame Zurückdrängen von Flüchtenden aus dem Schengen-Raum. Das Vorgehen der Grenzwächter*innen ist perfide: Sie blockieren die Flüchtlingsboote, bis ihnen der Treibstoff ausgeht, oder zerstören ihren Motor. Sind die Boote manövrierunfähig, werden sie durch das Verursachen von Wellen aus den Gewässern des Schengenraums vertrieben. Pushbacks bringen nicht nur die Flüchtenden in Lebensgefahr, sondern verstossen auch gegen Menschenrechte und zwingendes Völkerrecht (Non-refoulement-Gebot sowie Art. 18 und 19 der EMRK).

Der europäischen Grenzschutzagentur Frontex wird seit Jahren die Beteiligung an illegalen Pushbacks vorgeworfen. Im vergangenen Oktober konnten Bellingcat und weitere Medien nun anhand von verschiedenen Quellen beweisen, dass Frontex am oben genannten Fall aktiv beteiligt war. In mehreren weiteren Fällen war die EU-Agentur entweder anwesend oder in unmittelbarer Nähe.

Trotz dem erdrückenden Beweismaterial weigert sich Frontex-Direktor Fabrice Leggeri, die Vorfälle extern untersuchen zu lassen. Interne Dokumente, die an die Öffentlichkeit gelangt sind, belegen sogar, dass Leggeri von den Vorfällen wusste und das EU-Parlament bei einer Befragung belog. [2]

Die Schweiz ist seit 2011 an Frontex beteiligt. Sie entsendet jährlich rund 40 Mitarbeitende an die Grenzen des Schengenraumes. Campax steht Frontex und der Frontex-Teilnahme der Schweiz grundsätzlich sehr kritisch gegenüber. Solange die Schweiz aber finanzielle und personelle Ressourcen zu Frontex beisteuert, muss zumindest die Wahrung der Menschenrechte gewährleistet werden.

Damit dies garantiert werden kann, sind umfassende Reformen nötig. Diese sind unter Direktor Leggeri offensichtlich nicht möglich. Campax fordert daher den Bundesrat dazu auf, sich für den Rücktritt von Leggeri einzusetzen und die Schweizer Beteiligung bei Frontex zu sistieren, bis die Einhaltung des Völkerrechts garantiert werden kann. Die Organisation hat heute eine entsprechende Petition lanciert.

Zur Petition: https://speakout.campax.org/campaigns/frontex

Quellen:

[1] https://www.bellingcat.com/news/2020/10/23/frontex-at-fault-european-border-force-complicit-in-illegal-pushbacks/
[2] https://www.guengl.eu/frontex-chief-must-be-sacked-after-migrant-pushback-expose/
https://www.socialistsanddemocrats.eu/newsroom/sds-call-frontex-director-resign