Das Massaker von Genf

sit. Am 9.November 1932 schoss das Militär in Genf auf Teilnehmer*innen einer antifaschistischen Demonstration. 13 Menschen starben und über 60 wurden verletzt. Dieses Datum und ein Mahnmal sollen uns daran erinnern, zu was die Bourgeoisie und ihre Armee fähig sind.

Im November 1932 war Mussolini seit einem Jahrzehnt Premierminister des faschistischen Italiens (siehe Artikel oben) und Hitler war nur noch wenige Monate von seiner Machtergreifung in Deutschland entfernt. In Genf, das von der Weltwirtschaftskrise nicht verschont blieb und wo die Arbeitslosigkeit fast zehn Prozent betrug, gründete Georges Oltramar im Dezember 1930 seine faschistische Partei, den «Ordre politique national».

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Medien für den Frieden schaffen!

Natalie Benelli. Wie funktioniert Medienkrieg und wie sähen Medien aus, die für die Menschen und den Frieden arbeiten würden? Über 100 Teilnehmende diskutierten diese Fragen mit internationalen Gästen am 15. und 16. Oktober in Solothurn. Die Tagung wurde organisiert vom Internationalen Friedensforschungsinstitut in Genf (GIPRI), der Vereinigung Schweiz-Cuba und ALBA Suiza mit Unterstützung der Schweizerischen Friedensbewegung.

Im Zentrum stand der Medienterrorismus, das heisst die gezielte Desinformation durch Presse, Fern-sehen, Radio, digitale Medien und soziale Netzwerke im Dienst des Finanzkapitals und des militärisch-industriellen Komplexes.
GIPRI-Präsident Gabriel Galice erinnerte in seinem Begrüssungswort an den 1933 unter dem Titel «Warum Krieg?» veröffentlichten Briefwechsel zwischen Albert Einstein und Sigmund Freud. Darin bezeichnet Einstein die Presse als Werkzeug in der Hand der Herrschenden, mit dem die «Minderheit die Masse des Volkes ihren Gelüsten dienstbar machen kann, die durch einen Krieg nur zu leiden und verlieren hat.» Medienterrorismus zielt insbesondere auf Länder, die sich gegen die Aussenpolitik der USA, der EU und der Schweiz und die Hegemonieansprüche der Nato wehren.

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Beim Namen nennen!

sit. Soll ein rechtsradikaler Fanatiker, der einen jungen Mann mit einem Messer niedersticht und sich ein Attentat mit einer möglichst hohen Opferzahl zutraut, geschützt werden? Dies, weil er aus «gutem Haus» kommt und seine Eltern bekannt sind? Die Justiz sagt Ja, und tut vieles dafür. Wir sagen Nein.

Die Faktenlage präsentiert sich wie folgt: Ein junger Mann mit rechts-terroristischer Ideologie sticht mit einem Messer eine Person nieder und verletzt sie lebensgefährlich. Seine Tat ist rein politisch motiviert, da er sein Opfer als Antirassisten einstuft. Der bürgerliche Staat in Form des Bezirksgerichts Zürich behandelt den Täter mit Samthandschuhen und verordnet der Presse einen Maulkorb. Dies, um den Fall möglichst mit dem Mantel des Schweigens zu umhüllen. Grund dafür: Die betroffene Familie kommt «aus gutem Zürcher Hause». Zudem will der Staat ein mit «öffentlichen Geldern gefördertes Projekt» schützen, das mit der Familie des Täters in direktem Zusammenhang steht. » Weiterlesen

Agil für den Kapitalismus

Peter Nowak. Das Buch «Bewegt Euch schneller» von Hermann Bueren ist mehr als eine Kritik an kapitalistischen Managermethoden. Es regt an, zu überlegen, wie eine Selbstorganisation am Arbeitsplatz, die nicht unter der Kontrolle des Managements erfolgt, aussehen könnte.

Satire oder Realität? Nein, um eine Realsatire handelt es sich, wenn VW-Beschäftigte trällern: «Wir sind VW, wir sind okay». Wir sind dann in der schönen neuen Arbeitswelt, in der die Mitarbeiter*innen in ihrer Freizeit auch mal gemeinsam singen, feiern oder Gruppenspiele machen sollen.

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Sehr, aber sehr wütend!

Als es mir das erste Mal so richtig bewusst wurde, lief es mir kalt den Rücken hinunter: Genau 100 Jahre nach dem Marsch auf Rom, mit dem die Faschist*innen angeführt vom «Duce» Benito Mussolini 1922 in Italien die Macht übernahmen, werden die Nachfolger*innen der Schwarzhemden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit am 25.September dieses Jahrs wieder die stärkste Partei werden und in die Regierungspalästen zu Rom einziehen.

Sie werden wieder die Macht übernehmen, diesmal in einer Republik, dessen Verfassung mit den Worten beginnt, dass das Land auf «Arbeit und Antifaschismus» beruht. Eine Frage liess mich dann nicht mehr los: Haben wir den wirklich nichts gelernt in all diesen Jahren? Die bittere und beängstigende Antwort: Nein!

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Rostocker Fans feiern «Pogrom»

Gaston Kirsche. Am Tag bevor sich der Beginn des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen zum 30igsten Mal jährte, spielte der FC Hansa Rostock gegen den FC St.Pauli. Auf zahlreichen Bannern zeigten Rostock-Fans homophobe, anti-queere und rassistische Parolen.

Das Zweitligaspiel fand am 21.August im Rostocker Stadion statt. Besonders auffallend war ein zehn Meter langes Banner, auf dem das Wort «Lichtenhagen» in Frakturschrift sowie eine Sonnenblumenblüte zu sehen waren. Dies kann nur als positive Bezugnahme auf das Pogrom in Rostock Lichtenhagen 1992 verstanden werden (siehe Artikel oben), für welches das nach seinem Wandbild benannte Sonnenblumenhaus als Symbol steht.

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Faschist*innen vor Machtübernahme

Die linke Alternative «Unione Popolare» mit ihrem Zwölf-Punkte-Plan. Bild: zVg

Gerhard Feldbauer / sit. Am 25.September finden in Italien vorgezogen Neuwahlen statt. Alles deutet darauf hin, dass 100 Jahre nach dem Marsch auf Rom, mit dem die Faschistische Partei von Benito Mussolini die Macht übernahm, eine Nachfolgepartei die Regierung stellen wird.

Nachdem Premierminister Mario Draghi nach einer Vertrauensabstimmung im Senat über keine regierungsfähige Mehrheit mehr verfügte und zurücktrat, hat Staatspräsident Sergio Mattarella am 21.Juli das Parlament aufgelöst und für den 25.September vorgezogene Parlamentswahlen angesetzt. Planmässig hätten sie im Frühjahr 2023 stattgefunden. Die Niederlage Draghis hatten mit Stimmenthaltungen die Parteien «Fratelli d’Italia» (FdI, Brüder Italiens) von Georgia Meloni, die «Lega Nord» von Matteo Salvini und die Fünf Sterne-Bewegung (M5S) von Ex-Premier Giuseppe Conte herbeigeführt.

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Der ewige Kampf

sit. Der Kampf um die Verkürzung der Arbeitszeit ist so alt wie der Klassenkonflikt im Kapitalismus – auch in der Schweiz. So war eine der Hauptforderung beim Generalstreik 1918 der 8-Stunden-Tag. Ein Blick in die Geschichte des Klassenkampfs rund um die Arbeitszeit.

Bereits die von Marx und Engels 1864 mitaufgebaute Internationale Arbeiterassoziation (Erste Internationale) forderte einen 8-Stunden-Tag. Mit der gleichen Forderung begannen am 1.Mai 1884 die Gewerkschaften in den USA einen Arbeitskampf. Nach zwei Jahren und einem Generalstreik am 1.Mai 1886 setzte die Bewegung in vielen Betrieben den 8-Stunden-Tag durch. Am 1.Mai 1890 war es dann das erste Mal, dass die Arbeiter*innen auf der ganzen Welt gemeinsam für die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen kämpften, wobei eine der Hauptforderungen überall der 8-Stunden-Tag war.

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Die Geburtsstunde der internationalen Arbeiter*innenbewegung

Friedrich Engels und Karl Marx . Bild: zVG.

Gerhard Feldbauer. Vor 175 Jahren, am 2.Juni 1847, gründeten Karl Marx und Friedrich Engels den «Bund der Kommunisten», die erste selbstständige internationale revolutionäre Organisation des Proletariats. Sie stand auf dem Boden der Lehre des wissenschaftlichen Kommunismus.

Der von Marx und Engels geleitete «Bund der Kommunisten» (BdK) ging aus dem 1836 in Paris gebildeten «Bund der Gerechten», der bereits sozialistische Ziele verfolgte, hervor. Der BdK beschloss zu seinem Leitziel die Losung «Proletarier aller Länder vereinigt Euch», verabschiedete ein neues Statut und ein «Kommunistisches Glaubensbekenntnis», das als Programmentwurf zur Diskussion unterbreitet wurde.

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Gedanken und Urteile, nicht Launen und Affekte

 Gisela Elsner bei einer Lesung. Bild: picture alliance, ZB, Morgenstern Barbara

Dietmar Dath. Gisela Elsner (1937–1992) verachtete die Bourgeoisie, die von der Kunst verlangte, das sozial Vorgefertigte nicht zu durchschauen, sondern zu dekorieren. Vor dreissig Jahren starb die Schriftstellerin und Kommunistin, die einen grossen Kontrast zur bürgerlichen Norm darstellte.

Der gemeinste Trick lügnerischer Propaganda besteht darin, Wahrheit nicht zu verschweigen, sondern sie in ihr Gegenteil zu verkehren. Der Kontrast zum Beispiel, der eine einzige vernünftige Frau von einer verrückten Literaturlandschaft unterscheidet, in der sie schreibt, ist zu grell, als dass man ihn ausblenden könnte. Also wird behauptet, diese Frau sei die einzige Verrückte in einer vernünftigen Literaturlandschaft. Zu Lebzeiten hat man Gisela Elsner damit in die dunkelste verfügbare Ecke schieben wollen. Zumindest als Gerücht ist sie aber bis heute, dreissig Jahre, nachdem sie ihrem Leben am 13.Mai 1992 selbst ein Ende setzte, nicht totzukriegen.

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Der EU steht ein Skandalprozess ins Haus

Gerhard Feldbauer. Die deutsche Bundesregierung will Entschädigungen für Opfer faschistischer Kriegsverbrechen in Italien verhindern. Rom reagiert mit einer Zwangsversteigerung von Immobilien unter anderem des Goetheinstituts und der Deutschen Schule auf italienischem Boden.

Dem Internationalem Gerichtshof der EU (IHG) dürfte ein Skandalprozess ins Haus stehen. Die deutsche Bundesregierung hat in Den Haag gegen die italienische Regierung in Rom Klage eingereicht. Deutschland will so die Forderungen aus Italien nach Entschädigungen für die unter dem Besatzungsregime der Hitlerwehrmacht begangenen Kriegsverbrechen abweisen.

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Kubanischer Weg

Das kubanische Gesundheitssystem ist eines der besten der Welt. Bild: 1mai.ch

Redaktion. Kuba ist eigentlich ein wahres Wunder gelungen: Trotz absolut widriger Umstände ist das Land in der Lage gewesen, die Pandemie weitgehend unter Kontrolle zu halten und dieser schlussendlich mit eigenen Impfstoffen zu trotzen. Franco Cavalli von medicuba Suisse geht auf den Weg Kubas ein. Wir veröffentlichen seinen Text in gekürzter Fassung.

Um dieses Wunder einigermassen erklären zu können, komme ich um ein paar grundsätzliche Bemerkungen über das Gesundheitswesen und die Biotechnologie Kubas nicht umhin. Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat schon öfters das kubanische Gesundheitssystem als das Modell bezeichnet, das zumindest in allen weniger entwickelten Ländern übernommen werden sollte. Die zentrale Rolle spielen dabei die Familienärzte, die je für 150 bis 200 Familien, das heisst maximal 900 bis 1000 Personen, verantwortlich sind. Jede betreute Person muss mindestens einmal pro Jahr persönlich untersucht werden. Sollten die Leute nicht in die Arztpraxis gehen können oder wollen, werden sie vom zuständigen ärztlichen Personal zu Hause aufgesucht. Heute gibt es auf der grössten der karibischen Inseln, die etwas weniger als zwölf Millionen Einwohner zählt, mehr als 95000 Ärzt*innen.

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No pasarán! Niemals!

Tausende von Antifaschist*innen verhinderten in Zürich, dass Rechtsradikale durch die Stadt liefen. Bild: zVg

sit. Tausende von Antifaschist*innen verhinderten am 12.Februar eine geplante Anti-Massnahmen-Demonstration, zu der auch faschistische Kreise wie die Junge Tat aufgerufen hatten. Es war ein starkes Zeichen und ein wichtiger Erfolg. Sich darauf auszuruhen, wäre aber fatal.

«Siamo tutti antifascisti!» Unüberhörbar ist der Ruf der gut 1000 Demonstrant*innen, die vor dem Zürcher Hauptbahnhof auf der Seite der Bahnhofstrasse (beim Escherbrunnen) stehen. Der Verkehr für Tram, Busse und Autos ist blockiert. Zu gross ist die Masse, die sich entschlossen den Faschist*innen in den Weg stellt. Auf der gegenüberliegenden Seite des Bahnhofs, heisst beim Landesmuseum, sind weitere 2000 Antifaschist*innen versammelt.«No pasarán» ist dort auf einem der Transparenten zu lesen. Es brauchte eine starke Antwort auf die auch von faschistischen Kreisen aufgerufene Anti-Massnahmen-Demo in Zürich – und die kräftige und entschlossene Antwort kam mit der Demo Zürich-Nazifrei. Und wie sie kam! » Weiterlesen

Die «liberale» Dimension des Faschismus

Neoliberalismus und Faschismus: Gut für die selbst ernannte «Elite», schlecht für alle anderen. Bild: zVg

Alexander Eniline. Neoliberalismus und Faschismus können nicht gleichgesetzt werden. Doch gibt es Übereinstimmungen in den Grundlagen. So kann der Schluss gezogen werden, dass zwischen den beiden Doktrinen zumindest kein Widerspruch besteht. Ein Essay.

Der gewählte Titel für diesen Artikel wird einigen Leser*innen sicherlich paradox erscheinen. Ist der Faschismus nicht ein Gegenpol zum Liberalismus? Friedrich von Hayek behauptete sogar, der Liberalismus sei die Ideologie, die vom Faschismus am weitesten entfernt sei. Dies werde dadurch bewiesen, dass Hitler sagen konnte, der Nationalsozialismus sei der wahre Sozialismus, der wahre Nationalismus und so weiter. » Weiterlesen

Ihre kranke «Normalität»

«Wir wollen nicht zur Normalität zurück, denn die Normalität war das Problem». Klare Aussage an einer Protestdemo in Argentinien. Gleiches gilt auch für die Schweiz und den Rest der Welt. Bild: zVg

flo. Mit der Rücknahme der Covid-Massnahmen erwacht bei manchen die Hoffnung nach der Rückkehr zu einer Normalität. Doch wessen Normalität? Und wem dient sie? Ein Kommentar zur Welt vor Covid und warum wir sie nicht romantisieren dürfen.

Impfturbo, MR Corona, Inzidenzwerte, Triage, Tracing – die inzwischen mehr als zweijährige Pandemie von Covid-19 hat auch unsere Sprache verändert. Wir lernten neue Worte, manche davon waren medizinische Fachbegriffe, andere unsägliche Neuschöpfungen der Schreibtischjockeys der grössten Zeitungshäuser. Ein Ausspruch ist damit fast schon zu einem geflügelten Wort geworden, das die Hoffnung auf die Wiederkehr vom Alltagstrott vor Covid auf einen Nenner bringt: der Ausspruch von der «Rückkehr zur Normalität».

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