sit. Die Credit Suisse ist Geschichte. Sie wird von der UBS mit staatlichen
Garantien von neun Milliarden Franken aufgekauft. Die Nationalbank steuert mit 200 Milliarden Franken bei. Die Partei der Arbeit sagt Nein zur Vergesellschaftung der Verluste und zur Privatisierung der Gewinne.

«Die grösste Bank der Schweiz kauft die zweitgrösste, um sie vor dem Untergang zu bewahren», vermeldet die Neue Zürcher Zeitung am Sonntagabend, 19.März 2023. Im Verlauf eines Wochenendes habe sich der Bankenplatz Schweiz radikal verändert, so die NZZ weiter. Die UBS kauft die Credit Suisse (CS) für drei Milliarden Franken.
Der Bund unterstützt den Kauf, indem er der UBS Garantien von bis zu neun Milliarden Franken zugesprochen hat. Die Nationalbank hat der CS und UBS zudem ausserordentliche Liquiditätshilfen von total 200 Milliarden Franken gewährt. Der Bund wendet beim Entscheid Notrecht an, ähnlich wie in der Pandemie, um schwere volkswirtschaftliche Schäden abzuwehren – und betritt so laut NZZ aus juristischer Sicht «ebenfalls Neuland».
Der Kauf der CS durch die UBS ist von historischem Ausmass: «Fortan hat die Schweiz nur noch eine Grossbank, die 167 Jahre alte Credit Suisse verschwindet in die Geschichtsbücher», schreibt das mediale Flaggschiff des Finanzkapitals. Und die NZZ kommt zum Schluss: «Ein Zombie ist weg, doch ein Monster entsteht», das erst recht «too big to fail» sei.

Fragwürdige Praktiken und Skandale
Mit der Geburt des neuen Monsters gehen hektische Tage in der Schweizer Finanzwelt zu Ende. Zumindest vorerst, denn weitere stehen bevor. Mensch braucht keinen Master in Finanzwirtschaft zu besitzen, um zu wissen, dass die Übernahme weitere Folgen haben wird – vor allem für die Angestellten. Tausende von Arbeitsplätzen stehen zum Abschuss bereit. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.  Für den Bankrott ist die CS aufgrund ihrer fragwürdigen Praktiken und den vielen Skandalen, in die sie sich in den letzten Jahren verstrickt hat, allein verantwortlich. Der angekratzte Ruf der CS hatte zu einer Kapitalflucht geführt, die am Ende zu ihrem Fall führte. Keine Hilfe erhielt die CS auch von ihrem grössten Aktionär, die Nationalbank von Saudi-Arabien. Dies vor allem aus regulatorischen Gründen: Die Saudische Nationalbank hätte dann über zehn Prozent des CS-Kapitals erworben, was eine Genehmigung der FINMA erfordert. Das Nein der Saudis löste eine Panik an der Börse aus. Eingedämmt wurde diese durch die Ankündigung der Schweizer Nationalbank, der CS
50 Milliarden Franken als Hilfspaket zur Verfügung zu stellen – und zwar ohne Bedingungen.

Der wahre Klassencharakter
«Diese Summe muss im Kontext der Sparmassnahmen betrachtet werden, welche die bürgerlichen Parteien (mit gelegentlicher Unterstützung von Mitte-Links) ständig bei Sozialleistungen, Service public, Umweltschutz, Lohnindexierung und anderen notwendigen staatlichen Ausgaben durchsetzen. Jedes Mal mit dem Argument, es sei kein Geld da», schreibt die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) in ihrer Stellungnahme kurz nach Bekanntwerden der angekündigten Unterstützung der SNB für die CS. Und die PdAS hält berechtigterweise fest: «Offensichtlich ist das Geld vorhanden – es fehlt daher nicht. Aber es steht nur den wahren Herrschenden dieses Landes zur Verfügung, nicht seiner Bevölkerung.» Mit dem Entscheid, der CS bedingungslos zu helfen, zeige die SNB  ihren «wahren Klassencharakter», meint die Partei weiter. Wenige Tage später waren es dann 200 Milliarden Franken. Und mit den neun Milliarden Franken zeigte auch die Regierung einmal mehr ihren bekannten Klassencharakter – wenn es sein muss, selbst per Notrecht, damit ja keine Zweifel aufkommen mögen.

Die Krise wiederholt sich
Vor knapp 15 Jahren, im Jahr 2008, wurde der Kapitalismus von einer gewaltigen Finanzkrise erschüttert. Ausgelöst wurde sie von einer extremen privaten Verschuldung aufgrund spekulativer Hypotheken in den USA und einer deregulierten und ausser Kontrolle geratenen Finanzwirtschaft. Nach dem Zusammenbruch der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers am 15.September 2008 mobilisierten die entwickelten kapitalistischen Staaten geradezu schwindelerregende Summen an öffentlichen Geldern, um die in Schwierigkeiten geratenen Banken zu retten und eine Ausdehnung der Krise zu verhindern.
Diese Plünderungen der Staatskassen erfolgte ohne jegliche Verpflichtungen, als reines Geschenk der Mächtigen an die Finanzindustrie. Die hoch verschuldeten Staaten liessen ihre Völker mit einer brutalen Sparpolitik für die Rettung der Privatbanken bezahlen. Keiner der in die Krise verwickelten Manager:innen, deren Praktiken illegal waren, musste irgendwelche Konsequenzen erleiden. Die halbherzigen Reformen, mit denen die Rettung vor der Öffentlichkeit durchgesetzt werden sollte, erwiesen sich als lachhaft und änderten kaum etwas. Die Ursachen der Krise blieben unangetastet, sodass  sich die Krise wiederholen wird.

Kapitalismus überwinden
«Und nur 15 Jahre später sehen wir die Ansätze für eine neue Finanzkrise. Es wird wieder so gehandhabt wie vor 15 Jahren: Die Banken werden erneut mit öffentlichen Geldern gerettet, damit sie genau so weitermachen können wie bisher. Und die Bevölkerung wird dann zur Kasse gebeten, um die Folgen dieser Rettung zu bezahlen.  Dazu sagen wir Nein!», hält die PdAS fest.
Diese Krisen seien ein strukturelles Übel des kapitalistischen Systems. Mehr denn je sei «ein radikaler Wechsel» notwendig. «Wir brauchen keine ausser Kontrolle geratene Finanzwelt, die nur eine Minderheit bereichert. Wir brauchen strukturelle Veränderungen», schreibt die PdAS. Sie fordert, dass «der Finanzsektor verstaatlicht und in den Dienst des Gemeinwohls gestellt werden muss.» Die Partei kommt zum Schluss: «Es ist höchste Zeit, den Kapitalismus zu überwinden und eine neue sozialistische Gesellschaft aufzubauen.»