Ralf Streck. Die Untersuchungshaft für den baskischen Journalisten Pablo González wurde nach einem Jahr um weitere drei Monate verlängert. Polen hat aber keine Beweise für die Anschuldigung einer Spionage für Russland vorgelegt. Der internationale Druck führte zu ersten kleineren Erfolgen. Pablo sitzt aber weiterhin in Isolationshaft.

Schon seit über einem Jahr sitzt der baskische Journalist Pablo González nun in Polen im Knast von Radom. Vorgeworfen wird ihm Spionage für Russland. Ende Februar verlängerte das zuständige Gericht, wie befürchtet worden war, die U-Haft um weitere drei Monate. Diese Entscheidung wurde Mitte März vom Berufungsgericht in Lublin bestätigt. Der Baske mit einem spanischen und russischen Pass wird mindestens bis zum 24.Mai in polnischer Haft bleiben müssen. Ihm drohen bis zu zehn weiteren Jahren. 

Zwei verschiedene Pässe
Das polnische Justizsystem erlaubt es, Menschen «sine die», also auf unbestimmte Zeit, in U-Haft zu halten. Damit der Merkwürdigkeiten in diesem «Rechtsstaat» nicht genug: Während der U-Haft muss die Staatsanwaltschaft keine Anklage vorlegen. Es wird geheim ermittelt. Der Verteidigung ist es sogar verboten, etwas aus den Dokumenten zu veröffentlichen, die ihnen vorgelegt werden.
Es ist bezeichnend, dass sich Polen erst nach einem Jahr mit einem Rechtshilfeersuchen an Spanien gewandt hat, um die Passfragen zu klären. Denn vor allem auf den zwei Pässe von González basieren die Spionage-Anschuldigungen aus Polen. Der Sprecher des koordinierenden Ministers des Geheimdienstes hatte kurz nach der Inhaftierung von González gegenüber polnischen Medien erklärt, dass er mit «zwei Pässen und zwei Kreditkarten russischer Banken wegen zwei verschiedenen Identitäten» festgenommen wurde.

Kein Geheimdienst der Welt würde es zulassen
Doch es ist längst bekannt, dass der Baske über eine spanische und eine russische Staatsangehörigkeit verfügt. Deshalb verfügt er auch über zwei Pässe und Kreditkarten auf die zwei verschiedenen Namen. Denn González wurde 1982 in Moskau geboren und hiess Pavel Rubtsov. Nach dem Ende der Sowjetunion kehrte seine Mutter mit dem kleinen Pavel in ihr Heimatland zurück. Dort machten die spanischen Behörden aus Pavel Rubtsov eben Pablo González – sein russischer Vorname wurde auf Spanisch übersetzt und er bekam den Nachnahmen seiner Mutter. Dies ist den polnischen Behörden seit einem Jahr bekannt. Gonzalo Boye, der Vertrauensanwalt des Basken, bestätigt gegenüber dem vorwärts, dass «die Passfrage schon kurz nach seiner Verhaftung geklärt» und «entsprechende Dokumente nach Polen übermittelt» worden seien. Polen «dreht sich im Kreis», erklärt Boye, es gehe dabei offensichtlich darum, Zeit zu gewinnen.
Gonzalez hatte von der Grenze für verschiedene Medien über die Situation der Geflüchteten zu Beginn des Ukraine-Kriegs berichtet, als er in Polen festgenommen wurde. Zuvor war er auch vom ukrainischen Geheimdienst vernommen worden, da er seit 2014 im Osten der Ukraine immer wieder auf beiden Seiten recherchiert hatte.
Dass sich ein «russischer Spion» für Menschenrechte einsetzt und Flüchtlinge unterstützt, die vor Putin fliehen, kommt selbst dem ehemaligen polnischen Geheimdienstchef Piotr Niemczyk spanisch vor. So sagte er in einem Interview mit der Zeitung Gazeta Wyborcza: «Kein ausgebildeter russischer Spion, getarnt als Journalist, würde sich erlauben, zwei Pässe und Kreditkarten des Landes mit sich zu führen, für das er spioniert». Und er fügte hinzu:  «Kein operatives Geheimdienstverfahren auf dieser Welt lässt dies zu.» 

Unmenschliche Haftbedingungen
Ein Fortschritt in der ganzen Angelegenheit ist, dass Polen erst kürzlich Boye als Anwalt von González überhaupt anerkannt hat, nachdem es über ein Jahr lang jeden Kontakt zu seinem Mandanten verweigert hatte. Boye reiste nach Polen. «Pablo González geht es den Umständen entsprechend gut», erklärt Boye nach seiner Rückkehr mit Blick auf die harten Haftbedingungen. Sein Klient werde zwar nicht als «besonders gefährlicher Gefangener» eingestuft, aber real als solcher behandelt. Pablo sitzt seit einem Jahr in Isolationshaft, darf die Zelle 23 Stunden nicht verlassen und wenn, dann nur mit Handschellen gefesselt. Er leide unter der Kälte und sei abgemagert. Krankheiten würden nicht oder unzureichend behandelt. Boye vermutet, dass González weich gekocht werden soll, damit er etwas einräumt, was er nicht getan hat, damit Polen aus dieser fatalen Lage herauskommt. 

Dankbar für die Unterstützung
Neue Kraft habe Pablo dadurch geschöpft, dass er Ende vergangenen Jahres endlich einen ersten Besuch von seiner Frau erhalten konnte. Allerdings hat er weiter keinen telefonischen Kontakt zu ihr und seinen Kindern. Boye ist überzeugt, dass der Journalist nur dafür angeklagt wird, dass «er Nachrichten und Informationen verbreitet hat, die nicht zur politischen Linie Polens passen.» Mit dem Ausbruch des Kriegs befinde man sich schliesslich auch im Informationskrieg.
Der Anwalt hofft trotz der vielen Schwierigkeiten darauf, dass González nun sein «Recht auf Verteidigung wirksam wahrnehmen kann, um nachzuweisen, dass die Anschuldigungen offensichtlich unbegründet sind». Den Besuch hat Boye auch genutzt, um González über die grosse Unterstützung in Kenntnis zu setzen, die er aus verschiedensten Kreisen erhält. «Er war dankbar und sichtlich gerührt», erklärte Boye. Freiheit für Pablo González!