Übergabe der über 35000 Unterschriften gegen den Angriff auf das Mietrecht. Bild: MV

sit. Zwei parlamentarische Vorlagen greifen das Mietrecht frontal an. Dagegen ist Widerstand Pflicht. Um das Problem der steigenden Mieten zu lösen, ist ein radikaler Wandel notwendig: Die Mieten müssen dem kapitalistischen Markt entzogen werden.

«Es ist absolut unverantwortlich, dass die Rechtskommission des Ständerats dem Parlament eine Mietrechtsrevision vorschlägt, die Kündigungen erleichtern und die Mietpreisexplosion zusätzlich befeuern würde. Die Kommission verschliesst damit die Augen vor den sehr realen Problemen der Mieter:innen», hält Carlo Sommaruga, Präsident des Mieterinnen- und Mieterverbands (MV), in der Medienmitteilung vom 27.Juni fest. Er fügt hinzu: «Trotz der angespannten Situation greift die Immobilien-Lobby weiter das Mietrecht an. Dies ist aus sozialer Sicht völlig inakzeptabel und muss dringend gestoppt werden, denn weitere Verschlechterungen sind für viele Miethaushalte einfach nicht tragbar.»
Dieser Meinung sind auch zahlreiche Mieter:innen: 31675 Personen haben auf www.mietrechts-angriff-nein.ch den Appell des MV an das Parlament unterschrieben, den Angriff auf das Mietrecht sofort zu stoppen. Die Unterschriften wurden am 25.Juni eingereicht.