sit. Im Kanton Waadt findet ein harter Lohnkampf statt. Zum dritten Mal innert wenigen Wochen streikte das Personal des öffentlichen Dienstes und des halböffentlichen Sektors. Die Kantonsregierung beschloss eine Lohnerhöhung von 1,4 Prozent, gefordert werden drei Prozent.

«Heute Abend war die Demonstration riesig. Zehntausende Menschen aus dem ganzen Kanton marschierten mit Transparenten und Schildern, die sie an ihren Arbeitsplätzen hergestellt hatten, durch die Strassen», schreibt die Gewerkschaft VPOD in ihrer Medienmitteilung vom 31.Januar 2023.
Zu lesen war auf den Schildern unter anderem: «Regierungsrat, die Rechnung geht nicht auf » und «Teuerungsausgleich, das ist die Lösung!»

Breite Mobilisierung
Nach dem Streik vom 19.Dezember 2022 und jenem vom 23.Janu-ar war auch der dritte Streiktag innert wenigen Wochen ein voller Erfolg. Und was von noch grösserer Bedeutung ist: Die Streikbewegung wächst. Der VPOD hält fest: «Die Mobilisierung war am 23.Januar bereits sehr. Sie ging hauptsächlich vom Schulsektor aus. Nun hat sie sich ausgeweitet und den gesamten Kanton sowie alle Sektoren des öffentlichen und halböffentlichen Bereichs erfasst.» In der Tat: Zum ersten Mal nach der Pandemie kam es im Universitätsspital Lausanne zu Protestaktionen und in den sieben Regionalspitälern des Kantons wandte sich das Personal über ihre Personalvertretungen an den Regierungsrat. Die Angestellten im Sozialbereich haben einen Prozess eingeleitet, um an künftigen Aktionstagen in den Streik zu treten. Zum ersten Mal schlossen sich auch Polizist:innen und Gefängniswärter:innen der Demonstration an. Und schliesslich wurde stärker an den Grundschulen mobilisiert, so dass an mehr Schulen als am 23.Januar gestreikt wurde. Dies führte dazu, dass die Zahl der Lehrkräfte deutlich anstieg, die die Arbeit niederlegten.

Legitime Forderungen
Die Forderung der Arbeiter:innen ist immer noch dieselbe: der vollständige Teuerungsausgleich. Konkret wird eine Lohnerhöhung von mindestens drei Prozent gefordert. Dies entspricht dem Anstieg des Landesindexes der Konsumentenpreise zwischen Oktober 2021 und Oktober 2022. Doch davon will die Waadtländer Regierung nichts wissen. Am 8.Dezember 2022 verkündete sie eine Lohnerhöhung von gerade mal 1,4 Prozent. «Dieser Teuerungsausgleich ist einer der niedrigsten der öffentlichen Arbeitgeber in der Westschweiz. Der Staatsrat muss seine Geringschätzung beenden, neue Vorschläge machen und verhandeln», heisst es in einer Erklärung der Gewerkschaften, die zu den Mobilisierungen aufgerufen haben. Es sind dies neben dem VPOD der Gewerkschaftsbund SUD und der Verband der Beamt:innen FSF Vaud. Sie fügen hinzu: «Der Regierungsrat hat diese Situation geschaffen. Er kann sie lösen, indem er auf die legitimen Forderungen der Arbeitnehmer:innen eingeht».

Geringschätzung und Arroganz
Die Waadtländer Regierung blieb ihrerseits hart. Dies wurde auch in einem Antwortschreiben an die Gewerkschaften bekräftigt, die am 27.Januar erneut eine «rasche Aufnahme» von Verhandlungen gefordert hatten. Die Regierung hielt in ihrem Schreiben fest, dass sie nicht beabsichtige, das Gesamtpaket von 182 Millionen Franken für «die Lohnindexierung, den Kampf gegen die Teuerung und die Verbesserung der Sozialsysteme» zu ändern. Weiter informierte die Kantonsregierung, dass sie «die Situation im Laufe des Jahres auf der Grundlage der üblichen Indikatoren überprüfen» werde. FDP-Regierungsrätin Christelle Luisier bekräftigte in einem Interview mit der Zeitung Le Temps am 31.Januar, dass die Anpassung der Gehälter gerecht sei und sich nicht ändern werde. Sie zieht höchstens die Möglichkeit in Betracht, die «Löhne der Auszubildenden in der Kantonsverwaltung der Teuerung voll anzupassen». Wer sich fragte, was die Gewerkschaften in ihrer oben erwähnten Stellungnahme mit «Geringschätzung» meinten, hat jetzt die Antwort durch die Waadtländer Regierung bekommen. Diese will Gespräche über «mehrere weitere Dossiers» führen, die für die Mitarbeiter:innen des Kantons von Bedeutung seien. Insbesondere gehe es dabei um die Bekämpfung von Belästigungen, die Lohngleichheit, die Nachtarbeit sowie die Prävention von psychosozialen Risiken. Die Regierung hat für den 23.Februar zu einem ersten Austausch eingeladen. Sie tut so, als ob nichts wäre. Auch dies zeugt von Arroganz und Geringschätzung gegenüber den Arbeiter:innen.

Aufruf zum grossen Streiktag
Das Personal ist fest entschlossen, seinen Arbeitskampf weiterzuführen. In einer gemeinsamen Stellungnahme laden die Gewerkschaften alle Arbeiter:innen ein, die «Bemühungen um den vollen Teuerungsausgleich fortzusetzen und zu verstärken». Aber vor allem: «Wir rufen zu einem grossen Streik-, Aktions- und Demonstrationstag am Donnerstag, dem 9.Februar auf. Alle betroffenen Arbeiterinnen und Arbeiter sind aufgerufen, sich in jeder erdenklichen Weise zu mobilisieren.» Auf parlamentarischer Ebene wird der Protest vom linken Bündnis «Ensemble à gauche» unterstützt, dem auch die POP Vaud, die Waadtländer Sektion der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS), angehört. In der entsprechenden Mitteilung wird die «volle Unterstützung der Forderungen der Streikenden» unterstrichen. Und das Bündnis hält frei nach einem bekannten Sprichwort fest: «Die regierende Rechte sät eine Politik der Prekarisierung des öffentlichen Sektors, sie erntet den Streik.»