Schwere Geschütze ausgefahren

lmt. Die Motion Ettlins kann auf eine fette Brieftasche der Befürworter*innen zählen. Den kantonalen Mindestlöhnen stehen dunkle Zeiten bevor. Aus diesem Hintergrund aus warnt der SGB vor den Gefahren, welche diese Gesetzesänderung bergen würde.

Dem Nationalrat liegt im Moment eine Motion vor, die, um es direkt auf den Punkt zu bringen, kantonale Mindestlöhne aushebeln will (siehe Artikel oben). Der Vorstoss kommt aus den Reihen der Mitte, genauer gesagt von Erich Ettlin. Diesen stört die Tatsache, dass kantonale Mindestlöhne auch für Branchen mit einem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) gelten. Daher soll jetzt der Bund die nötigen Schranken legen, damit künftig die Lohnbestimmungen eines GAVs taktgebend sind und nicht mehr ein kantonales Gesetz.
Anders formuliert soll nun also eine Abmachung zwischen zwei private Parteien über dem Gesetz stehen. Obwohl die Absurdität dahinter jedem normalen Menschen einleuchtet, ist es der vollkommene Ernst der eidgenössischen Kapitalist*innen. Angesichts der finanziellen Stärke der Befürworter*innen sollte dieser Ernst ernst genommen werden. Trotz der verdrehten und realitätsfernen Argumentation, auf die zurückgegriffen wird.

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