lmt. Die Junge SVP startet einen erneuten Frontalangriff auf ihre politischen Gegner:innen, mit dem Ziel ihnen künftig finanziell zu schaden. Staatliche Repression und Kriminalisierung von linkem Aktivismus wird weiter zunehmen. Eine Antwort der Linken folgt.

Demoverbote, Polizeirepression, in die Höhe schnellende Bussen, horrende Kosten für Klimaaktivist:innen und friedliche Waldbesetzer:innen ? in der ganzen Schweiz und auch im Kanton Zürich nimmt seit einiger Zeit die staatliche Repression massiv zu. Dementsprechend verstärkt sich die Kriminalisierung des Aktivismus. Insbesondere Aktionsformen, deren Inhalt der herrschenden bürgerlichen Mehrheit zuwider ist, sind von diversen Formen staatlicher Repression betroffen. In kommender Zeit muss mit einer Verschärfung der Situation gerechnet werden. Am 3.März 2024 kommt die radikale «Anti-Chaoten-Initiative» der Junge SVP (jSVP) und der Gegenvorschlag des Kantonsrats in Zürich zur Abstimmung. Angesichts der bisher unkritischen Berichterstattung und rechten Stimmungsmache haben diese Vorlagen aktuell hohe Erfolgschancen ? die Folgen davon wären verheerend.

Massive Verschärfungen
Unter dem Vorwand, die Steuerzahler:innen entlasten zu wollen, brachte die Junge SVP eine Initiative zustande, welche künftig die Kosten für «ausserordentliche Polizeieinsätze» an die Organisator:innen und Teilnehmenden von Aktionen abwälzen möchte. Wer also in Zukunft an einer Demonstration teilnehmen will, sei sie bewilligt oder nicht, muss damit rechnen, plötzlich mit horrenden Kosten für einen Polizeieinsatz konfrontiert zu sein. Denn es wurde nicht festgelegt, was als «ausserordentlicher Polizeieinsatz» gilt und wann dieser indiziert ist. Zudem fordert die Initiative eine Bewilligungspflicht für jegliche öffentlichen Kundgebungen und Demonstrationen. Ein Grossteil der Forderungen ist bereits heute gang und gäbe. So muss für eine Demonstration eine Bewilligung eingeholt und für Sachbeschädigungen oder andere rechtswidrige Handlungen die Konsequenzen getragen werden. Neu wäre lediglich die zwingende Übernahme von Polizeikosten. Denn Stand heute können die Kosten auf die «Verursacher:innen» abgewälzt werden, es ist jedoch keine Pflicht. Mit der Annahme der Initiative würde diese Kann-Formulierung in eine Muss-Formulierung übergehen. Konkret heisst das: Die Initiative soll dem Staat ein Mittel in die Hand geben, um politische Aktivist:innen finanziell zu schaden.

Der Spott der SVP
Für die steuerliche Belastung der allgemeinen Bevölkerung hat sich die (j)SVP noch nie interessiert. Im Gegenteil: Um Steuergeschenke an Reiche und Konzerne zu ermöglichen, werden auf allen Ebenen Löcher in die öffentlichen Kassen gerissen. Während die jSVP also vorgibt, mit ihrer «Anti-Chaoten-Initiative» um die Steuergelder der Zürcher Bevölkerung besorgt zu sein, ist ihr eigentliches Ziel, ihre politischen Gegner:innen frontal anzugreifen.
Der Hohn der jSVP kann dabei nicht plumper sein. Auf der einen Seite laufen sie an unbewilligten Corona-Demos, welche die Gesundheit vulnerabler Bevölkerungsgruppen gefährden, mit. Andererseits solidarisieren sie sich mit der rechtsextremen Jungen Tat und pflegen einen innigen Kontakt. Indem sie in ihrer Kampagne «Chaoten» als eine linke Problematik darstellen, lenken sie von rechter politischer Gewalt ab. Damit schützen sie jene, von denen die grösste Bedrohung für bereits errungene soziale Freiheiten ausgeht.

Gemeinsam und organisiert
Kundgebungen und Demonstrationen sind ein Mittel zur öffentlichkeitswirksamen Meinungsäusserung von vorwiegend politischen Gruppen und Organisationen, die begrenzte finanzielle Mittel zu Verfügung haben. Zudem sind sie ein festgehaltenes Menschenrecht, welches der Staat zu gewährleisten hat. Die strenge Schweizer Politik in Bezug auf Demonstrationen wurde wiederholte Male vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kritisiert.
Es ist nicht immer möglich, eine Bewilligung einzuholen, da spontan auf Dinge reagiert werden muss. Bei einer Annahme würde das Gewicht von Menschen und Gruppierungen mit viel Geld im öffentlichen Diskurs noch weiter wachsen, während finanziell schwächer gestellte Stimmen verstummt werden.
Die Antwort der Linken wird entscheidend sein. Wichtig ist es nun, gegen die diversen Entwicklungen der verstärkten staatlichen Repression gemeinsam und organisiert vorzugehen. Ansonsten muss damit gerechnet werden, dass (linker) Aktivismus kriminalisiert und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit im Kanton Zürich ausgehöhlt wird. Ein erster Schritt in den Widerstand wurde bereits unternommen. Die Juso organisierte ein Treffen verschiedener linker Organisationen. Ziel des Treffens war es, «solidarische Strukturen auszubauen und koordiniert gegen die erstarkende Repression und Kriminalisierung vorzugehen». Die Partei der Arbeit und der vorwärts waren ebenfalls vertreten und sind optimistisch gestimmt, dass eine Antwort von links folgen
wird.