dom. Es ist entschieden: Die Schweiz liefert 25 Panzer des Typs Leopard 2 an Deutschland. Weil die Panzer nicht in die Ukraine weitergeliefert werden, hält der Bundesrat den Entscheid für «neutralitätsrechtlich korrekt und neutralitätspolitisch sinnvoll» ? eine Farce!

Im Februar dieses Jahres hatten der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck und der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius um den Rückverkauf stillgelegter Kampfpanzer Leopard 2 an die deutsche Firma Rheinmetall gebeten. Vergangene Woche entschied der Bundesrat: Die Ausfuhr an die Originalherstellerin der Panzer, die Rheinmetall, ist bewilligt.