Die Messer werden gewetzt
sit. Im Herbst wird das nationale Parlament neu bestellt. Die SVP hat den Wahlkampf bereits lanciert und tut dies mit ihrem Lieblingsthema: die Migrationspolitik. Ihre Analysen und Forderungen sind Ausdruck der Barbarei. Die Linke ist gefordert. Sie muss Alternativen anbieten und grundsätzliche Fragen thematisieren.
Die Schweizerische Volkspartei (SVP) wetzt mit Blick auf die National- und Ständeratswahlen vom Oktober 2023 ihre Messer, konkret mit ihrem neuen «Positionspapier für eine Neuausrichtung der Asylpolitik». Gleich unter dem Titel ist zu lesen: «Fehlentwicklungen, veraltete Gesetze und lasche Behörden: Die Schweizer Migrationspolitik ist ein Fiasko – es kommen zu viele und die falschen Ausländer». Niemand soll behaupten können, sie oder er sei nicht von Beginn weg gewarnt worden, wohin die Reise gehen soll.