Ralf Streck. Gut gemeint ist nicht gut gemacht: Ein Gesetz in Spanien sollte Frauen* besser vor sexuellen Übergriffen schützen. Doch nun werden Straftäter begünstigt, da die Strafmasse für etliche Tatbestände gesenkt wurde. Die Regierung steht unter Druck. Sie tut sich aber schwer, Fehler einzuräumen.

Die spanische Regierung hatte ein Gesetz mit der Absicht entworfen, dass es sexuellen Übergriffen Einhalt gebieten sollte. Im Mai verabschiedete das Parlament das «Nur Ja heisst Ja»-Gesetz, das auch in linken Zeitungen in Europa als «wegweisende Gesetzesreform» bezeichnet wurde. Seit dem 7.Oktober ist es nun in Kraft. Vor der Gesetzesreform galt Gewalt als eine Voraussetzung, um den Tatbestand der Vergewaltigung zu erfüllen. Das führte zu geringeren Strafen, da die Gewaltanwendung oft schwer zu beweisen war oder sich das Opfer nicht traute, Widerstand zu leisten. Nach der Reform ist Sex ohne Einwilligung kein Sex, sondern wird nun als Vergewaltigung gewertet. Es braucht nun die ausdrückliche Zustimmung.