lmt. Der Bundesrat hat beschlossen, die Ausfuhr von 6000 Schuss Munition an Katar zu gewähren. Nach Meinung der Landesregierung würde nichts dagegensprechen. Doch die Fakten sprechen eine andere Sprache. Der Bundesrat umgeht bewusst das neue Gesetz.

«Auslandsgeschäfte mit Kriegsmaterialien werden nach Artikel 22 des Bundesgesetzes nicht bewilligt, wenn das Bestimmungsland (unter anderem) Menschenrechte schwerwiegend und systematisch verletzt», sinngemäss so im Kriegsmaterialgesetz zu lesen. Dieser Beschluss trat am 1.Mai dieses Jahres in Kraft. Doch der Bundesrat scheint wenig beeindruckt davon zu sein.