dom. Die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bat den Bundesrat um Erlaubnis, rund 12000 Patronen 35mm-Munition schweizerischen Ursprungs für den Flugabwehrpanzer Gepard an die Ukraine liefern zu dürfen. Das Nein der Schweizer Regierung sorgt für Kritik.

Im Auftrag des Bundesrates lehnte Guy Parmelin am 3.November die Anfrage der deutschen Regierung ab. Im Antwortschreiben beruft sich der Bundesrat auf das Neutralitätsrecht und das Schweizer Kriegsmaterialgesetz. Die Reaktionen auf den Entscheid fallen unterschiedlich aus.
Der «Blick» fragt sich leicht verwundert, weshalb denn Deutschland die Munition nicht einfach geliefert habe. Was hätte die Schweiz denn schon unternehmen können, wenn sich Deutschland über Schweizer Recht hinweggesetzt hätte? Zwar wäre rein theoretisch eine Einstellung weiterer Lieferungen möglich – so wie der Bund es bereits im Falle Ghanas gemacht hatte, als der afrikanische Staat Schweizer Waffen ohne Erlaubnis in die USA hatte weiter exportieren wollen. «Doch dass die Schweiz im vorliegenden Fall wirtschaftliche Sanktionen ergreifen würde, ist sehr unwahrscheinlich. Personen, die sich mit der Materie auskennen, gehen davon aus, dass ein Verstoss Deutschlands gegen die Vereinbarung mit der Schweiz höchstens für diplomatische Verstimmung sorgen dürfte.» Der Blick vermutet eher, dass Deutschland nach gar keiner Lösung suche, sondern ein blosses Ablenkungsmanöver gestartet habe, um von den innerdeutschen Kontroversen um die Waffenlieferungen abzulenken.