lmt. Die Partei «Die Mitte» startet mit einer neuen Motion einen versteckten Angriff auf die Mindestlöhne. Unter dem Vorwand, dass diese die Sozialpartnerschaften gefährden würden, sollen GAV-Bestimmungen in Lohnfragen vor kantonales Recht gestellt werden.

Ein Lohn muss zum Leben reichen. Diesen Satz haben wohl Linke verinnerlicht, doch bei den Rechten stösst er auf taube Ohren. Bei ihnen klingt das verinnerlichte Mantra wohl eher so: Weniger ist mehr. So sind auch Mindestlöhne seit jeher den Kapitalist*innen ein Dorn im Auge. Kein Wunder startete der nächste Angriff. Erich Ettlin aus der sogenannten «Mitte» reichte im Ständerate am 18. Dezember 2020 eine Motion ein. Sie kommt mit dem wohlklingenden Titel «Sozialpartnerschaft vor umstrittenen Eingriffen schützen» daher, hat aber dreiste Absichten. Aktuell liegt die Motion dem Nationalrat vor. Entgegen den Empfehlungen des Bundesrates und der Wirtschaft und Abgabe Kommission (WAK) des Ständerates nahm die kleine Kammer den Vorstoss an. Und auch die WAK des Nationalrates stimmte der Motion mit elf zu zehn Stimmen äusserst knapp zu.