Die PdA und die EU

Partei der Arbeit

Am Samstag, 6. Juni, fand in Neuenburg die Nationale Konferenz der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) zur Thematik der Europäischen Union (EU) statt. Rund 50 Genossinnen und Genossen belebten mit angeregten, kontroversen und teilweise hart geführten Diskussionen den spannenden Politanlass.

Die Konferenz diente zur Vertiefung der Analyse und der Diskussion innerhalb der Partei, nachdem sich die PdAS am letzten Kongress vom November 2008 in Zürich gegen einen allfälligen Beitritt der Schweiz zur EU ausgesprochen hatte. Der Anlass begann mit zwei sehr spannenden Einführungsreferaten der beiden Gäste aus Deutschland und Frankreich, die Genossen Georg Polikeit und Jean- François Gau. Polikeit, Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und ausgezeichneter Kenner der EU erinnerte daran, dass die Schaffung der EU von Anfang an «nicht nur ökonomischen Ziele, sondern zugleich globalstrategischen imperialistischen Zielen» diente. Weiter hielt er fest, dass bereits im Mastricht Vertrag vom 1992/93 der Grundsatz der «offenen Martkwirtschaft mit freiem Wettbewerb» und damit die Grunddoktrin des Neoliberalismus als wirtschaftspolitische Leitlinie festgeschrieben wurden. Faktisch ist dies eine Verbot einer anderen, nicht vom kapitalistischen Privateigentum dominierte Wirtschaftsordnung. Anders ausgedrückt: Der Sozialismus ist für alle Mitgliedsstaaten der EU offiziell für vertragswidrig und unzulässig erklärt! Polikeit: «Erklärtes Ziel der EU war und ist es, die E zu einem zweiten ökonomischen und politischen Zentrum der kapitalistischen Welt mit den Ambitionen einer Weltmacht neben der USA zu machen.» Dass dazu eine Militarisierung notwendig ist, die auch kräftigt vorangetrieben wird, liegt in der Natur des Ziels.

Doch wie ein anderes Europa aufbauen? «Die Alternative zur heutige EU liegt in der Entwicklung des Klassenkampfs (…), um reale soziale, demokratische, ökologische und friedenspolitische Verbesserungen», unterstrich Genosse Polikeit. Dazu braucht es eine möglichst starke «Entwicklung von Widerstandsaktionen und Kämpfen». Denn klar ist: «Der ‹sozial gestaltete› Kapitalismus oder ein ‹Kapitalismus ohne Neoliberalismus› ist auf der heutigen Entwicklungsstufe des Kapitalismus unter den Bedingungen der Globalisierung eine realitätsfremde Fiktion.»

 

Einheitliche Kritik, verschiedene Strategien

Eine der Kernaussagen des Referats von Jean- François Gau, Funktionär der Kommunistischen Partei Frankreichs (KPF) und Mitglied der Parteileitung der Europäischen Linkspartei (ELP), war: «Man kann für die EU, aber gegen die neoliberale der Politik der EU sein». Dies sei auch die Einstellung der ganzen Linke in Frankreich, unterstrich er dabei. Heftig wehrte sich Gau auch gegen die «allgemein verbreitete Meinung, dass man gegen die EU-Richtlinien nichts machen kann». Er rief in Erinnerung, dass die Kommissionen auf Direktiven der Staatschefs arbeiten und im EU-Parlament abgestimmt werden. «Staatschefs werden gewählt, genauso wie EU-Parlamentarierinnen», und fügte hinzu: «Das Problem ist nicht, dass das EU-Parlament zu wenig Macht hat, sondern dass es eine Bürgerliche Mehrheit hat.»

Nach dem Mittagsessen, bei dem sich die Delegierten an mongolischen Spezialitäten erfreuen durften, wurden die fünf Diskussionspapiere vorgestellt. Davon sprachen sich vier gegen einen eventuellen EU-Beitritt der Schweiz aus. Einheitlich wurde die Strukturen der EU kritisiert und verurteilt, die nur den Interessen der Multinationalen und des Finanzkapitals untergeordnet sind In der Diskussion wurde auch mehrmals darauf hingewiesen, dass «wir die europakritischen Menschen nicht den Rechten in die Arme treiben sollen», wie es ein Genosse bestens auf den Punkt brachte. Dazu ist eine «marxistische Analyse notwendig», was die EU überhaupt ist, forderte ein Tessiner Genosse. «Wir müssen die Dinge beim Namen nennen», verlangte er weiter. Ein junger Genosse fragte sich, warum wir «auf das sinkende EU-Schiff aufsteigen sollten?» Eine Metapher, die Georg Polikeit in seinem Schlusswort aufnahm: «Ich würde die EU nicht als sinkendes Schiff bezeichnen. Der Kapitalismus ist zwar in der Krise, aber er wird sie überwinden».

In der Frage der Strategie für ein anderes, sozialistisches Europa gingen die Meinungen jedoch teilweise auseinander: Die Mehrheit der GenossInnen bezeichnet die EU als kapitalistische Festung, die unmöglich von Innen reformierbar ist. Eine Minderheit vertritt die Meinung, dass innerhalb der EU-Strukturen für Veränderungen zu kämpfen ist.

Zum Schluss beschlossen die Delegierten eine Synthese der Diskussion zu erarbeiten, die dann im neuen Parteiprogramm einfliessen wird, an dem zur Zeit gearbeitet wird.

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Auf Kosten der Rentner

Inland

Die bürgerliche Mehrheit im Parlament möchte das Rentenalter für Frauen erhöhen und die Renten in Krisenzeiten kurzfristig kürzen. Aus dem vorwärts, der am 10. Juni erscheint.

Die eine grosse Sparmassnahme, die der Ständerat nun beschloss, ist die Angleichung des Rentenalters für Frauen auf 65 Jahre. Auf dem Buckel der Frauen möchte das Parlament so rund 800 Millionen Franken jährlich einsparen. Dies wird unter dem Vorwand der Gleichberechtigung verkauft. Der Bundesrat sprach in seiner Botschaft zum Gesetzestext davon, dass mit der Erhöhung «eine der beiden noch bestehenden Ungleichbehandlungen der Geschlechter in der AHV eliminiert» würde. (Bei der anderen handelt es sich um die unterschiedlichen Voraussetzungen für Witwerinnen- und Witwer-Renten.) Die armen, armen Männer… Würde sich der Bundesrat doch bloss auch mal so ins Zeug legen, wenn es um die Diskriminierung der Frauen ginge, beispielsweise bei der Angleichung der Löhne.

Rita Schiavi, bei der Gewerkschaft Unia für die Rentenpolitik zuständig, fragt sich, warum man unter dem Gesichtspunkt der Geschlechtergleichheit immer nur verschlechtert: «Wenn man schon anpassen muss, könnte man das auch in die andere Richtung tun. Man könnte auch das Rentenalter der Männer senken.» Dies sei angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung eh sinnvoller: «Mittelfristig müssen wir die Arbeitszeit reduzieren, wenn wir noch genügend Arbeit für alle Leute haben möchten.»

Die andere beschlossene Einsparung betrifft die Höhe der Renten. Derzeit werden die Renten mittels eines so genannten Mischindexes alle zwei Jahre an die Lohn- und Preisentwicklung angepasst. Geht es nach dem Willen der Bürgerlichen, soll diese Anpassung künftig in wirtschaftlich schlechten Zeiten ausgesetzt werden können. «Das ist faktisch eine Kürzung, weil so die Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner sinkt», hält Schiavi fest. Gerade in Zeiten der Krise würde dies die wirtschaftliche Situation noch zusätzlich verschlimmern.

Dass diese Kürzung die betroffenen Rentnerinnen und Rentner je nach herrschender Teuerung empfindlich treffen könnte, beweist folgendes Rechenbeispiel (beruhend auf den Angaben aus der Botschaft des Bundesrates zur Gesetzesänderung): Bei einer Aussetzung des Mischindexes im Jahr 2006 hätten BezügerInnen einer Mindestrente auf das Jahr gesehen 480 Franken weniger erhalten. Bei einer Mindestrente von knapp über 1000 Franken monatlich ist das keine Kleinigkeit.

 

Alter Wein in neuen Schläuchen

Der Nationalrat hat den Kürzungen im Grundsatz bereits in der Frühjahrssession zugestimmt. Nur noch in Detailfragen besteht Uneinigkeit zwischen den beiden Kammern. Das Gesetz dürfte somit spätestens Ende Jahr verabschiedet werden. Damit beweist die bürgerliche Mehrheit in Parlament und Regierung einmal mehr ihre Dreistigkeit. Während man ohne mit der Schulter zu zucken der UBS ihr Versagen mit Steuergeldern in Milliardenhöhe versüsst, verlangt man von den Rentnerinnen und Rentnern empfindliche Einsparungen – und das nicht zum ersten Mal. Bereits anfangs Jahr beschloss das Parlament die Senkung des Umwandlungssatzes für die Pensionskassen. Dies reduziert die Renten für künftige BezügerInnen um über zehn Prozent. (Ein von der PdA initiiertes und von Gewerkschaften sowie anderen linken Parteien unterstütztes Referendum gegen diese Senkung ist bereits hängig.)

Das Vorgehen der Bürgerlichen erscheint umso dreister, wenn man bedenkt, dass genau die nun beschlossenen Kürzungen bei der AHV 2003 bereits schon einmal von den Stimmberechtigten in Bausch und Bogen verworfen wurden. Damals versprach die Regierung, dass es diese Sparmassnahmen nur im Einklang mit einer sozial ausgestalteten Flexibilisierung des Rentenalters gebe. Ansätze zu einer Flexibilisierung des Rentenalters sind nun zwar – soviel muss man zugestehen – in der Vorlage des Bundesrates drin. Allerdings nicht in einer «sozialen Ausgestaltung», sondern als reine Alibiübung.

Folgerichtig hat der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) bereits das erneute Referendum gegen die 11. AHV-Revision angekündigt. «Diese unsoziale Revision wird dann spätestens da scheitern, wo schon ihre Vorgängerin gescheitert ist: an der Hürde des Volkes», wie der SGB in seiner Medienmitteilung schreibt.

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Abbau der ALV

Inland

Der Ständerat folgt weitgehend dem Bundesrat. Die ALV soll mit massiven Leistungskürzungen saniert werden. Das Referendum wird zu einem Muss!

Der Ständerat stimmte mit 30 gegen 8 Stimmen der SP und der Grünen für die Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetz. Aus linker Sicht werden die Leistungen zu stark abgebaut und die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge zu wenig erhöht.

In der Detailberatung folgte der Ständerat in den wesentlichen Punkten dem Bundesrat. Damit sollen die Lohnabgaben von heute 2 Prozent auf 2,3 Prozent erhöht werden, 0,1 Prozent davon befristet. Zudem will der Rat – ebenfalls befristet – auf Einkommen zwischen 125 000 und 315 000 Franken ein Solidaritätsprozent erheben.

Andererseits soll fortan bei den Leistungen gespart werden. Dazu wird die Taggeld-Bezugsdauer enger an die Beitragszeit gekoppelt: Wer nur 12 Monate einbezahlt hat, soll neu nur noch 260 Taggelder beziehen können. Nur wer 18 Monate hintereinander in die ALV einbezahlt, soll weiterhin 400 Taggelder erhalten.

An den Kragen soll es auch jungen Arbeitslosen gehen: Sie sollen dazu gezwungen werden, sämtliche Arbeiten anzunehmen!

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Referendum angekündigt!

Inland

Erneut blanker Sozialabbau – erneut unterwegs Richtung Schiffbruch. Die Gewerkschaften künden das Referendum gegen die 11.AHV-Revision an.

«Der SGB hat die heutigen Beschlüsse des Ständerates in Sachen AHV mit Empörung zur Kenntnis genommen.», schreibt der Gewerkschaftsbund. Wie der Erstrat hat nun auch die kleine Kammer das Rentenalter der Frauen auf 65 erhöht. Im Unterschied zu diesem hat sie eine zeitlich beschränkte Mini-Abfederung für die vorzeitige Pensionierung der Frauen beschlossen. Dieses kleine Pflaster auf eine grosse Wunde vermag aber unter keinen Umständen den künftigen sozialen Herausforderungen gerecht zu werden.

Mit schlimmen Folgen hat der Ständerat auch ins Regelwerk der Rentenanpassung eingegriffen. Die getroffene Lösung ermöglicht dem Parlament, die AHV in den Würgegriff nehmen, indem es ihr Zusatzeinnahmen verweigert, um damit die Anpassung gänzlich auszusetzen. 2 Mio. Rentenbezüger/ innen drohen so markante Renteneinbussen.

«Für den SGB ist klar: wenn in der Differenzbereinigung diese Vorlage nicht entscheidend verbessert wird, wird er dagegen das Referendum ergreifen», so der SGB und fügt kämpferisch an: Diese unsoziale Revision wird dann spätestens da scheitern, wo schon ihre Vorgängerin gescheitert ist: an der Hürde des Volkes.

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Frontalangriff auf die AHV

Inland

Ohne Gegenstimmen trat der Ständerat auf die 11. AHV-Revision ein. Der Nationalrat hatte aus der Neuauflage der 11. AHV-Revision in der Märzsession eine reine Sparvorlage gemacht. Das Rentenalter für die Frauen wird erhöht. Widerstand wird zur Pflicht!

Das AHV-Rentenalter der Frau soll auf 65 Jahre erhöht werden. Im Einklang mit dem Bundesrat und dem Nationalrat hat der Ständerat dies mit 29 gegen 7 Stimmen der Linken beschlossen. Noch offen ist, ob die damit eingesparten rund 800 Millionen Franken zur Hälfte für die soziale Abfederung der vorzeitigen Pensionierung eingesetzt werden sollen.

Zudem beschloss der Ständerat mit 28 gegen 8 Stimmen, die Anpassung der Renten vom Stand des AHV-Fonds abhängig zu machen. Die AHV-Renten sollen damit künftig langsamer und flexibler an die Lohn- und Preisentwicklung angepasst werden.

So lange der AHV-Fonds mindestens 70 Prozent einer Jahresausgabe beträgt, soll die Anpassung nach dem Beschluss des Ständerates bei einer Teuerung unter vier Prozent alle zwei Jahre und bei einer Teuerung ab vier Prozent jährlich erfolgen.

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Fällt der AHV-Fonds unter 45 Prozent einer Jahresausgabe, soll der Bundesrat auf eine Rentenanpassung verzichten können. Damit schloss sich die kleine Kammer dem Vorschlag des Bundesrates an. Der Nationalrat hatte beschlossen, die Renten bei einem Fonds-Stand unter 70 Prozent jeweils bei vier Prozent Teuerung zu erhöhen

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Über 30’000 Arbeitsplätze in Gefahr

International

Die Autoindustrie bekommt Milliarden vom Staat, um Zehntausende von Arbeitsplätze zu vernichten.

Das einstige industrielle Herz der USA, der Autokonzern General Motors, hat am Montag 1.Juni 2009 Insolvenz angemeldet. Unter Regierungsaufsicht soll am Ende des Insolvenzverfahrens ein neues GM entstehen. Dazu übernimmt die US-Regierung 60 Prozent an dem Konzern. Das neue GM soll nur die lukrativen Konzernteile behalten. Ein Dutzend Fabriken werden geschlossen und 21.000 Arbeiter verlieren ihre Jobs.
Opel, ein europäisches Tochterunternehmen, ist vorerst vor der Insolvenz gerettet. In letzter Minute haben sich der österreichisch-kanadische Autozulieferer Magna und die russische Sberbank mit GM geeinigt. Sie übernehmen die Mehrheit an Opel. GM und Sberbank sollen künftig je 35 Prozent der Anteile an GM Europe halten, das im Wesentlichen aus dem deutschen Autobauer Opel und der britischen Schwester Vauxhall besteht. 20 Prozent will sich Magna sichern, und mit zehn Prozent sollen sich die Opel-Mitarbeiter beteiligen.

11.000 Opel-Arbeitsplätze auf der Abschussliste
Die vier deutschen Opel-Standorte Rüsselsheim, Bochum, Kaiserslautern und Eisenach sollen erhalten bleiben; vorgesehen ist ein Abbau von 2500 bis 2600 Arbeitsplätzen in Deutschland und von bis zu 8500 Jobs in anderen europäischen Werken. Gefährdet sind die Werke in Antwerpen in Belgien und ein Standort in Grossbritannien.
Die Bundesregierung spendiert so viel Geld und Bürgschaften, dass Magna und Sberbank ohne Risiko bei Opel einsteigen können. Der Bund und die vier Bundesländer mit Opel-Standorten sichern einen Überbrückungskredit von 1,5 Milliarden Euro staatlich ab. Insgesamt übernimmt der Bund Bürgschaften für Kredite von bis zu 4,5 Milliarden Euro. Bei den von Magna genannten Eigeninvestitionen handelt es sich nicht um eigenes Geld. Zum Einen erhält Magna Bürgschaften, zum Anderen sind die Magna-Gelder «vorrangig abgesichert». Würde das Unternehmen pleite gehen, dann wird zuerst Magna aus der Insolvenzmasse bedient. Bund und Länder können dann ihre Kredite und Bürgschaften abschreiben.
Schon am Dienstag, nur einen Tag nach dem der Deal eingefädelt war, hat die Bundesregierung die ersten 300 Millionen Euro an Opel überwiesen – als Vorschuss auf die zu erwartenden 1,5 Milliarden Euro Überbrückungskredit sozusagen. Noch am vergangenen Mittwoch, beim ersten Opel-Gipfel im Kanzleramt, hatten die Vertreter der Bundesregierung reagierten empört, als GM eine Überweisung von 300 Millionen Euro erbeten hatte. Jetzt erspart der Finanzminister ganz überraschend dem Investor Magna die Vorkasse.

Arbeitsplätze nicht auf Dauer gesichert
Was in Berlin und Rüsselsheim als Durchbruch verkauft wird, könnte sich schon bald als Sackgasse erweisen. Das merkwürdige amerikanisch-kanadisch-österreichisch-russische Konsortium erklärt, dass Opel eine Zukunft habe, weil Russland immer mehr Autos braucht, aber selbst über keine Produktion verfüge. Opel könne nach Osten exportieren und so seine Fabriken in Deutschland auslasten. Opel könne den russischen Autoherstellern auch mit Entwicklung und Lizenzen unter die Arme greifen.
Aber da ist auch noch der russische Autohersteller Gaz, ein marodes Unternehmen mit 100.000 Beschäftigten und ohne Zukunft, weil die Fahrzeuge nichts taugen. Gaz ist so verschuldet, dass es seine Aktien längst an die staatliche Sberbank verpfändet hat. Dass das Konsortium keine Garantie für die Arbeitsplätze in Westeuropa machte, hat einen Grund: Gaz steigt zwar nicht selbst bei Opel ein, fungiert aber als industrieller Partner. Die Moskauer Regierung wird alles tun, um mit Hilfe von Opel aus GAZ einen modernen Autofabrikanten zu machen und möglichst viele Arbeitsplätze in Russland zu retten. Dass die Opel-Beschäftigten künftig mit zehn Prozent an dem Unternehmen beteiligt sind, wird nicht verhindern können, dass die Arbeitsplätze nach Osten abwandern. Spätestens dann, wenn die Fabriken in Russland modernisiert sind.

Spätestens dann wird sich auch die Frage stellen, warum die Bundesregierung so viel Geld investiert hat, ohne eine langfristige Perspektive für die Beschäftigten und das Unternehmen zu eröffnen.

Chance vertan – DKP fordert sozialen und ökologischen Umbau der Automobilindustrie
«Der Staatseinfluss bei Opel muss dazu genutzt werden, den Einstieg in den Ausstieg aus der klassischen Automobilproduktion sozialverträglich einzuleiten. Sozusagen als Pilotprojekt für die ganze Branche», meint die Automobilspezialistin und DKP-Frau Ulrike Schmitz. Alfred Hartung, Redaktionsmitglied des «Roten Käfer», der DKP Betriebszeitung für VW Braunschweig und Wolfsburg ergänzt: «Eine ökologische und ökonomische Wende braucht aber neue gesellschaftliche Visionen. Neue vernetzte Verkehrssysteme sind nicht nur ein Beitrag zum Klimaschutz, sondern auch zum direkten Menschenschutz. Für den Personen- und Warenverkehr, zunächst in den Grossstädten weltweit, brauchen die Menschen effiziente, preiswerte, leise und umweltfreundliche Transport- und Verkehrssysteme. Solch ein Umbau ist aber nur mit Staatseinfluss zu stemmen. Er erfordert eine gesamtgesellschaftliche Planung und Arbeitsplatzgarantien. Beides keine Merkmale des Kapitalismus. .. Von unseren belgischen Genossen kennen wir die Forderung, Opel zu einem europäischen Staatsunternehmen zu machen. Das geht sicherlich nicht unter Führung durch die EU-Kommission, die ja ein Hort des Neoliberalismus ist. Die belgischen Genossen verbinden mit Staatseinfluss eine bessere gesamtgesellschaftliche Planung und den Einstieg in die Umorientierung der Automobilindustrie. Um das zu verwirklichen, muss sich der Charakter der EU von einem Zusammenschluss für die Interessen der Konzerne hin zu einem Europa der Beschäftigten verändern. Das heisst: Angleichung von Arbeitszeit nach unten, von Löhnen und sozialen Standards nach oben, das heißt gesellschaftliche Kontrolle, letztlich ein anderes Gesellschaftssystem. Das im EU-Wahlkampf zu thematisieren macht ja durchaus Sinn.»

Quelle: kommunisten.de

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Rentenalarm

Inland

Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter haben am 2. Juni in zwölf grösseren Schweizer Städten lautstark Alarm geschlagen. Es drohen eine Senkung der AHV-Renten und ein höheres Frauen-Rentenalter. Die Medienmitteilung der Gewerkschaft unia.

Über Mittag schlugen die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter mit Signalhörnern, Trillerpfeifen und Haushaltsgeräten Alarm. Sie machten die Arbeitnehmenden auf die Ständeratsdebatte von morgen aufmerksam, bei der in aller Stille ein weiterer, unhaltbarer Angriff auf unsere Altersvorsorge beschlossen werden soll.

Am 3. Juni berät der Ständerat die 11. AHV-Revision. Zu befürchten ist, dass der Mischindex verschlechtert und das Frauenrentenalter auf 65 Jahre erhöht werden. Auf ein sozial flexibles Rentenalter dagegen wird verzichtet. Der Mischindex ist die Berechnungsgrundlage für die regelmässige Anpassung der AHV-Renten an die Teuerung und die Lohnentwicklung. Die geplante Änderung beim Mischindex bedeutet konkret eine Senkung der AHV-Renten und ist nach der Senkung des Umwandlungssatzes im BVG ein weiterer inakzeptabler Angriff auf unsere Altersvorsorge, den die Unia nicht hinnehmen will.

Unverschämt ist der erneute Versuch das Frauen-Rentenalter auf 65 Jahre zu erhöhen, nachdem genau diese Erhöhung bereits 2004 an der Urne deutlich abgelehnt worden ist. Einmal mehr soll unter dem Vorwand der Gleichstellung auf Kosten der Frauen-Renten gespart werden, obwohl klar ist, dass die Gleichstellung von Frau und Mann bis heute weder im Berufsleben noch in der Gesellschaft erreicht ist.

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Italien: Die Rückkehr des Faschismus

International

Der italienische Sprachwissenschaftler, Philosoph und Schriftsteller Umberto Eco hat in Madrid vor der Rückkehr des Faschismus in Italien gewarnt.

Am Rande der Verleihung der Goldmedaille des Zirkels für Schöne Künste (CBA) erklärte er mit der ihm eigenen Ironie: «Damit die Menschen Berlusconi ihre Unterstützung entziehen, müssen nur noch eine Million Italiener sterben». Alles kommt wieder, «wie heute der Faschismus in Italien». Eco erinnerte an die historischen Parallelen in der italienischen Geschichte: «Die Italiener sind so. Erst haben sie den Faschismus unterstützt. Dann, nachdem es eine Million Tote gegeben hat, haben sie ihn aufgegeben. Danach haben wir fünfzig Jahre Christdemokratie ertragen, und jetzt wird eine Figur gewählt, die Witze erzählt». Deshalb fehlt nun noch eine Million Tote, damit die Italiener Berlusconi ihre Unterstützung entziehen.

Kein Buch, aber ein Video

Auf die Frage, welches Buch er Silvio Berlusconi schenken würde, sagte der Autor von Werken wie «Das Geheimnis der Rose», er könne Berlusconi kein Buch schenken, weil dieser sich gerühmt habe, seit zwanzig Jahren keinen Roman mehr gelesen zu haben. Er würde ihm aber ein Video schenken: «Lolita», fügte Umberto Eco mit Blick auf italienische Presseberichte hinzu, wonach Berlusconi an der Geburtstagsfeier des gerade einmal 18 Jahre jungen Fotomodells Noemi Letizia teilgenommen hatte. Das Mädchen soll, neben anderen Eskapaden des italienischen Ministerpräsidenten, der eigentliche Grund für den Scheidungsantrag von Berlusconis gegenwärtiger Frau Verónica Lario sein.

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SEV: Vom Verband zur Gewerkschaft

Inland

Der SEV ist nun auch formell auf Deutsch eine Gewerkschaft: „Der Kongress hat einer Namensänderung zugestimmt. Er gibt auch grünes Licht für eine Strukturreform“, berichtet die neue Gewerkschaft in ihrer Medienmitteilung.

Statt vier Entscheidstufen hat der SEV in Zukunft nur noch deren drei, die aber klarer strukturiert sind: Der Kongress als oberstes Organ findet weiterhin alle zwei Jahre statt. Die strategische Führung in der Zeit zwischen den Kongressen liegt neu beim Vorstand, der aus 21 Personen besteht, die alle aus der Milizstruktur nominiert werden. Dieser Vorstand tritt monatlich zusammen und setzt die Leitplanken für die operative Führung. Die neue Geschäftsleitung setzt sich aus vier bis fünf Mitgliedern der professionellen Leitung zusammen: Präsident, Finanzverwalter, Vizepräsident/innen.

Bisher wurde der SEV von einer 13-köpfigen Geschäftsleitung geführt, die aus Mitgliedern des Profi- und des Milizbereichs zusammengestellt war. Zudem gab es einen Verbandsvorstand mit 37 Mitgliedern, der zweimal jährlich zusammentrat.

Zu Diskussionen führte die Frage der Stimmengewichtung im Vorstand. Der Kongress entschied sich für einen Schlüssel nach so genannt voll zahlenden Mitgliedern, was einerseits die Grösse der Unterverbände berücksichtigt, andererseits auch deren Mitgliederstruktur.

Vom Verband zur Gewerkschaft

Praktisch unbestritten war eine Statutenänderung, die den Namen des SEV betrifft: Statt «Schweizerischer Eisenbahn- und Verkehrspersonal-Verband (SEV)» heisst dieser nun «SEV – Gewerkschaft des Verkehrspersonals». Damit ist der deutsche Name nun identisch mit dem seit langem bestehenden französischen und italienischen. Der Namenswechsel ist aber auch Programm: Der SEV versteht sich heute klar als Gewerkschaft, die den Unternehmen als Verhandlungspartner gegenübersteht.

Position beziehen

In mehreren Positionspapieren und Resolutionen hat der SEV-Kongress seine Haltung zu aktuellen politischen und gewerkschaftlichen Fragen festgelegt. Grösste Sorgen machen sich die aktiven wie auch die pensionierten Mitglieder um den Zustand der beiden wichtigsten Pensionskassen im öffentlichen Verkehr: die Pensionskasse SBB und die Ascoop. Nach wie vor fehlen die Entscheide des Bundes zur korrekten Ausfinanzierung. Zusammen mit der Finanzkrise ist die Situation äusserst beunruhigend, und es ist zu befürchten, dass von den Versicherten grosse Opfer verlangt werden. Der SEV wird alles daran setzen, die berechtigten Ansprüche der Betroffenen durchzusetzen. Am 19. September wird in Bern eine grosse Demonstration gegen den Sozialabbau stattfinden, an welcher der SEV markante Akzente setzen will.

Der SEV stellt sich zudem gegen Restrukturierungen, wenn deren Nutzen nicht verständlich gemacht werden kann. Die Kultur der permanenten Reorganisation, die in zahlreichen Unternehmen herrscht, führt beim Personal zu Verunsicherung, zu Demotivation, häufig aber auch zu materiellen Einbussen. Mit Gesamtarbeitsverträgen auf allen Ebenen will der SEV die Lohn- und Anstellungsbedingungen des öV-Personals absichern, dies auch angesichts der weitergehenden Liberalisierung, die sowohl in der Schweiz als auch von der EU vorangetrieben wird.

Schliesslich bekräftigt der SEV sein politisches Engagement, indem er aktiv an der öV-Initiative mitwirkt, die er zusammen mit dem VCS und weitern Organisationen lanciert hat. Er verlangt weiter, dass SBB Cargo integral erhalten und mehrheitlich ein Schweizer Unternehmen bleibt, das dem Gesamtarbeitsvertrag der SBB unterstellt ist.

Basis ausweiten

Grosses Gewicht legt der SEV in den kommenden Jahren auf die Mitgliederwerbung, sowohl in seinen traditionellen Branchen des öffentlichen Verkehrs als auch in neuen Bereichen. So hat er zusätzliche Mittel für Werbung und Bildung bereitgestellt, um die Sektionen in ihren Aktivitäten stärker zu unterstützen. Weiter sind zwei Projekte lanciert worden, um neue Arbeitsbereiche zu erschliessen. Das eine widmet sich dem touristischen Verkehr, also beispielsweise dem Personal in Wintersportorten, das heute kaum gewerkschaftlich organisiert ist und häufig sehr prekäre Anstellungsbedingungen hat. Das andere zielt auf das Bodenpersonal der Luftfahrt, das mit SEV-GATA bereits eine Unterorganisation des SEV bildet, aber noch grosses Potenzial aufweist.

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Solothurner Behörden reissen Familie auseinander

Inland

Die Menschenrechtsgruppe augenauf Bern hat am Mittwoch, 20. Mai vor dem Amt für öffentliche Sicherheit des Kantons Solothurn eine Mahnwache durchgeführt, um gegen die Verlängerung der Ausschaffungshaft des Liberianers Alpha Konneh zu protestieren.

Mit Transparenten, Flugblättern und einer theatralischen Aktion, bei der symbolisch eine Familie auseinandergesägt wurde (siehe Bild), machten die AktivistInnen von augenauf auf ihr Anliegen aufmerksam. An einer Medienorientierung vor Ort informierten Doris Mühlemann, die Lebenspartnerin von Alpha Konneh und Mutter des gemeinsamen Kindes, sowie Nadia Bisang und Philipp Meyer von augenauf Bern über die Hintergründe des Falles.

Seit 11 Monate in U-Haft

Die Aktion richtete sich gegen ein Urteil des Haftgerichts Solothurn von vergangenem Freitag, dem 15. Mai 2009, das trotz schriftlicher Interventionen der Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und augenauf Bern die Verlängerung der Ausschaffungshaft von Alpha Konneh um zwei weitere Monate genehmigte.

Alpha Konneh reiste im September 2007 in die Schweiz ein, wo sein Asylgesuch zwei Monate später abgelehnt wurde. Bereits seit 11 Monaten befindet er sich im Untersuchungsgefängnis Solothurn in Ausschaffungshaft, ohne eine Straftat begangen zu haben. Er ist Vater eines im Oktober 2008 in der Schweiz geborenen Sohnes. Seit Monaten kämpft seine Lebenspartnerin und Mutter des gemeinsamen Kindes um eine Aufenthaltsgenehmigung für Alpha Konneh, gestützt auf Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, welcher das Recht auf Achtung vor dem Familienleben garantiert. Obwohl der Prozess der Vaterschaftsanerkennung kurz vor dem Abschluss steht und die beiden vorhaben zu heiraten, und obwohl bereits zwei Ausschaffungsversuche mit zahlreichen Unstimmigkeiten gescheitert sind (siehe Dokumentation im Anhang), beabsichtigt das Amt für Ausländerfragen des Kantons Solothurn hartnäckig, Alpha Konneh mit allen Mitteln auszuschaffen. Diese Praxis macht einmal mehr deutlich, dass sich Personen in Ausschaffungshaft de facto in einer entrechteten Situation befinden.

Menschenverachtend

Vaterschaftsanerkennungsverfahren, Heiratsvorbereitungen, laufendes Strafverfahren, offensichtliche Schwierigkeiten mit der liberianischen Regierung bei der Rückführung ? Selbst jenseits aller humanitären Überlegungen ist es nicht nachvollziehbar, warum der Kanton Solothurn und das BFM soviel Energie und Geld mit dem Versuch verschwenden, Alpha Konneh auszuschaffen.

augenauf Bern kritisiert die Haftverlängerung und die versuchten Ausschaffungen aufs Schärfste. Mit diesen unnötigen und kostenintensiven Massnahmen reisst die schweizerische Migrationspolitik, in diesem Fall ausgeführt vom Kanton Solothurn, in menschenverachtender Weise eine junge Familie auseinander.

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ArcelorMittal: 2.000 Stahlarbeiter protestieren

International

Obwohl ArcelorMittal in den beiden vergangenen Quartalen Verluste von 3,7 Milliarden Dollar ausgewiesen hat, erfreuten sich die Aktionäre über Dividenden  von 1,1 Milliarden Dollar. Eine Frechheit, die wütende Proteste der ArbeiterInnen zur Folge hatte. Die Polizei schritt massiv ein.

Als 200 Couponschneider am Dienstag zur Hauptversammlung von ArcelorMittal nach Luxemburg kamen, bereiteten ihnen knapp 2’000 französische und belgische Stahlarbeiter vor dem Konzernsitz in der Avenue de la Liberté einen heissen Empfang. Wurden schon auf dem kurzen Demonstrationszug von der Rue de Hollerich zum «Rousegäertchen» unzählige Knallkörper, Rauchbomben und Magnesiumfackeln gezündet, so versuchten aufgebrachte Demonstranten, das Haupttor zu stürmen und zu den Aktionären vorzudringen. Zwar gelang es, das Türglas mit Steinen und Eisenstangen einzuschlagen, die stählerne Tür aber liess sich auch mit als Rammbock eingesetzten Absperrgittern nicht eindrücken. Nach Augenzeugenberichten warf ein Stahlarbeiter eine Rauchbombe durch ein Fenster, woraufhin sich ein nebeliger Gestank bis zum Raum der Aktionäre ausbreitete.

Massiver Einsatz der Polizei.

Die martialisch ausgerüstete und zum Teil im Gebäude verschanzte Polizei war eigenen Angaben zufolge mit über 200 Beamten im Einsatz. Aus dem ArcelorMittal-Gebäude heraus nahmen Polizisten unterschiedslos gewalttätige oder gewaltbereite wie friedliche Demonstranten ins Visier und verschossen Tränengas und Gummigeschosse. Auch Journalisten wurden von den Polizeigeschossen getroffen, dabei wurde ein Kameramann von RTL an der Hand verletzt.
Ein Stahlarbeiter aus Lüttich, der ein Absperrgitter der Polizei zu einer Leiter umfunktioniert hatte, wurde bei dem Versuch festgenommen, durch ein Fassadenfenster ins Innere des Gebäudes zu gelangen. Als sich die Situation wieder beruhigte, versuchten Gewerkschaftsvertreter, ihren festgesetzten Kollegen freizubekommen. Dazu wurde die direkte Belagerung aufgegeben und die Demonstranten zogen sich wieder hinter die zuvor binnen weniger Minuten beiseitegeräumten Absperrungen zurück. Doch die Verhandlungen schlugen fehl und die Sprechchöre «Lasst unseren Genossen frei!» verhallten ungehört. Der Eindringling wurde auf Anordnung eines im Lagezentrum der Polizei anwesenden Staatsanwalts protokolliert und über die Grenze gesetzt.

Während die deutsche IG Metall eine Solidaritätsdelegation aus dem 500 Kilometer entfernten ArcelorMittal-Werk in Bremen nach Luxemburg entsandte, um gegen die angekündigte und vollzogene Arbeitsplatzvernichtung und Kurzarbeit an den französischen Standorten Florange und Gandrange sowie in Lüttich und Charleroi in Belgien zu protestieren, beteiligte sich keine Luxemburger Gewerkschaft an der Manifestation.

Wie Konzernchef Lakshmi Mittal gestern auf der Hauptversammlung erklärte, bleibt die Stahlproduktion konzernweit bis Ende Juni um 50 Prozent gedrosselt.

Quelle: Oliver Wagner, Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

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Kahlschlag beim Tagi und Bund!

Inland

Die Mediengewerkschaft comedia verurteilt den massiven Abbau bei Tages-Anzeiger und Bund: 79 Vollzeitstellen werden abgebaut.

Nach Wochen und Monaten voller Ungewissheit und Gerüchte – worunter vor allem das Personal zu leiden hatte – hat Tamedia heute ihre Pläne für die Berner Tageszeitung «Der Bund» und den «Tages-Anzeiger», bekannt gegeben: 79 Vollzeitstellen werden abgebaut. Das bedeutet eine Reduktion um praktisch ein Viertel der Belegschaft beim Tagesanzeiger und um mehr als ein Drittel beim Bund. Zwei Stellen gehen zudem in der Redaktion Berner Zeitung verloren.
Durch die faktische Zusammenlegung zweier Redaktionen an zwei Standorten, die ausserdem durch die redaktionelle Neuausrichtung des Tages-Anzeiger, der vermehrt mit der online-Plattform newsnetz und der Gratiszeitung news verbunden werden soll, tritt nun ein, wovor Kritiker schon seit längerem
warnen: Die Zeitungen erscheinen zwar unter verschiedenen Titeln, aber mit nahezu gleichem Inhalt.

Weiterer Kahlschlag

Comedia ist bestürzt über den enormen Abbau – und verurteilt diesen weiteren Kahlschlag in den Redaktionen. Im vergangenen Jahr hat Tamedia 100 Millionen Franken Gewinn erwirtschaftet. Allein für die Übernahme von Edipresse werden 226 Millionen eingesetzt. Statt am Personal ­ und damit nicht zuletzt an der Qualität ­ zu sparen, könnte das Geld auch für den Erhalt des Standards in den Redaktionen existierender Zeitungen eingesetzt werden.
Der Tamedia-Verlag hat als mittlerweile grösster und einflussreichster Herausgeber von Zeitungen und Zeitschriften in der Schweiz, nicht nur dem Personal gegenüber eine riesige Verantwortung, sondern auch gegenüber seiner Leserschaft und der Öffentlichkeit. Wenn die Vielfalt und die Qualität der Medien in Gefahr geraten, ist auch die demokratische Meinungsbildung in Gefahr.
Jetzt setzt das Konsultativverfahren ein. Das Personal hat nun Gelegenheit, Massnahmen vorzuschlagen um 1. den Abbau zu vermeiden, 2. dessen Umfang zu reduzieren 3. wo die Kündigungen unvermeidbar sind, deren Folgen aufzufangen. Dafür ist ein Sozialplan nötig, der den finanziellen Verhältnissen von Tamedia entspricht.
comedia unterstützt alle Beschäftigten von Tages-Anzeiger, Bund und Berner Zeitung in dieser schwierigen Zeit.

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Rumhängen erlaubt!

Inland

Jugendliche dürfen in Dänikon (ZH) auch weiterhin nach 22 Uhr aus dem Haus. Das Zürcher Verwaltungsgericht hiess eine Beschwerde der JUSO Kanton Zürich und der Einwohnerin Regula Lächler gut.

Der Kampf hat sich gelohnt! Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat gemäss heutiger Mitteilung die gemeinsame Beschwerde von Regula Lächler und der JUSO Kanton Zürich gutgeheissen und das geplante Däniker Ausgehverbot für Jugendliche für unzulässig erklärt.

In ihrer ausführlichen Urteilsbegründung erklärt das Verwaltungsgericht, dass das geplante «Ansammlungsverbot» für schulpflichtige Jugendliche nach 22.00 Uhr die Grundrechte der Jugendlichen über Gebühr einschränkt.

Das Gericht ist dabei der Argumentation der JUSO gefolgt. David Gallusser: «Vandalismus und Nachtruhestörungen können schon mit den bestehenden gesetzlichen Grundlagen geahndet werden. In der Freizeit rumhängen muss aber auch in Dänikon erlaubt sein!»

Auf dem falschen Dampfer

Die JUSO ist sehr erfreut über dieses hoffentlich für die ganze Schweiz wegweisende Urteil und beglückwünscht insbesondere die Däniker Handarbeitslehrerin und Mit-Beschwerdeführerin Regula Lächler zu diesem Erfolg. Amr Abdelaziz: «Dänikon kann stolz sein auf diese mutige und engagierte Bürgerin und auf alle, die sie in Dänikon unterstützt haben.»

Die JUSO hofft, dass der Gemeinderat von Dänikon nun Einsicht zeigt und eingesteht, dass er mit dem Ausgehverbot auf dem falschen Dampfer war. Amr Abdelaziz: «Der Däniker Gemeinderat behauptete in seiner Beschwerdeantwort allen Ernstes, dass das blosse Beisammensein schulpflichtiger Jugendlicher in Dänikon eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstelle. Wir hoffen, dass dies ein einmaliger intellektueller Lapsus war.»

Die JUSO überlegt sich nun, in der ganzen Schweiz Ausgehverbote für Jugendliche rechtlich anzufechten. Solche Verbote existieren beispielsweise in Kerzers (FR), in Interlaken (BE) oder im Aargauischen Bezirk Zurzach.

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Ja zur Komplementärmedizin

Inland

Die Partei der Arbeit ruft die Schweizer Bevölkerung auf, am 17. Mai Ja zu stimmen, damit die Kosten einer komplementärmedizinischen Behandlung von der Grundversicherung übernommen werden.

Es scheint uns in der Tat unbegreiflich, dass in unserem Land nur gewisse Kranke die notwendigen Behandlungen zur Linderung ihrer Leiden erhalten können, alle anderen hingegen wegen ihrem geringen Einkommen davon ausgeschlossen sind. Ohne die Qualität und die Leistungen der Schulmedizin in Frage stellen zu wollen, ist uns klar, dass zahlreiche Patientinnen und Patienten zur Behandlung ihrer Krankheiten auf eine komplementärmedizinische Behandlung angewiesen sind, da nur eine solche ihre Leiden lindern kann.

Die Komplementärmedizin ist eine unerlässliche Dienstleistung sowohl bezüglich ihrer Qualität als auch ihrer Wirtschaftlichkeit. Die Partei der Arbeit ist der Ansicht, dass die ganze Bevölkerung uneingeschränkten Zugang zur Komplementärmedizin haben soll.

Dennnoch erinnern wir daran, dass diese Abstimmung im Rahmen einer medizinischen Versorgung stattfindet, die von privaten, auf Gewinn zielenden Krankenversicherungen getragen wird. Diese sind Teil des kapitalistischen Systems, das die Partei der Arbeit vollständig ablehnt und gegen das sie weiterhin Widerstand leisten wird. Im Bereich der Gesundheit kämpfen wir für eine soziale Einheitskrankenkasse für alle.

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Rentendiebe!

Partei der Arbeit

Das Zentralkomitee der Partei der Arbeit der Schweiz, das am Samstag, 9. Mai in Biel tagte, verurteilt aufs Schärfste die Kürzung der bestehenden Renten der Pensionskasse des Industriekonzerns Georg Fischer.

Die Kürzung der bestehenden Renten ist ein Tabubruch, der von den politischen Verantwortlichen nicht einfach hingenommen werden darf. Es sei daran erinnert, dass die Rente kein freiwilliges Almosen ist. Vielmehr ist die Sicherung der Rente ein Verfassungsauftrag, der ein würdiges Leben im Alter ermöglichen soll.

Die PdAS fordert daher die nationalen politischen Instanzen – insbesondere den Bundesrat – auf, bei der Georg Fischer so zu intervenieren, dass der unsoziale Beschluss ohne Wenn und Aber wieder rückgängig gemacht werden muss.

Die Rentenkürzung ist ein weiteres, deutliches Zeichen, in welche Richtung die Reise bei der geplanten AHV-Revision gehen soll. Unter dem Deckmantel der Krise, welche die neoliberale Politik und ihre bürgerlichen VertreterInnen zu verantworten haben, soll ein weiterer Kahlschlag in der Sozialpolitik durchgeführt werden. Diese Entwicklung muss jetzt gestoppt werden. Ein wichtiger Schritt dazu ist, die geplante Senkung des Umwandlungssatzes bei den Pensionskassen zu verhindern. Die Abstimmung dazu findet im November 2009 statt. Die PdAS wird sich aktiv am Abstimmungskampf beteiligen und ruft alle auf, sich an diesem Kampf zu beteiligen.

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Eine Katastrophe auf dem Vormarsch

International

Die Situation der pakistanischen Bevölkerung im umkämpften Swat-Tal ist katastrophal. Laut dem UNO Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) sind mehr als eine halbe Million Menschen geflohen und warten im Nachbardistrikt auf Hilfe. Pakistans aggressivste Offensive gegen die Taliban schadet vor allem Zivilisten.

In Buner und Shangla, den am stärksten betroffenen Gebieten in Swat, laufen etwa 70 Prozent der Bevölkerung um ihr nacktes Leben. In ihrer Panik geben die Flüchtlinge ihr letztes Geld für den Transport aus der Todesfalle aus. Eine solche Massenflucht hat es in diesem Teil der Welt sdeit Ende der 70er-Jahre nicht mehr gegeben. Gemeinsam mit der Regierung sind 29 Büros zur Registrierung der Vertriebenen errichtet worden. Nach Aussage der UNHCR-Sprecherin Ariane Rummery hat weniger als ein Fünftel der Flüchtlinge Zuflucht in Auffanglagern gesucht. Es gibt nicht genug Wasser in den Lagern und dies bei Temperaturen von 40 Grad. Es gibt nicht genug Toiletten und keine Privatsphäre. Der Leiter des UNO-Büros zur Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) in Pakistan, Manuel Bessler bezeichnete die Lage in Pakistan als eine humanitäre Katastrophe. Es würden Vorbereitungen getroffen werden um bis Jahresende rund 800000 Vertriebene aufnehmen zu können. Währenddessen meldet die Regierung Erfolge aus Pakistan, über 700 Kämpfer der Taliban wurden getötet. Über Opfer unter der Zivilbevölkerung machte die Armee keine Angaben. 4000 Kämpfer werden im Swat Tal vermutet. Die Armee setzt Panzer,Kampfflugzeuge und andere schwere Waffen ein. In den Häusern der Flüchtlinge haben sich die pakistanische Taliban und mit ihr verbündete Kämpfer in Stellung gebracht. Wann also die Flüchtlinge nach Hause können und was sie dann erwartet, kann niemand sagen.


Eine Schlacht ums Überleben

Seit langem liefert sich die Regierung und die Extremisten heftige Kämpfe im Swat- Tal, das nur 160 km von der Hauptstadt Islamabad liegt. Die Wiedereinführung des islamischen Rechtssystems ist den Bewohnern mehrfach versprochen, aber lange nicht durchgesetzt worden.Ende Februar 2009 hiess es, dass Operationen der Sicherheitskräfte gegen den Taliban-Chef im Swat-Tal, Maulana Fazlullah, und seine Kämpfer gestoppt würden. Die Regierung erfüllte die Forderung der Taliban und führte die Scharia im Nordwesten des Landes ein. Die Scharia, das islamische Rechtssystem sollte das weltliche ersetzen. Sie ist berüchtigt für ihre drakonischen Strafen wie das Abhacken von Händen bei Diebstahl. Die Taliban verstanden das als einen Freibrief die Kontrolle im Swat zu übernehmen. Die pakistanische Regierung grief hart durch, schon allein um Stärke zu demonstrieren. Die Lage hat sich seitdem kontinuierlich verschlimmert. Bisher hat sich keine der politische Parteien im Krisengebiet blicken lassen. Die einzige nicht-staatliche Organisation, die bereits aktive Hilfe leistet, ist al-Khidmat, ein Flügel der islamischen Partei Jamaat-e-Islami. Der Premierminister hat Hilfsgelder in Höhe von einer Milliarde Rupien für die Flüchtlinge zugesagt. Bis jetzt hat die Regierung erst 200 Millionen Rupien bereitgestellt, das reicht nicht einmal, um Lebensmittel für alle zu kaufen. Die Schlacht im Swat ist tatsächlich eine Schlacht ums Überleben, um das Überleben der Regierung vom pakistanischen Präsidenten Asif Ali Zardari. Die Opfer sind Zivilisten.

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Der Kapitalismus greift an

Inland


Der Bundesrat erwägt eine Aktivierung der sogenannten Ventilklausel zur Begrenzung der Zuwanderung aus der EU. Genauer heisst das, dass die Zahl der B-Bewilligungen für Staatsangehörige aus den «alten» EU-Ländern (E15) sowie Malta und Zypern beschränkt wird. Dass Arbeitnehmer die Fehler des Kapitalismus ausbügeln müssen, ist unübersehbar.

Die im Freizügigkeitsabkommen vorgesehene Ventilklausel erlaubt die Erlassung einer Kontingente, falls die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen in einem bestimmten Jahr mindestens zehn Prozent über dem Durchschnitt der drei Vorjahre liegt. Diese Bedingung im Falle der B-Bewilligungen wäre bereits vor einem Jahr erfüllt gewesen. Damals sagte der Bundesrat, dass es nicht im Interesse der Schweiz wäre die Ventilklausel zu aktivieren. Die Nachfrage der Schweizer Wirtschaft nach Arbeitskräften aus der EU sei anhaltend stark. „Die Wirtschaftslage ist heute anders“, so der Bundesrat. Schon im Winterhalbjahr 2008/2009 haben rund 40 Prozent weniger Bürger aus «alten» EU-Staaten eine fünfjährige Aufenthaltsbewilligung erhalten als ein Jahr zuvor.

Ablenkungsmanöver

Die Ventilklausel, auch Schutzklausel genannt vermag weder den Arbeitsmarkt retten noch die Sozialwerke entlasten. Den Sozialwerken würde die Schutzklausel sowie die rückläufige Zuwanderung nichts nützen. Ihnen geht es um jene Ausländer, die bereits in der Schweiz leben und arbeitslos sind. Befürworter der Kontingentierung behaupten, dass es eventuell die letzte Gelegenheit sei, die Kontrolle über die Immigration aus der EU zu behalten. Wie diskriminierend das sei, versteht sich von selbst. Der EU-Botschafter Michael Reiterer wollte keinen Kommentar abgeben, da er die Pläne des Bundesrates nicht kenne. Er verwies aber auf die Äusserungen vom EU-Kommissar Vladimir Spidla. Spidla tadelte Österreich und Deutschland, weil diese beschlossen hatten ihre Einwanderungseinschränkungen gegenüber EU-Osteuropäern bis 2011 zu behalten. Ganz anders als Belgien und Dänemark, die ihre Arbeitsmärkte seit dem 1.Mai vollständig geöffnet haben. Kaum einer spricht sich für die Kontingentierung aus. Die Linke und die Gewerkschaften sprechen sogar von einem Manöver, das von der Frage eines dritten Konjunkturpaketes ablenken soll. Wenn der Kapitalismus in der Krise steckt, greift er gerne auf menschenverachtende Methoden zurück. Dies ist das beste Beispiel dafür.

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Europäische Steuergelder für ein Militärregime

International

Die EUFOR-Mission der EU zum Schutz der Flüchtlinge in Darfur hat viel Lob bekommen. Der Preis ist hoch: 311 Millionen muss die EU bis 2013 an die Militärdiktatur in Tschad überweisen.Diese ist übrigens für ihre Korruption und Brutalität bekannt.

Die Militärmission der «European Union Force»(EUFOR) ist beendet. Mit rund 3070 europäischen Soldaten aus 18 Nationen war dies der grösste Einsatz der Europäischen Union. Der Auftrag lautete:

Schutz der Flüchtlingslager im Grenzgebiet zu Darfur und Schutz der internationalen Hilfsorganisationen.Der Preis für die Krisenmission ist hoch: 311 Millionen Euro Entwicklungshilfe muss das Europäische Parlament in Brüssel in den Tschad überweisen.Der Vertrag wurde kurz vor Beginn der EUFOR-Mission unterzeichnet.John Clancy, der Sprecher des EU-Kommissars betonte, dass die EU ihre afrikanischen Partner unterstützen will. Für gute Regierungsstrukturen und Stabilität soll mit 311 Millionen gesorgt werden. Aus der Sicht des Machthabers Idriss Deby dürfte das Geld aus Brüssel der Entgelt dafür sein, dass er nach langem Zögern dem europäischen Militäreinsatz zustimmte.

Ein Mann mit vielen Feinden

1976 machte Idress Deby unter dem damaligen Präsidenten Hissène Habré im Tschad Karriere. Deby wurde bis in den Generalsrang befördert und erwarb sich einen umstrittenen Ruf bei der brutalen Zerschlagung von Rebellenverbänden. Habré warf ihm jedoch Putschpläne vor, worauf Déby 1989 mit zahlreichen Anhängern über die Grenze in die sudanesische Provinz Darfur floh. Dort baute er eine Rebellenarmee auf, die patriotische Rebellenbewegung «Mouvement Patriotique de Salut »(MPS). Vom Sudan aus führte Deby seine Armee in Richtung Ndjamena, der Hauptstadt des Tschads. Beim dritten Anlauf konnte er Habré stürzen und rief sich selber zum Präsidenten aus.

Seit mittlerweile 19 Jahren ist Deby an der Macht und wird selber von rebellierenden Gruppen bedroht. Die Regierung in Khartum(Sudan) rüstet die tschadischen Rebellen der «United Front For Democratic Change»(FUC) mit Waffen aus.Wer gegen wen kämpft und wer wen unterstützt, ist nicht immer ganz klar. Der Sturz Débys ist allerdings das Ziel der meisten bewaffneten Gruppierungen im Tschad.

Waffen statt Nahrungsmittel

Die Macht in Tschad bedeutet auch die Kontrolle über die Ölvorkommen von Doba.Im vergangenen Jahr konnten dadurch über drei Milliarden Dollar erwirtschaftet werden. Die Lebenserwartung der Tschader liegt bei 47 Jahren, die Analphabeten Rate bei 53 Prozent.Durch die Erschliessung der Ölfelder sollte sich die Situation ändern.Die Einnahmen Tschads aus den Ölfeldern flossen in einen speziellen Fonds und 90 Prozent davon sollten für Bildung,Armutsbekämpfung und Gesundheit ausgegeben werden. Dies war eine der Bedingungen der Weltbank, die den Bau der Förderanlagen mitfinanziert hatte. 2005 hat Deby diese Vereinbarung gekündigt. „Die Sicherheitslage im Tschad erfordere höhere Investitionen in die Armee und dafür benötige man das Ölgeld,“ so die Erklärung Debys.

EU als ein Sponsor eines Militärregimes macht sich auf der ganzen Welt lächerlich.Ein bestimmter Grad von demokratischer Praxis in Tschad ist nicht vorhanden und somit ist die Voraussetzung für die Entwicklungshilfe gar nicht präsent. Das Europäische Parlament nimmt es da wohl nicht so genau und Deby kann bis zum Jahr 2013 mit 311 Millionen rechnen. Zu erwähnen ist noch, dass das Geld aus den Taschen der europäischen Steuerzahler kommt.

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