Nein zum Rentenklau

Eine Senkung der Renten gegenüber heute um gegen 10 Prozent ist schlicht unzumutbar. Heute lebt jede siebte Rentnerin und jeder siebte Rentner in der Schweiz unter der Armutsgrenze. Mit einer Senkung der Renten würde sich diese Zahl deutlich erhöhen. Das wissen auch die Befürworter des Umwandlungssatzes. «Die Renten aus der staatlichen und beruflichen Vorsorge decken in der Regel nur ca. 40-60 Prozent des bisherigen Einkommens ab. Schliessen Sie diese Lücke mit einer privaten Vorsorge.» Dies schreibt die AXAWinterthur, eine der grössten Lebensversicherer der Schweiz, wortwörtlich in ihrem jüngsten Prospekt.

Die Ziele der Versicherer sind klar: Erstens wollen sie die Renten senken, um ihre Profite zu erhöhen. Die privaten Versicherungsgesellschaften haben in den vergangen Jahren Milliarden an Gewinnen und überhöhten Verwaltungskosten mit der beruflichen Vorsorge verdient. In Zukunft sollen es noch mehr sein. Und zweitens wollen sie den Arbeitnehmenden nach der Rentensenkung eine dritte Säule verkaufen können und dabei nochmals profitieren.

Der Präsident der economiesuisse Gerold Bührer ist gleichzeitig Vizepräsident der grössten Versicherungsgesellschaft SwissLife. Kein Wunder versucht er alle Arbeitgeber für eine Senkung der Renten zu mobilisieren. Darum ist Gerold Bührer der oberste Rentenklauer der Schweiz. Völlig unglaubwürdig ist, wenn die economiesuisse an ihrer Medienkonferenz mit einem Stiftungsratsmitglied aus einer Pensionskasse versucht den Eindruck zu erwecken, die Arbeitnehmer seien in dieser Frage gespalten. Alle Arbeitnehmerorganisationen lehnen den Rentenklau geschlossen ab.

Senkung ist unnötig

Inhaltlich gibt es keine Gründe für eine Senkung des Umwandlungssatzes. Der Deckungsgrad der privatrechtlichen Pensionskassen liegt im Schnitt wieder bei rund 105 Prozent. Die durchschnittliche Rendite einer Pensionskasse betrug 2009 gemäss Pictet Index LPP25 +11,74%. Wer im vergangenen Jahr also vernünftig anlegte und kein hohen Summen in Hedge Founds versenkte, wie das die Versicherungsgesellschaften zum Teil gemacht haben, kann die Renten problemlos sichern.

Die steigende Lebenserwartung wurde bereits bei der BVG-Revision 2003 eingebaut – damals aber gleichzeitig mit den notwendigen flankierenden Massnahmen, um unzumutbare Rentensenkungen zu verhindern. Eine erneute Anpassung ist heute nicht nötig. Sollte sich mittelfristig eine Finanzierungslücke öffnen, dann müssen dafür Lösungen gesucht werden und nicht einfach den Arbeitnehmenden unzumutbare Rentenkürzungen auferlegt werden. Aus diesem Grund lehnt die Gewerkschaft Unia den Rentenklau ab und ist zuversichtlich, dass dies auch eine Mehrheit der StimmbürgerInnen tun wird.

Wieder über Kommunismus und Sozialismus reden. Und zwar als Ziel!

Norberto, nach Jahrzehnten, in denen du aktiv in der Partei bist, hast du nun das Präsidium übernommen. Was ist deine Motivation?

Der Rücktritt aus familiären Gründen von Nelly Buntschu zwang die Partei rasch zu handeln und eine Nachfolge bis mindestens zum ordentlichen Kongress vom 2010 zu bestimmen. Da ich schon 22 Jahre in der Parteileitung bin – und somit der Dienstälteste in diesem Gremium – wurde ich vorgeschlagen. Ich habe das Amt vor allem aus einem Pflichtgefühl übernommen, um in der Partei Schwierigkeiten zu vermeiden, denn es war nie meine Absichten oder mein Ziel, Präsident der PdAS zu werden. Aber damit ich nicht missverstanden werde: Ich freue mich sehr auf die Aufgaben als Präsident der Partei.

Welche Ziele hast du als Präsident?

Spontan antworte ich, dass mein, unser Ziel, es ist, die Welt zu verändern, den Kapitalismus zu überwinden. Einen Beitrag zu leisten für den Aufbau einer solidarischen Welt, die in Frieden lebt. Das ist und bleibt meine, unsere Vision. Kurzfristig ist das Ziel die Stärkung unserer Partei, indem wir die Zusammenarbeit unter den Sektionen und unter den GenossInnen verbessern. Dies um einen grösseren Einfluss in der lokalen und nationalen Politik zu bekommen.

Wie schätzt du die aktuelle politische Situation in der Schweiz ein?

Die Situation ist explosiv und zwar durch die aktuelle Krise, die vor allem die schwächeren Schichten unserer Gesellschaft schwer trifft. Dies hat auch die Demonstration in Bern vom 19. September mehr als deutlich gezeigt. Die prekären Arbeitsverhältnissen, die tiefen Löhne, die Arbeitslosigkeit im Allgemeinen und die Jugendarbeitslosigkeit im Speziellen sowie das Fehlen von glaubhaften Perspektiven führen zu Enttäuschungen und Verbitterung, was der politische Kampf komplex und schwierig macht. Wir wissen, dass die Krisen des Kapitalismus nicht zwingend zu einem fortschrittlichen Ausweg führen. Ganz im Gegenteil: Die populistischen und rechtsextremen Stimmen werden immer lauter und unüberhörbar. Dabei gehen sie immer gleich vor: Sie werben mit billigen, einfachen und oberflächlichen Antworten auf komplexe gesellschaftliche Probleme, definieren dabei Sündenböcke und schlagen mit voller Wucht und Macht auf diese ein. Die SVP ist eine Meisterin in dieser Art von Kampagne und sie verfügt über eine Menge Gel, um nationale Abstimmungskämpfe so zu lancieren und führen. Sie spielt und setzt dabei auf die diffusen Ängste in der Bevölkerung, gewinnt so an Boden und erscheint als einzige, glaubwürdige Alternative gegenüber der Krise, welche immer mehr Schaden anrichtet.

Welche Rolle kann dabei eine kleine Partei wie die PdA haben?

Unsere Partei muss mit Hartnäckigkeit versuchen, diese gefährliche Entwicklung genau zu verstehen – und sie auch erklären zu können. Wir müssen mit aller Kraft die xenophoben und rassistischen Vorstösse der konservativen und reaktionären Rechte bekämpfen. Wir müssen aber auch eine Kritik entwickeln gegenüber den Parteien der Mitte und der Sozialdemokratischen Partei, welche die Türen für den Neoliberalismus und den wilden Kapitalismus geöffnet haben, der uns zu diesem Zusammenbruch geführt hat. Wir haben (oder sollten es haben) mit dem Marxismus ein hervorragendes Instrument, das uns erlaubt (oder uns erlauben sollte) die aktuellen Erscheinungen zu verstehen. Die Theorien von Marx, Engels, Lenin, Luxenburg, Gramsci und andere Denker des wissenschaftlichen Sozialismus, lassen uns vieles begreifen, wenn wir sie nicht als Dogmen sondern im kritischen und dialektischen Sinne verstehen und anwenden. Sie bilden sozusagen unseren Kompass, ohne den die Interpretation der Aktualität schwieriger und verworrener wird.

Welche ist zurzeit die grösste Herausforderung der Partei und der radikalen Linken in der Schweiz?

Ich glaube, dass die grösste Herausforderung das Zusammenführen der verschiedenen Kräfte, sprich die Bildung einer breiten Bewegung mit einem gemeinsamen Ziel ist. Dabei geht es um den Kampf gegen die bürgerliche Politik. Diese versucht, sämtliche sozialen Errungenschaften, die in jahrzehntelangen Kämpfen erreicht wurden, wieder rückgängig zu machen – und zwar auf Kosten der ArbeiterInnen. Um diese breite Bewegung aufzubauen, gibt es keine Abkürzungen, wie einige es uns glaub- und schmackhaft machen wollen. Es braucht Geduld, gegenseitigen Respekt und Anerkennung, guten Willen, keinen Missbrauch der Macht, Diskussionen und gemeinsame Arbeit. Zu behaupten, dass die Einheit der radikalen linken Kräften dringend notwendig ist, gleichzeitig aber neue Bewegungen gründen, welche die bestehenden Organisationen spalten und dadurch schwächen, ist widersprüchlich und wenig glaubhaft.

Wenn dich ein Jugendlicher fragt, warum er in unsere Partei eintreten soll, was antwortest du ihm?

Die Jugendlichen sind zum Glück sehr pragmatisch und wägen daher das Pro und Contra nicht ständig ab. Sie kommen in eine Partei wie die unsere, weil sie die Welt verändern wollen und wissen, dass wir dies auch wollen. Sie wissen, dass wir anders sind als eine Regierungspartei wie die Sozialdemokratische, die zu oft zu Kompromissen mit den bürgerlichen Parteien bereit ist. Die Jugendlichen von heute stehen viel weniger unter dem antikommunistischen Einfluss des Kalten Krieges, die uns KommunistInnen als antidemokratisch und FreiheitsräuberInnen abstempelte. Diese Art von Propaganda besteht zwar noch, sie ist zum Glück aber viel weniger effektiv. Mich hat noch nie ein Jugendlicher nach dem Grund gefragt, warum er in unsere Partei eintreten soll und es gab in letzter Zeit viele Jugendliche, die in den verschiedenen Sektionen der Partei eingetreten sind. Diese jungen AktivistInnen haben im Tessin und im Kanton Bern die «Kommunistische Jugend» gegründet und haben den festen Willen, bis Ende Jahr die «Kommunistische Jugend Schweiz» als Jugendorganisation der Partei zu gründen. Dies ist sehr ermutigend und lässt für die Zukunft gut hoffen.

Die PdA hat eine Kampagne gegen den Sozialabbau beschlossen. Was erwartest du konkret von dieser Initiative?

Der Sozialabbau ist ein zentrales Problem. Seit einigen Jahren ist es der offensichtliche Versuch, die sozialen Errungenschaften wieder abzubauen. Dieses Vorhaben der Bürgerlichen hat sich mit der Krise deutlich verschärft. Die Bourgeoisie will das Rad der Geschichte zurückdrehen. Zuerst wurde eine Reihe von Privatisierungen im service public durchgeführt. Dann wurden Steuererleichterungen für die Reichen durchgesetzt mit der Ausrede, dass dies der Wirtschaft und somit uns allen dienen würde.

Aber natürlich nützte dies nicht allen gleich viel: Es führte dazu, dass wenige Reiche noch reicher und viele dafür noch ärmer wurden. Die Kluft zwischen jenen, die ein Herrenleben führen und jene, die nur mit Mühe bis ans Monatsende kommen, ist grösser geworden. Danach hat die bürgerliche Politik die Löhne praktisch blockiert. Dies mit der Begründung, dass es die einzige Möglichkeit sei, um im internationalen Konkurrenzkampf bestehen zu können. Weiter wurden die Aufgaben des Staates neu definiert, was zu einem Abbau der Leistungen führte.

Unsere Kampagne soll eine breite Diskussion mit möglichst vielen Menschen ermöglichen. Dabei sollen die Mechanismen und Hintergründe aufgezeigt werden, die von den Bürgerlichen – insbesondere von der SVP – benutzt werden, um den Sozialabbau voranzutreiben. So wird in wirtschaftlich guten Zeiten behauptet, dass die Sozialleistungen überflüssig sind und das Wachstum der Wirtschaft verhindern. In Krisenzeiten wird dann behauptet, dass die Sozialversicherungen wie die AHV, IV und ALV hoch verschuldet sind und daher saniert werden müssen. Dabei ist das «Rezept» der Bürgerlichen, das sie vorschlagen immer das gleiche und heisst Abbau der Leistungen, Zerschlagung des Sozialstaates.

Unsere Aufgabe ist jedoch viel schwieriger: Es reicht nicht diese Mechanismen zu denunzieren. Wir müssen gleichzeitig unsere mittelfristigen Forderungen, aber auch unsere «Utopie» aufzeigen. Wir müssen den Mut haben, wieder über Sozialismus und Kommunismus zu reden. Und zwar als Ziele, die es zu erreichen gilt. Denn – vielleicht heute mehr denn je – trifft die Aussage «Sozialismus oder Barbarei» den Kern der Wahrheit. Die Barbareien haben wir täglich vor den Augen. Daher müssen wir für den Sozialismus kämpfen.

 

 

 

 

Wie weiter in Honduras?

Mindestens zwei Menschen starben am Sonntagnachmittag (Ortzeit), als die Armee am internationalen Flughafen der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa das Feuer auf regierungstreue Demonstranten eröffnete. Zehntausende Menschen hatten am Wochenende die Rückkehr des gewählten Präsidenten Manuel Zelaya gefordert, tausende wollten ihn am Flughafen in Empfang nehmen.

Wie geht es jetzt weiter mit Honduras und Nicaragua? Die Frage stellt sich, nachdem die für gestern geplante Rückkehr des gestürzten Präsidenten von Honduras, Manuel “Mel” Zelaya, in sein Amt gescheitert ist. Alle Beteiligten müssen jetzt zeigen, wo sie nach dem neuerlichen Affront der Putschregierung von Roberto Micheletti gegen die internationale Gemeinschaft stehen. Die Positionierung aller Akteuere wird bestimmt von der geopolitischen wie geostrategischen Bedeutung, die der Staatsstreich in Honduras für die Region hat.

Auf der Pressekonferenz nach der gescheiterten Landung, sagte Zelaya in San Salvador: “Wir werden weiterkämpfen, daran kann es keinen Zweifel geben.” Dabei kann er einerseits auf die Unterstützung der UNO zählen. Der Vorsitzende der UN-Vollversammlung, der Nicaraguaner Miguel D’Escoto erinnerte bei dieser Gelegenheit, dass Vertreter von 192 Ländern den Putsch mehrheitlich verurteilten und seine Rückkehr ins Präsidentenamt forderten. In dieselbe Richtung wird auch OAS-Generalsekretär José Miguel Insulza arbeiten müssen, da er von seiner Organisation einen entsprechenden Auftrag erhalten hat. In einer vergleichbaren Situation, sein Gesicht zu wahren, befindet sich Spaniens Premier José Luis Rodríguez Zapatero. Sein Aussenminister Miguel Angel Moratinos hatte die EU-Staaten aufgefordert, dem spanischen Beispiel zu folgen und ihre Botschafter abzuziehen. Zwar soll sich auch der deutsche Botschafter, Paul Albert Resch, auf der Heimreise befinden, aber wie amerika21.de aus gut informierten Kreisen in Berlin erfuhr, wäre dieser turnusgemäss sowieso abgelöst worden.

Die EU-Geste bleibt aber ohne Wirkung, da die wichtigste Macht in der Region, die USA, ihren Botschafter dort belässt und sonst keine Massnahmen gegen das Micheletti-Regime ergreift. Ein US-Gesetz, das seinerzeit vom US-Kongress eingebracht wurde, verlangt, dass einer Regierung, die durch einen Militärputsch an die Macht kam, US-amerikanische Militär- und Finanzhilfe untersagt werden muss. “Obama hat die Wirtschafts- und Militärhilfe an Honduras noch nicht gestoppt, wie es das Gesetz erfordert“, erinnert der US-Politologe Michael Parenti in seiner aktuellen Analyse. Das zeige, auf welcher Seite der US-Präsident vielleicht stehe, deutet er an.

Eindeutig Position haben bisher die Staaten der Bolivarianischen Allianz für die Amerikas (ALBA) bezogen. Venezuela stoppte die Öllieferungen;Ecuadors Präsident Rafael Correa befand sich am Sonntag in El Salvador, nachdem die Putschisten auch ihm die Landungen Tegucigalpa verweigert hatten. Dasselbe Schicksal erlitten übrigens auch die Präsidenten der Mercosur-Staaten Argentinien und Paraguay, Cristina Fernández und Fernando Lugo, die eng mit der ALBA und vor allem mit Venezuela zusammenarbeiten. Dessen Außenminister Nicolás Maduro stand ebenfalls bereit, um seine honduranische Amtskollegin Patricia Rodas bei ihrer Rückreise zu begleiten.

Unmittelbar nachdem klar war, dass Zelaya nicht landen würde, meldete sich der venezolanische Präsident Hugo Chávez im lateinamerikanischen Nachrichtensender teleSur zu Wort: “Die honduranische Militärjunta wird vom Yankee-Imperium unterstützt”. Der Comandante der Bolivarianischen Revolution verlangte von den USA eine Stellungnahme zu den Ereignissen und meinte weiter: “Ich glaube, dass Obama ein Gefangener des Imperiums ist”. Für Chávez ist der Staatsstreich in Honduras “der Beginn einer Offensive”, die schon in Bolivien sichtbar wurde. Er spielte damit auf die Destabilisierungs- und Attentatsversuche auf seinen ALBA-Partner Evo Morales an.

In diese Kerbe schlug am Sonntag der nicaraguanische Präsident Daniel Ortega, dessen Land ebenfalls zur ALBA gehört. “Micheletti, dieser Putschist, will gerade die Aufmerksamkeit auf einen angeblichen Konflikt mit Nicaragua lenken”, sagte der Sandinist. Seit seiner Machtergreifung in Tegucigalpa schürt der Putschistenpräsident den Eindruck, dass seine nicaraguanischen Nachbarn bereit wären, in Honduras militärisch zu intervenieren.

Nicaragua ist das zweitärmste Land der Region, und kein ALBA-Mitglied ist technisch und politisch in der Lage, eine Militärintervention in Zentralamerika durchzuführen. Letztere würde automatisch die größte Militärmacht der Zone, die USA, auf den Plan rufen. Trotz dieser Fakten verbreiten neoliberale und neokonservative Geister das Szenario eines nicaraguanisch-venezolanischen Eingreifens in Honduras. Das böte den Anlass, um nach Honduras gegen Nicaragua als zweites ALBA-Land in Mittelamerika vorzugehen.

Mit dem Staatsstreich in Tegucigalpa ist es den US-amerikanischen Geostrategen im Pentagon, State Departement und in der CIA gelungen – gemeinsam mit ihren europäischen Unterstützern, – die Etablierung von ALBA als wirtschaftliche und politische Alternative zum kapitalistisch-neoliberalen Projekt in Zentralamerika zu stoppen. Es bleibt abzuwarten, ob El Salvadors Präsident Mauricio Funes angesichts der Ereignisse im Nachbarland den Mut und innenpolitisch die Kraft aufbringt, der ALBA beizutreten. Des Weiteren versetzt Zelayas Sturz die Hardlinern in Washington in die Lage, Honduras wie zur Zeit des “schmutzigen Krieges” gegen die sandinistische Revolution (1979-1990) wieder als Aufmarschgebiet gegen Nicaragua, ihrem nächsten logischen Ziel, zu nutzen. Das bedingt, dass die USA die Rückkehr von Zelaya keineswegs zulassen dürfen. Aufgrund der aktuellen Ereignisse bliebe dem rechtmäßigen Präsidenten keine andere Möglichkeit, als dem Beispiel seiner ALBA-Kollegen aus Venezuela, Bolivien und Ecuador zu folgen und aus Gründen des Selbstschutzes alle Einrichtungen des US-Militärs, der CIA und der Anti-Drogenbehörde DEA in Honduras zu schliessen.

SEV: Vom Verband zur Gewerkschaft

Der SEV ist nun auch formell auf Deutsch eine Gewerkschaft: „Der Kongress hat einer Namensänderung zugestimmt. Er gibt auch grünes Licht für eine Strukturreform“, berichtet die neue Gewerkschaft in ihrer Medienmitteilung.

Statt vier Entscheidstufen hat der SEV in Zukunft nur noch deren drei, die aber klarer strukturiert sind: Der Kongress als oberstes Organ findet weiterhin alle zwei Jahre statt. Die strategische Führung in der Zeit zwischen den Kongressen liegt neu beim Vorstand, der aus 21 Personen besteht, die alle aus der Milizstruktur nominiert werden. Dieser Vorstand tritt monatlich zusammen und setzt die Leitplanken für die operative Führung. Die neue Geschäftsleitung setzt sich aus vier bis fünf Mitgliedern der professionellen Leitung zusammen: Präsident, Finanzverwalter, Vizepräsident/innen.

Bisher wurde der SEV von einer 13-köpfigen Geschäftsleitung geführt, die aus Mitgliedern des Profi- und des Milizbereichs zusammengestellt war. Zudem gab es einen Verbandsvorstand mit 37 Mitgliedern, der zweimal jährlich zusammentrat.

Zu Diskussionen führte die Frage der Stimmengewichtung im Vorstand. Der Kongress entschied sich für einen Schlüssel nach so genannt voll zahlenden Mitgliedern, was einerseits die Grösse der Unterverbände berücksichtigt, andererseits auch deren Mitgliederstruktur.

Vom Verband zur Gewerkschaft

Praktisch unbestritten war eine Statutenänderung, die den Namen des SEV betrifft: Statt «Schweizerischer Eisenbahn- und Verkehrspersonal-Verband (SEV)» heisst dieser nun «SEV – Gewerkschaft des Verkehrspersonals». Damit ist der deutsche Name nun identisch mit dem seit langem bestehenden französischen und italienischen. Der Namenswechsel ist aber auch Programm: Der SEV versteht sich heute klar als Gewerkschaft, die den Unternehmen als Verhandlungspartner gegenübersteht.

Position beziehen

In mehreren Positionspapieren und Resolutionen hat der SEV-Kongress seine Haltung zu aktuellen politischen und gewerkschaftlichen Fragen festgelegt. Grösste Sorgen machen sich die aktiven wie auch die pensionierten Mitglieder um den Zustand der beiden wichtigsten Pensionskassen im öffentlichen Verkehr: die Pensionskasse SBB und die Ascoop. Nach wie vor fehlen die Entscheide des Bundes zur korrekten Ausfinanzierung. Zusammen mit der Finanzkrise ist die Situation äusserst beunruhigend, und es ist zu befürchten, dass von den Versicherten grosse Opfer verlangt werden. Der SEV wird alles daran setzen, die berechtigten Ansprüche der Betroffenen durchzusetzen. Am 19. September wird in Bern eine grosse Demonstration gegen den Sozialabbau stattfinden, an welcher der SEV markante Akzente setzen will.

Der SEV stellt sich zudem gegen Restrukturierungen, wenn deren Nutzen nicht verständlich gemacht werden kann. Die Kultur der permanenten Reorganisation, die in zahlreichen Unternehmen herrscht, führt beim Personal zu Verunsicherung, zu Demotivation, häufig aber auch zu materiellen Einbussen. Mit Gesamtarbeitsverträgen auf allen Ebenen will der SEV die Lohn- und Anstellungsbedingungen des öV-Personals absichern, dies auch angesichts der weitergehenden Liberalisierung, die sowohl in der Schweiz als auch von der EU vorangetrieben wird.

Schliesslich bekräftigt der SEV sein politisches Engagement, indem er aktiv an der öV-Initiative mitwirkt, die er zusammen mit dem VCS und weitern Organisationen lanciert hat. Er verlangt weiter, dass SBB Cargo integral erhalten und mehrheitlich ein Schweizer Unternehmen bleibt, das dem Gesamtarbeitsvertrag der SBB unterstellt ist.

Basis ausweiten

Grosses Gewicht legt der SEV in den kommenden Jahren auf die Mitgliederwerbung, sowohl in seinen traditionellen Branchen des öffentlichen Verkehrs als auch in neuen Bereichen. So hat er zusätzliche Mittel für Werbung und Bildung bereitgestellt, um die Sektionen in ihren Aktivitäten stärker zu unterstützen. Weiter sind zwei Projekte lanciert worden, um neue Arbeitsbereiche zu erschliessen. Das eine widmet sich dem touristischen Verkehr, also beispielsweise dem Personal in Wintersportorten, das heute kaum gewerkschaftlich organisiert ist und häufig sehr prekäre Anstellungsbedingungen hat. Das andere zielt auf das Bodenpersonal der Luftfahrt, das mit SEV-GATA bereits eine Unterorganisation des SEV bildet, aber noch grosses Potenzial aufweist.

Sieg für Evo Morales!

Mit einer deutlichen Mehrheit haben die Menschen in Bolivien am Sonntag, 25. Januar für die Annahme der neuen Verfassung gestimmt. Vorläufigen Ergebnissen zufolge, die der lateinamerikanische Nachrichtensender TeleSur verbreitet, stimmten gut 61 Prozent der Bolivianerinnen und Bolivianer für die Verfassung.

Die neue Verfassung enthält Bestimmungen, die der indianischen Bevölkerungsmehrheit mehr Rechte geben sollen. 36 ihrer «Nationen» erhalten Garantien für eine Selbstbestimmung. Für kleinere Völker neben den Aymara und Quechua werden Sitze im Parlament reserviert. Auch erkennt der Staat die traditionelle indianische «Gemeinschaftsjustiz» an. Die Richter des Obersten Gerichts sollen künftig gewählt und nicht mehr vom Präsidenten ernannt werden. Bei der parallel zur Abstimmung gestellten Frage, ob künftig privater Grossgrundbesitz bis zu 10.000 oder nur bis zu 5. 000 Hektar erlaubt ist, stimmten Hochrechnungen zufolge mehr als drei Viertel der Wählerinnen und Wähler für den geringeren Wert. Der Staat kann somit Land beschlagnahmen, das keine «soziale Funktion» erfüllt. Besonders im Blickpunkt steht eine andere Änderung: Bisher sind maximal zwei Amtszeiten möglich, die aber nicht direkt aufeinander folgen dürfen. Diese Einschränkung soll abgeschafft werden, so dass das Staatsoberhaupt zwei Amtszeiten von jeweils fünf Jahren in Folge absolvieren kann. Dies würde Morales ermöglichen, den Andenstaat bis 2014 zu regieren

Opposition siegt in «ihren» Provinzen

In La Paz lag die Unterstützung bei 78 Prozent, in Oruro bei 71 Prozent. In Potosí liegt das Ja bei 74 Prozent, in Tarija nur bei 44 Prozent. Chuquisaca meldet fast ein Patt von 49 Prozent Ja gegen 51 Prozent Nein. Während in Cochabamba 63 Prozent Ja sagten, stimmte in Santa Cruz  eine 67-Prozent-Mehrheit gegen die Verfassung. In Beni liegt das Nein sogar bei 70 Prozent, in Pando bei 60 Prozent. Damit haben sich in den von der Opposition kontrollierten Provinzen des »Halbmonds« erneut die Regierungsgegner durchgesetzt.
Oppositionspolitiker aus diesen Provinzen hatten bereits gedroht, die neue Verfassung nicht anerkennen zu wollen, wenn sie in «ihren» Departments abgelehnt wird. Präsident Evo Morales hatte daraufhin gewarnt, dass der Staat die Umsetzung der neuen Gesetzlichkeit im ganzen Land durchsetzen werde.

Ruhige Wahl
Für die Wahlbeobachter der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hob deren Delegationsleiter Raúl Lago das Klime der Ruhe und des Respekts während des Abstimmungsprozesses hervor. «Wir haben keine Informationen über gewaltsame Zwischenfälle und auch bislang keine einzige Beschwerde erhalten», sagte er. Die bislang gültige Verfassung datiert aus dem Jahr 1967 und wurde 1994 und 2004 teilweise geändert. Es war aber das erste Mal in der Geschichte Boliviens, dass die Menschen über eine neue Verfassung abstimmen konnten.


Fidel über Barack Hussein

Das beleidigt natürlich fast niemanden ausser den Menschenfeinden in allen Winkeln des Planeten. Er kündigte bereits gelassen an, dass das Gefängnis und die Folterungen im illegalen Stützpunkt von Guantánamo unverzüglich beendet werden, was Zweifel bei denjenigen hervorzurufen beginnt, die den Terror als unverzichtbares Instrument der Außenpolitik ihres Landes verehren.
Der kluge und gutmütige Gesichtsausdruck des ersten schwarzen Präsidenten der Vereinigten Staaten seit ihrer Gründung als unabhängige Republik vor zweieindrittel Jahrhunderten hatte sich unter der Inspiration von Abraham Lincoln und Martin Luther King wie von selbst verwandelt, bis es zum lebenden Symbol des amerikanischen Traumes wurde.
Ungeachtet aller durchstandenen Prüfungen ist Obama der wichtigsten von allen noch nicht unterzogen worden. Was wird er demnächst tun, wenn die unermessliche Macht, die er in seine Hände genommen hat, absolut nutzlos sein wird, um die unlösbaren antagonistischen Widersprüche des Systems zu überwinden?

Ich bestehe darauf, dass…

Wie ich es mir für dieses Jahr vorgenommen hatte, habe ich die Reflexionen mit der Absicht eingeschränkt, mich weder einzumischen, noch die Genossen der Partei- und Staatsführung bei ihren ständigen Entscheidungen zu stören, die sie aufgrund der objektiven, aus der Weltwirtschaftskrise abgeleiteten Schwierigkeiten treffen müssen. Es geht mir gut, aber ich bestehe darauf, dass sich keiner von ihnen wegen meiner eventuellen Reflexionen, meines erschwerten gesundheitlichen Zustands oder meines Todes kompromittiert fühlen soll.
Ich überarbeite die Reden und die von mir im Laufe von mehr als einem halben Jahrhundert ausgearbeiteten Materialien. Ich habe das eigenartige Privileg gehabt, so lange Zeit die Ereignisse zu beobachten. Ich bekomme Information und stelle in aller Gelassenheit Überlegungen bezüglich der Geschehnisse an. Ich erwarte, über dieses Privileg in vier Jahren nicht mehr verfügen zu können, wenn die erste Präsidentschaftsperiode von Obama abgeschlossen sein wird…

Fidel Castro Ruz

Quelle: Redglobe.de

Staatsstreich Pläne in Paraguay

Nach der Veröffentlichung von Putschplänen durch den neuen Präsidenten Paraguays, Fernando Lugo, haben mehrere lateinamerikanische Staaten ihre Besorgnis über fehlenden Respekt der langjährigen konservativen Herrscher vor den demokratischen Institutionen in seinem Land geäussert.

Lugo bekräftigte am Dienstag die Vorwürfe, die er am Montag, den 1. September, bekannt gegeben hatte: Demnach stünden Ex-Präsident Nicanor Duarte Frutos und der Ex-Präsidentschaftskandidat Lino Oviedo hinter den Staatsstreichplänen. Zudem seien der Staatsanwalt Rubén Candia Amarilla und der Vorsitzende des Wahlgerichtshofs, Juan Manuel Morales, darin verstrickt.

Lugo war vom Obersten Kommandanten der Streitkräfte, Bernardino Soto Estigarribia, und von General Máximo Díaz Cáceres über ein Treffen zwischen den Putschwilligen informiert worden. Demnach wurde Máximo Díaz Cáceres in das Haus von Oviedo gebeten, um das Terrain für einen Staatsstreich zu sondieren. Der General soll geantwortet haben, es handele sich „um politische Angelegenheiten, die auch politisch gelöst werden sollten“. Lugo gab an, er werde in den nächsten Tagen weitere Informationen publik machen.

Währenddessen veröffentlichte der brasilianische Aussenminister Celso Amorim eine Unterstützungserklärung für Lugo der Staaten des gemeinsamen Marktes für den Süden (Mercosur). Die Informationen von Lugo müssten ernst genommen werden, erklärte der Minister. Dem Mercosur gehören Argentinien, Brasilen, Paraguay, Uruguay und Venezuela (im Aufnahmeprozess) an. Die assoziierten Staaten Chile, Bolivien, Peru, Ecuador und Kolumbien hatten das Papier ebenfalls unterzeichnet.

Zudem bekräftigte die argentinische Regierung in einer Erklärung, sie stehe hinter dem Präsidenten Paraguays. Argentiniens Aussenminister Jorge Taiana traf mit offiziellen Vertretern aus Paraguay zusammen und äusserte seine Besorgnis über die Vorkommnisse. Die chilenische Regierung zeigte sich beunruhigt und erklärte ihre „völlige Unterstützung für den demokratisch gewählten Präsidenten Paraguays und die demokratischen Institutionen unseres Nachbarlandes“. Dem schloss sich auch Venezuelas Präsident Hugo Chávez an. Ein Putsch gegen Lugo und die Demokratie in Paraguay sei gleichzeitig ein Angriff gegen Venezuela und gegen ganz Lateinamerika, fügte Chávez hinzu.

Quelle: Agencia Bolivariana de Noticias/Amerika21.de