Nein zum Rentenklau

Eine Senkung der Renten gegenüber heute um gegen 10 Prozent ist schlicht unzumutbar. Heute lebt jede siebte Rentnerin und jeder siebte Rentner in der Schweiz unter der Armutsgrenze. Mit einer Senkung der Renten würde sich diese Zahl deutlich erhöhen. Das wissen auch die Befürworter des Umwandlungssatzes. «Die Renten aus der staatlichen und beruflichen Vorsorge decken in der Regel nur ca. 40-60 Prozent des bisherigen Einkommens ab. Schliessen Sie diese Lücke mit einer privaten Vorsorge.» Dies schreibt die AXAWinterthur, eine der grössten Lebensversicherer der Schweiz, wortwörtlich in ihrem jüngsten Prospekt.

Die Ziele der Versicherer sind klar: Erstens wollen sie die Renten senken, um ihre Profite zu erhöhen. Die privaten Versicherungsgesellschaften haben in den vergangen Jahren Milliarden an Gewinnen und überhöhten Verwaltungskosten mit der beruflichen Vorsorge verdient. In Zukunft sollen es noch mehr sein. Und zweitens wollen sie den Arbeitnehmenden nach der Rentensenkung eine dritte Säule verkaufen können und dabei nochmals profitieren.

Der Präsident der economiesuisse Gerold Bührer ist gleichzeitig Vizepräsident der grössten Versicherungsgesellschaft SwissLife. Kein Wunder versucht er alle Arbeitgeber für eine Senkung der Renten zu mobilisieren. Darum ist Gerold Bührer der oberste Rentenklauer der Schweiz. Völlig unglaubwürdig ist, wenn die economiesuisse an ihrer Medienkonferenz mit einem Stiftungsratsmitglied aus einer Pensionskasse versucht den Eindruck zu erwecken, die Arbeitnehmer seien in dieser Frage gespalten. Alle Arbeitnehmerorganisationen lehnen den Rentenklau geschlossen ab.

Senkung ist unnötig

Inhaltlich gibt es keine Gründe für eine Senkung des Umwandlungssatzes. Der Deckungsgrad der privatrechtlichen Pensionskassen liegt im Schnitt wieder bei rund 105 Prozent. Die durchschnittliche Rendite einer Pensionskasse betrug 2009 gemäss Pictet Index LPP25 +11,74%. Wer im vergangenen Jahr also vernünftig anlegte und kein hohen Summen in Hedge Founds versenkte, wie das die Versicherungsgesellschaften zum Teil gemacht haben, kann die Renten problemlos sichern.

Die steigende Lebenserwartung wurde bereits bei der BVG-Revision 2003 eingebaut – damals aber gleichzeitig mit den notwendigen flankierenden Massnahmen, um unzumutbare Rentensenkungen zu verhindern. Eine erneute Anpassung ist heute nicht nötig. Sollte sich mittelfristig eine Finanzierungslücke öffnen, dann müssen dafür Lösungen gesucht werden und nicht einfach den Arbeitnehmenden unzumutbare Rentenkürzungen auferlegt werden. Aus diesem Grund lehnt die Gewerkschaft Unia den Rentenklau ab und ist zuversichtlich, dass dies auch eine Mehrheit der StimmbürgerInnen tun wird.

Italien: Die Rückkehr des Faschismus

Der italienische Sprachwissenschaftler, Philosoph und Schriftsteller Umberto Eco hat in Madrid vor der Rückkehr des Faschismus in Italien gewarnt.

Am Rande der Verleihung der Goldmedaille des Zirkels für Schöne Künste (CBA) erklärte er mit der ihm eigenen Ironie: «Damit die Menschen Berlusconi ihre Unterstützung entziehen, müssen nur noch eine Million Italiener sterben». Alles kommt wieder, «wie heute der Faschismus in Italien». Eco erinnerte an die historischen Parallelen in der italienischen Geschichte: «Die Italiener sind so. Erst haben sie den Faschismus unterstützt. Dann, nachdem es eine Million Tote gegeben hat, haben sie ihn aufgegeben. Danach haben wir fünfzig Jahre Christdemokratie ertragen, und jetzt wird eine Figur gewählt, die Witze erzählt». Deshalb fehlt nun noch eine Million Tote, damit die Italiener Berlusconi ihre Unterstützung entziehen.

Kein Buch, aber ein Video

Auf die Frage, welches Buch er Silvio Berlusconi schenken würde, sagte der Autor von Werken wie «Das Geheimnis der Rose», er könne Berlusconi kein Buch schenken, weil dieser sich gerühmt habe, seit zwanzig Jahren keinen Roman mehr gelesen zu haben. Er würde ihm aber ein Video schenken: «Lolita», fügte Umberto Eco mit Blick auf italienische Presseberichte hinzu, wonach Berlusconi an der Geburtstagsfeier des gerade einmal 18 Jahre jungen Fotomodells Noemi Letizia teilgenommen hatte. Das Mädchen soll, neben anderen Eskapaden des italienischen Ministerpräsidenten, der eigentliche Grund für den Scheidungsantrag von Berlusconis gegenwärtiger Frau Verónica Lario sein.