Nein zum Rentenklau

Eine Senkung der Renten gegenüber heute um gegen 10 Prozent ist schlicht unzumutbar. Heute lebt jede siebte Rentnerin und jeder siebte Rentner in der Schweiz unter der Armutsgrenze. Mit einer Senkung der Renten würde sich diese Zahl deutlich erhöhen. Das wissen auch die Befürworter des Umwandlungssatzes. «Die Renten aus der staatlichen und beruflichen Vorsorge decken in der Regel nur ca. 40-60 Prozent des bisherigen Einkommens ab. Schliessen Sie diese Lücke mit einer privaten Vorsorge.» Dies schreibt die AXAWinterthur, eine der grössten Lebensversicherer der Schweiz, wortwörtlich in ihrem jüngsten Prospekt.

Die Ziele der Versicherer sind klar: Erstens wollen sie die Renten senken, um ihre Profite zu erhöhen. Die privaten Versicherungsgesellschaften haben in den vergangen Jahren Milliarden an Gewinnen und überhöhten Verwaltungskosten mit der beruflichen Vorsorge verdient. In Zukunft sollen es noch mehr sein. Und zweitens wollen sie den Arbeitnehmenden nach der Rentensenkung eine dritte Säule verkaufen können und dabei nochmals profitieren.

Der Präsident der economiesuisse Gerold Bührer ist gleichzeitig Vizepräsident der grössten Versicherungsgesellschaft SwissLife. Kein Wunder versucht er alle Arbeitgeber für eine Senkung der Renten zu mobilisieren. Darum ist Gerold Bührer der oberste Rentenklauer der Schweiz. Völlig unglaubwürdig ist, wenn die economiesuisse an ihrer Medienkonferenz mit einem Stiftungsratsmitglied aus einer Pensionskasse versucht den Eindruck zu erwecken, die Arbeitnehmer seien in dieser Frage gespalten. Alle Arbeitnehmerorganisationen lehnen den Rentenklau geschlossen ab.

Senkung ist unnötig

Inhaltlich gibt es keine Gründe für eine Senkung des Umwandlungssatzes. Der Deckungsgrad der privatrechtlichen Pensionskassen liegt im Schnitt wieder bei rund 105 Prozent. Die durchschnittliche Rendite einer Pensionskasse betrug 2009 gemäss Pictet Index LPP25 +11,74%. Wer im vergangenen Jahr also vernünftig anlegte und kein hohen Summen in Hedge Founds versenkte, wie das die Versicherungsgesellschaften zum Teil gemacht haben, kann die Renten problemlos sichern.

Die steigende Lebenserwartung wurde bereits bei der BVG-Revision 2003 eingebaut – damals aber gleichzeitig mit den notwendigen flankierenden Massnahmen, um unzumutbare Rentensenkungen zu verhindern. Eine erneute Anpassung ist heute nicht nötig. Sollte sich mittelfristig eine Finanzierungslücke öffnen, dann müssen dafür Lösungen gesucht werden und nicht einfach den Arbeitnehmenden unzumutbare Rentenkürzungen auferlegt werden. Aus diesem Grund lehnt die Gewerkschaft Unia den Rentenklau ab und ist zuversichtlich, dass dies auch eine Mehrheit der StimmbürgerInnen tun wird.

Im Staate der Eidgenossen stinkt es

Die PolitikerInnen kuschen vor der Wirtschaft und dem Gewerbe, so dass selbst die SVP tobt. Pascal sagt Tschüss und Zürich gibt 12 Millionen für eine Sache aus, die selbst Ahmet versteht, der gerne eine Lehrstelle hätte. Es stinkt deftig Hierzulande.

«Staatsstreich in der Schweiz», empören sich die Vasallen von Christoph B. Der Grund: Die Räte haben die Vorlage zur Erhöhung der Mehrwertssteuer (MWSt) für die Finanzierung der Invalidenversicherung (IV) abgeändert, die bereits pfannenfertig war und am 27. September vors Volk kommt. Dies alles in einer Geschwindigkeit, die man der Schweizer Politik gar nicht zutraute. So wird die Erhöhung um 0,4 Prozent der MWSt statt ab 1. Januar 2010 erst ein Jahr später in Kraft treten – falls im Herbst das Volk dem zustimmt und sich so selber sechs Jahre lang eine täglich höhere Steuerdosis verschreibt. Nun ja, da das Geld für die Rettung der UBS gebraucht wurde, müssen wir alle solidarisch die Löcher der IV-Kasse stopfen. Dies so neben bei, doch zurück zum Staatsstreich der ParlamentarierInnen: Selbst die NZZ gibt am 12. Juni unverblümt zu, dass die PolitikerInnen in Bern vor der Wirtschaftslobby und dem Gewerbe gekuscht haben. Wirtschafts- und Gewerbeverband haben Angst, dass wir, das Volk, «in Krisenzeiten» eine Steuererhöhung ablehnen könnten. So haben die Wirtschaftskapitäne gedroht, die Vorlage nicht zu unterstützen, falls ihr Wunsch nach Verschiebung um ein Jahr unerhört bleiben würde. So wurde die Vorlage kurzerhand umgeändert, denn «deren Geld im Abstimmungskampf nimmt man halt gerne entgegen» kommentiert die NZZ. Und das Flaggschiff der Bürgerlichen Presse fragt: «Wenn Bundesbeschlüsse (…) kurz vor einer Abstimmung so zurechtgezimmert werden, dass sie vor Volksmeinung besser bestehen können, ist dann nicht etwas faul im Staate der Eidgenossen?» Und wie, liebe NZZ, wir laufen gar die Gefahr, ein grosser Miststock zu werden. Warum dem so ist, schreibt die «Zeitung des Klassenfeindes» gleich selber in einer Kurzmitteilung unter der Rubrik «Ausserdem im Parlament». Da ist unter dem Titel «Unternehmenssteuer» zu lesen, dass der Nationalrat mit 96 gegen 55 Stimmen eine Ständeratmotion überwiesen hat. Diese verlangt «die Beseitigung steuerliche Hindernisse bei Konzerngesellschaften». Konkret: «Konzerninterne Finanzierungen sollen von Steuern befreit werden». Was Otto-Normalverbraucher genommen wird, muss den Konzernen gegeben werden. Geld stinkt eben doch und diesen Mief findet Bundesrat Merz geil, der die Vorlage unterstützt. Was für eine Überraschung.

Und tschüss Pascal

Herr Bundesrat Couchepin geht. Na und? Meine Grossmutter pflegt zu sagen: «Morto un papa se ne fa un altro» (Stirbt ein Papst, wird ein neuer gemacht). Eine Redewendung, die in unserer Familie Tradition hat. So weiss ich von meiner Mutter, dass meine Grossmutter diese Weisheit von ihrer Grossmutter geerbt hatte. Die Geschichte gab meinen «Nonnas» recht. Und als fromme Frauen beteten sie alle zu Gott: «Möge der neue Papst gleich gut und barmherzig sein wie der Alte.» Die Moral der Geschichte: Auf Pascal folgt Pascal. Und wir wissen gar ohne zu beten, dass der oder die neue Pascal «gleich gut und barmherzig» im Sinne des Kapitalismus den Sozialabbau vorantreiben wird.

Ein neuer Löwe für Zürich

Ganze zwölf Millionen Franken soll der neue Einheitslook des Kantons Zürich kosten. «Corporate Design» nennt sich das auf Fachchinesisch. Skurril ist die Begründung für dieses Verschleudern von Millionen von Steuergeldern: «(…) ein einheitliches Design stärke das Zugehörigkeitsgefühl der Angestellten zum Kanton und damit die Verwaltungskultur, er verbessere die Transparenz und spare Kosten» wird den BürgerInnen zum Frass vorgeworfen. Stimmt diese Logik, müsste man sämtlichen Kantonsangestellten eine Uniform tragen lassen. Das würde die Wirkung des Zugehörigkeitsgefühls bestimmt noch mehr stärken und das Sparpotential steigern und optimieren.

12 Millionen Franken für ein neues Logo ist eine Menge Kohle. Was könnte der Kanton mit dieser Summe alles machen? Sicher unzählige, sinnvolle und längerfristige Projekte im Jugendbereich, um die gesellschaftliche und berufliche Integration vieler junger Menschen fördern und unterstützen. So könnten Perspektiven aufgebaut werden, die heute zu vielen Jugendlichen fehlen. Aber eben, wie die öffentliche Gelder ausgegeben werden ist und bleibt eine Frage des politischen Willens. Und das neue, einheitliche «Corporate Design» ist natürlich von zentraler Bedeutung. Dies versteht sicher auch Ahmet, der seit Jahresbeginn gut 100 Bewerbungen für eine Lehrstelle abgeschickt hat. Bisher erfolglos… ob es an seinem Logo, sprich ausländischen Nachname liegt? 

AKW? Nein Danke!

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Der Bundesrat hat sie aufgefordert, sich bis Ende Juni auf zwei Standorte zu einigen. Bis heute halten jedoch alle drei Konzerne daran fest, dass gerade ihr eigenes AKW unverzichtbar sei für die Schweizer Stromversorgung. Leo Scherer, Atomexperte: «Gerne würde ich über das Theater, das die Stromkonzerne veranstalten, lachen. Doch es geht nicht um Gesuche für Würstchenbuden. Ein neues AKW hat weit in die Zukunft reichende Folgen für Mensch und Umwelt, Atomenergie ist eine todernste Sache.»

Lassen wir uns nichts vorgaukeln! Greenpeace zeigt in einem heute verbreiteten Clip (Link siehe unten), wie die führenden Köpfe der grossen Schweizer Stromkonzerne munter mit Atomkraftwerken jonglieren. Ihr Gerangel um Projekte und Standorte entpuppt sich als durch Eigeninteressen gesteuerte Geschäftsstrategie, die nichts mit Versorgungssicherheit zu tun hat.

Das sind die Fakten zur Atomenergie, die wirklich zählen:

Uranabbau zerstört die Umwelt

Hunderttausende von Kubikmetern radioaktiver Rückstände bleiben in den Uranminen liegen, aus denen Schweizer AKW-Betreiber den Kernbrennstoff beziehen.

Atommüll: 1 Million Jahre radioaktive Strahlung

Nirgends auf der Welt gibt es ein Langzeit-Tiefenlager für den Atommüll, der beim AKW-Betrieb entsteht. Auch die Schweiz hat erst eine Papierlösung, die erst noch gar nicht vollständig ist.

AKW sind der erste Schritt zur Atombombe

Die gleichen Techniken, die für den AKW-Brennstoff nötig sind, können auch zur Herstellung von Atombomben-Material missbraucht werden. Jüngstes Beispiel: Nord-Korea.

Leo Scherer : «Das Bundesamt für Energie hat es im Szenario IV bereits vorgerechnet: Für ihre Stromversorgung braucht die Schweiz kein einziges Atomkraftwerk. Erneuerbare Energie und clevere Stromnutzung können die Stromversorgung bestens sichern. »