Angriff auf SDAJ Aktivist

Den Stadtteil Dortmund-Dorstfeld, in dem sich auch ihr »Nationales Zentrum« befindet, erklärten sie zur »national befreiten Zone«. Doch ob Farbanschläge auf das Haus der linken Familie Richter, Angriffe mit Buttersäure auf das Büro der Grünen, das »Hippiehaus« und das linke Café »Taranta Babu«, Überfälle auf die linke Szenekneipe »Hirsch Q«, Zwillenangriffe auf das Büro der Linkspartei, alljährlichem »Nationalen Antikriegstag«, dem Mord an dem Punk Thomas Schulz am 28. März 2005 oder den Morden an drei PolizistInnen im Jahr 2000: Die Lokalpolitik leugnet, verharmlost oder ignoriert die Zunahme der Naziaktivitäten. In der Nacht vom 5. auf den 6. Januar wurde in Dortmund-Dorstfeld das dort lebende Mitglied der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), Gregor H., körperlich angegriffen.

Die SDAJ Dortmund schreibt dazu in einer Pressemitteilung: »Gregor H. befand sich am späteren Abend auf dem Weg nach Hause, als er vor seiner Haustür von einer dunkel gekleideten Person angegriffen wurde. Der Angreifer hatte ihm im Eingangsbereich aufgelauert und sprühte ihm ohne Vorwarnung Pfefferspray ins Gesicht. Gregor gelang es trotz vorübergehender Blindheit durch die stark reizende Flüssigkeit zu flüchten und die Polizei zu alarmieren. Wahrscheinlich hierdurch abgeschreckt, ließ der Angreifer von ihm ab. Die nach kurzer Zeit eingetroffene Polizei nahm eine Anzeige auf. Die durch das Pfefferspray verursachten Hautreizungen mussten ambulant durch eine Notarzt behandelt werden. Pfefferspray ist eine gefährliche Waffe. In der Vergangenheit war es immer wieder zu Zwischenfällen mit Pfefferspray gekommen, bei denen Menschen ums Leben kamen.«

«Zäme läbe, zäme schtimme»

In einer Demokratie sollen diejenigen die politischen Entscheide treffen, welche von ihnen betroffen sind. Auf Gemeindeebene sind das die Leute, die in der jeweiligen Gemeinde wohnen. Deshalb muss die höchste Instanz der Gemeinde die  Wohnbevölkerung sein, sei es in Form einer Gemeindeversammlung, sei es in Form von Urnenabstimmungen.

Zur Wohnbevölkerung gehören auch die Ausländerinnen und Ausländer. Es wäre daher logisch und gerecht, dass auch sie in Gemeindeangelegenheiten stimm- und wahlberechtigt sind. Das sieht der Regierungsrat des Kantons Bern ebenfalls so: Er empfiehlt die Initiative «Zäme läbe, zäme schtimme» zur Annahme. Auch in unsern Nachbarkantonen Freiburg, Jura, Neuenburg und Waadt können Ausländerinnen und Ausländer auf kommunaler Ebene stimmen. Der Grosse Rat mit seiner bürgerlichen Mehrheit will das nicht. Er will den Gemeinden weiterhin verbieten, die Ausländerinnen und Ausländer am politischen Leben zu beteiligen. Das ist nicht nur undemokratisch, sondern auch dumm. Viele Gemeinden haben Mühe, für ihre Planungs-, Schul- und sonstigen Kommissionen genügend qualifizierte Leute zu finden. Qualifizierte Ausländerinnen und Ausländer, die in diesen Gemeinden wohnen, dürfen nicht gewählt werden, selbst wenn sie zur Mitarbeit bereit sind. Sogar Ausländerkommissionen müssen mit Schweizerinnen und Schweizern besetzt werden! Die gleichen Parteien, die ihre Politik auf dem Rücken der Ausländerinnen und Ausländer machen, verweisen nun plötzlich auf die Möglichkeit der Einbürgerung. Das ist aber gar nicht die Frage, die sich stellt. Wir stimmen ja nicht an unserem Heimatort ab, sondern am Wohnort. Stimm- und Wahlrecht beziehen sich in einer Demokratie nicht auf die Herkunft, sondern auf politische Mitwirkung am Ort, an dem wir leben.

Die Annahme der Initiative würde einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der Demokratie leisten und wäre ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit. Sie würde auch den Gemeinden helfen, da sie den Einbezug der ausländischen Wohnbevölkerung in die politische Alltagsarbeit erleichtert. Ein Ja zu «Zäme läbe, zäme schtimme» wäre daher ein kleiner, aber auch ein wichtiger Schritt zu mehr Demokratie.

Weitere Infos unter: pdabern.ch

Kleine Schanze besetzt – kollektive Regularisierung jetzt!

Was kann ich tun?

  • Vorbeikommen – am besten mit Schlafsack und Mättli und falls vorhanden Zelt! Das vorläufige Kultur- und Politprogramm findet sich unten.
  • Die Solidaritätserklärung unterschreiben
  • Spenden: Bleiberecht für alle, PC 85-389307-8. Auch Materialspenden – z.B. Decken oder Schlafsäcke – sind sehr willkommen!

Kollektive Regularisierung jetzt! Der Kampf geht weiter.

Erklärung der Schweizer Bleiberecht-Kollektive zur Besetzung der kleinen Schanze, 26. Juni 2010

Wir, Menschen aus der ganzen Schweiz mit und ohne Aufenthaltsbewilligung, haben heute die kleine Schanze in Bern besetzt. Wir nehmen uns diesen öffentlichen Raum, weil wir die unmenschliche Schweizer Asyl- und Migrationspolitik nicht widerstandslos hinnehmen wollen.

Als abgewiesene Asylsuchende werden wir* über Jahre in teils unterirdischen „Notunterkünften“ eingepfercht , während uns mit dem Arbeitsverbot jede Perspektive genommen wird. Als Sans-Papiers verrichten wir – ohne rechtlichen Schutz und oft unter miserablen Bedingungen – unentbehrliche Arbeit in Schweizer Haushalten, Restaurants, Fabriken und Landwirtschaftsbetrieben. Jederzeit sind wir von der Ausschaffung bedroht. Und viele unserer Freundinnen und Freunde sind in den Auschaffungsgefängnissen eingesperrt, nur weil sie auf der Suche nach einem würdigen Leben in die Schweiz gekommen sind.  Mit der Besetzung der kleinen Schanze brechen wir das Schweigen über diese Zustände.

Wir verbinden unsere Aktion mit dem Aufruf an alle, die sich einen Funken Menschlichkeit bewahrt haben, mit uns gemeinsam für eine kollektive Regularisierung zu kämpfen. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf fordern wir auf, endlich konkrete Schritte zur Regularisierung der Zehntausenden illegalisierten Migrantinnen und Migranten in der Schweiz unternehmen, statt sie zu einem Leben in Angst und Prekarität zu zwingen.

Migration ist in erster Linie die Folge eines globalen Wirtschaftssystems, das zu sozialer Ungleichheit, Armut, Abhängigkeit und Gewalt führt. Sie ist das Ergebnis einer profitorientierten und kurzsichtigen Politik von Regierungen, Unternehmen und internationalen Organisationen, die gerade auch von der Schweiz mitgetragen wird.

Menschen, die aufgrund dieser Umstände fliehen, werden durch die menschenfeindliche „Asylpolitik“ der Schweiz gleich doppelt bestraft. Migration ist ein legitimes Recht eines jeden Menschen, für das sich niemand zu entschuldigen braucht. Eine kollektive Regularisierung ist ein erster Schritt zur Entkriminalisierung von MigrantInnen.

In den nächsten Tagen werden im und um das Camp auf  der kleinen Schanze zahlreiche Aktionen, Veranstaltungen und Konzerte stattfinden. Wir laden alle solidarischen Menschen herzlich ein, sich an der Aktion zu beteiligen.

Kein Mensch ist illegal! Kollektive Regularisierung jetzt!

Die Bleiberecht-Kollektive der Schweiz

Weitere Info und Programm: www.bleiberecht.ch

Im Westen nichts neues!

Die Politik des US-Präsidenten Obama gleicht sich immer mehr der seines unsäglichen Vorgängers an. Am 4. Januar meldeten die internationalen Nachrichtenagenturen unter dem Titel «USA verschärfen Fluggastkontrollen», dass ab sofort alle in die USA einreisenden Flugpassagiere aus bestimmten, so genannten «verdächtigen Staaten» einer speziellen Prozedur unterzogen, nämlich «ausnahmslos abgetastet oder mit Körperscannern kontrolliert» würden.

Betroffen seien Reisende aus 14 so genannten «terrorverdächtigen Ländern», die auf einer schwarzen Liste des US-Aussenministeriums stehen, die jedoch bis jetzt nicht veröffentlicht wurde. Genannt wurden bereits Afghanistan, Iran, Jemen, Libyen, Nigeria, Pakistan, Somalia, Sudan und Syrien und auch Kuba.
Dies erscheint wie ein Treppenwitz der Geschichte: Der erste Bombenanschlag in der Geschichte der zivilen Luftfahrt erfolgte am 6. Oktober 1976 auf ein Flugzeug der kubanischen Gesellschaft Cubana de Aviación. Ermordet wurden 73 Menschen – Kubaner, Guyanesen, Koreaner. Drahtzieher und Chef dieses Terroranschlags war der berüchtigte Terrorist und Massenmörder Luis Posada Carilles, der jedoch bis heute unter dem Schutz der CIA und der US-Regierung als freier Mann in Miami herumläuft.

Cuba beklagte 1999 vor der UNO 3’478 Tote und 2’099 Invalide auf Grund von aus Miami organisierten Terroranschlägen. Doch während der Terrorist Posada Carilles von der US-Regierung unbehelligt seinen Lebensabend geniesst, sitzen seit September 1998 die fünf kubanischen Kundschafter Gerardo Hernández, René González, Ramón Labañino, Antonio Guerrero und Fernando González in US-Gefängnissen (und sollen zum teil bis ans Lebensende dort bleiben), weil sie die Terroristengruppen in Miami unterwandert haben, um ihre Heimat vor weiteren Anschlägen zu schützen.

Die Absurdität der eingangs konstatierten diskriminierenden Massnahme gegen kubanische Staatsbürger liegt auf der Hand und wir fordern dessen sofortige Aufhebung. Ausserdem fordern wir erneut mit Hunderttausenden aus aller Welt die sofortige Freilassung der fünf unschuldig verurteilten Kubaner sowie die Strafverfolgung des Terroristen Posada Carilles.

Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V.

Quelle:redglobe.de

Im Staate der Eidgenossen stinkt es

Die PolitikerInnen kuschen vor der Wirtschaft und dem Gewerbe, so dass selbst die SVP tobt. Pascal sagt Tschüss und Zürich gibt 12 Millionen für eine Sache aus, die selbst Ahmet versteht, der gerne eine Lehrstelle hätte. Es stinkt deftig Hierzulande.

«Staatsstreich in der Schweiz», empören sich die Vasallen von Christoph B. Der Grund: Die Räte haben die Vorlage zur Erhöhung der Mehrwertssteuer (MWSt) für die Finanzierung der Invalidenversicherung (IV) abgeändert, die bereits pfannenfertig war und am 27. September vors Volk kommt. Dies alles in einer Geschwindigkeit, die man der Schweizer Politik gar nicht zutraute. So wird die Erhöhung um 0,4 Prozent der MWSt statt ab 1. Januar 2010 erst ein Jahr später in Kraft treten – falls im Herbst das Volk dem zustimmt und sich so selber sechs Jahre lang eine täglich höhere Steuerdosis verschreibt. Nun ja, da das Geld für die Rettung der UBS gebraucht wurde, müssen wir alle solidarisch die Löcher der IV-Kasse stopfen. Dies so neben bei, doch zurück zum Staatsstreich der ParlamentarierInnen: Selbst die NZZ gibt am 12. Juni unverblümt zu, dass die PolitikerInnen in Bern vor der Wirtschaftslobby und dem Gewerbe gekuscht haben. Wirtschafts- und Gewerbeverband haben Angst, dass wir, das Volk, «in Krisenzeiten» eine Steuererhöhung ablehnen könnten. So haben die Wirtschaftskapitäne gedroht, die Vorlage nicht zu unterstützen, falls ihr Wunsch nach Verschiebung um ein Jahr unerhört bleiben würde. So wurde die Vorlage kurzerhand umgeändert, denn «deren Geld im Abstimmungskampf nimmt man halt gerne entgegen» kommentiert die NZZ. Und das Flaggschiff der Bürgerlichen Presse fragt: «Wenn Bundesbeschlüsse (…) kurz vor einer Abstimmung so zurechtgezimmert werden, dass sie vor Volksmeinung besser bestehen können, ist dann nicht etwas faul im Staate der Eidgenossen?» Und wie, liebe NZZ, wir laufen gar die Gefahr, ein grosser Miststock zu werden. Warum dem so ist, schreibt die «Zeitung des Klassenfeindes» gleich selber in einer Kurzmitteilung unter der Rubrik «Ausserdem im Parlament». Da ist unter dem Titel «Unternehmenssteuer» zu lesen, dass der Nationalrat mit 96 gegen 55 Stimmen eine Ständeratmotion überwiesen hat. Diese verlangt «die Beseitigung steuerliche Hindernisse bei Konzerngesellschaften». Konkret: «Konzerninterne Finanzierungen sollen von Steuern befreit werden». Was Otto-Normalverbraucher genommen wird, muss den Konzernen gegeben werden. Geld stinkt eben doch und diesen Mief findet Bundesrat Merz geil, der die Vorlage unterstützt. Was für eine Überraschung.

Und tschüss Pascal

Herr Bundesrat Couchepin geht. Na und? Meine Grossmutter pflegt zu sagen: «Morto un papa se ne fa un altro» (Stirbt ein Papst, wird ein neuer gemacht). Eine Redewendung, die in unserer Familie Tradition hat. So weiss ich von meiner Mutter, dass meine Grossmutter diese Weisheit von ihrer Grossmutter geerbt hatte. Die Geschichte gab meinen «Nonnas» recht. Und als fromme Frauen beteten sie alle zu Gott: «Möge der neue Papst gleich gut und barmherzig sein wie der Alte.» Die Moral der Geschichte: Auf Pascal folgt Pascal. Und wir wissen gar ohne zu beten, dass der oder die neue Pascal «gleich gut und barmherzig» im Sinne des Kapitalismus den Sozialabbau vorantreiben wird.

Ein neuer Löwe für Zürich

Ganze zwölf Millionen Franken soll der neue Einheitslook des Kantons Zürich kosten. «Corporate Design» nennt sich das auf Fachchinesisch. Skurril ist die Begründung für dieses Verschleudern von Millionen von Steuergeldern: «(…) ein einheitliches Design stärke das Zugehörigkeitsgefühl der Angestellten zum Kanton und damit die Verwaltungskultur, er verbessere die Transparenz und spare Kosten» wird den BürgerInnen zum Frass vorgeworfen. Stimmt diese Logik, müsste man sämtlichen Kantonsangestellten eine Uniform tragen lassen. Das würde die Wirkung des Zugehörigkeitsgefühls bestimmt noch mehr stärken und das Sparpotential steigern und optimieren.

12 Millionen Franken für ein neues Logo ist eine Menge Kohle. Was könnte der Kanton mit dieser Summe alles machen? Sicher unzählige, sinnvolle und längerfristige Projekte im Jugendbereich, um die gesellschaftliche und berufliche Integration vieler junger Menschen fördern und unterstützen. So könnten Perspektiven aufgebaut werden, die heute zu vielen Jugendlichen fehlen. Aber eben, wie die öffentliche Gelder ausgegeben werden ist und bleibt eine Frage des politischen Willens. Und das neue, einheitliche «Corporate Design» ist natürlich von zentraler Bedeutung. Dies versteht sicher auch Ahmet, der seit Jahresbeginn gut 100 Bewerbungen für eine Lehrstelle abgeschickt hat. Bisher erfolglos… ob es an seinem Logo, sprich ausländischen Nachname liegt? 

Erfolgreiche Demo!

Am Samstag, 20. Juni beteiligten sich in Zürich gut 3000 Menschen an der Demonstration „Festung Europa stürmen – Gegen Rassismus, Nationalismus und Ausbeutung“ und drückten so ihre Solidarität mit allen Verfolgten aus.

Mit der Kundgebung erinnern die Teilnehmenden an den internationalen Flüchtlingstag und setzen ein klares Zeichen gegen die systematische und mörderische Abschottungspolitik der reichen Industriestaaten. Eine Politik, welche jedes Jahr tausende von Toten fordert.

Wir wollen mit dieser Kundgebung unsere Solidarität mit allen Menschen ausdrücken, die sich auf der Flucht befinden und daran erinnern, dass jedes Jahr Millionen Menschen vor Krieg, Hunger, Verfolgung und sozialen Missständen ihr Heimatland verlassen müssen. Die hochtechnisierte Überwachungsmaschinerie der EU und die grenzpolizeilichen Massnahmen zwingen die Flüchtlinge und MigrantInnen zu immer lebensgefährlicher werdenden Fahrten über den Atlantik und das Mittelmeer. Allein beim Versuch, die Kanaren zu erreichen, starben letztes Jahr nach allgemeinen Schätzungen über zehntausend Menschen!

«Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört»
Die Schweiz spielt ganz oben mit, wenn es darum geht, Ressourcen anderer Länder auszubeuten und/oder Profite herauszuschlagen. Der Finanzplatz Schweiz ist ein wichtiger Umschlagplatz für diese Profite, die dafür sorgen, dass unsere Vormachtstellung zementiert und unser Wohlstand gesichert wird. Und wer es in die Festung Europa schafft, dem weht ein eisiger Wind entgegen. Die Behandlung, die die Flüchtlinge und MigrantInnen erfahren, ist würdelos und es wird ihnen deutlich gezeigt, dass sie in Europa unerwünscht sind. Statt Flüchtlinge zu bekämpfen, zu kriminalisieren und in den Tod zu treiben, wäre es humanitäre Pflicht, die eigentlichen Ursachen für Migration ? und nicht die Menschen ? zu bekämpfen. So lange es Krieg, Unterdrückung, Korruption und Armut gibt, werden Menschen ihre Länder verlassen und flüchten. Es liegt an uns, ob wir diese Menschen mit offenen Armen empfangen oder ihrem Schicksal überlassen wollen. Rechte Demagogie und Egoismus sind jedenfalls keine adäquaten Mittel zur Bekämpfung der Migration.

Super PdA in Neuenburg!

Die PdA hat gemeinsam mit SolidaritéS im Kanton Neuenburg einen wichtigen Sieg verbuchen können und drei Sitze im Kantonsparlament hinzugewonnen. Somit ist das Bündnis mit 10 GenossInnen im Parlament vertreten. Bravo!

Der Erfolg der Neuenburger GenossInnen ist mit Sicherheit der Lohn für die gute und konsequente Linke Politik der letzten Jahre. Und es ist ein Sieg, der weit über das Erhoffte geht. So war das erklärte Ziel vor den Wahlen, die Sitzzahl im Parlament zu halten und «vielleicht ein Mandat zu gewinnen», wie Alain Bringolf, langjähriger Abgeordneter der POP Neuenburg, vor den Wahlen dem vorwärts zu Protokoll gab. Es war aber auch ein Sieg der ausgezeichneten Wahlkampagne, die auf «unsere Werten und Ideen» aufgebaut war. So lautete das Motto eines der Wahldokumente: «Der Kapitalismus entgleist, ändern wir die Spielregeln um besser zusammen zu leben». Bringolf formulierte Sinn und Ziel der Wahlkampagne mit folgenden Worte: «Wir wollen unsere gesellschaftliche Werte aufzeigen und diese mit den Menschen diskutieren». Der Wahlerfolg zeigt, dass dieses schwierige Unterfangen gelungen ist!

Verliererin der Wahl ist die SP, die fünf Mandate einbüsste. Da die Grünen vier Mandate gewannen, konnte jedoch die Linksgrüne Mehrheit (60 Sitze gegen 55 der Rechten) im Parlament erfolgreich verteidigt und gar ausgebaut werden.

PdAS: Tour de Suisse zur EU

Am 14. März fand in Lausanne die Sitzung des Zentralkomitee (ZK) der PdAS statt. Die rund 35 Genossinnen und Genossen konnten unter anderem die neue Sektion Graubünden in die PdAS aufnehmen. Und ganz auf der anderen Seite der Schweiz ergreift die Genfer PdA das Referendum gegen die Einführung eines Wegweisungsartikels. Ein Bericht der ZK-Sitzung.

Die Präsidentin der PdAS, Nelly Buntschu, eröffnete die Sitzung des ZK mit einer sehr erfreulichen Nachricht: Das Referendum gegen die Senkung des Umwandlungssatzes bei den Pensionskassen ist mit über 90 000 Unterschriften gut einen Monat vor Ablauf der Sammelfrist unter Dach und Fach. Die Unterschriften werden am 8. April um 10.30 Uhr bei der Bundeskanzlei eingereicht. Der Beitrag der PdAS liegt bei guten 8 000 Unterschriften. Die Genossin Nelly bedankt sich bei allen Sektionen, die dazu beigetragen haben und erinnert daran, dass die PdAS als erste Partei früh das Referendum ankündigte und dann einreichte. «Damit haben wir einen mutigen und richtigen Schritt gemacht», hält die Präsident rückblicken fest, um gleich nach vorne zu schauen: «Nun müssen wir unseren Beitrag im Abstimmungskampf leisten». Einstimmig beschliesst das ZK daher, in der Nationalen Koordination zu bleiben, die von der Unia geleitet wird. Die nächste Sitzung, an der über den Abstimmungskampf diskutierte werden wird, findet am 25. April in Bern statt. Für die PdAS wird der nationale Sekretär Leo Schmid teilnehmen. Einige GenossInnen unterstrichen die Wichtigkeit auch eigenes Abstimmungsmaterial herzustellen. Dies unter anderem um auf die Forderungen der Partei hinzuweisen: Seit Jahrzehnte fordert die PdA den Ausbau der 1.Säule, sprich der AHV, unter anderem weil sie nach sozialen Kriterien bestimmt werden kann.


Willkommen!

Mit einer weiteren positiven Nachricht ging der Morgen weiter: Am 21. Februar wurde in Poschiavo die PdA-Sektion Graubünden gegründet. Genosse Norberto war für die PdAS präsent, was sehr geschätzt wurde. An der Gründungssitzung waren sechs Genossen anwesend und zwei mussten sich entschuldigen. Primäres Ziel ist es, die Sektion auf 15 Mitgliedern zu erweitern um in einem zweiten Schritt zu versuchen, im ganzen Kanton Neumitglieder zu gewinnen und Aktivitäten zu entwickeln. Mit einem Applaus nimmt das ZK offiziell die neue Sektion auf.

Am westlichen Ende der Schweiz fand Ende Februar der ausserordentliche, kantonale Parteitag der PdA-Genf statt. Die Namensänderung der Sektion in Kommunistische Partei wurde mit 16 Nein, 6 Ja und 2 Enthaltung deutlich abgelehnt. Dieses Resultat überraschte etwas, da sich noch am Kongress im November eine klare Mehrheit für die Namensänderung abzeichnete. Weiter wurden am Kongress die Instanzen neu gewählt. Genosse Ardite wurde mit grossem Mehr im Amt bestätigt. Neu wurde Anne-Marie als Sekretärin gewählt. Die Genfer GenossInnen ziehen eine positive Bilanz des Kongress. Einige Unklarheiten konnten bereinigt werden und sehr erfreulich ist, dass junge GenossInnen neu in die Leitungsgremien gewählt wurden. Gute Voraussetzungen für ihren aktuellen politischen Kampf: Sie haben das Referendum gegen einen geplanten Wegweisungsartikel aufgenommen. Die Genfer Partei hat zur Gründung eines Komitees aufgerufen und zu einer Sitzung eingeladen.


Abstimmungen

Bereits am 17. Mai kommt das Referendum gegen die Einführung von biometrischen Pässen zur Abstimmung. Hier beschliesst das ZK mit einer Enthaltung die Nein-Parole. In der kurzen Diskussion wird auf die Wichtigkeit dieser Abstimmung hingewiesen und auch auf die Tatsache, dass wir diesen Abstimmungskampf nicht den rechten, faschistoiden (zum Beispiel die PNOS) Kräften überlassen dürfen. Auf Vorschlag des nationalen Sekretariats beschliesst das ZK einen nationalen Aktionstag durchzuführen. So wird am Samstag, 25. April in möglichst vielen Städten der Schweiz die PdAS präsent sein und für das Nein werben. Weiter dürfen Herr und Frau Schweizerin am 17. Mai zur Vorlage «Zukunft mit Komplementärmedizin» Ja oder Nein sagen. Der Verfassungsartikel gibt Bund und Kantonen den Auftrag, die Komplementärmedizin im Gesundheitswesen zu berücksichtigen. Er ermöglicht die Zusammenarbeit von Schul- und Komplementärmedizin und er schafft Rechtssicherheit. Hier empfiehlt das ZK die Annahme. Gleichzeitig soll aber in der Pressemitteilung festgehalten werden, dass damit die Probleme in der Gesundheitspolitik bei weitem nicht gelöst werden.


Nationale Konferenz zur EU-Frage

Spannend verspricht die nationale Konferenz der Partei zu werden, die am 6. Juni in Lausanne durchgeführt werden wird. Das Thema lautet «Die PdAS und Europa: Aktualität und Perspektiven!». Die Fragen, die von den Delegierten an der Konferenz zu beantworten sind lauten: «Ist die PdAS für oder gegen einen EU-Beitritt der Schweiz? Wenn ja, mit welcher Strategie? Wenn nein, welche Alternativen bieten sich an?» Als Gäste werden wir mit Sicherheit Genosse Georg Polikeit der DKP begrüssen dürfen. Er wird über die politische Entwicklung der EU und deren Folgen für die ArbeiterInnen referieren. Als zweiten Gast wird ein/eine VertreterIn der Europäischen Linke eingeladen. Sie oder er wird die Aktivitäten, Ziele und Strategie der Partei vorstellen.

Für kontroversen Diskussionsstoff zur EU ist gesorgt. Dies wurde ein Mal mehr an der ZK-Sitzung klar: Zwar mussten die GenossInnen das Programm und das Reglement der Konferenz beschliessen, doch kam es natürlich zu Grundsatzdiskussionen zur komplexen EU-Thematik. Die Parteileitung (PL) hatte an ihrer Sitzung vom 7. März beschlossen, den Antrag der Sektion Bern, der am Kongress im November 2008 angenommen wurde, als Positionspapier zu übernehmen. Somit spricht sich die PL gegen einen Beitritt der Schweiz in die EU aus. Ein Genosse aus dem Tessin kündigte an, dass er mit Hilfe von weiteren Mitgliedern, ein alternatives Dokument erstellen wird. Bis zum 15. April können weitere Positionspapiere zur EU-Thematik dem nationalen Sekretariat eingereicht werden. Diese werden dann bis spätestens Ende Mai in den Sektionen diskutiert und zur Abstimmung gebracht werden. Die Konferenz steht allen Mitgliedern offen, stimmberechtigt sind jedoch nur die Delegierten, die von den Mitgliederversammlungen zu bestimmen sind.


Ab ans Fest!

Nach der nationalen Konferenz stand der ausserordentliche Kongress zur Frage der Namensänderung der Partei auf der Traktandenliste der ZK-Delegierten. Auch hier galt es das Programm und Reglement zu verabschieden. Der Kongress wird am 24. Oktober in Genf durchgeführt werden. Anträge und Positionspapiere zu zur Frage der Namensänderung können bis zum 1. September eingereicht werden.

Um 17.30 Uhr 30 endete die Sitzung des ZK. Der Tag war aber noch lange nicht zu Ende, denn praktisch alle GenossInnen begaben sich ans Fest von Gauchbdo nach Renens. Eine Tatsache, die von der Sektion Waadt sehr geschätzt wurde.

Eine Offensive der Linken, weltweit!

Über 100’000 AktivistInnen haben den Protagonisten der Linken in Lateinamerika beim Sozialforum in Brasilien einen begeisterten Empfang bereitet. Chavez ist überzeugt, dass sich mit Obama kaum was ändern wird.

An der WEF-Gegenbewegung in Belem haben gegen 100’000 Globalisierungskritiker die linksgerichteten Politiker Lateinamerikas frenetisch gefeiert. Dies galt ebenso für die Präsidenten Boliviens, Ecuadors und Paraguays, Evo Morales, Rafael Correa und Fernando Lugo. Gemeinsam mit den begeisterten TeilnehmerInnen forderte Chavez eine politische Offensivn der Linken in aller Welt. Er und Lula da Silva kritisierte die Politik der bisherigen amerikanischen Präsidenten Bush. Er habe keine Illusionen, dass sich die Dinge unter Barack Obama wesentlich verbessern würden, sagte Chavez.

Nach Brasilien gereist sind AktivistInnen aus 150 Ländern, darunter Delegierte von rund 4’000 sozialen Bewegungen, indigenen Völkern, Gewerkschaften, Kirchen und nichtstaatlichen Organisationen. «Inhaltliche Schwerpunkte sind Ökologie und Klimagerechtigkeit, Arbeitswelt und Menschenrechte, indigene Völker sowie die vielerorts geübte Praxis, sozialen Protesten mit Strafverfahren begegnen zu wollen. Im Vordergrund werden allerdings Antworten der Zivilgesellschaft auf die globale Finanz- und Wirtschaftskrise stehen.», heisst es auf der Homepage des Weltforums. Eigentlich sollte sich das internationale Gipfeltreffen der Globalisierungskritiker und sozialen Bewegungen in erster Linie mit dem Klimawandel beschäftigen. Daher war Belem als Tagungsort gewählt worden, um auf die Gefährdung des artenreichen Regenwalds und das Schicksal der brasilianischen Ureinwohner aufmerksam zu machen.

Kämpfen, hier und jetzt.

Als Partei der sozialen Umgestaltung hat die Partei der Arbeit Schweiz (PdAS) zum Ziel, in unserem Land eine sozialistische Gesellschaft aufzubauen, in welcher die wichtigsten Mittel der Produktion, der Kreditvergabe und des Austausches dem privaten Besitz der multinationalen Gesellschaften und den Aktiengesellschaften entzogen sind, um als Service public ausschliesslich den Bedürfnissen der Bevölkerung zu dienen. Der Besitz der Mittelklasse, deren Aktivität für das Land wichtig ist, soll garantiert werden.

Wie es der Beginn des Textes „Zur Notwendigkeit eines kommunistischen Projekts für das 21. Jahrhundert“ treffend ausdrückt, müssen wir „die defensive Haltung aufgeben und es wagen, laut und deutlich ein Gegenprojekt zum Kapitalismus zu vertreten“.

Der Weg, um dahin zu gelangen, führt zuerst über das Ernst nehmen der Sorgen der einfachen Leute, die heute Opfer des Kapitalismus sind. Worin bestehen diese?

Wachsende Sorgen

An erster Stelle ist es die Verschlechterung des Lebensniveaus, welche immer breitere Kreise betrifft: die Teuerung hervorgerufen durch die Inflation dauert an, der Warenkorb kostet immer mehr, egal ob es sich um Grundnahrungsmittel handelt, um Kleider oder Schulmaterial. Die Berechnung der Mieten ist in Frage gestellt: das neue Mietrecht bevorzugt die grossen Immobilienbesitzer.

Die soziale Ungerechtigkeit wächst mit der Präkarisierung, nicht allein deshalb, weil die Finanzkrise die Angst vor Arbeitslosigkeit (bei welcher die Taggelder gekürzt wurden) hervorruft, sondern auch, weil die exorbitanten Einkommen von wenigen Privilegierten eine wachsende Mehrheit jener empören, die mehr und mehr Mühe haben, mit ihren bescheidenen Einkommen die Schwierigkeiten zu meistern.

Dazu kommt, dass die Opfer der fremdenfeindlichen Initiativen der SVP, die Sans-papiers, einschliesslich ihrer Kinder, in Verhältnissen leben, die den Gesetzen der Schweiz und den internationalen Abkommen widersprechen.

Die Geringschätzung der Umweltprobleme rührt ebenfalls von der Missachtung des Gemeinwohls der privaten Grossinteressen her und ruft zu Recht Wut und Empörung hervor.

Die Linien der Kämpfe

Auf allen Ebenen sind wir mit einer konzertierten Offensive des Grosskapitals konfrontiert.

Economiesuisse, die mächtige Vereinigung der grossen Patrons von Banken, Versicherungen und Grossindustrie, hat über die Parteien der Rechten und der extremen Rechten auf allen Ebenen eine Offensive gegen die Sozialversicherungen lanciert. Im Zeitpunkt, in welchem die Armut sich bis zur Mittelschicht ausdehnt, werden die AHV, die IV und die Krankenversicherung (der Selbstbehalt soll von 10% auf 20% angehoben werden) heftig attackiert.

Die so genannte „flexible Sicherheit“, deren irreführendes Schlagwort seitens der grossen Patrons „mehr arbeiten um mehr zu verdienen“ heisst, zielt darauf hin, die Arbeitszeit auf Kosten der Gesundheit und des Wohlbefindens der Bevölkerung zu verlängern.

Die Löhne erlauben es immer weniger angemessen zu leben,  während die Profite der Grossunternehmen und der Multis in die Höhe schnellen. Die zahlreichen zu tief angesetzten Löhne erfordern die Festlegung eines Mindestlohnes, der es erlaubt, auch mit den bescheidensten Einkommen zu überleben.

Die Steuern begünstigen die grossen Einkommen und Vermögen. Die direkte Bundessteuer, welche zuerst die Reichsten zur Kasse bittet, wird ohne Zweifel durch eine Mehrwertsteuer von 6,1% ersetzt werden, welche auch auf der Gesundheit, der Berufsbildung, der Schule und der Kultur erhoben wird.

All dies ist begleitet von Privatisierungen, schleichenden und andern, welche darauf zielen, dem Staat die Betriebsführung und die Gewinne von Post, SBB und Stromerzeugung zu entziehen, einig und allein zum Profit privater Interessen.

Das ist das Bild, das uns heute die aggressive Strategie des Kapitals bietet.

Den Klassengegner zu schlagen ist möglich

Nun leben in einem Land, das eines der reichsten der Welt ist, in dem die Profite der Banken und der Grossindustrie sich auf Tausende von Milliarden belaufen, schätzungsweise eine Million Männer und Frauen, also 15% der Bevölkerung an der Armutsgrenze oder darunter!

Doch, an verschiedenen Fronten des Kampfes konnten Siege errungen werden, insbesondere dank Streiks: die Bauarbeiter und jene von SBB-Cargo in Bellinzona haben die Patrons zum Nachgeben gezwungen.

Ebenso wurde die Rechte und die extreme Rechte geschlagen, als das Stimmvolk Anfangs Juni die Einbürgerungsinitiative und den Verfassungsartikel, der die Krankenkasse hätte ruinieren sollen, mit grosser Mehrheit verworfen hat.

Für unsere Partei ist es unabdingbar, bei jedem dieser Kämpfe präsent zu sein. Wie anders sollte es möglich sein, die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass nur ein sozialistisches System fähig sein würde, die Zukunft des Landes zu sichern, als an vorderster Front der heutigen Kämpfe präsent zu sein?

Die Globalisierung und Europa

Diese Kämpfe finden – ob wir es wollen oder nicht – im Rahmen der kapitalistischen Globalisierung statt, wie sie die marxistische Analyse vorausgesehen hatte. Sie stellen aufgrund des Grades der Vereinheitlichung, welche die Weltwirtschaft erreicht hat, eine unumkehrbare Bewegung dar. Im Laufe der letzten zwanzig Jahre ist der Kapitalismus gestärkt worden, aufgrund des Verschwindens der Sowjetunion und der Stärkung der Hegemonie des mächtigsten imperialistischen Landes, den USA, während die Volksrepublik China sich immer deutlicher zu Wort meldet.

Aber die – Dank dem Fortschritt von Wissenschaft und Technik – immensen Entwicklungsmöglichkeiten der Menschheit, sind fehlgeleitet durch ein System, das insbesondere zu Gunsten der Profite der Herrschenden Klassen, nicht nur ganze Völker ins Elend stürzt, sondern sich darüber hinaus weigert, die schwerwiegenden ökologischen Bedrohungen der Gegenwart zu berücksichtigen.

Einer der Widersprüche des Liberalismus besteht im Verhalten der Machthabenden auf nationaler Ebene, die einerseits dem Druck der US-Multis etc. nachgeben und andererseits versuchen, sich zu organisieren, um die Interessen ihres nationalen Kapitals zu verteidigen.

Dies ist der Fall bei den Staaten, die in der Europäischen Union zusammengeschlossen sind. In der Schweiz zieht es die extreme Rechte, die jedem Abkommen mit Washington applaudiert, vor, das Land von Europa zu isolieren, um es besser dominieren zu können.

Was uns betrifft, so werden wir uns der extremen Rechten in ihrer Absicht, unser Land in eine reaktionäre Festung im Herzen des Kontinents zu verwandeln, nicht anschliessen. Wir treten ein für ein soziales, solidarisches und fortschrittliches Europa, wobei wir die ultraliberale Politik Brüssels ohne Konzessionen zurückweisen. Diese wird von den Völkern mehr und mehr verworfen: nach dem „Nein“ aus Frankreich und den Niederlanden, hat das „Nein“ Irlands gezeigt, dass es möglich ist, die europäische Politik des Grosskapitals zu Fall zu bringen. Die Schweizer Bevölkerung würde sich dieser Bewegung umso einfacher anschliessen, als sie schon jetzt im Rahmen der Bilateralen dafür kämpft, dass die Personenfreizügigkeit in Europa die Löhne und das Lebensniveau der Arbeitenden im Lande nicht beeinträchtigt.

Die Einheit der Linken

Wie immer die Zukunft aussehen wird, wir wissen, dass für uns der einzig gangbare Weg ein demokratischer ist. Es geht folglich darum, die Mehrheit der schweizerischen Bevölkerung, die Opfer der Politik der Rechten und extremen Rechten ist, zusammenzubringen. Es ist zudem unverzichtbar, ohne dabei nachzulassen, die SVP immer wieder zu denunzieren, welche durch ihre Lügen und Demagogie die Meinungen täuscht und versucht, die politisch schwächsten Bürgerinnen und Bürger (citoyens et citoyennes) von Links fern zu halten. Blocher und seine Partei sind ein Hindernis Nummer 1 für jeden progressiven Schritt vorwärts.

Eine Schranke gegen diese Gewalt kann nur durch eine breite Sammlung aller Kräfte in der Bevölkerung geschaffen werden, die sich dem Ultraliberalismus entgegen stellen. Darin liegt ein prioritäres Ziel der PdAS.

Wo sind diese Kräfte zu finden? Vor allem bei den „linken Leuten“, die gerne SP wählen, von denen aber ein Teil ins Lager jener gewechselt hat, die nicht mehr an politische Aktivitäten glauben.

Die opportunistische Orientierung der Mehrheit in der Leitung der SPS – und ihr Mangel an Mut – bremsen die Umsetzung dieser unerlässlichen Sammlung. Gewiss, es ist möglich in Bezug auf konkret definierte Ziele die eine oder andere Aktivität der SPS zu unterstützen oder mit aller Klarheit die Teilnahme der PdAS in Exekutiven von Gemeinden anzustreben, so wie dies positive Erfahrungen aus Le Locle, La Chaux-de-Fonds, Lausanne und Renens zeigen. Doch die rechtslastige Orientierung der SPS, vor allem ihre Teilnahme im Bundesrat unter den heutigen Bedingungen, führen in eine Sackgasse.

Auf der extremen Linken gibt es einige wenig einflussreiche Gruppen, die Positionen vertreten, die verengen und ihrerseits die Bildung einer breiten Front gegen den Klassenfeind verhindern. Auch hier sind punktuelle Abkommen auf konkrete Ziele hin möglich, aber der Linksradikalismus führt in eine Isolation, die letztlich dem Gegner nützt.

Eine neue Partei?

Könnten die Schwierigkeiten, mit denen die PdAS heute konfrontiert ist, durch die Bildung einer neuen Partei, die sie ersetzt, überwunden werden?

Dies wird von einigen vorgeschlagen aufgrund der berechtigten Feststellung, dass die Parteileitung ihre Rolle nicht genügend wahrnimmt, insbesondere wenn es darum geht, im Moment, wo ein wichtiges Ereignis auf eidgenössischer Ebene stattfindet, die Position der Partei rasch bekannt zu machen. Andererseits sichert die Leitung der PdAS die notwendige Koordination unter den Kantonalsektionen nicht genügend. Müsste man sich nicht die Freiheit nehmen und die aktiven Mitglieder in den Sektionen zur Diskussion brennender Fragen der nationalen Politik einladen?

Abgesehen davon, dass es klar ist, dass das Funktionieren der Partei beträchtlich verbessert werden muss, ist die Bildung einer neuen Organisation möglich und wünschbar? Wäre nicht das kürzliche Entstehen von Die Linke in Deutschland, die große Erfolge in ihrem Land zu verzeichnen hat, ein Vorbild?

Doch bei unseren Nachbarn waren die materiell unabdingbaren Voraussetzungen für die Existenz einer solchen Partei gegeben: das Zusammengehen von Kommunisten und Linkssozialisten, das viele Sympathisanten mobilisiert hat, hat die Gründung einer neuen Partei ermöglicht. In der Schweiz ist die heutige politische Landschaft völlig anders. Innerhalb der SPS gibt es keine autonome linke Tendenz. Seitens der extremen Linken sind es die Positionen von Solidarité, die im Prinzip einen Kontakt mit der SP ausschliessen und so die Definition einer Politik der breiten Sammlung nicht erlauben.

Die Schaffung einer neuen Partei würde somit bloss einer Namensänderung gleichkommen, welche der PdAS den Verlust des über Jahre in der linken Öffentlichkeit erworbenen historischen Kapitals bringen würde. Das Aktiv der Partei würde feststellen, dass sich die Gleichen wieder finden.

Die Rolle der PdAS als marxistische Partei, die fern von Opportunismus und Sektierertum ist, ist daher unersetzlich, gewissermassen „im Zentrum der Linken“.

Eine Partei der Sammlung im Zentrum der Linken

Keiner der Kämpfe der Zukunft wird erfolgreich zu führen sein, wenn sich nicht eine Sammlung zahlreicher Kräfte formiert – politischer, gewerkschaftlicher, gesellschaftlicher – die sich der Gefahr, welche die Politik des Grosskapitals in sich birgt, bewusst sind. In dieser Sammlung müssen sich die Männer und Frauen, die sich ihr anschliessen, frei fühlen, ihre eigenen Ideale zu behalten: bei dieser Aktivität zählt nur der gemeinsame Wille, die reaktionäre Welle zu brechen, unter welcher die SVP, die FDP und die CVP das Land ertränken wollen.

Die Existenz einer Parteipresse ist ein Schlüsselelement um ihre Politik zu vermitteln. Der Vorwärts, Gauchebdo und Iinchiostro rosso müssen erhalten und ohne Unterlass unterstützt werden. Ihr Verlust würde einen schwerwiegenden Rückschritt bedeuten, nicht allein bezüglich des Einflusses der PdAS, sondern für alle LeserInnen der Linken.

In der gemeinsamen Aktivität in unserer Presse geht es vor allem um dieses Zusammenführen, nicht der leitenden Köpfe, sondern der einfachen Menschen – hervorgegangen aus den Bewegungen sozialistischer, grüner, gewerkschaftlicher Prägung oder ohne Partei – in eine Sammlung, die sie vereinigt. Unter  Berücksichtigung regionaler Eigenheiten, müssten die Kantonalsektionen der PdAS eine solche Bewegung zusammenführen und gemeinsame Komitees für die Kämpfe schaffen.

Gewiss, die Aufgabe ist nicht einfach, aber sie ist zu schaffen.

Um erfolgreich zu sein, ist es entscheidend unsere Partei ständig zu stärken. Trotz ihrer Mängel und ihrer relativen Schwäche kann sie das unverzichtbare Ferment zur Bildung einer vereinigten Widerstandsfront gegen die Dominanz des Finanzkapitals in unserem Lande sein.

KPÖ hat Kandidatur bundesweit eingereicht

Unter regem Medieninteresse gab Mirko Messner, Bundessprecher und designierter Spitzenkandidat der Kommunistischen Partei Österreich heute bekannt, dass die KPÖ die notwendigen Unterstützungserklärungen für eine bundesweite Kandidatur erreicht hat. Messner betont den Wert der KPÖ-Kandidatur im Unterschied zu den anderen Parteien: „Links ist dort, wo sich die SPÖ heute nicht mehr befindet. Die KPÖ ist die einzige bundesweite linke Kraft bei dieser Wahl.“ Bei allen Unterschieden eint die etablierten Parteien ihre fehlende Kritik am neoliberalen Kapitalismus. „Die Folgen für uns alle sind deutlich zu spüren. Während eine Mehrheit verarmt, teilt sich eine kleine Gruppe den gesellschaftlichen Reichtum“, so Messner abschließend.

Melina Klaus, Bundessprecherin und Spitzenkandidatin der KPÖ in Wien, definiert die beiden Schwerpunkte der KPÖ-Wahlplattform: Die Forderung nach gleichen Rechten für Alle die hier leben, und als Beispiel einer Umkehr in der Wirtschaftspolitik die Forderung nach einer Energiegrundsicherung und der Freifahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Melina Klaus wörtlich: „Was alle brauchen, muss auch allen gehören. Teilhabe wie die KPÖ sie meint, orientiert sich nicht an der Staatsbürgerschaft, sondern daran, wo Menschen ihren Lebensmittelpunkt haben.“ Obwohl etwa die Freifahrt inzwischen auch von den Experten der E-Control gefordert wird, mauern sowohl Grüne als auch SPÖ dagegen.

Der als Kandidat auf Platz drei der Bundesliste vorgeschlagene Karl Mlinar, ist parteiloser Gemeinderat auf Liste der KPÖ in Leoben. Er will seine Erfahrungen aus der Kommunalpolitik, wo er direkt mit den Sorgen und Nöten der Menschen vor Ort konfrontiert ist, in die Bundespolitik einbringen. Karl Mlinar: „Mein Interesse ist es, das Leben der Menschen leichter zu machen. Damit sehe ich mich als praktizierender Christ auf der Liste der KPÖ am besten aufgehoben.“ Es geht darum, über soziale Probleme nicht nur zu reden, sondern praktische Lösungen zu finden.

Heidi Ambrosch, Frauenvorsitzende der KPÖ, betonte die Notwendigkeit feministischer Haltungen für linke Politik. In der aktuellen Auseinandersetzung verwechseln alle anderen Parteien Frauenpolitik mit Familienpolitik. Ambrosch stellte fest, dass die KPÖ antritt, um ins Parlament zu kommen. „Eine Stimme für die KPÖ ist keine verlorene Stimme, sondern eine Absage an die herrschende neoliberale Politik. Unsere AktivistInnen werden nicht in den Gremien verschwinden. Außerparlamentarisches Engagement, Zusammenarbeit mit Bewegungen, linken Kräften – und für mich im spezielle auch mit unterschiedlichsten Frauengruppen und -initiativen – ist ein Grundzug unseres Politikverständnisses,“ formulierte Heidi Ambrosch.

Die „Landschaftsinitiative“ ist eingereicht

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Ein Jahr nach der Lancierung ist die „Landschaftsinitiative“ zustande gekommen. Am 14. August 2008 reichten die Initianten 110’044 beglaubigte Unterschriften bei der Bundeskanzlei ein. Die breite Unterstützung der Bevölkerung für den Erhalt von Landschaften, Lebens- und Erholungsräumen ist ein starkes Signal an die Politik: Die knappe und nichterneuerbare Ressource Boden muss in der Schweiz endlich vor der rasch fortschreitenden Zersiedelung geschützt werden.

16 nationale Organisationen aus den Bereichen Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutz, Landwirtschaft sowie Wohneigentum reichten am 14. August 2008 110’044 beglaubigte Unterschriften für die Landschaftsinitiative ein. Somit ist die Landschaftsinitiative zustande gekommen. Otto Sieber, Pro Natura Zentralsekretär, freut sich: «In nur einem Jahr Sammeldauer haben wir der Besorgnis aus der Bevölkerung um unsere Landschaften, Lebens- und Erholungsräume eine gewichtige Stimme verschafft.»

Konkrete Forderungen
Die Landschaftsinitiative fordert, dass die Gesamtfläche der Bauzonen in der Schweiz während 20 Jahren nicht wächst und dass Bund und Kantone gemeinsam für eine haushälterische Nutzung des Bodens zuständig sind. Sie fordert ausserdem, dass der raumplanerische Grundsatz, dass Bau- und Nichtbaugebiet strikt zu trennen sind, in der Verfassung verankert wird, ebenso der Schutz des Kulturlandes.

4200 Fussballfelder in einem Jahr
Die Trägerorganisationen bringen mit der Landschaftsinitiative eines der dringendsten Umweltprobleme der Schweiz in den politischen Fokus: Wertvolle Lebensräume für Pflanzen und Tiere und attraktive Erholungsräume für die Bevölkerung verschwinden seit Jahrzehnten unwiederbringlich und rasend schnell unter Häusern, Strassen, Einkaufszentren.

Von Bern nach Paris
Allein seit der Lancierung der Volksinitiative vor einem Jahr sind in der Schweiz wieder 4200 Fussballfelder Landschaft, meist wertvolles Landwirtschaftsland verbaut worden. Aneinander gereiht entsprechen diese Fussballfelder einem Teppich von Bern nach Paris. Verbaut worden in nur einem Jahr.

Weitere Informationen: http://www.landschaftsinitiative.ch