Mahnwache gegen Ausschaffung

Vor einigen Tagen wurde Saidou Alembo, ein Mitglied des Bleiberecht-Kollektivs Bern, ins Regionalgefängnis Bern gebracht. Er soll demnächst gegen seinen Willen nach Gambia ausgeschafft werden. Mit einer Mahnwache bekunden das Bleiberecht-Kollektiv sowie verschiedene unterstützende Organisationen und Personen nun ihre Solidarität mit ihm und protestieren gegen die menschenverachtende Ausschaffungsmaschinerie.

Die mehrtägige Solidaritätsaktion beginnt am Dienstag dem 29. November 2011. Ab diesem Tag werden die Unterstützer_innen jeden Abend vor dem Regionalgefängnis in Bern eine Mahnwache abhalten. Die Mahnwache richtet sich gegen die Inhaftierung und drohende Ausschaffung des Mitglieds des Bleiberecht-Kollektivs und macht deutlich, dass die Unterstützer_innen diese menschenverachtende Repressions- und Ausgrenzungsmaschinerie nicht tatenlos hinnehmen.

Flüchtlinge aus ehemals kolonialisierten und weiterhin ausgebeuteten Staaten, welche die Schweiz nicht verlasssen wollen, werden durch die Ausschaffungsmaschinerie in einen Status entrechteter Untermenschen gedrängt. Ausschaffungen sind für die betroffenen Menschen mit einer enormen psychischen und physischen Belastung verbunden. Behörden setzen die Betroffenen unter Androhung von Zwangsausschaffungen unter Druck, sich einer so genannten   „freiwilligen Ausreise“ zu unterwerfen. Wenn die Betroffenen trotz Drohungen Widerstand gegen diese „freiwillige Ausreise“ leisten, steht ihnen eine Zwangsausschaffung bevor. Obwohl Zwangsausschaffungen bereits mehrere Todesopfer gefordert haben, wenden die Schweizer Migrationsbehörden diese weiterhin an.

Deshalb protestieren wir gegen jegliche Ausschaffungen und bekunden jeden Abend unsere Solidarität mit Saidou Alembo.

SOFORTIGER STOPP DEN AUSSCHAFFUNGEN! KEIN MENSCH IST ILLEGAL!

Quelle und weitere Infos: www.bleiberechtbern.ch

Kleine Schanze besetzt – kollektive Regularisierung jetzt!

Was kann ich tun?

  • Vorbeikommen – am besten mit Schlafsack und Mättli und falls vorhanden Zelt! Das vorläufige Kultur- und Politprogramm findet sich unten.
  • Die Solidaritätserklärung unterschreiben
  • Spenden: Bleiberecht für alle, PC 85-389307-8. Auch Materialspenden – z.B. Decken oder Schlafsäcke – sind sehr willkommen!

Kollektive Regularisierung jetzt! Der Kampf geht weiter.

Erklärung der Schweizer Bleiberecht-Kollektive zur Besetzung der kleinen Schanze, 26. Juni 2010

Wir, Menschen aus der ganzen Schweiz mit und ohne Aufenthaltsbewilligung, haben heute die kleine Schanze in Bern besetzt. Wir nehmen uns diesen öffentlichen Raum, weil wir die unmenschliche Schweizer Asyl- und Migrationspolitik nicht widerstandslos hinnehmen wollen.

Als abgewiesene Asylsuchende werden wir* über Jahre in teils unterirdischen „Notunterkünften“ eingepfercht , während uns mit dem Arbeitsverbot jede Perspektive genommen wird. Als Sans-Papiers verrichten wir – ohne rechtlichen Schutz und oft unter miserablen Bedingungen – unentbehrliche Arbeit in Schweizer Haushalten, Restaurants, Fabriken und Landwirtschaftsbetrieben. Jederzeit sind wir von der Ausschaffung bedroht. Und viele unserer Freundinnen und Freunde sind in den Auschaffungsgefängnissen eingesperrt, nur weil sie auf der Suche nach einem würdigen Leben in die Schweiz gekommen sind.  Mit der Besetzung der kleinen Schanze brechen wir das Schweigen über diese Zustände.

Wir verbinden unsere Aktion mit dem Aufruf an alle, die sich einen Funken Menschlichkeit bewahrt haben, mit uns gemeinsam für eine kollektive Regularisierung zu kämpfen. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf fordern wir auf, endlich konkrete Schritte zur Regularisierung der Zehntausenden illegalisierten Migrantinnen und Migranten in der Schweiz unternehmen, statt sie zu einem Leben in Angst und Prekarität zu zwingen.

Migration ist in erster Linie die Folge eines globalen Wirtschaftssystems, das zu sozialer Ungleichheit, Armut, Abhängigkeit und Gewalt führt. Sie ist das Ergebnis einer profitorientierten und kurzsichtigen Politik von Regierungen, Unternehmen und internationalen Organisationen, die gerade auch von der Schweiz mitgetragen wird.

Menschen, die aufgrund dieser Umstände fliehen, werden durch die menschenfeindliche „Asylpolitik“ der Schweiz gleich doppelt bestraft. Migration ist ein legitimes Recht eines jeden Menschen, für das sich niemand zu entschuldigen braucht. Eine kollektive Regularisierung ist ein erster Schritt zur Entkriminalisierung von MigrantInnen.

In den nächsten Tagen werden im und um das Camp auf  der kleinen Schanze zahlreiche Aktionen, Veranstaltungen und Konzerte stattfinden. Wir laden alle solidarischen Menschen herzlich ein, sich an der Aktion zu beteiligen.

Kein Mensch ist illegal! Kollektive Regularisierung jetzt!

Die Bleiberecht-Kollektive der Schweiz

Weitere Info und Programm: www.bleiberecht.ch

Kraftvolle Bleiberechts-Demonstration

Gut 2500 Menschen gingen am Samstag, 3. Januar, in Zürich für für die Rechte von Sans-Papiers auf die Strasse. Da die Demonstration in weniger als einer Woche geplant wurde, ist dies ein starkes Zeichen der Bevölkerung.

Die Demonstrierenden forderten eine kollektive Regularisierung aller in der Schweiz lebenden Sans-Papiers. Neben einem Bleiberecht für Flüchtlinge, welche hier leben, beinhaltet diese auch eine Aufhebung des Arbeistverbots. Denn dieses verhindert letztendlich ein eigenständiges, menschenwürdiges Leben. In Redebeiträgen kritisierten die Teilnehmenden die Praxis im Kanton Zürich gängige Praxis, abgewiesenen Flüchtlingen nur 8 Franken pro Tag in Form von Migros-Gutscheinen abzugeben. Die teilnehmenden Sans-Papiers betonten, dass die Solidarität der Demonstrierenden ihnen Kraft gebe, um weiter für Papiere und ein menschenwürdiges Leben in der Schweiz zu kämpfen.

Solidarität mit den Sans-Papiers!

Am Samstag, 3. Januar werden wir mit einer lautstarken Demo (Besammlung 13.30 Uhr, Predigerplatz), unsere Anliegen und Forderungen auf die Strasse tragen. Wir freuen uns darauf, wenn Du uns dabei begleitest. Danach findet am Abend in der Predigerkirche eine Lesung aus Brechts «Flüchtlingsgespräche» statt!

Seit 19. Dezember halten wir Sans Papiers die Predigerkirche besetzt. Mit der schon fast zwei Wochen andauernden Besetzung kämpfen wir für ein würdevolleres und selbstbestimmtes Leben. Für diesen Kampf sind wir weiterhin auf die Unterstützung solidarischer Menschen angewiesen. Am Abernd erwartet dich anschliessend an die Demonstration um 18 Uhr in der Predigerkirche eine sehr spannende Veranstaltung. Vier SchauspielerInnen – Nicole Knuth, Suna Baldinger, Helmut Vogel und Martin Hamburger – werden aus den «Flüchtlingsgesprächen» von Berthold Brecht vorlesen.

Brecht hat die «Flüchtlingsgespräche» in den frühen 1940er Jahren im Exil (Finland und den USA) geschrieben. Das Stück handelt vom Alltag der aus Deutschland Vertriebenen. Die Flüchtlinge unterhalten sich über die Situation in der Fremde aber auch über die faschistische Herrschaft in der Heimat. In den Problemen der Flüchtlinge zu Brechts Zeiten erkennen wir Sans Papiers uns im 2009 wieder. Das Stück hat an Brisanz nichts eingebüsst.

Wir freuen uns auf deinen Besuch, eine Tasse Tee und spannende Begegnungen.

Die Sans Papiers aus der Predigerkirche

www.bleiberecht.ch (Auf der Homepage sind zudem neue Filme zu sehen. Unbedingt
reinschauen.

Zürich: Kirche besetzt!

Ab heute besetzen Sans-Papiers und Schweizer AktivistInnen die Predigerkirche in Zürich, um gegen die Migrationspolitik im Kanton Zürich und in der Schweiz zu protestieren. Sie fordern eine bessere Umsetzung der Härtefallregelung, Ausweispapiere für alle und eine Aufhebung des Arbeitsverbots für Asylsuchende.

Auf den Tag genau ein Jahr nach der symbolischen Besetzung der Grossmünster-Kirche, fanden sich 150 Sans-Papiers und AktivistInnen in der Predigerkirche ein, um gegen die Verschärfungen im Asyl- und Ausländerrecht zu protestieren. Auch im vergangenen Jahr, so halten die BesetzerInnen in ihrer Stellungnahme fest, habe das Migrationsamt Zürich an seiner unmenschlichen und irrationalen Migrationspolitik festgehalten.

Die betroffenen Sans-Papiers sind nun nicht mehr länger bereit, die Haltung der Behörden und der Zürcher Regierung stillschweigend zu akzeptieren. Anscheinend gelte für den Kanton Zürich das Schweizer Recht nicht: «Wie kommt es, dass der Kanton Zürich unterdessen der einzige Kanton ist, wo keine Härtefallgesuche behandelt werden? Wie kommt es, dass eine Behörde uns zwingt, strafbare Handlungen zu begehen und uns so zu Kriminellen stigmatisiert? Viele von uns Sans-Papiers, welche in den Notunterkünften leben, müssen wöchentlich einmal auf dem Migrationsamt erscheinen, wo wir eine neue Unterkunft zugeteilt bekommen. Die Nothilfe wird jedoch in Form von Migros-Gutscheinen ausbezahlt und uns bleibt nichts anderes übrig, als schwarz zu fahren!» So fassen sie die behördliche Schikaniererei in ihrem Communiqué zusammen. Und: «In allen anderen Kantonen hätte der Grossteil von uns längst ein Bleiberecht erhalten!»

Mit der Kirchenbesetzung wollen die Sans-Papiers und andere solidarische Personen auf die unerträgliche Situation aufmerksam machen und auf ihre Rechte zu pochen. Insbesondere fordern sie:

1.    Humane und unbürokratische Umsetzung der gesetzlich verankerten
Härtefallregelung!

2.    Papiere für alle! – Schluss mit der Kriminalisierung und
Inhaftierung von Sans-Papiers!

3.    Aufhebung des Arbeitsverbotes – Arbeit statt Nothilfe!

Personen, die diese Anliegen unterstützen möchten, sind herzlich eingeladen, sich an der Besetzung zu beteiligen: Einfach mit einem Schlafsack bei der Predigerkirche Zürich einfinden.

Einfache aber effektive Solidarität

Flüchtlinge erhalten in der Schweiz ihre Nothilfe nur noch in Form von Migros-Gutscheinen. Damit möchten die Behörden die Betroffenen aus dem sozialen Leben ausschliessen. Das Zürcher Bleiberechtskomitee gebietet dieser Strategie mit einfachen, aber effektiven Mitteln Einhalt.

Seit anfangs Jahr erhalten Flüchtlinge, welche in Notunterkünften leben müssen, die gesetzlich vorgeschriebene Nothilfe von acht Franken pro Tag in Form von Migros-Gutscheinen ausgehändigt. Mit dieser neuen Praxis grenzen die Behörden Asylsuchende komplett aus dem sozialen Leben aus. Die Flüchtlinge haben keine freie Wahl mehr, einzukaufen, wo sie möchten. Sie können nicht zum billigen Gemüsehändler um die Ecke oder ins Brockenhaus.

Weiter sind die Betroffenen in ihrer Mobilität stark eingeschränkt, da mit Migros-Gutscheinen keine Zugbillette gekauft werden können. Solche Massnahmen treiben die Menschen bewusst in die Kriminalität, weil Schwarzfahren in diesem Fall der einzige Ausweg ist.

Um diese strukturelle Diskriminierung zu bekämpfen, tauscht das Bleiberecht-Kollektiv Zürich Migros-Gutscheine in Bargeld. Wöchentlich wechseln wir Gutscheine im Wert von mehreren Tausend Franken.

Wir suchen solidarische Menschen, die bei uns Migros-Gutscheine beziehen und auf diesem Weg mithelfen dieser diskriminierenden Praxis etwas entgegen zu stellen. Das Abkaufen von Gutscheinen ist eine konkrete Möglichkeit, Solidarität zu leben und die Menschen in ihrem tagtäglichen Kampf für ein Bleiberecht zu unterstützen!

*Schnell und einfach Gutscheine kaufen(in Zusammenarbeit mit dem Anwaltskollektiv Zürich). Gewünschten Betrag an Migros-Gutscheine auf folgendes Konto einzahlen:

Rechtsauskunft Anwaltskollektiv Zürich
Postfach 1141
8026 Zürich
PC-85-281331-6

Ein bis drei Tage später sollten die Gutscheine im Briefkasten sein. Schnell, solidarisch und sehr hilfreich! Wir danken Euch für Eure Unterstützung!

Eröffnung „woche der migrantInnen“ auf dem Bundesplatz

© Manu Friederich/sosf

© Manu Friederich/sosf

Vom 8. bis zum 14. September organisieren verschiedenste Gruppen, die sich für die Verteidigung der Rechte der MigrantInnen einsetzen, unter der Koordination von Solidarité sans frontières die erste «woche der migrantInnen» mit über 100 verschiedene Veranstaltungen: Diskussionen, Ausstellungen, Filmvorführungen, Feste.

Eröffnet wurde die Woche heute offiziell auf dem Bundesplatz mit der Enthüllung der Signets der Kampagne «ohne uns geht nichts» in den drei Landessprachen durch die eingebürgerten NationalrätInnen Ricardo Lumengo und Ada Marra und den Sekretär von Solidarité sans frontières, Balthasar Glättli. Anschliessend fand eine spezielle Führung für MigrantInnen durchs Bundeshaus statt, geleitet von Ada Marra und Ricardo Lumengo, die in ihren Kommentaren die Geschichte des Einwanderungslandes Schweiz erzählten.

Mit der Aktionswoche will die Migrations- und Asylbewegung ihre Verteidigungshaltung ablegen und auf eine dynamische Art einen eigenen Schwerpunkte setzen. «Nur selbstbewusst können wir mehr Einfluss gewinnen.» heisst es im Aufruf zur Aktionswoche.

Nach über hundert regionalen und lokalen Veranstaltungen soll am kommenden Samstag, 13. September, die gesamtschweizerische Demonstration «Bleiberecht für alle» in Bern einen gemeinsamen politischen Schwerpunkt der Woche bilden.

Wer darf in der Schweiz bleiben?

Die Kampagne „Bleiberecht für alle“ kämpft für eine gesicherte Niederlassungsbewilligung für Flüchtlinge, die schon lange in der Schweiz leben. – Mit Redebeiträgen von der Menschenrechtsorganisation augenauf, Mitgliedern der Bleiberechts-Kampagne und Pfarrer Rolf Kühni.

– Erfahrungsberichte aus dem Alltag von Menschen, die von der Asylpolitik betroffen sind.
– Kurzer Film über die Aktionen der Bleiberechts-Kampagne.
– Buffet mit Köstlichkeiten aus aller Welt, zum Verweilen und Austauschen.

Eine Veranstaltung in Zusammenarbeit mit der evangelisch-reformierten Kirche Stäfa.

Mittwoch, 10. September, 19:30 Uhr
Forum Kirchbühl, Kirchbühlstrasse 40, Stäfa

Flyer downloaden (pdf)