Angriff auf SDAJ Aktivist

Den Stadtteil Dortmund-Dorstfeld, in dem sich auch ihr »Nationales Zentrum« befindet, erklärten sie zur »national befreiten Zone«. Doch ob Farbanschläge auf das Haus der linken Familie Richter, Angriffe mit Buttersäure auf das Büro der Grünen, das »Hippiehaus« und das linke Café »Taranta Babu«, Überfälle auf die linke Szenekneipe »Hirsch Q«, Zwillenangriffe auf das Büro der Linkspartei, alljährlichem »Nationalen Antikriegstag«, dem Mord an dem Punk Thomas Schulz am 28. März 2005 oder den Morden an drei PolizistInnen im Jahr 2000: Die Lokalpolitik leugnet, verharmlost oder ignoriert die Zunahme der Naziaktivitäten. In der Nacht vom 5. auf den 6. Januar wurde in Dortmund-Dorstfeld das dort lebende Mitglied der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), Gregor H., körperlich angegriffen.

Die SDAJ Dortmund schreibt dazu in einer Pressemitteilung: »Gregor H. befand sich am späteren Abend auf dem Weg nach Hause, als er vor seiner Haustür von einer dunkel gekleideten Person angegriffen wurde. Der Angreifer hatte ihm im Eingangsbereich aufgelauert und sprühte ihm ohne Vorwarnung Pfefferspray ins Gesicht. Gregor gelang es trotz vorübergehender Blindheit durch die stark reizende Flüssigkeit zu flüchten und die Polizei zu alarmieren. Wahrscheinlich hierdurch abgeschreckt, ließ der Angreifer von ihm ab. Die nach kurzer Zeit eingetroffene Polizei nahm eine Anzeige auf. Die durch das Pfefferspray verursachten Hautreizungen mussten ambulant durch eine Notarzt behandelt werden. Pfefferspray ist eine gefährliche Waffe. In der Vergangenheit war es immer wieder zu Zwischenfällen mit Pfefferspray gekommen, bei denen Menschen ums Leben kamen.«

Erneuter Angriff auf die AHV

Die 11. AHV-Revision seiht unter anderem folgendes vor:

1. Die Beseitigung der automatischen Indexierung der AHV-Rente, falls der Deckungsgrad des AHV-Fonds tiefer als 70 Prozent der jährlichen Gesamtausgaben liegt. Die SVP fordert gar die komplette Aufhebung der Indexierung.

2. Die Erhöhung des Frauenrentenalters von 64 auf 65 Jahre.

3. Entgegen den Versprechungen ist keine Möglichkeit vorgesehen, das AHV-Alter flexibel zu gestalten.

Das Zentralkomitee der Partei der Arbeit der Schweiz ruft alle fortschrittlichen Kräfte in der Schweiz auf, das Referendum aktiv zu unterstützen, um gemeinsam den erneuten Angriff der Bürgerlichen Parteien auf den Sozialstaat abzuwehren.

Nazi-Überfall auf chilenisches Kulturzentrum in Neukölln

In der Nacht zum Donnerstag haben Neonazis die Schaufensterscheiben des Salvador-Allende-Clubs in der Jonasstr. 29 in Neukölln eingeschlagen. Begleitet wurde dieser Angriff auf das Kulturzentrum der Chile-Freundschaftsgesellschaft „Salvador Allende“ e.V. durch ein massives Verkleben von NPD-Zetteln, die an den Jahrestag des Selbstmordes des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß erinnern.

Der Salvador-Allende-Club hat sich in den vergangenen Monaten und Jahren zu einem beliebten Treffpunkt zahlreicher Organisationen, Gruppen und Menschen aus den verschiedensten Kulturkreisen entwickelt. Insbesondere aus Lateinamerika stammende Menschen finden hier bei Veranstaltungen, Treffen oder Feiern neue Kontakte und auch Hilfe und Ratschläge in schwierigen Situationen. Zugleich steht der Salvador-Allende-Club entsprechend der antifaschistischen und demokratischen Tradition seines Namensgebers auch den fortschrittlichen, antifaschistischen und linken Initiativen in Neukölln und ganz Berlin offen.

In der Chile-Freundschaftsgesellschaft „Salvador Allende“ e.V. haben sich ältere und jüngere Menschen zusammengefunden, deren Wurzeln in Chile liegen. Viele unserer Mitglieder wurden selbst Opfer der faschistischen Unterdrückung nach dem Putsch in Chile 1973 und der daraufhin errichteten Diktatur. Sie fanden Zuflucht in Berlin.

„Um so mehr erschreckt und empört es uns, dass unser Kulturzentrum wieder zu einem Angriffsziel der Faschisten geworden ist“, erklärt Mario Berríos für die Freundschaftsgesellschaft. „Chile konnte sich nach langem Kampf vom Faschismus befreien. Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie sich die Verbrecher nun in Berlin breit machen. Wir rufen alle Demokraten und Antifaschisten in dieser Stadt auf, den Nazis entschlossen entgegen zu treten“, so Berríos, der zugleich ein sofortiges Verbot der NPD fordert: „Es kann doch nicht sein, dass solche Verbrecherbanden auch noch bei der Bundestagswahl oder in Brandenburg zur Landtagswahl antreten können und sich mit Steuergeldern gesund stossen können“, kritisiert Berríos die Duldung der NPD und anderer Nazi-Banden durch Behörden und Bundesregierung.

Protestkundgebung gegen den Putsch in Honduras

Solidarität mit den sozialen Organisationen und indigenen Völker, die täglich mit wachsendem Erfolg gegen den Putsch kämpfen!

Solidarität mit dem Widerstand in Lateinamerika, der weiss, dass mit diesem Putsch die Gegenangriffe auf die kontinentale Emanzipationsbewegung verschärft werden sollen!

Gegen die Schönfärberei in den meisten Medien!

Gegen die Leisetreterei des Bundesrates, wenn es um die Solidarität mit kämpfenden Arbeitern und Bäuerinnen geht, und nicht um Komplizenschaft mit der globalen (Steuerflucht-) Oligarchie!

Kein Dialog mit den Gorillas! Keine Kumpanei mit den Drahtziehern in Washington!

Solidarität mit den in Honduras auch für uns kämpfenden Menschen – hier und jetzt!