Sparen auf dem Buckel der Arbeitslosen

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) will in der Arbeitslosenversicherung (ALV) noch mehr Leistungen kürzen als Bundesrat und Ständerat.

  • Personen unter 30 Jahren, die keine Kinder in ihrer Obhut haben sollen, höchstens noch 260 Taggelder erhalten. Für Personen unter 25 Jahren ohne Unterstützungspflichten sollen es sogar nur 130 Taggelder sein.
  • Eine Verschärfung des Gesetzes fordert die WAK auch in strafrechtlicher Hinsicht. So beantragt sie, dass Vergehen gegen das Arbeitslosengesetz künftig nicht nur mit Geldstrafen sondern auch mit Gefängnis bestraft werden können.

Zur Entschuldung der Versicherung soll auf der Leistungsseite über eine halbe Milliarde eingespart werden. Die dazu vorgesehenen Kürzungen der Versicherungsleistungen bedeuten für die Betroffenen und ihre Familien eine weitere massive Belastung (oder drängen Betroffene und ihre Familien schneller in die Armut). Insbesondere laufen Jugendliche Gefahr, working poors zu werden: bis zum 30. Altersjahr soll jegliche Arbeit zumutbar sein.

Ebenso verfehlt und unverständlich ist die vorgesehene Ausdehnung der sogenannten Ersatzarbeit. Dabei handelt es sich um unterbezahlte Arbeit, zu deren Annahme Arbeitslose verpflichtet werden können.

Für die Kantone und Gemeinden bedeutet die Vorlage eine erneute Überwälzung von Kosten. Der Bund und die ALV stehlen sich zunehmend aus ihrer Verantwortung und das verfassungsmässige Obligatorium wird durch Ausschluss von der Versicherung (für Teilnehmer von „arbeitsmarktlichen Massnahmen“), durch Verlängerung von Wartezeiten usw. ausgehöhlt.

Wenn die jetztige Version der Gesetzesrevision in der Wintersession durch den Nationalrat akzeptiert würde, könnten den Arbeitslosen bereits 2011 die Leistungen drastisch gekürzt werden. Ausgerechnet, in der aktuellen Krise! Und ausgerechnet in einem Staat, der erst gerade den Mitverursachern dieser Krise 36 Milliarden Steuergelder (!!) zur Verfügung gestellt hat.

Die vorgesehene Revision löst keines einziges der bestehenden Arbeitsmarktprobleme, sondern verschärft die bestehenden und schafft neue Probleme. Hauptwirkung dieser Vorlage ist, dass die Zahl der Armutsbetroffenen in der Schweiz um mehrere 10’000 Personen zunehmen wird.

Protestkundgebung gegen den Putsch in Honduras

Solidarität mit den sozialen Organisationen und indigenen Völker, die täglich mit wachsendem Erfolg gegen den Putsch kämpfen!

Solidarität mit dem Widerstand in Lateinamerika, der weiss, dass mit diesem Putsch die Gegenangriffe auf die kontinentale Emanzipationsbewegung verschärft werden sollen!

Gegen die Schönfärberei in den meisten Medien!

Gegen die Leisetreterei des Bundesrates, wenn es um die Solidarität mit kämpfenden Arbeitern und Bäuerinnen geht, und nicht um Komplizenschaft mit der globalen (Steuerflucht-) Oligarchie!

Kein Dialog mit den Gorillas! Keine Kumpanei mit den Drahtziehern in Washington!

Solidarität mit den in Honduras auch für uns kämpfenden Menschen – hier und jetzt!

AKW? Nein Danke!

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Der Bundesrat hat sie aufgefordert, sich bis Ende Juni auf zwei Standorte zu einigen. Bis heute halten jedoch alle drei Konzerne daran fest, dass gerade ihr eigenes AKW unverzichtbar sei für die Schweizer Stromversorgung. Leo Scherer, Atomexperte: «Gerne würde ich über das Theater, das die Stromkonzerne veranstalten, lachen. Doch es geht nicht um Gesuche für Würstchenbuden. Ein neues AKW hat weit in die Zukunft reichende Folgen für Mensch und Umwelt, Atomenergie ist eine todernste Sache.»

Lassen wir uns nichts vorgaukeln! Greenpeace zeigt in einem heute verbreiteten Clip (Link siehe unten), wie die führenden Köpfe der grossen Schweizer Stromkonzerne munter mit Atomkraftwerken jonglieren. Ihr Gerangel um Projekte und Standorte entpuppt sich als durch Eigeninteressen gesteuerte Geschäftsstrategie, die nichts mit Versorgungssicherheit zu tun hat.

Das sind die Fakten zur Atomenergie, die wirklich zählen:

Uranabbau zerstört die Umwelt

Hunderttausende von Kubikmetern radioaktiver Rückstände bleiben in den Uranminen liegen, aus denen Schweizer AKW-Betreiber den Kernbrennstoff beziehen.

Atommüll: 1 Million Jahre radioaktive Strahlung

Nirgends auf der Welt gibt es ein Langzeit-Tiefenlager für den Atommüll, der beim AKW-Betrieb entsteht. Auch die Schweiz hat erst eine Papierlösung, die erst noch gar nicht vollständig ist.

AKW sind der erste Schritt zur Atombombe

Die gleichen Techniken, die für den AKW-Brennstoff nötig sind, können auch zur Herstellung von Atombomben-Material missbraucht werden. Jüngstes Beispiel: Nord-Korea.

Leo Scherer : «Das Bundesamt für Energie hat es im Szenario IV bereits vorgerechnet: Für ihre Stromversorgung braucht die Schweiz kein einziges Atomkraftwerk. Erneuerbare Energie und clevere Stromnutzung können die Stromversorgung bestens sichern. »

Altersschwacher Reaktor Leibstadt „hängt am Tropf“

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AKW Leibstadt. Foto: BUND

Damit wollen die Verantwortlichen der Gefahr der Korrosion durch Spannungsrisse begegnen. Die Aktion sei mit einer Schutzimpfung vergleichbar, hiess es. Pro Stunde sollen zwei Kilogramm Wasserstoff sowie einmal im Jahr rund 730 Gramm des Edelmetalls Platin ins Reaktorwasser gegeben werden. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) kritisiert die „unverantwortliche Gefahrzeitverlängerung“. Es gehe bei diesem besonders gefährlichen Reaktortyp nicht um eine „Schutzimpfung“, das alte AKW hänge am „Tropf“, sagte BUND-Regional- geschäftsführer Axel Mayer in Freiburg.

Bei dem Siedewasserreaktor in Leibstadt handelt es sich um einen Atommeiler, der dem Druckwasserreaktor in vielem ähnelt. Ein Siedewasserreaktor ist wassergekühlt und wassermoderiert. Siedewasserreaktoren gibt es nur noch bei wenigen älteren und besonders störanfälligen Atomkraftwerken. Diese zählen wie die Druckwasserreaktoren zu den Leichtwasserreaktoren. Im Gegensatz zum Druckwasserreaktor gibt es beim Siedewasserreaktor nur einen einzigen Wasser-Dampf- Kreislauf, was als besondere Schwachstelle dieses veralteten Reaktortyps gilt.

Der Verzicht auf einen zweiten Wasserkreislauf im Siedewasserreaktor führt dazu, dass radioaktiv kontaminiertes Wasser auch ins Maschinenhaus und an die Turbinen kommt. So werden Rohrleitungen und Teile der Turbinen durch den permanenten Kontakt mit diesen radioaktiven Stoffen im Laufe der Zeit an der Oberfläche kontaminiert. Aus diesem Grund sollte auch das Maschinenhaus wegen radioaktiver Belastung möglichst wenig betreten werden.

Technische Probleme an mechanischen Teilen wie den Turbinen machen Reparaturen an einem Siedewasserreaktor besonders aufwändig. Den einzigen Wasserkreislauf durch das sicherheitstechnisch sehr schlecht etwa gegen Anschläge geschützte Maschinenhaus zu führen, stellt auch ein erhöhtes Sicherheitsrisiko dar.

Ein Hauptproblem aber ist die die Gefahr der Spannungsrisskorrosion. Auf Kosten der Sicherheit der Menschen am Oberrhein wird hier nach Ansicht des BUND ein nicht verantwortbares Experiment gestartet. Laut dem Bundesamt für Zivilschutz würde ein Unfall im Ausmass von Tschernobyl in der Schweiz über 4000 Milliarden Franken kosten – eine unvorstellbare Summe.