AKW? Nein Danke!

<!– /* Style Definitions */ p.MsoNormal, li.MsoNormal, div.MsoNormal {mso-style-parent:““; margin:0cm; margin-bottom:.0001pt; mso-pagination:widow-orphan; font-size:12.0pt; font-family:“Times New Roman“; mso-fareast-font-family:“Times New Roman“;} @page Section1 {size:595.3pt 841.9pt; margin:70.85pt 70.85pt 2.0cm 70.85pt; mso-header-margin:35.4pt; mso-footer-margin:35.4pt; mso-paper-source:0;} Ganze drei AKW-Neubaugesuche haben die Stromkonzerne Alpiq, Axpo und BKW im vergangenen Jahr eingereicht. Greenpeace sagt: Es braucht keine!

Der Bundesrat hat sie aufgefordert, sich bis Ende Juni auf zwei Standorte zu einigen. Bis heute halten jedoch alle drei Konzerne daran fest, dass gerade ihr eigenes AKW unverzichtbar sei für die Schweizer Stromversorgung. Leo Scherer, Atomexperte: «Gerne würde ich über das Theater, das die Stromkonzerne veranstalten, lachen. Doch es geht nicht um Gesuche für Würstchenbuden. Ein neues AKW hat weit in die Zukunft reichende Folgen für Mensch und Umwelt, Atomenergie ist eine todernste Sache.»

Lassen wir uns nichts vorgaukeln! Greenpeace zeigt in einem heute verbreiteten Clip (Link siehe unten), wie die führenden Köpfe der grossen Schweizer Stromkonzerne munter mit Atomkraftwerken jonglieren. Ihr Gerangel um Projekte und Standorte entpuppt sich als durch Eigeninteressen gesteuerte Geschäftsstrategie, die nichts mit Versorgungssicherheit zu tun hat.

Das sind die Fakten zur Atomenergie, die wirklich zählen:

Uranabbau zerstört die Umwelt

Hunderttausende von Kubikmetern radioaktiver Rückstände bleiben in den Uranminen liegen, aus denen Schweizer AKW-Betreiber den Kernbrennstoff beziehen.

Atommüll: 1 Million Jahre radioaktive Strahlung

Nirgends auf der Welt gibt es ein Langzeit-Tiefenlager für den Atommüll, der beim AKW-Betrieb entsteht. Auch die Schweiz hat erst eine Papierlösung, die erst noch gar nicht vollständig ist.

AKW sind der erste Schritt zur Atombombe

Die gleichen Techniken, die für den AKW-Brennstoff nötig sind, können auch zur Herstellung von Atombomben-Material missbraucht werden. Jüngstes Beispiel: Nord-Korea.

Leo Scherer : «Das Bundesamt für Energie hat es im Szenario IV bereits vorgerechnet: Für ihre Stromversorgung braucht die Schweiz kein einziges Atomkraftwerk. Erneuerbare Energie und clevere Stromnutzung können die Stromversorgung bestens sichern. »

19 Millionen arme Kinder in der EU

„19 Millionen Kinder in der Europäischen Union leben in Armut. Sie sind die wahren Verlierer der weltweiten Finanzkrise“, sagt die Europaabgeordnete Gabi Zimmer (DIE LINKE) am Internationalen Tag der Armutsbekämpfung.

Die Zahl der in der EU von einkommensbedingter Armut bedrohten Menschen sei von 55 Millionen im Jahr 2001 auf 78 Millionen im Jahr 2005 angestiegen. 2010 ist angekündigt als das „Europäische Jahr des Kampfes gegen Armut und Ausgrenzung“. „Während dieser Tage alle Welt erleichtert aufatmet, weil die Regierungen dem globalen Finanzwahnsinn zunächst eine Beruhigungsspritze verpasst haben, frage ich mich: Wer zahlt morgen die Rechnung? Es werden unsere Kinder sein“, so Zimmer.

Die EU und die Mitgliedstaaten seien in der Pflicht, konkrete, messbare Ziele zur Förderung der sozialen Integration und zur Bekämpfung der Armut zu setzen. Trotz Finanzkrise dürfe man nicht nur auf kurzfristige Notlösungen zur Eindämmung der akuten Symptome setzen. „Ein auf Nachhaltigkeit setzendes konzertiertes Vorgehen der EU gemeinsam mit allen Mitgliedstaaten ist erforderlich, um soziale und ökologische Mindeststandards als verbindliche Ziele zu setzen“, so Zimmer.

Das Europäische Parlament hatte am 9.Oktober 2008 einen Initiativbericht des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales verabschiedet, in dem die EU aufgefordert wird, als ersten Schritt die Kinderarmut bis 2012 um 50 Prozent zu senken. Die Europaabgeordneten fordern auch die Einführung einer EU-weiten sozialen Mindestsicherung (mindestens 60 Prozent des nationalen Medianeinkommens) und von Mindestlöhnen (mindestens 60 Prozent des nationalen bzw. branchenspezifischen Durchschnittslohns).

Berichterstatterin Gabi Zimmer fügt hinzu: „Armut bedeutet nicht nur den unmittelbaren Mangel an finanziellen Mitteln. Kinder müssen jegliche Art von Unterstützung erhalten, um allen Aspekten ihrer emotionalen, körperlichen, erzieherischen und kognitiven Bedürfnisse entsprechen zu können.“

Quelle: Linkszeitung.de

Eine neue, linke Partei gründen

POP&Gauche en mouvement Waadt wollen ein klares Signal geben für die Vereinigung aller Komponenten der kämpferischen Linken in einer neuen Partei. Die Resolution für den Parteitag der PdAS wurde von der Leitung von POP&Gauche en mouvement Waadt an der Sitzung vom 27. August 2008 beschlossen.

Die enttäuschenden Ergebnisse der letzten Wahlen in gewissen Kantonen haben mehr denn je gezeigt, dass es für die kämpferische Linke nur in der Vereinigung ihrer verschiedenen Komponenten eine Zukunft gibt. Die politischen Spaltungen schwächen uns sowohl objektiv und materiell und auch symbolisch in de Augen der Bevölkerung, die sie nicht versteht.

Aus dieser Sicht war der Prozess von «A Gauche Toute!» (AGT), der 2003 begonnen wurde, eine positive Etappe der Annäherung der verschiedenen Komponenten der kämpferischen Linken. Dies hinsichtlich der gemeinsamen Aktivitäten als auch bezüglich der Präsentation der Wahllisten und der Bildung von AGT- Parlamentsgruppen in manchen kommunalen und kantonalen Legislativen.

Ein gemeinsames Ziel geben

Doch so positiv sie auch ist, die Allianz AGT ist nicht mehr als eine Etappe. Das bündnisartige Funktionieren, das ihr eigen ist, ist weit davon entfernt, ideal zu sein:

Erstens: Auf organisatorischer Ebene sind die Diskussionen und die Unterschiede im Funktionieren, die der Bilateralismus unvermeidlich mit sich bringt, in dem Masse verlorene Zeit, als es nicht ums Politische geht – ganz zu schweigen von der Verdoppelung der Mitgliederversammlungen.

Zweitens: Auf der Ebene der AktivistInnen schaffen die verschiedenen Namen Verwirrung, sowohl in der öffentlichen Meinung, als auch bei den Aktiven und selbst den Abgeordneten, die nicht immer klar wissen, ob sie nun in erster Linie ihre jeweilige Partei oder AGT vertreten.

Drittens: Vor allem aber nach aussen hindert uns das bündnisartige Funktionieren potentielle AktivistInnen zu erreichen, die den Wunsch nach einer echten linken Oppositionsfront haben. Menschen, die sich aber nicht in den jeweiligen Identitäten der verschiedenen linken Bewegungen, die „A Gauche Toute!“ angehören oder auch nicht, wieder finden. Menschen, die aber in Opposition zur Sozialdemokratie und zu einer immer liberaler werdenden Ökologie, wie sie durch die Grünen vertreten wird, stehen.

So muss man schon heute, anstatt beim bündnisartigen Funktionieren von AGT stehen zu bleiben, sich das mittelfristige gemeinsame Ziel geben, alle Kräfte der kämpferischen Linken in einer neuen Partei zu vereinen.

Diese neue Partei ist nicht als die simple Fusion von POP&Gauche en mouvement und SolidaritéS in einer neuen hierarchischen Struktur zu verstehen. Viel mehr handelt es sich darum, eine gemeinsame Widerstandsfront zu bilden, die allen offen steht, welches auch immer ihr Engagement in der Vergangenheit gewesen sein mag und die Motivation zu kämpfen ist. Es gilt sich zusammenzufinden unter den folgenden Prinzipien: Erstens die Ablehnung einer linken «Begleitstrategie» und zweitens die Opposition gegen den Kapitalismus.

Vorbild «Die Linke» in Deuschland

Es handelt sich in keinem Fall darum, die Vielfalt der politischen Sensibilitäten, welche die Linke charakterisiert, zum Verschwinden zu bringen. Im Gegenteil, diese Vielfalt ist ein Reichtum, sofern sie nicht in «Glaubenskriege» ausartet. In einer neuen Partei sollte die Bildung von internen Zusammenschlüssen und thematischen Arbeitsgruppen nicht nur gestattet, sondern gefördert werden. Als Beispiel ist die deutsche Partei «Die Linke» zu nennen, welche die Bildung solcher Zusammenschlüsse nach Denkrichtungen im Innern der Partei (reformistische Linke, marxistisches Forum, Kommunistische Plattform, ökologische Plattform) oder nach politischen Themen (Bildungspolitik, Mindesteinkommen, Antifaschismus) fördert. Frei geschaffen sind diese internen Zusammenschlüsse eine Möglichkeit des ideologischen und politischen Wettstreits.

Nur durch die Schaffung dieser neuen bewegungsorientierten Partei kann die Öffnung gelingen in Richtung

– Einer kämpferischen Gewerkschaftsbewegung

– Jener, die von linker „Begleitpolitik“ enttäuscht sind

– Bürgerbewegungen, insbesondere gegenüber ihren globalisierungskritischen und ökologischen Komponenten.

Gleichzeitig müsste mit der Bildung einer neuen Partei der Name„A Gauche Toute!“ überprüft werden. Ohne das Wichtigste zu sein, ist der Name nicht nebensächlich. Aus verschiedenen Gründen sind zahlreiche AktivistInnen mit diesem Namen nicht zufrieden. Unter anderem hat AGT gegenüber der Bevölkerung eine fanfarenhafte und utopische Seite, die unsere Schwäche und Marginalität dokumentiert. Im übrigen lässt der Name darauf schliessen, dass links sein eine graduelle Frage ist. Eine solche Sicht ist trügerisch. Sie bringt uns permanent in eine Position der Niederlage gegenüber einer SP, die uns leicht in die Ecke der «extremen Linken» stellen kann. Wir müssen aber im Gegenteil den Mut haben, zu erklären, dass wir DIE Linke sind.

Nicht im Abseits stehen bleiben

Eine neue Partei wird nicht in einem Tag geschaffen. Es handelt sich um eine mittel- und langfristige Vision, die auf der Feststellung beruht, dass die aktuelle Situation nicht wirklich politische Effizienz erlaubt. Doch, die «Linke der Linken» wird in den nächsten Jahren zahlreiche Kämpfe zu führen haben und sie muss sich durch eine Allianz aller vorhandenen Kräfte stärken, um eine Chance auf Erfolg zu haben.

Auch andere Bewegungen starten ähnliche Überlegungen in Richtung der Schaffung neuer Parteien, insbesondere in Frankreich und in Deutschland. Die Partei der Arbeit der Schweiz hat viel zu verlieren wenn sie beschliesst, bei diesen Überlegungen im Abseits zu stehen. Es wäre tatsächlich destruktiv, die Schaffung einer neuen Bewegung passiv zu beobachten und dann genötigt zu sein sich anzuschliessen, um nicht isoliert zu sein. Die einzige Möglichkeit das zu vermeiden, ist selbst Akteur in diesem Prozess und am Ursprung der Überlegungen zu sein.

Es ist offensichtlich, dass ein solcher Prozess auf nationaler Ebene stattfinden muss. Aufgrund der eidgenössischen Politik, die Tag für Tag von den Medien portiert wird, ist es mehr denn je nötig, auf dieser Ebene zu denken. Es ist daher vorrangig, dass die Partei der Arbeit der Schweiz eine entscheidende Rolle in dieser Richtung spielt.

Die Instanzen der Partei, die an diesem Parteitag gewählt werden, werden daher beauftragt zu handeln, sobald sie ihre Funktionen übernehmen und eine Arbeitsgruppe zu schaffen mit der Aufgabe:

– Kontakt aufzunehmen mit allen politischen Kräften, die links der Linken situiert sind
– Die Hindernisse in Bezug auf die Bildung einer Einheitspartei zu prüfen
– Dem ZK einen Marschplan vorzuschlagen.

Für ein Zusammengehen der kämpferischen Linken

Parti Ouvrier et Populaire Jurassien streben eine starke Organisation der «kämpferischen Linken» an. Diese soll Schritt um Schritt entstehen, zuerst durch die Schaffung einer Föderation. Die folgende Resolution für den Parteitag der PdAS wurde an der Sitzung der Leitung des POP Jura am 23. September (unter Konsultation weiterer Mitglieder) angenommen.

Die Resolution der Waadtländer Sektion, welche die Schaffung einer neuen Partei der kämpferischen Linken vorschlägt, ist interessant. Doch sie reduziert die Möglichkeiten eines Zusammengehens der Linken zu sehr, da sie von Beginn an die Gründung einer neuen Partei anstrebt und somit das Verschwinden insbesondere von Solidarités und der PdAS festlegt. Der POP Jura zweifelt jedoch daran, dass unsere Partnerorganisationen von einer kurzfristigen oder mittelfristigen Fusion überzeugt sind. Doch wenn am Kongress die Waadtländer Resolution durch eine grosse zurückgewiesen wird, ohne dass ein Schritt in Richtung einer grösseren Einheit der «kämpferischen Linken» getan wird, kann dies zu «Spannungen» zwischen den beiden Tendenzen führen. Vor allem wäre es aber bedauerlich, dass es nach dem Ende von AGT keinerlei Perspektive des Zusammengehens der verschiedenen Organisationen mehr gäbe.

Die Spaltung der Kräfte der kämpferischen Linken ist eine Schwächung. Auf der Ebene von Wahlen ist es offensichtlich (Genf hat uns in drei Jahren drei Beispiele geliefert: Wahlen auf kantonaler und eidgenössischer Ebene und verfassungsgebende Versammlung), aber es betrifft auch andere Ebenen. So kann die Effizienz des Handelns gesteigert werden, wenn bei Aktivitäten eine gössere Anzahl von AktivistInnen mobilisiert werden kann. Und über gewisse Themen im Namen einer grösseren Bewegung als unseren kleinen Parteien zu sprechen, müsste ferner ein besseres Medienecho bewirken.

Die Schaffung einer Föderation

Deshalb schlägt der POP-Jura für den Parteitag folgende Resolution vor: Der Parteitag beauftragt die Leitung der PdAS den Ex-Partnern von AGT und allenfalls weiteren die Bildung einer «Föderation der Alternativen Linken« vorzuschlagen (diese könnte natürlich auch anders genannt werden). An den Sitzungen der Koordination würden Personen teilnehmen, die durch ihre Organisation delegiert sind. Für unsere Partei wäre es die PdAS, die uns repräsentiert, anstatt der Sektionen, wie es in AGT der Fall war. Dies würde für einige AktivistInnen eine Verdoppelungen der Sitzungen, deren Zahl ohnehin schon gross ist, vermeiden. Dieser Strukturvorschlag mag «bürokratisch» erscheinen. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass es nichts nützt, 30 Personen über beachtliche Distanzen an Sitzungen zu schicken, bei denen das Veto einer einzigen alle Entscheidungen verhindern kann.

Weiter sollen gemeinsame Veranstaltungen zu Themen angestrebt werden, die zur politischen Bildung beitragen. Dies bietet die Möglichkeit, dass sich die AktivistInnen der verschiedenen Organisationen besser kennen lernen können, und so auch mögliche Vorurteile schneller abbauen zu können. Eine Möglichkeit wäre, die nationale Konferenz der PdAS in einem solchen Rahmen durchzuführen.

Nach ein paar Jahren guter Zusammenarbeit könnte die Frage einer Fusion dieser Organisationen oder eines Teils unter ihnen in einer neuen Organisation angegangen werden. Dies, wenn sich über die Ideale, die es zu verteidigen gilt (Sozialismus etc.), und nicht nur auf die kurzfristigen sozialen Forderungen einigen.

Diese Resolution soll nicht verhindern, dass GenossInnen schon Heute mit Mitgliedern anderer Organisationen die Möglichkeiten und Mittel überlegen und die Standpunkte annähern, um zu einer bedeutenden Partei der kämpferischen Linken zu kommen, die den Übergang vom kapitalistischen zum sozialistischen System zum Ziel hat.