Schwarzer Sonntag für die Schweiz

Die PdAS hält weiter fest, dass der abgelehnte Gegenvorschlag alles andere als eine Alternative zur Initiative war. Vielmehr suggerierte der Gegenvorschlag, dass die SVP im Kern ihres Anliegens recht hatte und somit verhalf er der Ausschaffungsinitiative zum Durchbruch.

Die Kriminalität ist keine individuelle Eigenschaft, welche einige Menschen oder einige Nationalitäten von Natur aus besitzen. Kriminalität ist auf Armut und Ungleichheit zurückzuführen. Und Armut und Ungleichheit sind die Folgen der kapitalistischen Gesellschaft, in der wir leben! Wo die SVP enthusiastisch die Statistiken des Ausländeranteils an Straftaten präsentiert, heben wir die sozio-ökonomischen Hintergründe der Straftäter in den Vordergrund. Seien dies Menschen mit oder ohne Schweizer Pass, die in der Schweiz geboren sind oder nicht. Der Zusammenhang zwischen Kriminalität und den sozialen Schichten ist unverkennbar!

Die PdAS ruft alle fortschrittlichen Kräfte auf, sich gegen die gravierende, fremdenfeindliche Entwicklung in der Schweiz mit allen demokratischen Mitteln zur Wehr zu setzen!

Partei der Arbeit der Schweiz

Jetzt die AHV stärken!

Wie weiter mit der AHV?

Herr Bundesrat Didier Burkhalter plant nun eine «tief greifende AHV-Reform welche die Finanzierung der AHV langfristig sicherstellen soll». Die PdAS erinnert und unterstreicht erneut, dass die Rente keine Almosen, sondern ein von der Schweizer Verfassung garantiertes Recht ist. So hält Artikel 112 der Verfassung fest, dass «die Renten den Existenzbedarf angemessen zu decken» haben. Der Bundesrat und die ParlamentarierInnen stehen in der Pflicht, diesen klaren Verfassungsauftrag umzusetzen! Die PdAS fordert den Bundesrat auf, bei der nächsten Revision keinen Abbau der bestehenden Leistungen vorzunehmen. Jeden Sozialabbau wird die PdAS konsequent bekämpfen.

Vielmehr muss jetzt die Chance ergriffen werden, um die AHV zu stärken und sie somit längerfristig zu sichern. Diese Stärkung muss durch eine Umlagerung der Gelder der Pensionskassen in die AHV erfolgen.

Bittere Niederlage

Offensichtlich hat die millionenschwere und verlogene Propaganda der Bürgerlichen Parteien ihre Wirkung nicht verfehlt und dem massiven Sozialabbau zum Durchbruch verholfen.

Die Revision führt dazu, dass nun Tausende von Menschen viel schneller in die Sozialhilfe gestossen werden. Darüber hinaus wird der bereits bestehende Graben zwischen Armen und Reichen noch grösser. Hinzu kommt, dass schlechte Bedingungen bei der Arbeitslosenversicherung die betroffenen Menschen dazu zwingt, eine Arbeitsstelle unter miserablen Bedingungen anzunehmen. Dies ermöglicht es, die Löhne der Arbeitnehmer zu senken und die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. Somit haben heute alle Lohnabhängige in der Schweiz verloren – hauptsächlich jene mit einem tiefen Einkommen!
Die heutige Niederlage kann nicht schön geredet werden. Sie ist ein Rückschlag im Kampf gegen den Sozialabbau in der Schweiz. Aber gerade deswegen ruft die PdA alle fortschrittlichen Kräfte auf, den Abbau des Sozialstaates mit allen demokratischen Mitteln zu bekämpfen. So wird die PdAS das Referendum gegen die AHV-Revision ergreifen, falls dies notwendig  wird.

Partei der Arbeit der Schweiz

Nein zur AVIG-Revision

Am 19. März hat die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat die AVIG-Revision beschlossen. Der Kampf gegen den erneuten Versuch eines Sozialabbaus hat begonnen. Die Mitteilung der Partei der Arbeit der Schweiz.

Die AVIG-Revision sieht einen massiven Abbau bei den Leistungen der Arbeitslosenversicherung vor. So sollen auf den Buckel der Erwerbslosen rund 600 Millionen Franken eingespart werden. Wie bereits beschlossen und angekündigt, ergreift auch die Partei der Arbeit der Schweiz das Referendum gegen diesen
erneuten Versuch eines sozialen Kahlschlags in der Schweiz.
Die PdAS ist sich sicher, dass die Bürgerlichen eine weitere Schlappe einfangen werden, da sie offensichtlich aus der BVG-Abstimmung nichts gelernt haben.

PdAZ verurteilt Räumung der ASZ

Medienmitteilung der Partei der Arbeit Zürich (PdAZ) zur gewaltsamen Räumung der Autonomen Schule Zürich (ASZ).

Mit Bestürzung hat die PdAZ die gewaltsame polizeiliche Räumung vom Donnerstag, 7. Januar, der ASZ an der Ringstrasse 57 in Zürich Unterstrass zur Kenntnis genommen. Die PdAZ solidarisiert sich mit der ASZ und dem Verein Bildung für Alle und verurteilt das Vorgehen der Polizei sowie die Räumung in aller Form. Besonders stossend ist die Tatsache, dass „Sicherheitsgründe“ und Unwahrheiten als Vorwand für die Räumung genannt wurden.

Seit Sommer fanden im besetzen Schulhaus Kurse zu verschiedensten Themen statt (Informatikkurse, Nachhilfeunterricht, philosophische Seminare). Dem Verein Bildung für Alle, der Deutschkurse für illegalisierte MigrantInnen (Sans-Papiers) und Asylsuchende anbietet, diente die ASZ als Dach. 80-120 Flüchtlinge besuchten allein die Deutschkurse. Nächsten Montag war der Start der Frühjahrskurse mit ausgebautem Angebot geplant.

Diese wichtige und äusserst sinnvolle Struktur wurde nun bewusst zerschlagen. Die Räumung der AZS ist für die PdAZ unter anderem ein weiterer Beweis der unmenschlichen Flüchtlings-und Asylpolitik der Schweiz. Die PdAZ wird mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln die ASZ unterstützen, damit die geplanten Frühlingskurse durchgeführt werden können.

PdAS: Spannende und konstruktive Konferenz

Über 70 Genossinnen und Genossen haben am 27. und 28. November in Genf an der Nationalen Konferenz der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) teilgenommen. Die Debatte stand unter dem Titel «Wer sind wir und was wollen wir», ausgehend vom Diskussionspapier der Parteileitung und den verschiedenen Stellungsnahmen und Anträge der Sektionen.

Die Konferenz diente als Zwischenschritt für die Erarbeitung eines neuen Parteiprogramms, das nach Möglichkeit im nächsten Jahr verabschiedet werden soll. Während den zwei Tagen entwickelte sich eine sehr spannende, teilweise kontroverse, aber höchst konstruktive Diskussion über die Zukunft der Partei.

Absurde Vorwürfe aus der Welt geräumt

Vor der Konferenz wurde der Parteileitung teilweise vorgeworfen, dass ihr Dokument ein erster Schritt hin zu einer dogmatischen, ja gar stalinistischen Partei sei. Einer Partei, welche die «reine, kommunistische Lehre» für sich beansprucht und alles andere ausschliesst und bekämpft. Diese absurden Vorwürfe und diffusen Ängste wurden rasch aus der Welt geschafft. Denn: Wenn eine politische Partei wie die PdAS über ihre Identität diskutiert, bedeutet dies nicht, dass sie dadurch «zu einer Sekte mutiert». Vielmehr stellt sie sich Fragen, um Antworten auf des Heute und Morgen zu finden. Sie macht sich dabei Gedanken, wie eine zukünftige sozialistische Gesellschaft aussehen soll und welche Analysen, Strategien, Schritte, Aktionen und Organisationsform dazu nötig sind. Kurz: Die Partei politisiert. Sie wird zu einem Ort der kollektiven Meinungsbildung und erfüllt damit – dies sei am Rande noch bemerkt – eine der Aufgaben und Zwecke die sie hat. Wie breit eine solche Diskussion ist, brachte Norberto Crivelli, Präsident der PdAS, mit einem Zitat von Karl Marx bestens auf den Punkt: «Der Kommunismus ist für uns nicht ein Zustand, der hergestellt werden soll, ein Ideal, wonach die Wirklichkeit sich zu richten haben wird. Wir nennen Kommunismus die wirkliche Bewegung, welche den jetzigen Zustand aufhebt». Und genau in diesem Sinn und Geist wurde in Genf diskutiert.

Das Dokument der Parteileitung schlug in den Sektionen hohe Wellen. So stellte Genosse Torresan zu Beginn fest: «Das Dokument wurde so intensiv und kontrovers diskutiert, wie es bei Positionspapieren schon seit Jahren nicht mehr der Fall war. Somit hat das Dokument sein Ziel erreicht, denn es hat nie den Anspruch auf Vollständigkeit gehabt sondern diente alleine dazu, die Diskussion ins Rollen zu bringen. Dass diese nun rollt, kann niemand bestreiten». Die Konferenz wurde mit über 60 Voten zu den verschiedensten Themen bereichert. Diese gingen von A wie ArbeiterInnen, Antifaschismus, Ausbeutung über K wie Krieg, Kapitalismus, Kommunismus und S wie Sozialismus, Selbstbestimmung, Sozialabbau zu Z wie Zersplitterung, Zugehörigkeit und Zukunft.

Theorie und Praxis

Wer sind wir und was wollen wir? Natürlich kann diese Frage auch nach zwei intensiven Diskussionstagen nicht definitiv beantwortet werden. Doch hat die Konferenz eindeutig gezeigt, dass in der Partei in vielen Punkten Einigkeit herrscht und darauf das neue Parteiprogramm aufgebaut werden soll. Hier eine kurze Zusammenfassung: Unbestritten ist, dass sich die PdA als marxistische Partei versteht, welche die Überwindung des Kapitalismus zum Ziel hat. Sie ist eine Klassenpartei und steht auf der Seite der ArbeiterInnen und der Ausgebeuteten. Sie vertritt ihre Interessen und kämpft mit ihnen. Die Partei muss daher eine marxistische Analyse der heutigen Gesellschaft erarbeiten. Einer der Hauptwidersprüche ist jener zwischen Kapital und Arbeit, sprich zwischen den Besitzenden der Produktionsmittel (oder jenen die darüber verfügen) und jenen Menschen, die nichts anderes als ihre Arbeitskraft haben, die sie verkaufen müssen, um zu überleben. Damit ist auch gesagt, dass wir nach wie vor in einer Klassengesellschaft leben. Dabei berücksichtigt die PdA die Tatsache, dass heute die Klassen vielschichtiger und in sich selber auch widersprüchlich sind.

Die Konferenz hat weiter klar zum Ausdruck gebracht, dass diese theoretischen Analysen mit der Praxis in Verbindung gebracht werden müssen. Konkret: Die Partei muss fähig sein, Antworten und Lösungsansätze zu erarbeiten, die sich auf die aktuellen Probleme der Menschen hier in der Schweiz beziehen. Die Konferenz gab der Parteileitung den Auftrag, einen entsprechenden Aufruf zu erarbeiten.

Wie können nun diese zwei spannende Tage kurz auf den Punkt gebracht werden? Am besten mit der Aussage eines Genossen aus Genf: «Ich will damit nicht sagen, dass wir alle Flaschen sind. Doch eines ist klar: Bei der Weinflasche kommt es nicht auf die Flasche oder das Etikett an, sondern alleine und nur auf den Inhalt!» Daran arbeiten wir, mit Überzeugung und Freude. Lust mitzumachen? Dann melde dich!

Unerwünscht und verboten!

Bestürzt und mit grosser Sorge nimmt die PdAS die Annahme der rassistischen und fremdenfeindlichen «Anti-Minarett-Initiative» der SVP zur Kenntnis. Das Abstimmungsresultat ist ein herber Rückschlag für alle Menschen in der Schweiz, die ein friedliches Zusammenleben der verschiedenen Kulturen und Religionen anstreben und sich dafür einsetzen. Dieser Sieg der nationalistischen Kräfte beweist leider erneut, dass die von der SVP geführten Hasskampagnen gegen AusländerInnen bei einem grossen Teilen der Bevölkerung auf fruchtbaren Boden fallen. Diese bedenkliche Entwicklung dauert nun seit Jahren an. Die PdAS ruft alle demokratischen Kräfte auf, sich gemeinsam für eine offene und tolerante Schweiz einzusetzen und kompromisslos jede Form von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen.

Enttäuscht ist die PdAS über die Ablehnung der «Initiative gegen Kriegsmaterialexporte». Es wurde leider eine ausgezeichnete Möglichkeit verpasst, ein klares Signal des Friedens in die Welt zu senden. Stattdessen werden Schweizer Waffen weiter weltweit morden und für das Elend Tausender unschuldiger Menschen mitverantwortlich sein. Dies im Namen des Profits der Waffenhersteller und ihrer Aktionäre. Diese perverse kapitalistische Logik bekämpft die PdAS seit ihrer Gründung. Sie ruft den Bundesrat auf, den beachtlichen Anteil der JA-Stimmen in der künftigen Regelung der Waffenexporte Rechnung zu tragen.

Wieder über Kommunismus und Sozialismus reden. Und zwar als Ziel!

Norberto, nach Jahrzehnten, in denen du aktiv in der Partei bist, hast du nun das Präsidium übernommen. Was ist deine Motivation?

Der Rücktritt aus familiären Gründen von Nelly Buntschu zwang die Partei rasch zu handeln und eine Nachfolge bis mindestens zum ordentlichen Kongress vom 2010 zu bestimmen. Da ich schon 22 Jahre in der Parteileitung bin – und somit der Dienstälteste in diesem Gremium – wurde ich vorgeschlagen. Ich habe das Amt vor allem aus einem Pflichtgefühl übernommen, um in der Partei Schwierigkeiten zu vermeiden, denn es war nie meine Absichten oder mein Ziel, Präsident der PdAS zu werden. Aber damit ich nicht missverstanden werde: Ich freue mich sehr auf die Aufgaben als Präsident der Partei.

Welche Ziele hast du als Präsident?

Spontan antworte ich, dass mein, unser Ziel, es ist, die Welt zu verändern, den Kapitalismus zu überwinden. Einen Beitrag zu leisten für den Aufbau einer solidarischen Welt, die in Frieden lebt. Das ist und bleibt meine, unsere Vision. Kurzfristig ist das Ziel die Stärkung unserer Partei, indem wir die Zusammenarbeit unter den Sektionen und unter den GenossInnen verbessern. Dies um einen grösseren Einfluss in der lokalen und nationalen Politik zu bekommen.

Wie schätzt du die aktuelle politische Situation in der Schweiz ein?

Die Situation ist explosiv und zwar durch die aktuelle Krise, die vor allem die schwächeren Schichten unserer Gesellschaft schwer trifft. Dies hat auch die Demonstration in Bern vom 19. September mehr als deutlich gezeigt. Die prekären Arbeitsverhältnissen, die tiefen Löhne, die Arbeitslosigkeit im Allgemeinen und die Jugendarbeitslosigkeit im Speziellen sowie das Fehlen von glaubhaften Perspektiven führen zu Enttäuschungen und Verbitterung, was der politische Kampf komplex und schwierig macht. Wir wissen, dass die Krisen des Kapitalismus nicht zwingend zu einem fortschrittlichen Ausweg führen. Ganz im Gegenteil: Die populistischen und rechtsextremen Stimmen werden immer lauter und unüberhörbar. Dabei gehen sie immer gleich vor: Sie werben mit billigen, einfachen und oberflächlichen Antworten auf komplexe gesellschaftliche Probleme, definieren dabei Sündenböcke und schlagen mit voller Wucht und Macht auf diese ein. Die SVP ist eine Meisterin in dieser Art von Kampagne und sie verfügt über eine Menge Gel, um nationale Abstimmungskämpfe so zu lancieren und führen. Sie spielt und setzt dabei auf die diffusen Ängste in der Bevölkerung, gewinnt so an Boden und erscheint als einzige, glaubwürdige Alternative gegenüber der Krise, welche immer mehr Schaden anrichtet.

Welche Rolle kann dabei eine kleine Partei wie die PdA haben?

Unsere Partei muss mit Hartnäckigkeit versuchen, diese gefährliche Entwicklung genau zu verstehen – und sie auch erklären zu können. Wir müssen mit aller Kraft die xenophoben und rassistischen Vorstösse der konservativen und reaktionären Rechte bekämpfen. Wir müssen aber auch eine Kritik entwickeln gegenüber den Parteien der Mitte und der Sozialdemokratischen Partei, welche die Türen für den Neoliberalismus und den wilden Kapitalismus geöffnet haben, der uns zu diesem Zusammenbruch geführt hat. Wir haben (oder sollten es haben) mit dem Marxismus ein hervorragendes Instrument, das uns erlaubt (oder uns erlauben sollte) die aktuellen Erscheinungen zu verstehen. Die Theorien von Marx, Engels, Lenin, Luxenburg, Gramsci und andere Denker des wissenschaftlichen Sozialismus, lassen uns vieles begreifen, wenn wir sie nicht als Dogmen sondern im kritischen und dialektischen Sinne verstehen und anwenden. Sie bilden sozusagen unseren Kompass, ohne den die Interpretation der Aktualität schwieriger und verworrener wird.

Welche ist zurzeit die grösste Herausforderung der Partei und der radikalen Linken in der Schweiz?

Ich glaube, dass die grösste Herausforderung das Zusammenführen der verschiedenen Kräfte, sprich die Bildung einer breiten Bewegung mit einem gemeinsamen Ziel ist. Dabei geht es um den Kampf gegen die bürgerliche Politik. Diese versucht, sämtliche sozialen Errungenschaften, die in jahrzehntelangen Kämpfen erreicht wurden, wieder rückgängig zu machen – und zwar auf Kosten der ArbeiterInnen. Um diese breite Bewegung aufzubauen, gibt es keine Abkürzungen, wie einige es uns glaub- und schmackhaft machen wollen. Es braucht Geduld, gegenseitigen Respekt und Anerkennung, guten Willen, keinen Missbrauch der Macht, Diskussionen und gemeinsame Arbeit. Zu behaupten, dass die Einheit der radikalen linken Kräften dringend notwendig ist, gleichzeitig aber neue Bewegungen gründen, welche die bestehenden Organisationen spalten und dadurch schwächen, ist widersprüchlich und wenig glaubhaft.

Wenn dich ein Jugendlicher fragt, warum er in unsere Partei eintreten soll, was antwortest du ihm?

Die Jugendlichen sind zum Glück sehr pragmatisch und wägen daher das Pro und Contra nicht ständig ab. Sie kommen in eine Partei wie die unsere, weil sie die Welt verändern wollen und wissen, dass wir dies auch wollen. Sie wissen, dass wir anders sind als eine Regierungspartei wie die Sozialdemokratische, die zu oft zu Kompromissen mit den bürgerlichen Parteien bereit ist. Die Jugendlichen von heute stehen viel weniger unter dem antikommunistischen Einfluss des Kalten Krieges, die uns KommunistInnen als antidemokratisch und FreiheitsräuberInnen abstempelte. Diese Art von Propaganda besteht zwar noch, sie ist zum Glück aber viel weniger effektiv. Mich hat noch nie ein Jugendlicher nach dem Grund gefragt, warum er in unsere Partei eintreten soll und es gab in letzter Zeit viele Jugendliche, die in den verschiedenen Sektionen der Partei eingetreten sind. Diese jungen AktivistInnen haben im Tessin und im Kanton Bern die «Kommunistische Jugend» gegründet und haben den festen Willen, bis Ende Jahr die «Kommunistische Jugend Schweiz» als Jugendorganisation der Partei zu gründen. Dies ist sehr ermutigend und lässt für die Zukunft gut hoffen.

Die PdA hat eine Kampagne gegen den Sozialabbau beschlossen. Was erwartest du konkret von dieser Initiative?

Der Sozialabbau ist ein zentrales Problem. Seit einigen Jahren ist es der offensichtliche Versuch, die sozialen Errungenschaften wieder abzubauen. Dieses Vorhaben der Bürgerlichen hat sich mit der Krise deutlich verschärft. Die Bourgeoisie will das Rad der Geschichte zurückdrehen. Zuerst wurde eine Reihe von Privatisierungen im service public durchgeführt. Dann wurden Steuererleichterungen für die Reichen durchgesetzt mit der Ausrede, dass dies der Wirtschaft und somit uns allen dienen würde.

Aber natürlich nützte dies nicht allen gleich viel: Es führte dazu, dass wenige Reiche noch reicher und viele dafür noch ärmer wurden. Die Kluft zwischen jenen, die ein Herrenleben führen und jene, die nur mit Mühe bis ans Monatsende kommen, ist grösser geworden. Danach hat die bürgerliche Politik die Löhne praktisch blockiert. Dies mit der Begründung, dass es die einzige Möglichkeit sei, um im internationalen Konkurrenzkampf bestehen zu können. Weiter wurden die Aufgaben des Staates neu definiert, was zu einem Abbau der Leistungen führte.

Unsere Kampagne soll eine breite Diskussion mit möglichst vielen Menschen ermöglichen. Dabei sollen die Mechanismen und Hintergründe aufgezeigt werden, die von den Bürgerlichen – insbesondere von der SVP – benutzt werden, um den Sozialabbau voranzutreiben. So wird in wirtschaftlich guten Zeiten behauptet, dass die Sozialleistungen überflüssig sind und das Wachstum der Wirtschaft verhindern. In Krisenzeiten wird dann behauptet, dass die Sozialversicherungen wie die AHV, IV und ALV hoch verschuldet sind und daher saniert werden müssen. Dabei ist das «Rezept» der Bürgerlichen, das sie vorschlagen immer das gleiche und heisst Abbau der Leistungen, Zerschlagung des Sozialstaates.

Unsere Aufgabe ist jedoch viel schwieriger: Es reicht nicht diese Mechanismen zu denunzieren. Wir müssen gleichzeitig unsere mittelfristigen Forderungen, aber auch unsere «Utopie» aufzeigen. Wir müssen den Mut haben, wieder über Sozialismus und Kommunismus zu reden. Und zwar als Ziele, die es zu erreichen gilt. Denn – vielleicht heute mehr denn je – trifft die Aussage «Sozialismus oder Barbarei» den Kern der Wahrheit. Die Barbareien haben wir täglich vor den Augen. Daher müssen wir für den Sozialismus kämpfen.

 

 

 

 

Nein zum Abbau der Arbeitslosenversicherung

Die Parteileitung der PdAS verurteilt den geplanten Abbau bei der Arbeitslosenverischerung und wird ein allfälliges Referendum aktiv unterstützen.

Am 8. Juni hat der Ständerrat die 4. Revision des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) in seiner härtesten Version angenommen. Dabei sind massive Kürzungen der Leistungen vorgesehen. Die Parteileitung der PdAS, die am 27. Juni in Bern tagte, verurteilt diesen weiteren Sozialabbau aufs Schärfste. Die PdAS schliesst sich dem Kampf des Referendumskomitees «Nein zum Abbau der Arbeitslosenversicherung» an. Das Komitee hat das Referendum angekündigt, falls der Nationalrat der Vorlage zustimmt. Dies könnte bereits im Herbst der Fall sein.

Ein weiterer Abbau der Arbeitslosenversicherung ist unzumutbar. Es trifft diejenigen Menschen, die bereits Opfer der Krise sind oder noch werden. So ist im Herbst laut verschieden Medienberichten  und Wirtschaftsanalysen mit einer «Kündigungswelle» in der Schweiz zu rechnen.Der geplante Abbau deckt ein weiteres Mal die politische Ideologie und das entsprechende Handeln der Bürgerlichen Parteien sowie der aktuellen «Classe Politique» schonungslos auf: Den Arbeitslosen nehmen, um den Banken zu schenken. Diese perverse Logik des Kapitalismus gilt es zu brechen. Dafür steht die PdAS und in diesem Sinne bekämpft sie den erneuten Sozialabbau.

Weiter hat die Parteileitung beschlossen, das Referendum gegen die Änderung vom 12. Juni 2009 des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse (THG) zu unterstützen.

Rücktritt der Präsidentin

Leider musste Nelly Buntschu, die Präsidentin der PdAS, aus familiären Gründen das Amt niederlegen. Die Parteileitung dankt Nelly für ihren unermüdlichen Einsatz für die Partei und wünscht ihr und ihrer Familie alles Gute für die Zukunft. Die Nachfolge wird an der Sitzung des Zentralkomitees im September bestimmt.

Partei der Arbeit der Schweiz

Die PdA und die EU

Am Samstag, 6. Juni, fand in Neuenburg die Nationale Konferenz der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) zur Thematik der Europäischen Union (EU) statt. Rund 50 Genossinnen und Genossen belebten mit angeregten, kontroversen und teilweise hart geführten Diskussionen den spannenden Politanlass.

Die Konferenz diente zur Vertiefung der Analyse und der Diskussion innerhalb der Partei, nachdem sich die PdAS am letzten Kongress vom November 2008 in Zürich gegen einen allfälligen Beitritt der Schweiz zur EU ausgesprochen hatte. Der Anlass begann mit zwei sehr spannenden Einführungsreferaten der beiden Gäste aus Deutschland und Frankreich, die Genossen Georg Polikeit und Jean- François Gau. Polikeit, Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und ausgezeichneter Kenner der EU erinnerte daran, dass die Schaffung der EU von Anfang an «nicht nur ökonomischen Ziele, sondern zugleich globalstrategischen imperialistischen Zielen» diente. Weiter hielt er fest, dass bereits im Mastricht Vertrag vom 1992/93 der Grundsatz der «offenen Martkwirtschaft mit freiem Wettbewerb» und damit die Grunddoktrin des Neoliberalismus als wirtschaftspolitische Leitlinie festgeschrieben wurden. Faktisch ist dies eine Verbot einer anderen, nicht vom kapitalistischen Privateigentum dominierte Wirtschaftsordnung. Anders ausgedrückt: Der Sozialismus ist für alle Mitgliedsstaaten der EU offiziell für vertragswidrig und unzulässig erklärt! Polikeit: «Erklärtes Ziel der EU war und ist es, die E zu einem zweiten ökonomischen und politischen Zentrum der kapitalistischen Welt mit den Ambitionen einer Weltmacht neben der USA zu machen.» Dass dazu eine Militarisierung notwendig ist, die auch kräftigt vorangetrieben wird, liegt in der Natur des Ziels.

Doch wie ein anderes Europa aufbauen? «Die Alternative zur heutige EU liegt in der Entwicklung des Klassenkampfs (…), um reale soziale, demokratische, ökologische und friedenspolitische Verbesserungen», unterstrich Genosse Polikeit. Dazu braucht es eine möglichst starke «Entwicklung von Widerstandsaktionen und Kämpfen». Denn klar ist: «Der ‹sozial gestaltete› Kapitalismus oder ein ‹Kapitalismus ohne Neoliberalismus› ist auf der heutigen Entwicklungsstufe des Kapitalismus unter den Bedingungen der Globalisierung eine realitätsfremde Fiktion.»

 

Einheitliche Kritik, verschiedene Strategien

Eine der Kernaussagen des Referats von Jean- François Gau, Funktionär der Kommunistischen Partei Frankreichs (KPF) und Mitglied der Parteileitung der Europäischen Linkspartei (ELP), war: «Man kann für die EU, aber gegen die neoliberale der Politik der EU sein». Dies sei auch die Einstellung der ganzen Linke in Frankreich, unterstrich er dabei. Heftig wehrte sich Gau auch gegen die «allgemein verbreitete Meinung, dass man gegen die EU-Richtlinien nichts machen kann». Er rief in Erinnerung, dass die Kommissionen auf Direktiven der Staatschefs arbeiten und im EU-Parlament abgestimmt werden. «Staatschefs werden gewählt, genauso wie EU-Parlamentarierinnen», und fügte hinzu: «Das Problem ist nicht, dass das EU-Parlament zu wenig Macht hat, sondern dass es eine Bürgerliche Mehrheit hat.»

Nach dem Mittagsessen, bei dem sich die Delegierten an mongolischen Spezialitäten erfreuen durften, wurden die fünf Diskussionspapiere vorgestellt. Davon sprachen sich vier gegen einen eventuellen EU-Beitritt der Schweiz aus. Einheitlich wurde die Strukturen der EU kritisiert und verurteilt, die nur den Interessen der Multinationalen und des Finanzkapitals untergeordnet sind In der Diskussion wurde auch mehrmals darauf hingewiesen, dass «wir die europakritischen Menschen nicht den Rechten in die Arme treiben sollen», wie es ein Genosse bestens auf den Punkt brachte. Dazu ist eine «marxistische Analyse notwendig», was die EU überhaupt ist, forderte ein Tessiner Genosse. «Wir müssen die Dinge beim Namen nennen», verlangte er weiter. Ein junger Genosse fragte sich, warum wir «auf das sinkende EU-Schiff aufsteigen sollten?» Eine Metapher, die Georg Polikeit in seinem Schlusswort aufnahm: «Ich würde die EU nicht als sinkendes Schiff bezeichnen. Der Kapitalismus ist zwar in der Krise, aber er wird sie überwinden».

In der Frage der Strategie für ein anderes, sozialistisches Europa gingen die Meinungen jedoch teilweise auseinander: Die Mehrheit der GenossInnen bezeichnet die EU als kapitalistische Festung, die unmöglich von Innen reformierbar ist. Eine Minderheit vertritt die Meinung, dass innerhalb der EU-Strukturen für Veränderungen zu kämpfen ist.

Zum Schluss beschlossen die Delegierten eine Synthese der Diskussion zu erarbeiten, die dann im neuen Parteiprogramm einfliessen wird, an dem zur Zeit gearbeitet wird.

Rentendiebe!

Das Zentralkomitee der Partei der Arbeit der Schweiz, das am Samstag, 9. Mai in Biel tagte, verurteilt aufs Schärfste die Kürzung der bestehenden Renten der Pensionskasse des Industriekonzerns Georg Fischer.

Die Kürzung der bestehenden Renten ist ein Tabubruch, der von den politischen Verantwortlichen nicht einfach hingenommen werden darf. Es sei daran erinnert, dass die Rente kein freiwilliges Almosen ist. Vielmehr ist die Sicherung der Rente ein Verfassungsauftrag, der ein würdiges Leben im Alter ermöglichen soll.

Die PdAS fordert daher die nationalen politischen Instanzen – insbesondere den Bundesrat – auf, bei der Georg Fischer so zu intervenieren, dass der unsoziale Beschluss ohne Wenn und Aber wieder rückgängig gemacht werden muss.

Die Rentenkürzung ist ein weiteres, deutliches Zeichen, in welche Richtung die Reise bei der geplanten AHV-Revision gehen soll. Unter dem Deckmantel der Krise, welche die neoliberale Politik und ihre bürgerlichen VertreterInnen zu verantworten haben, soll ein weiterer Kahlschlag in der Sozialpolitik durchgeführt werden. Diese Entwicklung muss jetzt gestoppt werden. Ein wichtiger Schritt dazu ist, die geplante Senkung des Umwandlungssatzes bei den Pensionskassen zu verhindern. Die Abstimmung dazu findet im November 2009 statt. Die PdAS wird sich aktiv am Abstimmungskampf beteiligen und ruft alle auf, sich an diesem Kampf zu beteiligen.

Ein Ja der Vernunft?

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) nimmt den Volksentscheid zu den Bilateralen Verträgen zur Kenntnis. Dies mit Enttäuschung, da das Zentralkomitee PdAS mit grosser Mehrheit die Nein-Porole beschlossen hatte und somit während des Abstimmungskampfes einen Diskussionsbeitrag aus klar linker Sicht eingebracht hat.

Wir unterstreichen hier nochmals, dass das Nein der PdAS auf ihre internationalistische Überzeugung beruht und sich somit klar und deutlich vom nationalistischen Nein der Rechten distanziert und unterscheidet.

Die Wirtschaftsverbände und die Gewerkschaften, die beide geschlossen und mit grossem Aufwand für die Annahme der Vorlage geworben haben, stehen nun in der Pflicht, ihre Versprechen auch einzuhalten. Vor allem die Gewerkschaften sind jetzt noch mehr gefordert: Lohn- und Sozialdumping, Druck auf die Löhne, Arbeitslosigkeit, Angriffe auf gewerkschaftliche Rechte sind die Folgen für die ArbeiterInnen in ganz Europa. Dieser Druck wird auch in der Schweiz deutlich spürbar sein. Ohne einen echten Ausbau der Arbeits- und Gewerkschaftsrechte bedeutet der freie Personenverkehr eine weitere Verschiebung der Machtverhältnisse zu Gunsten der schweizerischen und europäischen Arbeitgeber. Die so genannte «Öffnung der EU» wird zum Alibi für alle neoliberalen Reformen, die zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen führen.

Gegen diese politische Entwicklung wird die PdAS weiterhin mit allen ihr zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln kämpfen.

Parteitag der PdA Schweiz

Die Partei der Arbeit Schweiz (PdAS) hat am 1. und 2. November 2008 ihren 19. ordentlichen Parteitag in Zürich abgehalten.

Im Quartierzentrum Aussersihl in Zürich haben die 60 Delegierten und mehr als 40 Freunde und Gäste der PdAS mit einer scharfen Kritik an der medialen und politischen Abhandlung der aktuellen Finanzkrise den Parteitag geöffnet. „Es handelt sich hierbei nicht um ein Problem des Kapitalismus, sondern um einen weiteren Beweis, dass der Kapitalismus selbst das Problem ist“, so die Präsidentin der PdAS Nelly Buntschu.

Die Botschafter aus Vietnam und Kuba überbrachten die Grüsse der kommunistischen Parteien ihrer Länder. Ausserdem haben mehrere Migranten-Organisationen sich für die unermüdliche Unterstützung der PdAS bedankt.

Der für alle interessierten Personen abgehaltene Parteitag war durch die Teilnahme von über 100 Personen ein grosser Erfolg. In verschiedenen kreativen Arbeitsgruppen haben sich die Teilnehmer mit folgenden Themen befasst: politische Kämpfe der Zukunft, politische Ausbildung, Partei-strukturen, Wahrnehmung und auftritt der Partei, usw.

Am Sonntag den 2. November wurden die statuarischen Wahlen abgehalten (Parteileitung, Zentralkomitee). Die Präsidentin der PdAS, Frau Nelly Buntschu aus Genf wurde per Akklamation wiedergewählt.

Der Kongress hat folgende Resolutionen angenommen:

– Solidaritätserklärung für Rolf Zbinden (Anhang)

– Geplante Senkung der 2. Säule: PdAS kündigt Referendum an

Wer bezahlt die Krise?

Wer bezahlt die Krise?

Sicher nicht die Herren in den Chefetagen der Grossbanken, selbst wenn sie einen Teil ihrer Boni zurückzahlen. Im Gegenteil, es sind die heutigen und zukünftigen Rentnerinnen, denen die Krise das Kapital der Pensionskassen wegfrisst und die Entlassenen der Banken, sowie die Angestellten der KMU, deren Arbeitsplätze zerstört werden, weil die Betriebe keine Kredite mehr erhalten.

Vor allem aber sind es die hiesigen Armutsbetroffenen, denen die ohnehin schon mageren Sozialleistungen weiter gekürzt werden und die Menschen in den Entwicklungsländern, denen die 14 Milliarden USD vorenthalten werden, welche für die Programme zur Armutsbekämpfung notwendig wären. Der Bundesrat stellt der UBS 60 Milliarden Franken zur Verfügung. Das ist 4- mal mehr, als alle Länder der Erde im Rahmen der UNO-Milleniumsziele versprochen haben, um bis 2015 die Armut zu halbieren.

Die Partei der Arbeit der Schweiz ist schockiert über die stattfindende Sozialisierung der Verluste des Finanzplatzes, während das Prinzip der privaten Aneignung der Gewinne nicht angetastet wird. Dies ist nicht die Lösung der PdAS. Wir schlagen statt dessen vor, das Bankenwesen zu vergesellschaften und einer demokratischen Kontrolle zu unterstellen. Die Schwächen und Grenzen der heutigen eidgenössischen Bankenaufsicht sind offensichtlich geworden. Sie muss daher ersetzt werden durch eine wirklich demokratische und partizipative Kontrolle durch die gesamte Bevölkerung.

Die Partei der Arbeit der Schweiz ist erstaunt, wie wenige Vorschläge eingebracht werden, die zu grundsätzlichen, strukturellen Änderungen führen, insbesondere

  • von einem System der Rentenkapitalisierung in der zweiten Säule, zu einer existenzsichernden AHV überzugehen,
  • weltweit die Grundlagen der menschlichen Existenz zu ersetzen, die derzeit auf Geld und Profit beruhen.

Jede Krise bietet die Chance für Erneuerungen; es ist Zeit, dass alle Verlierer-innen des Systems (und sie sind zahlreich), sich mobilisieren, um die Grundlagen einer gerechteren und solidarischen Gesellschaften zu schaffen.

Quelle: Pressemitteilung der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS)

Eine neue, linke Partei gründen

POP&Gauche en mouvement Waadt wollen ein klares Signal geben für die Vereinigung aller Komponenten der kämpferischen Linken in einer neuen Partei. Die Resolution für den Parteitag der PdAS wurde von der Leitung von POP&Gauche en mouvement Waadt an der Sitzung vom 27. August 2008 beschlossen.

Die enttäuschenden Ergebnisse der letzten Wahlen in gewissen Kantonen haben mehr denn je gezeigt, dass es für die kämpferische Linke nur in der Vereinigung ihrer verschiedenen Komponenten eine Zukunft gibt. Die politischen Spaltungen schwächen uns sowohl objektiv und materiell und auch symbolisch in de Augen der Bevölkerung, die sie nicht versteht.

Aus dieser Sicht war der Prozess von «A Gauche Toute!» (AGT), der 2003 begonnen wurde, eine positive Etappe der Annäherung der verschiedenen Komponenten der kämpferischen Linken. Dies hinsichtlich der gemeinsamen Aktivitäten als auch bezüglich der Präsentation der Wahllisten und der Bildung von AGT- Parlamentsgruppen in manchen kommunalen und kantonalen Legislativen.

Ein gemeinsames Ziel geben

Doch so positiv sie auch ist, die Allianz AGT ist nicht mehr als eine Etappe. Das bündnisartige Funktionieren, das ihr eigen ist, ist weit davon entfernt, ideal zu sein:

Erstens: Auf organisatorischer Ebene sind die Diskussionen und die Unterschiede im Funktionieren, die der Bilateralismus unvermeidlich mit sich bringt, in dem Masse verlorene Zeit, als es nicht ums Politische geht – ganz zu schweigen von der Verdoppelung der Mitgliederversammlungen.

Zweitens: Auf der Ebene der AktivistInnen schaffen die verschiedenen Namen Verwirrung, sowohl in der öffentlichen Meinung, als auch bei den Aktiven und selbst den Abgeordneten, die nicht immer klar wissen, ob sie nun in erster Linie ihre jeweilige Partei oder AGT vertreten.

Drittens: Vor allem aber nach aussen hindert uns das bündnisartige Funktionieren potentielle AktivistInnen zu erreichen, die den Wunsch nach einer echten linken Oppositionsfront haben. Menschen, die sich aber nicht in den jeweiligen Identitäten der verschiedenen linken Bewegungen, die „A Gauche Toute!“ angehören oder auch nicht, wieder finden. Menschen, die aber in Opposition zur Sozialdemokratie und zu einer immer liberaler werdenden Ökologie, wie sie durch die Grünen vertreten wird, stehen.

So muss man schon heute, anstatt beim bündnisartigen Funktionieren von AGT stehen zu bleiben, sich das mittelfristige gemeinsame Ziel geben, alle Kräfte der kämpferischen Linken in einer neuen Partei zu vereinen.

Diese neue Partei ist nicht als die simple Fusion von POP&Gauche en mouvement und SolidaritéS in einer neuen hierarchischen Struktur zu verstehen. Viel mehr handelt es sich darum, eine gemeinsame Widerstandsfront zu bilden, die allen offen steht, welches auch immer ihr Engagement in der Vergangenheit gewesen sein mag und die Motivation zu kämpfen ist. Es gilt sich zusammenzufinden unter den folgenden Prinzipien: Erstens die Ablehnung einer linken «Begleitstrategie» und zweitens die Opposition gegen den Kapitalismus.

Vorbild «Die Linke» in Deuschland

Es handelt sich in keinem Fall darum, die Vielfalt der politischen Sensibilitäten, welche die Linke charakterisiert, zum Verschwinden zu bringen. Im Gegenteil, diese Vielfalt ist ein Reichtum, sofern sie nicht in «Glaubenskriege» ausartet. In einer neuen Partei sollte die Bildung von internen Zusammenschlüssen und thematischen Arbeitsgruppen nicht nur gestattet, sondern gefördert werden. Als Beispiel ist die deutsche Partei «Die Linke» zu nennen, welche die Bildung solcher Zusammenschlüsse nach Denkrichtungen im Innern der Partei (reformistische Linke, marxistisches Forum, Kommunistische Plattform, ökologische Plattform) oder nach politischen Themen (Bildungspolitik, Mindesteinkommen, Antifaschismus) fördert. Frei geschaffen sind diese internen Zusammenschlüsse eine Möglichkeit des ideologischen und politischen Wettstreits.

Nur durch die Schaffung dieser neuen bewegungsorientierten Partei kann die Öffnung gelingen in Richtung

– Einer kämpferischen Gewerkschaftsbewegung

– Jener, die von linker „Begleitpolitik“ enttäuscht sind

– Bürgerbewegungen, insbesondere gegenüber ihren globalisierungskritischen und ökologischen Komponenten.

Gleichzeitig müsste mit der Bildung einer neuen Partei der Name„A Gauche Toute!“ überprüft werden. Ohne das Wichtigste zu sein, ist der Name nicht nebensächlich. Aus verschiedenen Gründen sind zahlreiche AktivistInnen mit diesem Namen nicht zufrieden. Unter anderem hat AGT gegenüber der Bevölkerung eine fanfarenhafte und utopische Seite, die unsere Schwäche und Marginalität dokumentiert. Im übrigen lässt der Name darauf schliessen, dass links sein eine graduelle Frage ist. Eine solche Sicht ist trügerisch. Sie bringt uns permanent in eine Position der Niederlage gegenüber einer SP, die uns leicht in die Ecke der «extremen Linken» stellen kann. Wir müssen aber im Gegenteil den Mut haben, zu erklären, dass wir DIE Linke sind.

Nicht im Abseits stehen bleiben

Eine neue Partei wird nicht in einem Tag geschaffen. Es handelt sich um eine mittel- und langfristige Vision, die auf der Feststellung beruht, dass die aktuelle Situation nicht wirklich politische Effizienz erlaubt. Doch, die «Linke der Linken» wird in den nächsten Jahren zahlreiche Kämpfe zu führen haben und sie muss sich durch eine Allianz aller vorhandenen Kräfte stärken, um eine Chance auf Erfolg zu haben.

Auch andere Bewegungen starten ähnliche Überlegungen in Richtung der Schaffung neuer Parteien, insbesondere in Frankreich und in Deutschland. Die Partei der Arbeit der Schweiz hat viel zu verlieren wenn sie beschliesst, bei diesen Überlegungen im Abseits zu stehen. Es wäre tatsächlich destruktiv, die Schaffung einer neuen Bewegung passiv zu beobachten und dann genötigt zu sein sich anzuschliessen, um nicht isoliert zu sein. Die einzige Möglichkeit das zu vermeiden, ist selbst Akteur in diesem Prozess und am Ursprung der Überlegungen zu sein.

Es ist offensichtlich, dass ein solcher Prozess auf nationaler Ebene stattfinden muss. Aufgrund der eidgenössischen Politik, die Tag für Tag von den Medien portiert wird, ist es mehr denn je nötig, auf dieser Ebene zu denken. Es ist daher vorrangig, dass die Partei der Arbeit der Schweiz eine entscheidende Rolle in dieser Richtung spielt.

Die Instanzen der Partei, die an diesem Parteitag gewählt werden, werden daher beauftragt zu handeln, sobald sie ihre Funktionen übernehmen und eine Arbeitsgruppe zu schaffen mit der Aufgabe:

– Kontakt aufzunehmen mit allen politischen Kräften, die links der Linken situiert sind
– Die Hindernisse in Bezug auf die Bildung einer Einheitspartei zu prüfen
– Dem ZK einen Marschplan vorzuschlagen.

Für ein Zusammengehen der kämpferischen Linken

Parti Ouvrier et Populaire Jurassien streben eine starke Organisation der «kämpferischen Linken» an. Diese soll Schritt um Schritt entstehen, zuerst durch die Schaffung einer Föderation. Die folgende Resolution für den Parteitag der PdAS wurde an der Sitzung der Leitung des POP Jura am 23. September (unter Konsultation weiterer Mitglieder) angenommen.

Die Resolution der Waadtländer Sektion, welche die Schaffung einer neuen Partei der kämpferischen Linken vorschlägt, ist interessant. Doch sie reduziert die Möglichkeiten eines Zusammengehens der Linken zu sehr, da sie von Beginn an die Gründung einer neuen Partei anstrebt und somit das Verschwinden insbesondere von Solidarités und der PdAS festlegt. Der POP Jura zweifelt jedoch daran, dass unsere Partnerorganisationen von einer kurzfristigen oder mittelfristigen Fusion überzeugt sind. Doch wenn am Kongress die Waadtländer Resolution durch eine grosse zurückgewiesen wird, ohne dass ein Schritt in Richtung einer grösseren Einheit der «kämpferischen Linken» getan wird, kann dies zu «Spannungen» zwischen den beiden Tendenzen führen. Vor allem wäre es aber bedauerlich, dass es nach dem Ende von AGT keinerlei Perspektive des Zusammengehens der verschiedenen Organisationen mehr gäbe.

Die Spaltung der Kräfte der kämpferischen Linken ist eine Schwächung. Auf der Ebene von Wahlen ist es offensichtlich (Genf hat uns in drei Jahren drei Beispiele geliefert: Wahlen auf kantonaler und eidgenössischer Ebene und verfassungsgebende Versammlung), aber es betrifft auch andere Ebenen. So kann die Effizienz des Handelns gesteigert werden, wenn bei Aktivitäten eine gössere Anzahl von AktivistInnen mobilisiert werden kann. Und über gewisse Themen im Namen einer grösseren Bewegung als unseren kleinen Parteien zu sprechen, müsste ferner ein besseres Medienecho bewirken.

Die Schaffung einer Föderation

Deshalb schlägt der POP-Jura für den Parteitag folgende Resolution vor: Der Parteitag beauftragt die Leitung der PdAS den Ex-Partnern von AGT und allenfalls weiteren die Bildung einer «Föderation der Alternativen Linken« vorzuschlagen (diese könnte natürlich auch anders genannt werden). An den Sitzungen der Koordination würden Personen teilnehmen, die durch ihre Organisation delegiert sind. Für unsere Partei wäre es die PdAS, die uns repräsentiert, anstatt der Sektionen, wie es in AGT der Fall war. Dies würde für einige AktivistInnen eine Verdoppelungen der Sitzungen, deren Zahl ohnehin schon gross ist, vermeiden. Dieser Strukturvorschlag mag «bürokratisch» erscheinen. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass es nichts nützt, 30 Personen über beachtliche Distanzen an Sitzungen zu schicken, bei denen das Veto einer einzigen alle Entscheidungen verhindern kann.

Weiter sollen gemeinsame Veranstaltungen zu Themen angestrebt werden, die zur politischen Bildung beitragen. Dies bietet die Möglichkeit, dass sich die AktivistInnen der verschiedenen Organisationen besser kennen lernen können, und so auch mögliche Vorurteile schneller abbauen zu können. Eine Möglichkeit wäre, die nationale Konferenz der PdAS in einem solchen Rahmen durchzuführen.

Nach ein paar Jahren guter Zusammenarbeit könnte die Frage einer Fusion dieser Organisationen oder eines Teils unter ihnen in einer neuen Organisation angegangen werden. Dies, wenn sich über die Ideale, die es zu verteidigen gilt (Sozialismus etc.), und nicht nur auf die kurzfristigen sozialen Forderungen einigen.

Diese Resolution soll nicht verhindern, dass GenossInnen schon Heute mit Mitgliedern anderer Organisationen die Möglichkeiten und Mittel überlegen und die Standpunkte annähern, um zu einer bedeutenden Partei der kämpferischen Linken zu kommen, die den Übergang vom kapitalistischen zum sozialistischen System zum Ziel hat.

Braucht es eine neue Partei?

(sit) Der Parteitag der PdAS ist um ein Dokument reicher. Genauer um die Resolution der PdA Waadt, welche die Gründung einer neuen Partei fordert. Dies als logische Folge der Erfahrungen mit «A Gauche Toute!». Statt einer neuen Partei bräuchte die radikale Linke aber eher ein sozialistisches Gegenprojekt. Hier muss die PdAS ansetzen. Ein Diskussionsbeitrag.

«Die enttäuschenden Resultate der letzten Wahlen in verschiedenen Kantonen haben mehr den je gezeigt, dass die kämpferische Linke nur eine Zukunft hat, wenn sich ihre verschiedenen Komponenten zusammenschliessen.» Mit dieser Feststellung beginnt die Resolution der GenossInnen aus dem Kanton Waadt. Sie hat zum Ziel den Prozess einzuleiten, der zur Gründung einer neuen Einheitspartei links von Grünen und SP führen soll. Das Dokument endet mit drei Anträgen: Erstens soll die PdAS mit allen Parteien, die in Frage kommen, Kontakt aufnehmen. Zweitens die Bedingungen für die Gründung einer neuen linken Einheitspartei evaluieren und drittens einen Fahrplan erarbeiten werden. Für Diskussionsstoff ist somit gesorgt.

Das Ende im Debakel

Das Papier entsteht aus den Erfahrungen, die mit «A Gauche Toute!» (AGT) im Kanton Waadt gemacht wurden. AGT sei eine «positive Etappe bezüglich der Annäherung» der verschiedenen linken Gruppierungen gewesen: Erstens weil es zu gemeinsamen Aktionen gekommen sei und zweitens wegen der Bildung von einheitlichen Listen bei Wahlen auf kommunaler und kantonaler Ebene. Etwas wenig, um eine positive Bilanz zu ziehen. Und da es sich um die Gründung einer nationalen Partei handelt, fehlt eine Analyse des Versuchs, AGT auf nationaler Ebene aufzubauen. Dieser begann im Jahr 2003 ausgehend von den drei  NationalrätInnen Marianne Huguenin, Josef Zysiadis (beide PdA-Waadt) und Pierre Vanek (Solidarites Genf). In der Deutschschweiz wurde dieser  Versuch «Linke Alternative» getauft. Doch gab es nie gemeinsame Aktivitäten unter diesem Namen. Von Beginn an konzentrierten sich die ganzen Bemühungen praktisch ausschliesslich auf Wahlen und den Parlamentarismus.

In einigen Sektionen der PdA wurde das Projekt AGT/Linke Alternative teilweise so empfunden, als müsse es auf Biegen und Brechen von den Nationalräten durchgesetzt werden. Es wurde auch nie klar, was denn diese «Linke Alternative» konkret sein soll. Ein Bündnis? Ein Wahlbündnis? Eine neue Organisation? Womöglich gar an Stelle der PdA? Die Stunde der Wahrheit kam dann an den Nationalratswahlen 2007. Das Minimalziel war, die die drei Sitze links von SP und Grünen zu behalten, geträumt hat man von einer linken Fraktion im Nationalrat. Die Realität ist bekanntlich ein ganz andere. Was 2003 begann, endete vier Jahre später in einem Debakel: Alleine Marianne Hugenin wurde wiedergewählt, die dann die Wahl ablehnte und ihren Sitz Josef Zysiadis überliess. Dieser entschied sich – ohne Absprache mit niemanden – der Fraktion der Grünen beizutreten.

Der  Aufbau einer neuen Partei wird auf die ähnlichen Schwierigkeiten stossen, wie der gescheiterte Aufbau von «AGT/Linke Alternative». Eine davon ist die Auseinadersetzung über die Rolle des Parlamentarismus. Welchen Stellenwert soll dieser einnehmen? Wie wichtig sind die Wahlen und Parlamentsarbeit für den Aufbau einer radikal linken Partei? Fragen, auf welche die einzelnen Gruppierungen links von SP und Grünen seit Jahrzehnte teilweise komplett verschiedene Antworten liefern. Eine Neugründung verlangt einen minimalen Kompromiss in diesen zentralen Fragen. Wie dieser erreicht werden kann, steht ebenfalls in den Sternen.

Neu und somit einfacher?

Die Resolution der Waadtländer GenossInnen hält selbstkritisch fest, dass das Funktionieren von «AGT» weit «vom Idealen entfernt ist.» Drei Gründe werden genannt: Erstens kam es auf der organisatorischer Eben zu Doppelspurigkeiten, die viel Energie und Zeit kosteten. Zweitens führte AGT zu einem Durcheinander auf der Ebene des Verständnisses der Militanten und der Öffentlichkeit. Es war oft unklar, ob man die eigene Organisation/ Partei oder die AGT vertrat. Somit wird bestätigt, dass AGT ein schwer zu definierendes «Ding» ist. Ein Bündnis? Ein Wahlbündnis? Eine neue Organisation? Und drittens verhindert das verschiedenen Funktionieren der einzelnen Organisationen innerhalb AGT das Erreichen von Personen, die für die Bildung einer «linken, kämpferischen Front» offen sind, aber sich nicht in der Identität der einzelnen Gruppierungen wieder finden. Gehen wir vom besten Falle aus (Wunschdenken sei an dieser Stelle erlaubt), dass eine neue Partei die Doppelspurigkeit abschafft und die Identitätsfrage klärt. Die Ausgangslage wäre dann sicher besser als jetzt, doch deswegen sind die Menschen für eine «linke, kämpferische Front» noch lange nicht erreicht. Wie dies geschehen soll und die Gründe, warum es einer neuen Partei einfacher gelingen soll, werden im Papier nicht erwähnt.

Welche ideologische Grundlage?

Unerwähnt bleibt auch die politische, ideologische Grundlage, auf die ein gemeinsames Funktionieren aufgebaut werden soll. Das Dokument beschränkt sich auf zwei schwammige «Prinzipien». Es sind dies die «Ablehnung der Strategie einer Linken, die begleitet» und «die Opposition zum Kapitalismus». Die Überwindung des Kapitalismus wird in einem Nebensatz erwähnt. Dies genügt bei weitem nicht für eine Partei, die sich als Alternative zu SP und Grünen versteht. Mehr noch: Fehlt der Anspruch auf eine sozialistische, kommunistische Gesellschaft und somit die revolutionäre Perspektive, ist eine Partei links von SP und Grünen – egal ob neu oder alt – schlicht überflüssig! Und genau in diesem Punkt liegt die Alternative, welche die PdAS wählen sollte: Statt Kräfte bei der Quadratur des Kreises zu verpuffen, sprich bei der Gründung einer neuen Partei, muss die Energie für den Aufbau eines Gegenprojekts eingesetzt werden.

Der radikalen Linken in der Schweiz fehlt es nicht an einer Einheitspartei, sondern an revolutionären Lösungsansätzen und Perspektiven, mit dem Ziel das Bestehende zu überwinden. Hier muss die PdAS ansetzen. Zuerst in den eigenen Reihen und innerhalb der Linken, aber auch in der Gesellschaft eine breite Diskussion darüber anstreben. Möglichkeiten dazu bieten die verschiedenen aktuellen Kämpfe gegen die aggressive, neoliberale Politik der Bürgerlichen. Kämpfe, die selbstverständlich gemeinsam mit allen zu führen sind, die sich in «Opposition zum Kapitalismus» verstehen. Diese gemeinsamen Kämpfe eröffnen gleichzeitig Raum für die dringend notwendige «innerlinke» Diskussion. Dieser Raum ist die Chance, gemeinsam mit den verschiedensten Kräften an einem revolutionären Gegenprojekt zu arbeiten. Was ist revolutionär? Diskutieren wir darüber, anstatt über die Statuten einer neuen Partei.

So wie «Die Linke» in Deutschland?

In der Resolution wird auch auf eine mögliche Organisationsform der neu zu schaffende Partei eingegangen. So sollen interne Strömungen (associations) und die Bildung von thematischen Arbeitsgruppen «nicht nur gebilligt, sondern gefördert werden». Als Beispiel wird hier «Die Linke» in Deutschland mit ihren verschiedenen Plattformen (Reformistische, Kommunistische, Umwelt) genannt. Wie schwierig und konfliktgeladen eine solche Parteistruktur ist, zeigt leider die Geschichte von Rifondazione Comunista in Italien. Mit ihrer Gründung im Jahre 1991 schlossen sich verschiedene linke Gruppierungen zu einer neuen Partei zusammen, die durch diesen Zusammenschluss zwingend aus Strömungen bestand. Diese Vielfalt wurde nie zu einer Stärke. Vielmehr wurden die parteiinternen Flügelkämpfe erbittert geführt, lähmten die Partei und warfen sie zurück. So erlebte Rifondazione in ihrem siebzehnjähriges Bestehen sieben grössere und kleinere Abspaltungen. Heute ist die Partei, nach der historischen Wahlschlappe im April dieses Jahres, in zwei Lagern geteilt. Die aktuelle Führungscrew mit Paolo Ferrero als nationalem Sekretär verfügt über eine hauchdünne Mehrheit im Zentralkomitee. Ob eine erneute Spaltung verhindert werden kann, die das definitive Ende von Rifondazione besiegeln würde, wird sich in den nächsten Monaten zeigen.

Kämpfen, hier und jetzt.

Als Partei der sozialen Umgestaltung hat die Partei der Arbeit Schweiz (PdAS) zum Ziel, in unserem Land eine sozialistische Gesellschaft aufzubauen, in welcher die wichtigsten Mittel der Produktion, der Kreditvergabe und des Austausches dem privaten Besitz der multinationalen Gesellschaften und den Aktiengesellschaften entzogen sind, um als Service public ausschliesslich den Bedürfnissen der Bevölkerung zu dienen. Der Besitz der Mittelklasse, deren Aktivität für das Land wichtig ist, soll garantiert werden.

Wie es der Beginn des Textes „Zur Notwendigkeit eines kommunistischen Projekts für das 21. Jahrhundert“ treffend ausdrückt, müssen wir „die defensive Haltung aufgeben und es wagen, laut und deutlich ein Gegenprojekt zum Kapitalismus zu vertreten“.

Der Weg, um dahin zu gelangen, führt zuerst über das Ernst nehmen der Sorgen der einfachen Leute, die heute Opfer des Kapitalismus sind. Worin bestehen diese?

Wachsende Sorgen

An erster Stelle ist es die Verschlechterung des Lebensniveaus, welche immer breitere Kreise betrifft: die Teuerung hervorgerufen durch die Inflation dauert an, der Warenkorb kostet immer mehr, egal ob es sich um Grundnahrungsmittel handelt, um Kleider oder Schulmaterial. Die Berechnung der Mieten ist in Frage gestellt: das neue Mietrecht bevorzugt die grossen Immobilienbesitzer.

Die soziale Ungerechtigkeit wächst mit der Präkarisierung, nicht allein deshalb, weil die Finanzkrise die Angst vor Arbeitslosigkeit (bei welcher die Taggelder gekürzt wurden) hervorruft, sondern auch, weil die exorbitanten Einkommen von wenigen Privilegierten eine wachsende Mehrheit jener empören, die mehr und mehr Mühe haben, mit ihren bescheidenen Einkommen die Schwierigkeiten zu meistern.

Dazu kommt, dass die Opfer der fremdenfeindlichen Initiativen der SVP, die Sans-papiers, einschliesslich ihrer Kinder, in Verhältnissen leben, die den Gesetzen der Schweiz und den internationalen Abkommen widersprechen.

Die Geringschätzung der Umweltprobleme rührt ebenfalls von der Missachtung des Gemeinwohls der privaten Grossinteressen her und ruft zu Recht Wut und Empörung hervor.

Die Linien der Kämpfe

Auf allen Ebenen sind wir mit einer konzertierten Offensive des Grosskapitals konfrontiert.

Economiesuisse, die mächtige Vereinigung der grossen Patrons von Banken, Versicherungen und Grossindustrie, hat über die Parteien der Rechten und der extremen Rechten auf allen Ebenen eine Offensive gegen die Sozialversicherungen lanciert. Im Zeitpunkt, in welchem die Armut sich bis zur Mittelschicht ausdehnt, werden die AHV, die IV und die Krankenversicherung (der Selbstbehalt soll von 10% auf 20% angehoben werden) heftig attackiert.

Die so genannte „flexible Sicherheit“, deren irreführendes Schlagwort seitens der grossen Patrons „mehr arbeiten um mehr zu verdienen“ heisst, zielt darauf hin, die Arbeitszeit auf Kosten der Gesundheit und des Wohlbefindens der Bevölkerung zu verlängern.

Die Löhne erlauben es immer weniger angemessen zu leben,  während die Profite der Grossunternehmen und der Multis in die Höhe schnellen. Die zahlreichen zu tief angesetzten Löhne erfordern die Festlegung eines Mindestlohnes, der es erlaubt, auch mit den bescheidensten Einkommen zu überleben.

Die Steuern begünstigen die grossen Einkommen und Vermögen. Die direkte Bundessteuer, welche zuerst die Reichsten zur Kasse bittet, wird ohne Zweifel durch eine Mehrwertsteuer von 6,1% ersetzt werden, welche auch auf der Gesundheit, der Berufsbildung, der Schule und der Kultur erhoben wird.

All dies ist begleitet von Privatisierungen, schleichenden und andern, welche darauf zielen, dem Staat die Betriebsführung und die Gewinne von Post, SBB und Stromerzeugung zu entziehen, einig und allein zum Profit privater Interessen.

Das ist das Bild, das uns heute die aggressive Strategie des Kapitals bietet.

Den Klassengegner zu schlagen ist möglich

Nun leben in einem Land, das eines der reichsten der Welt ist, in dem die Profite der Banken und der Grossindustrie sich auf Tausende von Milliarden belaufen, schätzungsweise eine Million Männer und Frauen, also 15% der Bevölkerung an der Armutsgrenze oder darunter!

Doch, an verschiedenen Fronten des Kampfes konnten Siege errungen werden, insbesondere dank Streiks: die Bauarbeiter und jene von SBB-Cargo in Bellinzona haben die Patrons zum Nachgeben gezwungen.

Ebenso wurde die Rechte und die extreme Rechte geschlagen, als das Stimmvolk Anfangs Juni die Einbürgerungsinitiative und den Verfassungsartikel, der die Krankenkasse hätte ruinieren sollen, mit grosser Mehrheit verworfen hat.

Für unsere Partei ist es unabdingbar, bei jedem dieser Kämpfe präsent zu sein. Wie anders sollte es möglich sein, die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass nur ein sozialistisches System fähig sein würde, die Zukunft des Landes zu sichern, als an vorderster Front der heutigen Kämpfe präsent zu sein?

Die Globalisierung und Europa

Diese Kämpfe finden – ob wir es wollen oder nicht – im Rahmen der kapitalistischen Globalisierung statt, wie sie die marxistische Analyse vorausgesehen hatte. Sie stellen aufgrund des Grades der Vereinheitlichung, welche die Weltwirtschaft erreicht hat, eine unumkehrbare Bewegung dar. Im Laufe der letzten zwanzig Jahre ist der Kapitalismus gestärkt worden, aufgrund des Verschwindens der Sowjetunion und der Stärkung der Hegemonie des mächtigsten imperialistischen Landes, den USA, während die Volksrepublik China sich immer deutlicher zu Wort meldet.

Aber die – Dank dem Fortschritt von Wissenschaft und Technik – immensen Entwicklungsmöglichkeiten der Menschheit, sind fehlgeleitet durch ein System, das insbesondere zu Gunsten der Profite der Herrschenden Klassen, nicht nur ganze Völker ins Elend stürzt, sondern sich darüber hinaus weigert, die schwerwiegenden ökologischen Bedrohungen der Gegenwart zu berücksichtigen.

Einer der Widersprüche des Liberalismus besteht im Verhalten der Machthabenden auf nationaler Ebene, die einerseits dem Druck der US-Multis etc. nachgeben und andererseits versuchen, sich zu organisieren, um die Interessen ihres nationalen Kapitals zu verteidigen.

Dies ist der Fall bei den Staaten, die in der Europäischen Union zusammengeschlossen sind. In der Schweiz zieht es die extreme Rechte, die jedem Abkommen mit Washington applaudiert, vor, das Land von Europa zu isolieren, um es besser dominieren zu können.

Was uns betrifft, so werden wir uns der extremen Rechten in ihrer Absicht, unser Land in eine reaktionäre Festung im Herzen des Kontinents zu verwandeln, nicht anschliessen. Wir treten ein für ein soziales, solidarisches und fortschrittliches Europa, wobei wir die ultraliberale Politik Brüssels ohne Konzessionen zurückweisen. Diese wird von den Völkern mehr und mehr verworfen: nach dem „Nein“ aus Frankreich und den Niederlanden, hat das „Nein“ Irlands gezeigt, dass es möglich ist, die europäische Politik des Grosskapitals zu Fall zu bringen. Die Schweizer Bevölkerung würde sich dieser Bewegung umso einfacher anschliessen, als sie schon jetzt im Rahmen der Bilateralen dafür kämpft, dass die Personenfreizügigkeit in Europa die Löhne und das Lebensniveau der Arbeitenden im Lande nicht beeinträchtigt.

Die Einheit der Linken

Wie immer die Zukunft aussehen wird, wir wissen, dass für uns der einzig gangbare Weg ein demokratischer ist. Es geht folglich darum, die Mehrheit der schweizerischen Bevölkerung, die Opfer der Politik der Rechten und extremen Rechten ist, zusammenzubringen. Es ist zudem unverzichtbar, ohne dabei nachzulassen, die SVP immer wieder zu denunzieren, welche durch ihre Lügen und Demagogie die Meinungen täuscht und versucht, die politisch schwächsten Bürgerinnen und Bürger (citoyens et citoyennes) von Links fern zu halten. Blocher und seine Partei sind ein Hindernis Nummer 1 für jeden progressiven Schritt vorwärts.

Eine Schranke gegen diese Gewalt kann nur durch eine breite Sammlung aller Kräfte in der Bevölkerung geschaffen werden, die sich dem Ultraliberalismus entgegen stellen. Darin liegt ein prioritäres Ziel der PdAS.

Wo sind diese Kräfte zu finden? Vor allem bei den „linken Leuten“, die gerne SP wählen, von denen aber ein Teil ins Lager jener gewechselt hat, die nicht mehr an politische Aktivitäten glauben.

Die opportunistische Orientierung der Mehrheit in der Leitung der SPS – und ihr Mangel an Mut – bremsen die Umsetzung dieser unerlässlichen Sammlung. Gewiss, es ist möglich in Bezug auf konkret definierte Ziele die eine oder andere Aktivität der SPS zu unterstützen oder mit aller Klarheit die Teilnahme der PdAS in Exekutiven von Gemeinden anzustreben, so wie dies positive Erfahrungen aus Le Locle, La Chaux-de-Fonds, Lausanne und Renens zeigen. Doch die rechtslastige Orientierung der SPS, vor allem ihre Teilnahme im Bundesrat unter den heutigen Bedingungen, führen in eine Sackgasse.

Auf der extremen Linken gibt es einige wenig einflussreiche Gruppen, die Positionen vertreten, die verengen und ihrerseits die Bildung einer breiten Front gegen den Klassenfeind verhindern. Auch hier sind punktuelle Abkommen auf konkrete Ziele hin möglich, aber der Linksradikalismus führt in eine Isolation, die letztlich dem Gegner nützt.

Eine neue Partei?

Könnten die Schwierigkeiten, mit denen die PdAS heute konfrontiert ist, durch die Bildung einer neuen Partei, die sie ersetzt, überwunden werden?

Dies wird von einigen vorgeschlagen aufgrund der berechtigten Feststellung, dass die Parteileitung ihre Rolle nicht genügend wahrnimmt, insbesondere wenn es darum geht, im Moment, wo ein wichtiges Ereignis auf eidgenössischer Ebene stattfindet, die Position der Partei rasch bekannt zu machen. Andererseits sichert die Leitung der PdAS die notwendige Koordination unter den Kantonalsektionen nicht genügend. Müsste man sich nicht die Freiheit nehmen und die aktiven Mitglieder in den Sektionen zur Diskussion brennender Fragen der nationalen Politik einladen?

Abgesehen davon, dass es klar ist, dass das Funktionieren der Partei beträchtlich verbessert werden muss, ist die Bildung einer neuen Organisation möglich und wünschbar? Wäre nicht das kürzliche Entstehen von Die Linke in Deutschland, die große Erfolge in ihrem Land zu verzeichnen hat, ein Vorbild?

Doch bei unseren Nachbarn waren die materiell unabdingbaren Voraussetzungen für die Existenz einer solchen Partei gegeben: das Zusammengehen von Kommunisten und Linkssozialisten, das viele Sympathisanten mobilisiert hat, hat die Gründung einer neuen Partei ermöglicht. In der Schweiz ist die heutige politische Landschaft völlig anders. Innerhalb der SPS gibt es keine autonome linke Tendenz. Seitens der extremen Linken sind es die Positionen von Solidarité, die im Prinzip einen Kontakt mit der SP ausschliessen und so die Definition einer Politik der breiten Sammlung nicht erlauben.

Die Schaffung einer neuen Partei würde somit bloss einer Namensänderung gleichkommen, welche der PdAS den Verlust des über Jahre in der linken Öffentlichkeit erworbenen historischen Kapitals bringen würde. Das Aktiv der Partei würde feststellen, dass sich die Gleichen wieder finden.

Die Rolle der PdAS als marxistische Partei, die fern von Opportunismus und Sektierertum ist, ist daher unersetzlich, gewissermassen „im Zentrum der Linken“.

Eine Partei der Sammlung im Zentrum der Linken

Keiner der Kämpfe der Zukunft wird erfolgreich zu führen sein, wenn sich nicht eine Sammlung zahlreicher Kräfte formiert – politischer, gewerkschaftlicher, gesellschaftlicher – die sich der Gefahr, welche die Politik des Grosskapitals in sich birgt, bewusst sind. In dieser Sammlung müssen sich die Männer und Frauen, die sich ihr anschliessen, frei fühlen, ihre eigenen Ideale zu behalten: bei dieser Aktivität zählt nur der gemeinsame Wille, die reaktionäre Welle zu brechen, unter welcher die SVP, die FDP und die CVP das Land ertränken wollen.

Die Existenz einer Parteipresse ist ein Schlüsselelement um ihre Politik zu vermitteln. Der Vorwärts, Gauchebdo und Iinchiostro rosso müssen erhalten und ohne Unterlass unterstützt werden. Ihr Verlust würde einen schwerwiegenden Rückschritt bedeuten, nicht allein bezüglich des Einflusses der PdAS, sondern für alle LeserInnen der Linken.

In der gemeinsamen Aktivität in unserer Presse geht es vor allem um dieses Zusammenführen, nicht der leitenden Köpfe, sondern der einfachen Menschen – hervorgegangen aus den Bewegungen sozialistischer, grüner, gewerkschaftlicher Prägung oder ohne Partei – in eine Sammlung, die sie vereinigt. Unter  Berücksichtigung regionaler Eigenheiten, müssten die Kantonalsektionen der PdAS eine solche Bewegung zusammenführen und gemeinsame Komitees für die Kämpfe schaffen.

Gewiss, die Aufgabe ist nicht einfach, aber sie ist zu schaffen.

Um erfolgreich zu sein, ist es entscheidend unsere Partei ständig zu stärken. Trotz ihrer Mängel und ihrer relativen Schwäche kann sie das unverzichtbare Ferment zur Bildung einer vereinigten Widerstandsfront gegen die Dominanz des Finanzkapitals in unserem Lande sein.