Die PdA und die EU

Am Samstag, 6. Juni, fand in Neuenburg die Nationale Konferenz der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) zur Thematik der Europäischen Union (EU) statt. Rund 50 Genossinnen und Genossen belebten mit angeregten, kontroversen und teilweise hart geführten Diskussionen den spannenden Politanlass.

Die Konferenz diente zur Vertiefung der Analyse und der Diskussion innerhalb der Partei, nachdem sich die PdAS am letzten Kongress vom November 2008 in Zürich gegen einen allfälligen Beitritt der Schweiz zur EU ausgesprochen hatte. Der Anlass begann mit zwei sehr spannenden Einführungsreferaten der beiden Gäste aus Deutschland und Frankreich, die Genossen Georg Polikeit und Jean- François Gau. Polikeit, Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und ausgezeichneter Kenner der EU erinnerte daran, dass die Schaffung der EU von Anfang an «nicht nur ökonomischen Ziele, sondern zugleich globalstrategischen imperialistischen Zielen» diente. Weiter hielt er fest, dass bereits im Mastricht Vertrag vom 1992/93 der Grundsatz der «offenen Martkwirtschaft mit freiem Wettbewerb» und damit die Grunddoktrin des Neoliberalismus als wirtschaftspolitische Leitlinie festgeschrieben wurden. Faktisch ist dies eine Verbot einer anderen, nicht vom kapitalistischen Privateigentum dominierte Wirtschaftsordnung. Anders ausgedrückt: Der Sozialismus ist für alle Mitgliedsstaaten der EU offiziell für vertragswidrig und unzulässig erklärt! Polikeit: «Erklärtes Ziel der EU war und ist es, die E zu einem zweiten ökonomischen und politischen Zentrum der kapitalistischen Welt mit den Ambitionen einer Weltmacht neben der USA zu machen.» Dass dazu eine Militarisierung notwendig ist, die auch kräftigt vorangetrieben wird, liegt in der Natur des Ziels.

Doch wie ein anderes Europa aufbauen? «Die Alternative zur heutige EU liegt in der Entwicklung des Klassenkampfs (…), um reale soziale, demokratische, ökologische und friedenspolitische Verbesserungen», unterstrich Genosse Polikeit. Dazu braucht es eine möglichst starke «Entwicklung von Widerstandsaktionen und Kämpfen». Denn klar ist: «Der ‹sozial gestaltete› Kapitalismus oder ein ‹Kapitalismus ohne Neoliberalismus› ist auf der heutigen Entwicklungsstufe des Kapitalismus unter den Bedingungen der Globalisierung eine realitätsfremde Fiktion.»

 

Einheitliche Kritik, verschiedene Strategien

Eine der Kernaussagen des Referats von Jean- François Gau, Funktionär der Kommunistischen Partei Frankreichs (KPF) und Mitglied der Parteileitung der Europäischen Linkspartei (ELP), war: «Man kann für die EU, aber gegen die neoliberale der Politik der EU sein». Dies sei auch die Einstellung der ganzen Linke in Frankreich, unterstrich er dabei. Heftig wehrte sich Gau auch gegen die «allgemein verbreitete Meinung, dass man gegen die EU-Richtlinien nichts machen kann». Er rief in Erinnerung, dass die Kommissionen auf Direktiven der Staatschefs arbeiten und im EU-Parlament abgestimmt werden. «Staatschefs werden gewählt, genauso wie EU-Parlamentarierinnen», und fügte hinzu: «Das Problem ist nicht, dass das EU-Parlament zu wenig Macht hat, sondern dass es eine Bürgerliche Mehrheit hat.»

Nach dem Mittagsessen, bei dem sich die Delegierten an mongolischen Spezialitäten erfreuen durften, wurden die fünf Diskussionspapiere vorgestellt. Davon sprachen sich vier gegen einen eventuellen EU-Beitritt der Schweiz aus. Einheitlich wurde die Strukturen der EU kritisiert und verurteilt, die nur den Interessen der Multinationalen und des Finanzkapitals untergeordnet sind In der Diskussion wurde auch mehrmals darauf hingewiesen, dass «wir die europakritischen Menschen nicht den Rechten in die Arme treiben sollen», wie es ein Genosse bestens auf den Punkt brachte. Dazu ist eine «marxistische Analyse notwendig», was die EU überhaupt ist, forderte ein Tessiner Genosse. «Wir müssen die Dinge beim Namen nennen», verlangte er weiter. Ein junger Genosse fragte sich, warum wir «auf das sinkende EU-Schiff aufsteigen sollten?» Eine Metapher, die Georg Polikeit in seinem Schlusswort aufnahm: «Ich würde die EU nicht als sinkendes Schiff bezeichnen. Der Kapitalismus ist zwar in der Krise, aber er wird sie überwinden».

In der Frage der Strategie für ein anderes, sozialistisches Europa gingen die Meinungen jedoch teilweise auseinander: Die Mehrheit der GenossInnen bezeichnet die EU als kapitalistische Festung, die unmöglich von Innen reformierbar ist. Eine Minderheit vertritt die Meinung, dass innerhalb der EU-Strukturen für Veränderungen zu kämpfen ist.

Zum Schluss beschlossen die Delegierten eine Synthese der Diskussion zu erarbeiten, die dann im neuen Parteiprogramm einfliessen wird, an dem zur Zeit gearbeitet wird.

Über 30’000 Arbeitsplätze in Gefahr

Die Autoindustrie bekommt Milliarden vom Staat, um Zehntausende von Arbeitsplätze zu vernichten.

Das einstige industrielle Herz der USA, der Autokonzern General Motors, hat am Montag 1.Juni 2009 Insolvenz angemeldet. Unter Regierungsaufsicht soll am Ende des Insolvenzverfahrens ein neues GM entstehen. Dazu übernimmt die US-Regierung 60 Prozent an dem Konzern. Das neue GM soll nur die lukrativen Konzernteile behalten. Ein Dutzend Fabriken werden geschlossen und 21.000 Arbeiter verlieren ihre Jobs.
Opel, ein europäisches Tochterunternehmen, ist vorerst vor der Insolvenz gerettet. In letzter Minute haben sich der österreichisch-kanadische Autozulieferer Magna und die russische Sberbank mit GM geeinigt. Sie übernehmen die Mehrheit an Opel. GM und Sberbank sollen künftig je 35 Prozent der Anteile an GM Europe halten, das im Wesentlichen aus dem deutschen Autobauer Opel und der britischen Schwester Vauxhall besteht. 20 Prozent will sich Magna sichern, und mit zehn Prozent sollen sich die Opel-Mitarbeiter beteiligen.

11.000 Opel-Arbeitsplätze auf der Abschussliste
Die vier deutschen Opel-Standorte Rüsselsheim, Bochum, Kaiserslautern und Eisenach sollen erhalten bleiben; vorgesehen ist ein Abbau von 2500 bis 2600 Arbeitsplätzen in Deutschland und von bis zu 8500 Jobs in anderen europäischen Werken. Gefährdet sind die Werke in Antwerpen in Belgien und ein Standort in Grossbritannien.
Die Bundesregierung spendiert so viel Geld und Bürgschaften, dass Magna und Sberbank ohne Risiko bei Opel einsteigen können. Der Bund und die vier Bundesländer mit Opel-Standorten sichern einen Überbrückungskredit von 1,5 Milliarden Euro staatlich ab. Insgesamt übernimmt der Bund Bürgschaften für Kredite von bis zu 4,5 Milliarden Euro. Bei den von Magna genannten Eigeninvestitionen handelt es sich nicht um eigenes Geld. Zum Einen erhält Magna Bürgschaften, zum Anderen sind die Magna-Gelder «vorrangig abgesichert». Würde das Unternehmen pleite gehen, dann wird zuerst Magna aus der Insolvenzmasse bedient. Bund und Länder können dann ihre Kredite und Bürgschaften abschreiben.
Schon am Dienstag, nur einen Tag nach dem der Deal eingefädelt war, hat die Bundesregierung die ersten 300 Millionen Euro an Opel überwiesen – als Vorschuss auf die zu erwartenden 1,5 Milliarden Euro Überbrückungskredit sozusagen. Noch am vergangenen Mittwoch, beim ersten Opel-Gipfel im Kanzleramt, hatten die Vertreter der Bundesregierung reagierten empört, als GM eine Überweisung von 300 Millionen Euro erbeten hatte. Jetzt erspart der Finanzminister ganz überraschend dem Investor Magna die Vorkasse.

Arbeitsplätze nicht auf Dauer gesichert

Was in Berlin und Rüsselsheim als Durchbruch verkauft wird, könnte sich schon bald als Sackgasse erweisen. Das merkwürdige amerikanisch-kanadisch-österreichisch-russische Konsortium erklärt, dass Opel eine Zukunft habe, weil Russland immer mehr Autos braucht, aber selbst über keine Produktion verfüge. Opel könne nach Osten exportieren und so seine Fabriken in Deutschland auslasten. Opel könne den russischen Autoherstellern auch mit Entwicklung und Lizenzen unter die Arme greifen.
Aber da ist auch noch der russische Autohersteller Gaz, ein marodes Unternehmen mit 100.000 Beschäftigten und ohne Zukunft, weil die Fahrzeuge nichts taugen. Gaz ist so verschuldet, dass es seine Aktien längst an die staatliche Sberbank verpfändet hat. Dass das Konsortium keine Garantie für die Arbeitsplätze in Westeuropa machte, hat einen Grund: Gaz steigt zwar nicht selbst bei Opel ein, fungiert aber als industrieller Partner. Die Moskauer Regierung wird alles tun, um mit Hilfe von Opel aus GAZ einen modernen Autofabrikanten zu machen und möglichst viele Arbeitsplätze in Russland zu retten. Dass die Opel-Beschäftigten künftig mit zehn Prozent an dem Unternehmen beteiligt sind, wird nicht verhindern können, dass die Arbeitsplätze nach Osten abwandern. Spätestens dann, wenn die Fabriken in Russland modernisiert sind.

Spätestens dann wird sich auch die Frage stellen, warum die Bundesregierung so viel Geld investiert hat, ohne eine langfristige Perspektive für die Beschäftigten und das Unternehmen zu eröffnen.

Chance vertan – DKP fordert sozialen und ökologischen Umbau der Automobilindustrie
«Der Staatseinfluss bei Opel muss dazu genutzt werden, den Einstieg in den Ausstieg aus der klassischen Automobilproduktion sozialverträglich einzuleiten. Sozusagen als Pilotprojekt für die ganze Branche», meint die Automobilspezialistin und DKP-Frau Ulrike Schmitz. Alfred Hartung, Redaktionsmitglied des «Roten Käfer», der DKP Betriebszeitung für VW Braunschweig und Wolfsburg ergänzt: «Eine ökologische und ökonomische Wende braucht aber neue gesellschaftliche Visionen. Neue vernetzte Verkehrssysteme sind nicht nur ein Beitrag zum Klimaschutz, sondern auch zum direkten Menschenschutz. Für den Personen- und Warenverkehr, zunächst in den Grossstädten weltweit, brauchen die Menschen effiziente, preiswerte, leise und umweltfreundliche Transport- und Verkehrssysteme. Solch ein Umbau ist aber nur mit Staatseinfluss zu stemmen. Er erfordert eine gesamtgesellschaftliche Planung und Arbeitsplatzgarantien. Beides keine Merkmale des Kapitalismus. .. Von unseren belgischen Genossen kennen wir die Forderung, Opel zu einem europäischen Staatsunternehmen zu machen. Das geht sicherlich nicht unter Führung durch die EU-Kommission, die ja ein Hort des Neoliberalismus ist. Die belgischen Genossen verbinden mit Staatseinfluss eine bessere gesamtgesellschaftliche Planung und den Einstieg in die Umorientierung der Automobilindustrie. Um das zu verwirklichen, muss sich der Charakter der EU von einem Zusammenschluss für die Interessen der Konzerne hin zu einem Europa der Beschäftigten verändern. Das heisst: Angleichung von Arbeitszeit nach unten, von Löhnen und sozialen Standards nach oben, das heißt gesellschaftliche Kontrolle, letztlich ein anderes Gesellschaftssystem. Das im EU-Wahlkampf zu thematisieren macht ja durchaus Sinn.»

Quelle: kommunisten.de

Weltsozialforum in Brasilien eröffnet

Rund 100’000 Globalisierungsgegner aus allen Teilen der Welt haben sich in der brasilianischen Stadt Belem zum diesjährigen Weltsozialforum versammelt, der mit einem bunten Protestmarsch eröffnet wurde. Diskutiert wird ein weltweiter Aktionstag.

Nach Brasilien gereist sind AktivistInnen aus 150 Ländern, darunter Delegierte von rund 4’000 sozialen Bewegungen, indigenen Völkern, Gewerkschaften, Kirchen und nichtstaatlichen Organisationen. «Inhaltliche Schwerpunkte sind Ökologie und Klimagerechtigkeit, Arbeitswelt und Menschenrechte, indigene Völker sowie die vielerorts geübte Praxis, sozialen Protesten mit Strafverfahren begegnen zu wollen. Im Vordergrund werden allerdings Antworten der Zivilgesellschaft auf die globale Finanz- und Wirtschaftskrise stehen.», heisst es auf der Homepage des Weltforums. Eigentlich sollte sich das internationale Gipfeltreffen der Globalisierungskritiker und sozialen Bewegungen in erster Linie mit dem Klimawandel beschäftigen. Daher war Belem als Tagungsort gewählt worden, um auf die Gefährdung des artenreichen Regenwalds und das Schicksal der brasilianischen Ureinwohner aufmerksam zu machen.

Weltweiter Aktionstag

«Die Bankrotterklärung des neoliberalen Weltwirtschaftssystems liegt auf dem Tisch.», erklärt ein Sprecher. Die TeilnehmerInnen des Forums wollen Alternativen zum Neoliberalismus gegenüberstellen und eine gemeinsame Strategie zur Mobilisierung überlegen. Im Gespräch ist ein weltweiter Aktionstag am 28. März, kurz vor dem Weltfinanzgipfel der 20 grössten Industrie- und Schwellenländer (G-20) am 2. April in London. Käme ein solcher Beschluss zustande, wäre das auch eine Antwort auf Kritiker, die dem Forum Beliebigkeit und mangelnde Durchschlagskraft vorwerfen.