Schlagwort: DKP

Angriff auf SDAJ Aktivist

International

Den Stadtteil Dortmund-Dorstfeld, in dem sich auch ihr »Nationales Zentrum« befindet, erklärten sie zur »national befreiten Zone«. Doch ob Farbanschläge auf das Haus der linken Familie Richter, Angriffe mit Buttersäure auf das Büro der Grünen, das »Hippiehaus« und das linke Café »Taranta Babu«, Überfälle auf die linke Szenekneipe »Hirsch Q«, Zwillenangriffe auf das Büro der Linkspartei, alljährlichem »Nationalen Antikriegstag«, dem Mord an dem Punk Thomas Schulz am 28. März 2005 oder den Morden an drei PolizistInnen im Jahr 2000: Die Lokalpolitik leugnet, verharmlost oder ignoriert die Zunahme der Naziaktivitäten. In der Nacht vom 5. auf den 6. Januar wurde in Dortmund-Dorstfeld das dort lebende Mitglied der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), Gregor H., körperlich angegriffen.

Die SDAJ Dortmund schreibt dazu in einer Pressemitteilung: »Gregor H. befand sich am späteren Abend auf dem Weg nach Hause, als er vor seiner Haustür von einer dunkel gekleideten Person angegriffen wurde. Der Angreifer hatte ihm im Eingangsbereich aufgelauert und sprühte ihm ohne Vorwarnung Pfefferspray ins Gesicht. Gregor gelang es trotz vorübergehender Blindheit durch die stark reizende Flüssigkeit zu flüchten und die Polizei zu alarmieren. Wahrscheinlich hierdurch abgeschreckt, ließ der Angreifer von ihm ab. Die nach kurzer Zeit eingetroffene Polizei nahm eine Anzeige auf. Die durch das Pfefferspray verursachten Hautreizungen mussten ambulant durch eine Notarzt behandelt werden. Pfefferspray ist eine gefährliche Waffe. In der Vergangenheit war es immer wieder zu Zwischenfällen mit Pfefferspray gekommen, bei denen Menschen ums Leben kamen.«

Kommentar hinterlassen , , , , , ,

Über 30’000 Arbeitsplätze in Gefahr

International

Die Autoindustrie bekommt Milliarden vom Staat, um Zehntausende von Arbeitsplätze zu vernichten.

Das einstige industrielle Herz der USA, der Autokonzern General Motors, hat am Montag 1.Juni 2009 Insolvenz angemeldet. Unter Regierungsaufsicht soll am Ende des Insolvenzverfahrens ein neues GM entstehen. Dazu übernimmt die US-Regierung 60 Prozent an dem Konzern. Das neue GM soll nur die lukrativen Konzernteile behalten. Ein Dutzend Fabriken werden geschlossen und 21.000 Arbeiter verlieren ihre Jobs.
Opel, ein europäisches Tochterunternehmen, ist vorerst vor der Insolvenz gerettet. In letzter Minute haben sich der österreichisch-kanadische Autozulieferer Magna und die russische Sberbank mit GM geeinigt. Sie übernehmen die Mehrheit an Opel. GM und Sberbank sollen künftig je 35 Prozent der Anteile an GM Europe halten, das im Wesentlichen aus dem deutschen Autobauer Opel und der britischen Schwester Vauxhall besteht. 20 Prozent will sich Magna sichern, und mit zehn Prozent sollen sich die Opel-Mitarbeiter beteiligen.

11.000 Opel-Arbeitsplätze auf der Abschussliste
Die vier deutschen Opel-Standorte Rüsselsheim, Bochum, Kaiserslautern und Eisenach sollen erhalten bleiben; vorgesehen ist ein Abbau von 2500 bis 2600 Arbeitsplätzen in Deutschland und von bis zu 8500 Jobs in anderen europäischen Werken. Gefährdet sind die Werke in Antwerpen in Belgien und ein Standort in Grossbritannien.
Die Bundesregierung spendiert so viel Geld und Bürgschaften, dass Magna und Sberbank ohne Risiko bei Opel einsteigen können. Der Bund und die vier Bundesländer mit Opel-Standorten sichern einen Überbrückungskredit von 1,5 Milliarden Euro staatlich ab. Insgesamt übernimmt der Bund Bürgschaften für Kredite von bis zu 4,5 Milliarden Euro. Bei den von Magna genannten Eigeninvestitionen handelt es sich nicht um eigenes Geld. Zum Einen erhält Magna Bürgschaften, zum Anderen sind die Magna-Gelder «vorrangig abgesichert». Würde das Unternehmen pleite gehen, dann wird zuerst Magna aus der Insolvenzmasse bedient. Bund und Länder können dann ihre Kredite und Bürgschaften abschreiben.
Schon am Dienstag, nur einen Tag nach dem der Deal eingefädelt war, hat die Bundesregierung die ersten 300 Millionen Euro an Opel überwiesen – als Vorschuss auf die zu erwartenden 1,5 Milliarden Euro Überbrückungskredit sozusagen. Noch am vergangenen Mittwoch, beim ersten Opel-Gipfel im Kanzleramt, hatten die Vertreter der Bundesregierung reagierten empört, als GM eine Überweisung von 300 Millionen Euro erbeten hatte. Jetzt erspart der Finanzminister ganz überraschend dem Investor Magna die Vorkasse.

Arbeitsplätze nicht auf Dauer gesichert
Was in Berlin und Rüsselsheim als Durchbruch verkauft wird, könnte sich schon bald als Sackgasse erweisen. Das merkwürdige amerikanisch-kanadisch-österreichisch-russische Konsortium erklärt, dass Opel eine Zukunft habe, weil Russland immer mehr Autos braucht, aber selbst über keine Produktion verfüge. Opel könne nach Osten exportieren und so seine Fabriken in Deutschland auslasten. Opel könne den russischen Autoherstellern auch mit Entwicklung und Lizenzen unter die Arme greifen.
Aber da ist auch noch der russische Autohersteller Gaz, ein marodes Unternehmen mit 100.000 Beschäftigten und ohne Zukunft, weil die Fahrzeuge nichts taugen. Gaz ist so verschuldet, dass es seine Aktien längst an die staatliche Sberbank verpfändet hat. Dass das Konsortium keine Garantie für die Arbeitsplätze in Westeuropa machte, hat einen Grund: Gaz steigt zwar nicht selbst bei Opel ein, fungiert aber als industrieller Partner. Die Moskauer Regierung wird alles tun, um mit Hilfe von Opel aus GAZ einen modernen Autofabrikanten zu machen und möglichst viele Arbeitsplätze in Russland zu retten. Dass die Opel-Beschäftigten künftig mit zehn Prozent an dem Unternehmen beteiligt sind, wird nicht verhindern können, dass die Arbeitsplätze nach Osten abwandern. Spätestens dann, wenn die Fabriken in Russland modernisiert sind.

Spätestens dann wird sich auch die Frage stellen, warum die Bundesregierung so viel Geld investiert hat, ohne eine langfristige Perspektive für die Beschäftigten und das Unternehmen zu eröffnen.

Chance vertan – DKP fordert sozialen und ökologischen Umbau der Automobilindustrie
«Der Staatseinfluss bei Opel muss dazu genutzt werden, den Einstieg in den Ausstieg aus der klassischen Automobilproduktion sozialverträglich einzuleiten. Sozusagen als Pilotprojekt für die ganze Branche», meint die Automobilspezialistin und DKP-Frau Ulrike Schmitz. Alfred Hartung, Redaktionsmitglied des «Roten Käfer», der DKP Betriebszeitung für VW Braunschweig und Wolfsburg ergänzt: «Eine ökologische und ökonomische Wende braucht aber neue gesellschaftliche Visionen. Neue vernetzte Verkehrssysteme sind nicht nur ein Beitrag zum Klimaschutz, sondern auch zum direkten Menschenschutz. Für den Personen- und Warenverkehr, zunächst in den Grossstädten weltweit, brauchen die Menschen effiziente, preiswerte, leise und umweltfreundliche Transport- und Verkehrssysteme. Solch ein Umbau ist aber nur mit Staatseinfluss zu stemmen. Er erfordert eine gesamtgesellschaftliche Planung und Arbeitsplatzgarantien. Beides keine Merkmale des Kapitalismus. .. Von unseren belgischen Genossen kennen wir die Forderung, Opel zu einem europäischen Staatsunternehmen zu machen. Das geht sicherlich nicht unter Führung durch die EU-Kommission, die ja ein Hort des Neoliberalismus ist. Die belgischen Genossen verbinden mit Staatseinfluss eine bessere gesamtgesellschaftliche Planung und den Einstieg in die Umorientierung der Automobilindustrie. Um das zu verwirklichen, muss sich der Charakter der EU von einem Zusammenschluss für die Interessen der Konzerne hin zu einem Europa der Beschäftigten verändern. Das heisst: Angleichung von Arbeitszeit nach unten, von Löhnen und sozialen Standards nach oben, das heißt gesellschaftliche Kontrolle, letztlich ein anderes Gesellschaftssystem. Das im EU-Wahlkampf zu thematisieren macht ja durchaus Sinn.»

Quelle: kommunisten.de

Kommentar hinterlassen , , , , , ,

DKP schafft erste Hürde!

International

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat die erste wichtige Hürde für einen Wahlantritt bei der EU-Wahl im Juni genommen. 7 200 Unterschriften, welch die Mitglieder der DKP bei ihren Freunden und Kollegen, bei Nachbarn, im Wohngebiet, bei Demonstrationen und Veranstaltungen gesammelt haben, wurden dem Bundeswahlleiter übergeben.

DKP-Spitzenkandidat Leo Mayer betonte in einem Interview mit der Zeitschrift «Marxistische Blätter» die Bedeutung der diesjährigen Wahl: «Die Wahlen zum Europäischen Parlament finden in einer aussergewöhnlichen Situation statt. Da ist einmal die politische Krise, in der sich die Europäische Union befindet. Das Nein der irischen, französischen und niederländischen BürgerInnen zum Vertrag von Lissabon und zur EU-Verfassung hat gezeigt, dass eine wachsende Anzahl von Menschen in Europa mit der undemokratischen und unsozialen Politik der Europäischen Union nicht einverstanden ist. Da ist aber vor allem die Finanz- und Wirtschaftskrise. Wir sind mit einer Krise des globalen Kapitalismus konfrontiert, die ungeheure Verunsicherung und Elend über Millionen Menschen bringt und die eine unmittelbare Folge der kapitalistischen Produktionsweise selbst ist. Es handelt sich zwar um keine Systemkrise, weil ein gesellschaftlicher Block fehlt, der mit einem alternativen Programm den Kapitalismus herausfordern und überwinden könnte. Aber trotzdem steht jetzt schon fest: Es wird nicht so weitergehen, wie es vor der Krise war. Denn es brechen nicht nur Banken und Konzerne zusammen. Es bricht das bisherige Wachstumsmodell des globalen Kapitalismus zusammen.»

Massenentlassungen verhindern

Mayer sieht eine «Legitimationskrise» der neoliberalen Politik: «In solchen Zeit steht auf einmal vieles zur Debatte, was noch vor kurzem als ausserhalb jeglicher gesellschaftlicher Möglichkeit lag. Das Spektrum der für möglich gehaltenen Alternativen erweitert sich. Jetzt gilt es, Massenentlassungen zu verhindern, Tarifforderungen trotz des Drucks der Krise durchzusetzen, weitere Privatisierungen abzuwehren und soziale Leistungen zu verteidigen. Aber so lange wir in einer Gesellschaft leben, die von der kapitalistischen Produktionsweise beherrscht wird, so lange wird es Krisen wie diese geben. Deshalb muss der Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten mit dem Kampf für die Überwindung der kapitalistischen Produktionsweise und für eine sozialistische Alternative verbunden werden. Mit unserer Kandidatur bringen wir in die gegenwärtigen Kämpfe die Frage nach der gesellschaftlichen Alternative und der kommunistischen Zukunft ein.»

Weitere Infos und Interview auf: www.kommunisten.eu

Kommentar hinterlassen , , ,

DKP fordert NPD-Verbot

International

Bei der NPD ist man im Augenblick stark mit hausgemachten Problemen beschäftigt, Unterschlagungen und Postengerangel binden die Kräfte der Führungsriege. In die angestrebte politische Offensive ist man daher noch nicht so recht gekommen.

Ansonsten könnte die NPD-Führung sicherlich die Finanzkrise stärker in ihrer demagogischen Agitation nutzen. Die Rechten lassen „Deutschland“ – wer und was das auch immer sein mag – als Opfer amerikanischer Machenschaften erscheinen. Nun steht die Partei im Superwahljahr bereit, Nationalismus, Demokratiefeindschaft, Ausländerhass und Verschwörungstheorien als „Lösungen“ unters Volk zu bringen.
Die Kampagne „nonpd“ der VVN-BdA hat im Jahr 2007 das ihrige dazu beigetragen, das Thema NPD-Verbot auf die politische Agenda zu setzen. 175 445 Unterzeichner des Aufrufes an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages warten bis heute auf eine angemessene Antwort.

Am 27. Januar 2009 begann deshalb nach intensiver Vorbereitung die von vielen erwartete Fortsetzung der Kampagne, die die VVN-BdA bis zum 8. Mai 2010, dem 65. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg führen wird. Die VVN-BdA baut darauf, dass sie wieder viele Menschen unterstützen, denen das Logo „nonpd“ und die Losung „NPD-Verbot jetzt!“ etwas bedeuten und die an einer offensiven und zielgerichteten Aktion teilnehmen wollen.

V-Leute als Schutzschirm
„Wir wollen die berechtigte Stimmung gegen Nazis festigen und sie ermutigen, sich gegen die NPD zu stellen. Wir wollen Neugier wecken, Sichtweisen verändern, Kräfte aktivieren und entscheidende Argumente vermitteln,“ heißt es in dem Aufruf der VVN-BdA. Die Kampagne richtet sich ausserdem an diejenigen, die im ganz konkreten Sinn die Verantwortung dafür tragen, dass ein neues Verbotsverfahren noch nicht auf den Weg gebracht worden ist: die Innenminister der Bundesländer. Es ist an ihnen, das vom Bundesverfassungsgericht benannte Verfahrenshindernis aus dem Weg zu räumen: die V-Leute müssen abgeschaltet werden. Und zwar in jedem Bundesland. Die Antifaschisten wollen darüber aufklären, dass V-Leute nichts anderes sind als bezahlte Neonazis und dass das V-Leute-System de facto zum Schutzschirm der NPD geworden ist.

Quelle: kommunisten.eu

Kommentar hinterlassen , , , , ,