Schwarzer Sonntag für die Schweiz

Die PdAS hält weiter fest, dass der abgelehnte Gegenvorschlag alles andere als eine Alternative zur Initiative war. Vielmehr suggerierte der Gegenvorschlag, dass die SVP im Kern ihres Anliegens recht hatte und somit verhalf er der Ausschaffungsinitiative zum Durchbruch.

Die Kriminalität ist keine individuelle Eigenschaft, welche einige Menschen oder einige Nationalitäten von Natur aus besitzen. Kriminalität ist auf Armut und Ungleichheit zurückzuführen. Und Armut und Ungleichheit sind die Folgen der kapitalistischen Gesellschaft, in der wir leben! Wo die SVP enthusiastisch die Statistiken des Ausländeranteils an Straftaten präsentiert, heben wir die sozio-ökonomischen Hintergründe der Straftäter in den Vordergrund. Seien dies Menschen mit oder ohne Schweizer Pass, die in der Schweiz geboren sind oder nicht. Der Zusammenhang zwischen Kriminalität und den sozialen Schichten ist unverkennbar!

Die PdAS ruft alle fortschrittlichen Kräfte auf, sich gegen die gravierende, fremdenfeindliche Entwicklung in der Schweiz mit allen demokratischen Mitteln zur Wehr zu setzen!

Partei der Arbeit der Schweiz

Keine Gäste!

Statt mit der Ausschaffungsinitiative Symptombekämpfung zu betreiben, sollte die SVP die Ursachen der Kriminalität erforschen.  Ob man nun kriminelle Ausländer ausschafft oder nicht, es wird weiterhin kriminelle Ausländer geben. Die Massnahme löst keine Probleme, sie schafft sie nur aus den Augen. Selbst wenn man kriminelle Schweizer ausschaffen würde, würde es weiterhin Schweizer geben, die sich eines Verbrechens schuldig machen würden.

Es mag sein, dass die Kriminalitätsrate unter Ausländern höher ist. Doch warum? Diese Frage hat keinen Platz im Weltbild einer SVP. Man will schliesslich keine fundierten Analysen, man will Wählerstimmen und Sympathien in der Bevölkerung. Solange die SVP aber nicht wissenschaftlich beweisen kann, dass Kriminalität an Gene gebunden und diese Gene vorwiegend bei Ausländern zu finden sind, macht eine derartige Konzentration auf die Ausländerkriminalität keinen Sinn. Das Wort Ausländerkriminalität selbst drückt schon aus, dass die Initianten nicht die Kriminalität an sich bekämpfen wollen, sondern lediglich eine Initiative gegen kriminelle Ausländer lancieren. Es geht also nicht um die Kriminalität an sich, sondern um eine bestimmte Gruppe krimineller Menschen.

Populistische Offensive gegen Ausländer

Warum aber setzt man nicht bei der Kriminalität als gesellschaftliches Phänomen an sich an? Warum nicht bei der Wurzel des Problems ansetzen statt Symptome zu  bekämpfen? Wäre die Sicherheit der Schweizer Bürger, als deren Schutzpatron sich die SVP sieht, die Mühe nicht wert? – Anscheinend nicht.

Das Ziel ist also nicht die Bekämpfung der Kriminalität, die nicht an Nationalität gebunden ist, sondern die Lancierung einer populistischen Offensive gegen Ausländer. Die Demagogen der SVP nutzen geschickt die Ängste und Ressentiments im Volk, um mehr Sympathie zu gewinnen und auf Stimmenfang zu gehen. Die SVP ist somit unfreiwillig das allerbeste Beispiel dafür, dass die bürgerliche Parteiendemokratie nicht fähig ist, Widersprüche, die aus ihrer innersten Struktur her entstehen, zufriedenstellend und ein für alle mal zu lösen.

Sowohl in den Köpfen der Menschen als auch in der Realität sind wir in einer Sackgasse angelangt (Stichwort Politikverdrossenheit). Da aber grundlegende Infragestellungen des Status quo und Entwürfe von Utopien heute schon fast an ein Verbrechen grenzen, hört man auch so wenige Stimmen, die bereit sind, Grenzen des uns als möglich verkauften zu überschreiten. Wir sollten uns die zentralen Worte der Bloch’schen Philosophie in Erinnerung rufen: «Denken heisst Überschreiten» (Ernst Bloch).

Ein starkes Zeichen!

Gegen 5’000 MigrantInnen, Sans-Papiers, Flüchtlinge und BesitzerInnen eines Schweizer Passes haben heute an einer kraftvollen und lauten Demonstration in der Berner Innenstadt mit Schlusskundgebung auf dem Bundesplatz teilgenommen. Die Demonstration stand unter dem Motto «Freiheit. Gleichheit. Würde. Für mich und dich.» und forderte auch ein doppeltes NEIN zu Ausschaffungsinitiative und Gegenvorschlag. Die Demo verlief ohne jegliche Zwischenfälle.

Die Demo eine Woche nach dem Flüchtlingstag wurde von der migrationspolitischen Organisation Solidarité sans frontières organisiert, der Demoaufruf von fast hundert Organisationen unterzeichnet. Darunter auch die Partei der Arbeit der Schweiz. Dessen Forderungen wurden von auf dem Bundesplatz von den Teilnehmenden mit einer Abstimmung via Handmehr bekräftigt:

  • Ja zur Regularisierung von Sans-Papiers. Flüchtlinge brauchen Schutz, nicht Abschreckung. Kein Mensch ist illegal. Zwangsausschaffungen sind unmenschlich.
  • Ja zum Recht auf Ehe auch für Menschen, die keine Papiere haben. Liebe kennt keine Grenzen.
  • Ja zum Einsatz für Menschenwürde und Menschenrechte. Unterstützungsgruppen von und für Menschen, die ausgegrenzt werden dürfen nicht kriminalisiert werden.
  • Ja zur Sozialhilfe für alle, die sie benötigen. Die Nothilfe muss in Sozialhilfe umgewandelt werden und ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Die Arbeitslosenversicherung muss in der Krise aus- und nicht abgebaut werden.
  • 2xNein zur Ausschaffungsinitiative und zum Gegenvorschlag. Ein liberales Strafrecht gilt für alle gleich.