Mindestlohn für alle!

Die Volksinitiative will den zunehmenden Lohndruck stoppen, einerseits durch Förderung von Gesamtarbeitsverträgen mit Mindestlöhnen, andererseits durch Festlegung eines nationalen gesetzlichen Mindestlohnes. Man muss es sich immer wieder vor Augen führen: Fast jeder zehnte Arbeitnehmende in der Schweiz arbeitet zu einem unhaltbaren Tieflohn. Betroffen sind gegen 300’000 Frauen und über 100’000 Männer. In einige Branchen kommen selbst Arbeitnehmende mit Lehrabschluss oder mit langjähriger Erfahrung nicht über diesen Tieflohn hinaus.
 
Diese Tieflöhne sind nicht Privatsache der Arbeitgeber. Sie sind eine Zumutung für die betroffenen Arbeitnehmenden und ihre Familien. Sie sind eine Bealastung für die Allgemeinheit. Und sie sie sind eine Bedrohung für alle Arbeitnehmenden. Denn wenn skrupellose Arbeitgeber orts- und branchenübliche Löhne unterbieten, indem sie billige Temporärangestellte beschäftigen oder Jobs an Billigfirmen auslagern, führt dies generell zu einem stärkeren Lohndruck. Und auch die «anständigen» Arbeitgeber geraten durch den unlauteren Wettbewerb unter Druck.

Weitere Infos: www.unia.ch

Wieder Ausschaffungen nach Nigeria

Die Schweiz führt nach Angaben des BFM jährlich rund 50 Ausschaffungsflüge durch. Im März 2010 war ein Nigerianer bei den Vorbereitungen zu einem Ausschaffungsflug auf dem Flughafen Zürich-Kloten gestorben. Daraufhin hatte das BFM einen vorläufigen Stopp der Sonderflüge angeordnet. Die Todesursache ist weiterhin unklar. Der Rechtsanwalt der Familienangehörigen des Opfers hat eine erneute Untersuchung der Ursachen gefordert, die zum Tod führten.

Tunesien: Erklärung der Kommunistischen Partei.

Der Sprecher der KAPT, Hamma Hammami, war am Mittwoch letzter Woche noch vom alten Regime in Haft genommen worden. Am Freitag wurde er dann im Zuge des allgemeinen Zusammenbruches der persönlichen Herrschaft von Ben Ali freigelassen. In der von Hammami am Samstag (15. Januar) vorgetragenen Erklärung heisst es:

Das tunesische Volk erreichte gestern Abend einen historischen Sieg über den Despoten Ben Ali, als dieser auf Suche nach einem sicheren Aufenthalt aus dem Lande floh. Und heute benannte der Verfassungsrat Fouad Mebazaa als Interimspräsident bis zu neuen Präsidentschaftswahlen, die innerhalb von 45 bis 60 Tagen stattfinden sollen.

Die tunesische kommunistische Arbeiterpartei verneigt sich vor diesem historischen, durch seine eigene Standhaftigkeit erzielten Sieg des Volkes und vor seinen gerechten Söhnen und Töchtern, die ihr Blut opferten und erklärt:

1  Der bisher erzielte Sieg ist nur die Hälfte des zu gehenden Weges, die andere Hälfte besteht in der Verwirklichung des erstrebten demokratischen Wandels und der erstrebten demokratischen Grundwerte.

2  Der demokratische Wandel wird keinesfalls von einer Partei, ihren Amtsinhabern, Institutionen, Organen und Gesetzgebung kommen, die sich der Diktatur ergeben und das Volk während der mehr als 23 Jahre dauernden Herrschaft von Ben Ali  seiner Grundrechte beraubt haben.

3  Fouad Mebazaa, der als Interimspräsident eingesetzt wurde, ist einer der engsten Gefährten von Ben Ali, Vorsitzender der im Feuer stehenden Regierungspartei RCD. Er vertritt nicht die Sache des Volkes und die Vorbereitungszeit zu den Präsidentschaftswahlen von 45 bis 60 Tagen dient ihm letzten Endes nur zu beschleunigten Versuchen zur Sicherung der Fortsetzung der diktatorischen Herrschaft unter einem der ehemaligen Amtsinhaber.

4  Das Gefährlichste, was heute geschehen könnte, wäre es, wenn dem tunesischen Volk der Sieg gestohlen würde und wenn die gerechtfertigten Erwartungen von Freiheit und einem Leben in Würde und die Opfer unterlaufen würden, indem ein System der vorher Herrschenden ohne Ben Ali, jedoch mit der Gloriole eines demokratischen Scheines umkränzt, aufrecht erhalten würde.

5  Der demokratische Wandel in all seinen Dimensionen, in den politischen, wirtschaftlichen, sozialen Rechten erfordert die Zerschlagung der Tyrannei. Der einzig richtige Schritt dazu ist die Bildung einer Interimsregierung oder einer anderen Körperschaft der Exekutive zur Organisierung von freien Wahlen zu einer Konstituierenden Versammlung, welche die Fundamente einer wahren Demokratie legt, in der sich das Volk der Freiheit, sozialer Gerechtigkeit und nationaler Würde erfreuen kann.

6  Alle Kräfte, die maßgeblich und entscheidend dazu beigetragen haben, die Diktatur zu stürzen, gleich ob politische oder gewerkschaftliche Vereinigungen, ob Menschenrechts- oder Kulturorganisationen oder mit diesen verbundene Organisationen und die breiten Volksmassen können bei der Gestaltung der Zukunft Tunesiens nicht stellvertretend durch irgendeine Partei oder Gruppe in Verhandlungen oder Gesprächen mit der Staatsmacht vertreten werden.

7  Es ist dringend notwendig, dass sich die demokratischen unter den gesellschaftlichen Kräften für einen demokratischen Wandel zusammen schließen und die Aufgabe übernehmen, die Erfolge der Erhebung des tunesischen Volkes zu verteidigen und mit der Staatsmacht über einen friedlichen Regierungsübergang an das Volk zu verhandeln.

8  Die demokratischen Kräfte in allen Teilen des Landes sollten die Eingliederung ihrer Führungskräfte in die Organe, Kommitees oder Vorstände auf regionaler, lokaler oder sektoraler Ebene einfordern, um der RCD und ihren Gegenmanövern zu begegnen: den Akten von Vandalismus und den Plünderungen durch verdeckte Gruppen, mit denen Terror unter die Bevölkerung gebracht werden, ihre Sicherheit bedroht und Angst vor dem demokratischen Wandel verbreitet werden soll.

9  Die Armee, die überwiegend aus den Reihen der Söhne des Volkes besteht, wird aufgerufen, unsere persönliche Sicherheit und die des Landes zu bewahren und die Entscheidungen und Erwartungen des Volkes hinsichtlich Freiheit, Würde und sozialer Gerechtigkeit zu respektieren. So allein ist die Aufhebung des Ausnahmezustandes baldmöglichst zu verwirklichen und das ist wesentlich, um keine Ausrede mehr für die Unterdrückung des tunesischen Volkes in seinem anhaltenden Kampf zu ermöglichen und den Erwartungen der Basis unseres Landes zu entsprechen.

Für eine Interimsregierung der nationalen Einheit
für eine verfassunggebende Versammlung
für eine demokratische Republik

Tunesische kommunistische Arbeiterpartei
Tunis, den 15. Januar 2011

Dass die KAPT durchaus die Gefühle breiter Teile des Volkes in ihrer Erklärung berücksichtigt und zum Ausdruck bringt, zeigt sich daran, dass viele Tunesier mit dem bisherigen Ergebnis ihrer Revolution nicht zufrieden sind. In einem Interview mit ‚Welt online‘ (15.1.) beschrieb die Bloggerin Lina Ben Mhenni die Stimmung der Menschen wohl realistisch so: „die meisten Leute haben das Gefühl, dass wir noch nicht viel gewonnen haben. Selbst wenn Ben Ali jetzt weg ist, hat mit Mohammed Ghannouchi ein Mann die Macht übernommen, der das alte System repräsentiert. Er war ein Vierteljahrhundert ein Vertrauter Ben Alis. Die Partei und den Apparat sind wir noch lange nicht los. … Die meisten Leute sind eher traurig. Wir wollten ja nicht nur, dass Ben Ali verschwindet, sondern seine gesamte Regierung. Viele haben jetzt das Gefühl, hereingelegt worden zu sein.“

Für den heutigen Dienstag werden dementsprechend neue Demonstrationen in mehreren tunesischen Städten gegen die inzwischen gebildete Übergangsregierung erwartet. Und soeben machte die stärkste Gewerkschaft des Landes UGTT bekannt, dass sie die von den alten Kräften beherrschte neue Übergangsregierung  unter Fouad Mebazaa nicht anerkennen wird und die drei ihr darin angebotenen Ministerposten ablehnt. Sicher geschah diese Entscheidung unter dem Druck der Mitglieder und Volksmassen.

Ob die Kraft und Organisiertheit des tunesischen Volkes allerdings ausreicht, um ganz zu wirklicher Demokratie und zu sozialer Emanzipation im Sinne der KAPT-Erklärung voran zu schreiten, muss sich erst noch zeigen. Unsere Solidarität und Herzenswünsche sind dem tunesischen Volke jedenfalls sicher.

Quelle: Humanite.fr / kommunisten.de

Druck auf Löhne und Sozialstaat

Durch einen Protest von John Monks, Präsident des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) bei EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn wurde jetzt bekannt, dass Mitarbeiter der EU-Kommission Druck auf Irland und Griechenland ausgeübt haben um im Zusammenhang mit der Umsetzung der Rettungspakete für die jeweiligen Staatsfinanzen die Mindestlöhne, die Pensionen zu kürzen und die Arbeitsmärkte flexibler zu machen.

Solche politischen Manöver widersprechen nicht nur den offiziell betonten Grundideen der EU, sondern sind auch eine Missachtung des Grundsatzes der Subsidiarität, dass also Angelegenheiten die nicht ausdrücklich auf EU-Ebene geregelt sind Kompetenz der jeweiligen Länder sind und das betrifft auch die Lohn-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik.??Der Druck der EU-Kommission auf die Lohnabhängigen ist außerdem insofern ungeheuerlich, als die für die Finanz- und Wirtschaftskrise verantwortlichen Kräfte, nämlich Banken und Finanzdienstleister keineswegs an die Kandare genommen wurden wie es eigentlich logisch und notwendig wäre. Im Gegenteil wurde unter Berufung auf gesamtgesellschaftliche Interessen die Banken mit milliardenschweren Hilfsaktionen und Haftungen für das von ihnen verursachte Desaster sogar belohnt: „Damit zeigt sich in aller Deutlichkeit der Klassencharakter der EU, über welche das Kapital der einzelnen Mitgliedsländer seine Interessen europaweit durchsetzt“, so Stingl. Wobei anzumerken ist, dass durch die rigiden monetären Vorgaben der EU wie etwa die Maastricht-Kriterien, ohnehin ein massiver Druck auf Löhne und Sozialleistungen besteht.??»Der Protest des EGB ist notwendig und zu begrüßen, der EGB ist aber auch bei seiner Ankündigung künftigen Änderungen des EU-Vertrages, etwa bei einer jetzt forcierten Wirtschaftsregierung nicht zuzustimmen beim Wort zu nehmen«, meint Stingl dazu und stellt fest, dass die Gewerkschaften für ihre EU-freundliche Haltung von der Kommission düpiert werden. Die Notwendigkeit soziale Kriterien zu den Grundlagen der Politik auf EU- und nationaler Ebene zu machen und eine Umverteilung auf Kosten von Milliardenprofiten und Millionenvermögen zugunsten der Lohnabhängigen und des Sozialstaates zu machen liegt auf der Hand.

Quelle: reglobe.de

22. Januar: Anti-WEF-Demo in St. Gallen

Obschon sich das WEF als non-profit organisation bezeichnet, ist es als kapitalistisches Unternehmen zu betrachten, das einen Tauschwert produziert, für den es von den internationalen Konzernen bezahlt wird. Nur schon pro TeilnehmerIn an der Jahrestagung sind das bekanntlich über $ 20’000.–. Dafür muss es einen Gebrauchswert produzieren. Dieser materialisiert sich in der Organisation der Meetings und ihrem Programm sowie in den zur Verfügung gestellten Strukturen, aktuell z.B. die Global Agenda Councils, die Global Redisign Initiative (GRI) und die interaktive Internetplattform WELCOM.

Historisches

Das WEF ist ein unmittelbares Produkt der Anfang der 1970er Jahre ausgebrochenen Kapitalüberproduktionskrise: Es wurde im Januar 1971 durch Klaus Schwab, damals Professor für business policy in Genf, als European Management Forum initiiert und führt seit 1972 die Davoser Jahrestreffen durch. 1987 wurde es zu World Economic Forum umgetauft, dem jetzigen Namen. Zum Gebrauchswert der Tagungen gehören neben dem Programm selbstverständlich die Vernetzungsmöglichkeiten der TeilnehmerInnen in den Hinterzimmern, in denen abgesprochen, Marketing betrieben und gedealt werden kann, und indirekt die Produktion und Reproduktion der kapitalistischen Ideologie.

Als Vorbereitungsausschuss für das Davoser Programm sind über 70 Global Agenda Councils institutionalisiert worden, also Expertengremien, die vom 20.-22.11.2009 zum zweiten Mal in Dubai zusammenkommen sind, abgeschottet von der Bewegung. In bewährter Grossmäuligkeit spricht WEF-Gründer Schwab von über 700 der innovativsten und einflussreichsten Köpfen der Welt, die für die drängendsten Weltprobleme Lösungen aushecken würden . Darunter sind immerhin 29 mit Schweizer Pass aus Administration, Universitäten, NGOs und Konzernen, u.a. Sepp Blatter, Walter Kielholz von der CS u.a..

Zum Programm

Bei den Meetings des WEF als Kind der Krise stehen folgerichtig seit jeher Bemühungen im Zentrum, die kapitalistische Krise in den Griff zu bekommen. Diese wird nicht nur als ökonomische, sondern auch als politische und kulturelle aufgefasst. Das widerspiegelt sich in den eingeladenen Teilnehmerinnen: Ca. 1500 Wirtschaftsführer aus allen Ländern weltweit, gegen 50 Staatschefs und weitere Regierungsmitglieder sowie führende Kulturträger im weitesten Sinn: Bosse der internationalen Medien, Bosse der Universitäten und think-tanks, von NGOs, bekannte Kulturschaffende.

Aus publizierten Texten und den Titeln der Global Agenda Councils kann heraus destilliert werden, wie sie die Krise und die damit verbundenen Hauptprobleme sehen und wie sie Abhilfe schaffen wollen. Im Zentrum steht die Wiederherstellung des Wirtschaftswachstums und die Kontrolle ausserökonomischer Bedrohungen.
Aufgrund einer marxistischen Krisenanalyse können die Themen klarer geordnet werden:

Es fehlt an profitablen Investitionsmöglichkeiten. Ein Schwerpunkt des Programms bildet deshalb die Suche nach neuen Investitionsmöglichkeiten für die Privatwirtschaft durch neue Technologien, Entwicklung von Wirtschaftssektoren wie erneuerbare Energien, Kommunikationstechnologie, Unterhaltungsindustrie, Sport, Stadtentwicklung, Privatisierungen von Wasser, Bildung u.a.
Hauptmechanismus der Krise sind die tendenziell fallenden Profitraten.

Dagegen helfen vor allem entgegenwirkende Ursachen, also: wie kann die Ausbeutung verschärft werden? Themen sind die allgemeine Arbeitsmarktpolitik, Deregulierung „verkrusteter“ Arbeitsmärkte, Sozialabbau, innerbetriebliche Rationalisierungsmassnahmen, Auslagerung der Produktion = Kapitalexport, freier Kapitalverkehr, Investitionsschutz, Migrationspolitik als Arbeitsmarktpolitik, billige Nahrungsmittel zwecks tief Halten der Lohnkosten. Weiter geht es um Verbilligung des konstanten Kapitals, insbesondere der Rohstoffe, Erdöl etc., Erschliessung neuer Rohstoffquellen, Produktivkraftentwicklung im Bau von Maschinen und Infrastruktur etc., Förderung des Welthandels, Bekämpfung des Protektionismus. Erinnert sei an die jährlichen Bemühungen von Deiss und Leuthard zur Deblockierung der Doha-Runde.

Voraussetzung für die Krisenbewältigung ist selbstverständlich die Wiederherstellung des Kreditwesens, also die Reparatur des Finanzsystems, ferner die öffentliche Entschuldung und die Entschuldung der Betriebe und Privatpersonen.

Viel heisse Luft

Die Krise führt zur verschärften Konkurrenz nicht nur zwischen den einzelnen Konzernen, sondern vor allem auch zwischen den Kapitalfraktionen der einzelnen Länder und Regionen, also ihren Standorten. Diese werden durch die jeweiligen Regierungen und Organen regionaler Zusammenschlüsse vertreten. Die zunehmende Konkurrenz verschärft die interimperialistischen Widersprüche, den Protektionismus und die Tendenz zu imperialistischen Kriegen. Nicht zufällig hiess deshalb ein übergreifendes Thema der letzten Jahre Zusammenarbeit unter Konkurrenten; nicht zufällig ruft Schwab unermüdlich zur Zusammenarbeit aller global leaders auf; nicht zufällig versteht sich das WEF seit 1987 als Plattform zur Lösung internationaler Konflikte, indem Konfliktparteien in Davos informell zusammengebracht werden zum Anleiern von Friedensprozessen. Dass es um solche Aktivitäten eher still geworden ist, zeigt eines: Die Lösung internationaler Konflikte wird immer schwieriger; die Einzelinteressen der konkurrierenden Kapitalfraktionen sind meist stärker als das Gesamtinteresse des Kapitals, die Krise zu überwinden. Weder das WEF noch andere internationale Organisationen können Weltregierung spielen und wirksame Pläne zur gemeinsamen Ausbeutung und Unterdrückung aushecken und umsetzen.

Schliesslich können ausserökonomische Ursachen die kapitalistische Ökonomie bedrohen und die Krise verschärfen. Das WEF thematisiert sie als „grosse Herausforderungen der Menschheit“: Naturkatastrophen, Umweltbelastung, insbesondere der Treibhauseffekt, Rohstoffverknappung, Pandemien, aufgebauschte demographische Faktoren wie Zunahme und vor allem Überalterung der Erdbevölkerung. Dabei liegt das Problem nicht in zahlenmässigen Verschiebungen, sondern darin, dass der Kapitalismus nicht in der Lage ist, Arbeit und damit Überleben für alle sicherzustellen, vor allem nicht für die Jungen. Das wird mit der Betonung „demografischer Probleme“ verschleiert.

Neben der äusseren geht es vor allem auch um Innere Sicherheit: Stärkung der Staaten und ihrer Justiz, Antiterrorismus, Schaffung eines gemeinsamen Wertesystems, Wiederherstellung des Vertrauens und sozialpolitische Themen, die auch als Wachstumsmotoren gesehen werden. eingeordnet werden.

Dahinter steht, neben der Krisenbekämpfung, das generelle Problem der Aufrechterhaltung des kapitalistischen Systems. Das Proletariat und verarmende Volksschichten müssen durch ökonomische und ideologische Integration und notfalls Repression und Vernichtung niedergehalten werden. Die antikapitalistischen Mobilisierungen gegen das WEF sind daher eine richtige Antwort.

Quelle: aufbau.org

Solidarität

Solidarität mit dem Tunesischen Volk ! Schluss mit dem Einfluss des französischen Imperialismus in Tunesien!

Die Partei der Arbeit der Schweiz äussert ihre bedingungslose Solidarität mit dem Volk und der Arbeiterklasse Tunesiens. Der Präsident Ben Ali musste vor der Wut, des von sozialer Misere betroffenen tunesischen Volkes fliehen.
Die PdAS solidarisiert sich mit den klassenkämpferischen und progressiven Kräften, die bis heute fast alle in der Illegalität und Klandestinität arbeiten mussten. Wir solidarisieren uns ganz besonders mit Hamma Hammami, Sprecher der Kommunistischen Arbeiterpartei Tunesiens und seiner Familie, die unter schwerster Repression gelitten haben. Weiter …

Machtkampf um Klamotten

Basler Zeitung vom 14.01.2011

Im Konflikt um die Kleidermarke Thor Steinar sind die Fronten verhärtet

Die Anschläge von Linksextremen auf den Laden Power Zone halten an. Die Betreiber denken nicht daran, die umstrittene Kleidermarke Thor Steinar aus dem Sortiment zu nehmen. Die Folge ist ein Machtkampf mit grossem Gewaltpotenzial.

Die Basler Staatsanwaltschaft ist ratlos. Sie kann die Urheber der Anschläge auf den Laden Power Zone Basel an der Feldbergstrasse gleich bei der Johanniterbrücke nicht fassen. Sicher scheint nur, dass die Täter aus dem linksextremen, antifaschistischen Milieu stammen. Diese hatten es seit der Eröffnung im September auf das Geschäft abgesehen. Zuerst warnten Flugblätter vor «Nazis in der Nachbarschaft», dann wurden die Schaufenster verschmiert. Ende Oktober deponierten Unbekannte einen Brandsatz vor dem Geschäft. Ende Dezember wurde zweimal das Schaufenster eingeschlagen, einmal mit einer Schleuder. Weiter …

Lenin über Engels

W. I. Lenin: «Friedrich Engels» (1895)

In seinem Nachruf an Friedrich Engels von 1895 beleuchtet der spätere russische Revolutionär Wladimir Illjitsch Lenin das Leben und die politische Entwicklung des Vordenkers und gibt zugleich einen kleinen Überblick über die Entstehung des Marxismus.

Welch Leuchte der Vernunft ist nun erloschen, Was für ein Herz hat aufgehört zu schlagen! Am August neuen Stils (24. Juli) 1895 verschied in London Friedrich Engels. Engels war nach seinem Freunde Karl Marx (der 1883 starb) der bedeutendste Gelehrte und Lehrer des modernen Proletariats in der ganzen zivilisierten Welt. Seit der Zeit, da das Schicksal Karl Marx und Friedrich Engels zusammenführte, wurde die Lebensarbeit der beiden Freunde zu ihrer gemeinsamen Sache. Um zu verstehen, was Friedrich Engels für das Proletariat geleistet hat, muß man sich daher über die Bedeutung der Lehre und des Wirkens von Marx für die Entwicklung der modernen Arbeiterbewegung völlig im klaren sein. Marx und Engels wiesen als erste nach, daß die Arbeiterklasse mit ihren Forderungen ein notwendiges Produkt der modernen Winschaftsordnung ist, die mit der Bourgeoisie zwangsläufig auch das Proletariat erzeugt und organisiert; sie zeigten, daß nicht wohlgemeinte Versuche einzelner edelgesinnter Persönlichkeiten, sondern der Klassenkampf des organisierten Proletariats die Menschheit von den Drangsalen erlösen wird, die sie heute bedrücken. Marx und Engels haben in ihren wissenschaftlichen Arbeiten als erste klargestellt, daß der Sozialismus kein Hirngespinst von Träumern ist, sondern Endziel und notwendiges Resultat der Entwicklung der Produktivkräfte in der modemen Gesellschaft. Alle geschriebene Geschichte war bis heute eine Geschichte von Klassenkämpfen, worin jeweils eine Gesellschaftsklasse über die andere Herrschaft und Sieg gewann. Und das wird so lange dauern, bis die Grundlagen des Klassenkampfs und der Klassenherrschaft verschwinden: das Privateigentum und die regellose gesellschaftliche Produktion. Die Interessen des Proletariats fordern die Vernichtung dieser Grundlagen, und daher muß der bewußte Klassenkampf der organisierten Arbeiter gegen sie gerichtet werden. Jeder Klassenkampf aber ist ein politischer Kampf. Weiter …

Kämpf um dein Leben!

Die «Linksjugend ’solid» gibt eine neue Broschüre heraus.

Aus dem Vorwort: Wenn man sich in diesen Tagen die Presse ansieht, könnte glatt der Eindruck entstehen, dass die Krise, die vor einigen Monaten noch in aller Munde war, schon längst überwunden und damit wieder alles in bester Ordnung ist. Die Banken machen wieder Gewinne, die Wirtschaft wächst und sogar die Arbeitslosenzahlen sinken.

Aber die Probleme, mit denen sich viele Menschen in diesem Land Tag für Tag herumschlagen müssen, zeigen, dass die Finanzkrise nicht die einzige Krise ist und die meisten dieser anderen Krisen weit davon entfernt sind, gelöst zu werden. In dieser Broschüre haben wir deshalb Artikel gesammelt, die diese Krisen behandeln. Vieles davon, was unsere Autorinnen und Autoren dabei beschreiben, werdet ihr sicher kennen. Es sind besonders junge Menschen, die von diesen Krisen betroffen sind.

Zur Broschüre

Tüchtig und fleissig: Es lohnt sich!

An einem kleinen Rechenbeispiel rund um die Tiroler Milchwirtschaft wird das kapitalistische Wirtschaftssystem schön nachvollziehbar.

Die Geschichte der Tiroler Milchwirtschaft ist eine Geschichte mit vielen Höhen und Tiefen. Die Tiroler Milchbauern hatten seinerzeit für die Weiterverarbeitung ihres „weissen Saftes“ eine eigene Molkereigenossenschaft gegründet – im Jahr 1935. Allerdings seit dem Beitritt zur EU und der damit verbundenen Marktüberschwemmung mit Billigpreisprodukten kämpft man mit einem stetig sinkenden Milchpreis. Weiter …

Kapitalismus beerdigen oder die Erde stirbt

Entweder wir beerdigen den Kapitalismus oder die Erde stirbt, vor dieser Entscheidung stehe die Menschheit. Das sagte Felix Cardenas, Vizeminister für Entkolonialisierung der Republik Bolivien, in seiner Rede zu den Vorstandsmitgliedern der Partei der Europäischen Linken (EL).

Diese hatten sich zu einer Tagung am vergangenen Wochenende in Brüssel getroffen. Im Zentrum der Beratung stand die Krise der Europäischen Union, die Sparprogramme und die Alternativen der linken Kräfte. Die EL wird eine längerfristig angelegte, breite Kampagne gegen die Sparprogramme und den Euro-Rettungsschirm durchführen. Sie fordert einen Fond für soziale Entwicklung und Solidarität, finanziert durch eine Finanztransaktionssteuer und die Besteuerung der Profite der Banken. Weiter …

Faschos auf dem Vormarsch

Die rassistische Partei Front National hat die Juristin Marine Le Pen am Sonntag im westfranzösischen Tours mit knapp 68 Prozent zur neuen Vorsitzenden gewählt. Sie folgt ihrem Vater Jean-Marie Le Pen. Die 42jährige wird auch bei der Präsidentschaftswahl 2012 in Frankreich für die Faschisten antreten. Ihr 82jähriger Vater war mehrfach wegen rassistischer Äusserungen und der Verharmlosung von Naziverbrechen verurteilt worden. Er hatte die Organisation vor knapp 40 Jahren gegründet.

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