Merkels Raubzug

Hintergrund (November 2010): Am heutigen Freitag will die Bundesregierung unter dem Titel »Sparpaket« ihre soziale Kürzungsorgie einleiten. Sie treibt damit Prekarisierung, Verarmung und Ausgrenzung weiter voran.

Das nun mit der Mehrheit von CDU/CSU und FDP beschlossene »Sparpaket« der Bundesregierung demonstriert, was Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Vize Guido Westerwelle von ihrer Bevölkerung auf den unteren Rängen halten. Von Anfang an war klar, daß die Regierung unter »sozial ausgewogen« ein Programm versteht, welches Großverdiener, Banken und Konzerne schont und Erwerbslose, Rentner und Familien belastet. Über die Hälfte aller geplanten Einsparungen bis 2014 (zirka 80 Milliarden Euro) finden sich im Sozialbereich (über 30 Milliarden Euro) und in der Verwaltung (über 13 Milliarden Euro, z.B. durch die Streichung von 10000 Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst sowie Gehaltskürzungen). Mit ihren Haushalts-, Gesundheits- und Hartz-IV-Beschlüssen beschleunigt die Bundesregierung die Verarmungstendenzen und sagt dem im Grundgesetz verankerten Sozialstaatsgebot den Kampf an.

Die Kosten der Wirtschafts- und Finanzkrise sollen vor allem die »kleinen Leute« übernehmen. Die Produzenten und Profiteure der Krise bleiben unbelastet. An eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, eine Vermögenssteuer, eine wirksame Erbschafts- und Finanzmarktsteuer denkt die Regierung gar nicht erst. Durch den Wegfall der Zuschläge beim Übergang von Arbeitslosengeld (ALG) I zu II fallen Erwerbslose nun direkt auf Hartz-IV-Niveau. Diese Kürzung (um 800 Millionen Euro) macht Beschäftigte und Erwerbslose noch erpreßbarer für Leiharbeit und Niedriglohn. Die Abschaffung jeglicher rentenrechtlichen Absicherung für Langzeiterwerbslose ist ein Programm für noch mehr Altersarmut. Bis 2014 werden dadurch 7,2 Milliarden Euro in der Rentenkasse fehlen. Das Sparen bei Wiedereingliederungsmaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit (»Effizienzverbesserungen bei der Arbeitsmarktvermittlung bei SGB II«) in Höhe von etwa 4,5 Milliarden Euro bedeutet, daß es für ältere oder gesundheitlich beeinträchtigte Erwerbslose noch schwerer wird, einen neuen Job zu finden, als bisher. Zudem führen die geplanten 16 Milliarden an Kürzungen im Sozialgesetzbuch (SGB) II und III durch Ersatz von Pflicht- durch Ermessensleistungen zu einer weiteren Einschränkung von Rechtsansprüchen im demokratischen Sozialstaat zugunsten eines verschärften Willkürregimes nach Spardiktat im neoliberalen Wettbewerbsstaat. Mit der Streichung des Heizkostenzuschusses bei Wohngeldbeziehern um 400 Millionen Euro trifft die Regierung außerdem vor allem einkommensschwache Familien und ältere Menschen mit geringen Renten. Schließlich beinhaltet das Sparpaket die vollständige Anrechnung des Elterngeldes auf Leistungen nach dem SGB II und damit dessen faktische Streichung für Familien in Hartz IV. Gemeinsam mit der gesenkten Nettolohnersatzrate von 67 auf 65 Prozent macht das etwa 2,4 Milliarden Euro bis 2014. Der symbolische Betrag von 3,8 Millionen Euro durch die Elterngeldstreichung bei ein paar Reichensteuer zahlenden Spitzenverdienern erscheint dagegen lächerlich und ist auch nicht als Indiz für irgendwelche »Ausgewogenheit« zu werten.

Zum vollständigen Artikel …

Rentner in die Armut treiben

Auch der Blick in die Zukunft ist düster. Denn für die kommenden Jahre müssen Rentnerinnen und Rentner mit weiteren Nullrunden rechnen. Das meldet der Deutsche Sozialverband. Und weiter:

Es handle sich um eine Abwärtsspirale bei den Renten durch Nullrunden bzw. Minianpassungen, Inflation und steigende Beitragsbelastungen in der Krankenversicherung.

Zum Artikel …

http://www.armut-und-alter.de/ schreibt:

In den vergangenen fünf Jahren hat sich die Zahl derer, die im Alter Grundsicherungsleistungen erhalten in NRW von 73.000 auf 110.000 Personen erhöht. Wenn die Politik nicht gegensteuert, wird es bereits in 15 Jahren zu weit grösseren Problemen kommen. Im Jahr 2008 sind 967 Millionen Euro an Grundsicherungsleistungen an Ältere geflossen, die von ihrer Rente nicht leben können. Ohne zusätzliche Hilfen werden bis 2023 10 Prozent der Rentner auf Sozialhilfe angewiesen sein. Heute sind es  3 Prozent.

Deutsche Kommunisten wehren sich

Wie muss es um diese bürgerliche Gesellschaft und ihre Medien bestellt sein, wenn solche Ungeheuerlichkeiten publiziert werden statt sich mit linken Positionen inhaltlich auseinanderzusetzen?

Dem Autor beider Kommentare, Christian Bommarius, ist bekannt, dass die Kommunistinnen und Kommunisten die ersten waren, die den organisierten Kampf gegen den Faschismus in Deutschland aufnahmen. Zehntausende wurden in Zuchthäuser und Konzentrationslager gesperrt, wurden umgebracht. Trotzdem stellten die deutschen Kommunistinnen und Kommunisten ihren Kampf nicht ein. Hunderte von ihnen kamen – in der Hoffnung, den Kerkern und dem Tod entronnen zu sein – in der Sowjetunion ums Leben.

Zum Artikel …

Weltbank rechnet mit Arbeitslosigkeit und Inflation

Nun weiss es auch die Weltbank: Das Wachstum verringert sich. Und die Preise für Rohstoffe und Nahrungsmittel  steigen. Deshalb sieht die Weltbank die Inflation kommen. Das erwartete Wachstum reiche nach Einschätzung der Weltbank nicht, um die Arbeitslosigkeit und die Flaute in den am stärksten getroffenen Wirtschaftssektoren zu bekämpfen.

Hier der Artikel

Wie in Deutschland die Preise steigen – das Leben in Deutschland wird teurer

In Deutschland sind die Grosshandelspreise im vergangenen Jahr so stark wie seit 29 Jahren nicht mehr gestiegen. Im Jahresdurchschnitt lag der Preisauftrieb bei 5,9 Prozent. Eine höhere Rate wurde zuletzt im Jahr 1981 ermittelt. Die Grossshandelspreise gelten als Frühindikator für die Entwicklung der Lebenshaltungskosten.

Hier der Artikel in der Frankurter Allgemeinen Zeitung.

Schweiz: Kaufkraft sinkt

«20 Minuten» nennt die Suche nach Rabatten der Konsumenten «Geiz ist Geil»-Welle. Damit verschweigt das Blatt die sinkende Kaufkraft der Massen. Was uns als vorübergehendes Phänomen verkauft wird, dürfte langanhaltende Zukunft haben. Da die Kaufkraft der Lohnabhängigen immer weiter sinkt, wird künftig auch bei Lebensmitteln stärker gespart. Dies führt zum Preisdruck bei den Anbietern, und dies bei Neueinstellungen zu weiter sinkenden Löhnen innerhalb der Branche, gepaart mit Fusionen, um «Marktanteile zu gewinnen». Auch zwingt dies zu Arbeitsplatzabbau, um «Kosten zu sparen».

Menschen zu töten so bequem wie nie

«Das MG4 bietet selbst unter widrigsten Gefechtsbedingungen eine unerreichte Zuverlässigkeit. Die Leistungsparameter sind einzigartig: Es ist auf Grund seines geringen Rückstosses im Schuss gut kontrollierbar und von hoher Treffgenauigkeit. Die grosse Kampfkraft und Kampfreichweite, die optimale Feuergeschwindigkeit und die einfache Handhabbarkeit machen es zu einer Waffe, die ihresgleichen sucht.» Heckler und Koch – Verkaufstext.

Gefällt ihnen der Text doch nicht so gut? Dann besuchen Sie www.gsoa.ch

Luxus und Armut

Palace Luzern

In aussergewöhnlichem Ambiente erwarten Sie frisch inszenierte Räumlichkeiten aus der Gründerzeit, das in spannungsreichem Kontrast stehende Restaurant „Jasper“, kulturelles Leben mit vielfältigen Highlights, Events mit individuellem Charakter, Sport, Ausflüge und Shopping.

Lassen Sie sich für erholsame Ferientage in der Schweiz direkt am Vierwaldstättersee begeistern – wir heissen Sie im Hotel PALACE LUZERN herzlich willkommen!

Hans E. Koch
Direktor

Teufelskreis der Armut

300 Millionen Menschen in Indien müssen mit weniger als 1 Euro pro Tag auskommen. Fast 50 Prozent der Kinder sind mangelernährt. Der ständige Hunger schwächt die kleinen Körper und führt dazu, dass häufige Erkrankungen wie beispielsweise Durchfall oft lebensbedrohlich werden. Durch die Lebensmittelkrise spitzt sich die Lage der ärmsten Familien weiter zu.

Sozialkahlschlag vereinheitlichen

Die «Europäische Union verschärft Beobachtung der Mitglieder-Budgets», meldet der Wiener Standard. Die EU  «wird in Zukunft ihren Mitgliedsstaaten bei der Haushalts- und Wirtschaftspolitik genauer auf die Finger schauen.», so die Meldung. Und: «In ihrem Bericht verlangt die EU-Kommission einen deutlichen Abbau der Haushaltsdefizite sowie Strukturreformen am Arbeitsmarkt, bei den Rentensystemen und bei Dienstleistungen.»

Zum Artikel …

Wege zum Kommunismus

Du hast an der Podiumsdiskussion der Rosa Luxemburg Konferenz teilgenommen. Die Fragestellung war: «Wo bitte geht’s zum Kommunismus?» Ist die Frage jetzt beantwortet?

Der Weg zum Kommunismus wird nicht am grünen Tisch entwickelt und nicht im Rahmen von Podiumsdiskussionen abgesteckt. Der Kommunismus wird im Ergebnis eines langen gesellschaftlichen Entwicklungsprozesses aufgebaut werden. Ich halte es da mit Marx, der immer wieder darauf hingewiesen hat, dass die Emanzipation ein Akt der Selbstbefreiung sein muss, dass die Emanzipation der Arbeiterklasse durch die Arbeiterklasse selbst erobert werden muss. Wobei sich heute eine Vielfalt sozialer und politischer Akteure auf den Weg machen, um „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“ (Karl Marx). Im Spektrum der fortschrittlichen und linken Kräfte ist die DKP diejenige Kraft, die in die Kämpfe von heute die Frage nach der kommunistischen Zukunft einbringt.

Weiter …

Mangelnde Bewegungsfreiheit, fehlende Existenzgrundlage, konstante Bedrohungslage

Physicians for Human Rights-Israel veröffentlichen ihren aktuellen Bericht zur Ernährungsunsicherheit und zur Gesundheitssituation der Bevölkerung in Gaza.

Unter dem Deckmantel der Politik des «Humanitären Minimums», welche Israel seit 2007 mit ihrer alles kontrollierenden Blockade gegenüber der Gaza-Bevölkerung verfolgt, versteckt sich ein System kontinuierlicher Verletzung elementarster Grundbedürfnisse.

Essen: 61% der Bevölkerung Gazas leidet unter Ernährungsunsicherheit

Trinken: 90-95% der Wasserquellen sind verschmutzt

Würde: 71% der Haushalte sind von internationaler Hilfe abhängig

Mangelnde Bewegungsfreiheit, fehlende Existenzgrundlage, konstante Bedrohungslage – Die physische und psychische Gesundheit der Bevölkerung in Gaza verschlechtert sich zusehends.

Mehr …

Manifest der Gaza-Jugend

«Scheiss-Hamas. Scheiss-Israel. Scheiss-Fatah. Scheiss-UNO. Scheiss-UNWRA. Scheiss-USA! Wir, die Jugend von Gaza, haben die Nase voll von Israel, Hamas, der Besatzung, der Gleichgültigkeitder internationalen Gemeinschaft!Wir schreien, damit diese Mauer des Schweigens einstürzt; wir schreien mit der ganzen Kraft unserer Seelen, um diesen Riesenfrust rauszulassen, der uns auffrisst.

Wir haben es satt, zwischen den Fronten zerrieben zu werden; wir haben die pechschwarzen Nächte satt, in denen Helikopter über unseren Häusern kreisen; wir haben die bärtigen Typen satt, die mit Knarren rumlaufen und ihre Macht missbrauchen, um junge Leute zu verprügeln und einzusperren, weil diese für ihre Überzeugungen auf die Strasse gehen; wir haben die Mauer der Schande satt, die uns gefangen hält auf einem Stück Erde, so klein wie eine Briefmarke!

Weiter

Zwischen 30’000 und 300’000 Obdachlose

Polen: es klingt schon fast kriminell, «Dort, wo einige der ärmsten Regionen der Staatengemeinschaft liegen, strich die konservativ-liberale Regierung trotz hartem Winter und Wirtschaftskrise die Gelder für karitative Zwecke.»

In Polen wächst die Obdachlosigkeit pro Jahr zwischen drei und fünf Prozent. Zur Sozialhilfe: Fast neun Prozent der Polen beziehen diese Unterstützung, davon 80 Prozent seit über zehn Jahren. Beantragen kann eine Einzelperson die Hilfe erst, wenn ihre Einkünfte umgerechnet 120 Euro monatlich unterschreiten.

Vollständiger Artkel

1 2 3 4 5 11