Pseudowissenschaft als Abstimmungskampf

Die Finanzdirektion des Kantons Zürich veröffentlichte heute ihren neuesten „Steuerbelastungsmonitor“. In seiner Medienmitteilung fragt der Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich: Ist die Finanzdirektion auf einem Auge blind und mit dem anderen schielt sie bereits Richtung Abstimmungskämpfe?

Die Aussage, der Kanton Zürich verfüge über eine im nationalen Vergleich „mittelstands-freundliche Besteuerung“ lässt sich wohl nur solange aufrecht erhalten, als all die ständig steigenden Lebenskosten für Mieten und Krankenkassenprämien nicht eingerechnet werden. Verschiedene Studien aus den letzten Jahren belegen, dass gerade der Mittelstand am meisten Kaufkraftverlust hinnehmen musste. An der Spitze wuchern Einkommen und Vermögen ins Unermessliche – auch und besonders dank der ständig gesenkten Steuerbelastung. Dafür wird der Mittelstand und die unteren EinkommensbezügerInnen immer stärker zur Kasse gebeten – mit massivem Abbau bei der Krankenkassenprämienverbilligung, Leistungsabbau unter Spardruck einerseits, mit höheren finanziellen Belastungen und Tarifen andererseits.

Die vorliegende „Studie“ ist aber nicht nur skandalös, weil sie die Belastungsfaktoren neben der direkten Steuerbelastung nicht berücksichtigt, sondern vor allem auch, weil damit anscheinend die Finanzdirektion den Abstimmungskampf eröffnet für mehrere Vorlagen, die dieses Jahr den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern noch vorgelegt werden. Bereits am 15. Mai werden wir über das neue Steuergesetz zu entscheiden haben, mit dem die Regierung weitere Steuergeschenke an die Reichsten machen will. Finanzdirektorin Ursula Gut kommentiert denn auch ganz offen, dass die geplante Steuergesetzrevision „die richtigen Akzente setze“. Richtig wohl für sie als bürgerliche Abbaupolitikerin, wohl aber kaum richtig für die Mehrheit der Zürcherinnen und Zürcher. Im Herbst kommen mit der Kapitalgewinnsteuer, und der vorgeschlagenen Halbierung der Vermögenssteuer weitere Vorlagen der Regierung zur Abstimmung, für die sie mit dem jetzt veröffentlichten Steuerbelastungs­monitor wohl den Boden legen will.

Die Gewerkschaften des Kantons Zürich verwehren sich gegen solche politisch manipulative Studien und fordern die Finanzdirektion auf, sich als Behörde zu verhalten und fundierte Zahlen zu veröffentlichen.

Druck auf Löhne und Sozialstaat

Durch einen Protest von John Monks, Präsident des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) bei EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn wurde jetzt bekannt, dass Mitarbeiter der EU-Kommission Druck auf Irland und Griechenland ausgeübt haben um im Zusammenhang mit der Umsetzung der Rettungspakete für die jeweiligen Staatsfinanzen die Mindestlöhne, die Pensionen zu kürzen und die Arbeitsmärkte flexibler zu machen.

Solche politischen Manöver widersprechen nicht nur den offiziell betonten Grundideen der EU, sondern sind auch eine Missachtung des Grundsatzes der Subsidiarität, dass also Angelegenheiten die nicht ausdrücklich auf EU-Ebene geregelt sind Kompetenz der jeweiligen Länder sind und das betrifft auch die Lohn-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik.??Der Druck der EU-Kommission auf die Lohnabhängigen ist außerdem insofern ungeheuerlich, als die für die Finanz- und Wirtschaftskrise verantwortlichen Kräfte, nämlich Banken und Finanzdienstleister keineswegs an die Kandare genommen wurden wie es eigentlich logisch und notwendig wäre. Im Gegenteil wurde unter Berufung auf gesamtgesellschaftliche Interessen die Banken mit milliardenschweren Hilfsaktionen und Haftungen für das von ihnen verursachte Desaster sogar belohnt: „Damit zeigt sich in aller Deutlichkeit der Klassencharakter der EU, über welche das Kapital der einzelnen Mitgliedsländer seine Interessen europaweit durchsetzt“, so Stingl. Wobei anzumerken ist, dass durch die rigiden monetären Vorgaben der EU wie etwa die Maastricht-Kriterien, ohnehin ein massiver Druck auf Löhne und Sozialleistungen besteht.??»Der Protest des EGB ist notwendig und zu begrüßen, der EGB ist aber auch bei seiner Ankündigung künftigen Änderungen des EU-Vertrages, etwa bei einer jetzt forcierten Wirtschaftsregierung nicht zuzustimmen beim Wort zu nehmen«, meint Stingl dazu und stellt fest, dass die Gewerkschaften für ihre EU-freundliche Haltung von der Kommission düpiert werden. Die Notwendigkeit soziale Kriterien zu den Grundlagen der Politik auf EU- und nationaler Ebene zu machen und eine Umverteilung auf Kosten von Milliardenprofiten und Millionenvermögen zugunsten der Lohnabhängigen und des Sozialstaates zu machen liegt auf der Hand.

Quelle: reglobe.de

syndicom: Die neue Gewerkschaft ist da

Ein langer Prozess kommt zum Abschluss, der die Gewerkschaftslandschaft Schweiz verändert: Heute Freitag, 3. Dezember, haben 500 Delegierte der Gewerkschaften Kommunikation und comedia am Fusionskongress im Stade de Suisse in Bern die Gewerkschaft Medien und Kommunikation syndicom gegründet.

syndicom wird mit rund 47 000 Mitgliedern eine der drei grössten Gewerkschaften im Schweizerischen Gewerkschaftsbund, SGB. Aber der Rang ist unwichtig: Was zählt ist: mehr gewerkschaftliche und politische Schlagkraft. Mehr Gewicht in der öffentlichen Debatte und der Sozialpartnerschaft. Mehr Nähe zu den Mitgliedern. Und die Organisation von mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, aufgeteilt in die Sektoren Logistik (Branchen: Post, KEP, Mail, Verkehr/Infrastruktur), Telecom (Branchen: Telecom, IT, Call Center, Telekommunikationsgewerbe) und Medien (Branchen: Grafische Industrie und Verpackungsdruck, Buch und Medienhandel, Presse und elektronische Medien, visuelle Kommunikation).

syndicom ist mehr als die beiden Gründergewerkschaften zusammen: Die neue Gewerkschaft verfügt auch über eine erneuerte, effizientere Milizstruktur und eine besser für den Wandel der Branchen gewappnete Profistruktur – dank mehr Präsenz in der Fläche. Denn syndicom ist ab 1. Januar in nicht weniger als 17 Regionalsekretariaten präsent (bisher waren es 9 bei der Gewerkschaft Kommunikation und 5 bei comedia).

Kopräsidium Alain Carrupt und Danièle Lenzin

Als weiteren wichtigen Entscheid haben die Delegierten für die neue Gewerkschaft ein Kopräsidium bestimmt: Es besteht in den nächsten drei Jahren aus Alain Carrupt, bisher Zentralpräsident Gewerkschaft Kommunikation, und Danièle Lenzin, vormals Kopräsidentin comedia, die glanzvoll gewählt worden sind.

Visuelle Identität – konsequent modern

Anschliessend wurde den Delegierten der Auftritt von syndicom präsentiert. Die Kreation der visuellen Identität wurde im Wettbewerbsverfahren an das Studio KO aus Yverdon-les-Bains vergeben. Der visuelle Auftritt sticht mit seiner Originalität aus der Gewerkschaftslandschaft heraus und besteht aus einer vielseitig verwendbaren Palette von Piktogrammen zur Darstellung der Branchen, Werte und Aktionen der neuen Gewerkschaft: Schwarz steht für die Aktion, Blau für unsere Werte und Gelbgrün für die Vielfalt der Branchen.

Massenproteste in Rom

Die Proteste richteten sich gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi und gegen den Versuch des Automobilkonzerns Fiat, in seinem Werk Pomigliano bei Neapel flexiblere Arbeitsbedingungen und -verträge durchzusetzen und das Streikrecht einzuschränken. Andernfalls droht Fiat damit, diese Fabrik zu schliessen.

Zwei verschiedene Demonstrationszüge zogen vom Stadtzentrum zur Piazza San Giovanni vor der Lateranbasilika, auf der die Abschlusskundgebung stattfand. Dort sagte der Generalsekretär des grössten italienischen Gewerkschaftsbundes CGIL, Guglielmo Epifani: «Italien stürzt in den Abgrund, ein Kurswechsel in der wirtschaftspolitischen Strategie ist dringend nötig». Epifani betonte, dass die FIOM in diesem Kampf nicht allein sei. «Eine Arbeit ohne Rechte ist keine Arbeit», rief er aus und setzte unter grossem Beifall hinzu: «Es ist unser Kampf». Für den 27. November kündigte er eine grosse Kundgebung an, zu der der Gewerkschaftsdachverband CGIL mobilisieren werde. «Alle Sektoren werden dabei sein», versprach er.

Auf zum Generalstreik
FIOM-Generalsekretär Maurizio Landini forderte: «Wir wollen Arbeitsverträge, Arbeitsplätze und die Demokratie verteidigen – angesichts eines der grössten Angriffe auf die Rechte der Arbeiter.» Diese Kundgebung sei ein aussergewöhnlicher Erfolg für Alle, nicht nur der Arbeiter von Fiat Pomigliano, die den neuen Verträgen nicht zugestimmt haben, nicht nur der drei widerrechtlich gekündigten Arbeiter des Fiat-Werkes in Melfi. FIOM werde den Kampf fortsetzen. «Wir müssen jetzt auf den Generalstreik aller ArbeiterInnen hinarbeiten», rief er unter grossem Applaus des ganzen Platzes aus.

Quelle: kommunisten.de

Spanien auf dem Weg zum Generalstreik

«Die Gewerkschaft arbeitet bereits daran, dass das Land einen Generalstreik erleben wird», sagte Ignacio Fernández Toxo vom grössten  spanischen Gewerkschaftsbund «Confederación Sindical de Comisiones Obreras» (CCOO). Zwar hält er diese Möglichkeit «für ein Drama», denn damit würden die nötigen Arbeitsplätze nicht geschaffen. «Doch manchmal ist es notwendig», sagte er angesichts der schwersten Einschnitte ins soziale Netz, die nach dem Ende der Diktatur beschlossen wurden.

Massive soziale Einschnitte

Der Aufschrei nach der Ankündigung der Sparpläne hat die Regierung nur zu kosmetischen Korrekturen bewegt: Statt einer allgemeinen Lohnkürzung bei den Staatsangestellten um 5 Prozent wird nun gestaffelt zwischen 0,56 und 7 Prozent gekürzt. Um den Unmut zu bremsen, soll das Urlaubsgeld im Juni davon ausgenommen werden. Auch wären schwere Einbrüche im Sommertourismus zu erwarten, denn am 1. Juli wird die Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent erhöht. Die Gehälter werden ab 2011 eingefroren, womit 7 Milliarden Euro gespart werden. Das ist knapp die Hälfte der 15 Milliarden, die dieser zweite Sparplan zusätzlich bringen soll.

Die regierenden Sozialisten (PSOE) wollen auch die Renten einfrieren. Weiter soll das Rentenalter  ab 2013 über 15 Jahren sukzessive von 65 auf 67 steigen. Auch die Berechnungsgrundlage soll geändert werden. Das bedeutet eine Verringerung der schmalen Renten, die im Durchschnitt bei 760 Euro liegen. Ein Pflegegeld für Familienangehörige wird neu erst nach Bewilligung gezahlt und nicht mehr wie bisher rückwirkend ab Datum der Antragstellung. Der «Babyscheck» in Höhe von 2 500 Euro, mit dem die niedrige Geburtenrate erhöht werden sollte, wird gestrichen. Auch Infrastrukturinvestitionen in Höhe von vier Milliarden Euro fallen weg, sogar die Entwicklungshilfe wird um 800 Millionen gekürzt. Dies alles hilft aber nicht, das Defizit bis 2013 unter die Euro-Stabilitätsgrenze von 3 Prozent zu drücken, wie es die EU verlangt

Zapateros Lügen

Die grossen Gewerkschaften, die der Regierung unter José Luis Rodríguez Zapatero nahe stehen, vertrauen der Regierung nicht mehr, die sich schlimmer aufführt als die rechtskonservative Volkspartei (PP). Die PP hat niemals Lohnsenkungen verordnet, während die PSOE-Regierung mit den Lohneinschnitten gar Tarifverträge unterläuft. Diese wurden erst kürzlich abgeschlossen und darin war bereits eine Lohnzurückhaltung vereinbart worden: die Löhne sollten 2010 nur um 0,3 Prozente steigen und in den beiden folgenden Jahre nur um die Inflationsrate angepasst werden..

Vor allem die extreme Schieflage der Sparpläne bringt die Menschen gegen die Regierung auf. Denn von einer Anhebung des Spitzensteuersatzes, wie beim Nachbarn Portugal, war zunächst nichts zu hören. Jetzt wird dies zumindest mal  «geprüft». Eine korrekte Besteuerung auf Kapitalerträge oder Aktiengewinne sucht man vergebens. In Spanien werden riesige Gewinne nicht als Einkommens- oder als Betriebsgewinne versteuert, sondern pauschal mit einem Steuersatz von 18 Prozent. Die Sozialdemokraten haben 2008 gar die Vermögenssteuer gestrichen. Das alles steht im krassen Widerspruch zu den Aussagen von Zapatero. Er hat stets erklärt, dass die einfachen Leute nicht für die Krise bezahlen müssten.

Zapateros Wende in den letzten Wochen ist unverständlich, denn die Staatsverschuldung liegt mit 55 Prozent des Bruttosozialprodukts deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Spanien hätte Spielraum für eine andere Politik. Sogar die Regierung räumt ein, dass die Sparpolitik die Erholung belasten wird. Nach zwei Jahren Rezession wird die Wirtschaft auch 2010 weiter schrumpfen und soll 2011 nur gering wachsen. Die neuen Sparpläne werden den Konsum weiter abwürgen, wofür bisher die Rekordarbeitslosigkeit von 20 Prozent (4,6 Millionen Menschen) sorgte. Die negativen Effekte der Sparpläne könnten alle Sparbemühungen zunichte machen.

Aus dem vorwärts, der am Freitag, 28. Mai erscheint

Eine neue Gewerkschaft entsteht!

Die Delegierten der Gewerkschaft Kommunikation haben den Antrag zur Umsetzung der Fusion mit der Gewerkschaft Comedia angenommen. Die Comedia-Delegierten haben dem Projekt bereits am Samstag, 27. November an ihrem Kongress zugestimmt. Die neue Gewerkschaft soll am 1. Januar 2011 aus der Taufe gehoben werden.

«Gemeinsam für Arbeitsplätze und Löhne, gemeinsam für die Chancengleichheit, gemeinsam gegen den Abbau bei den Sozialversicherungen, gemeinsam gegen die Privatisierung von Swisscom, gemeinsam für eine starke Post, alle Generationen gemeinsam». Unter dieses Motto hat Zentralpräsident der Gewerkschaf Kommunikation Alain Carrupt  den Kongress vom 30. November und 1. Dezember in Bern gestellt. Und in diesem Sinn ist der erste Tag auch zu Ende gegangen – in Richtung gemeinsame Zukunft der Gewerkschaften Kommunikation und Comedia. Die Delegierten haben das Projekt zur Umsetzung der Fusion mit sehr grossem Mehr, nämlich mit 145 gegen 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen gutgeheissen.

Philip Jennings, Generalsekretär der Weltgewerkschaft UNI, hat in seiner Rede auf die zunehmende Unterdrückung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf der ganzen Welt wegen ihrer Gewerkschaftstätigkeit hingewiesen. Im Anschluss daran haben die Delegierten der Kampagne des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes SGB gegen antigewerkschaftliche Kündigungen ihre volle Unterstützung zugesagt. Antigewerkschaftliche Kündigungen nehmen in der Schweiz zu, weil die Gesetzgebung lückenhaft ist und der Ton bei den Arbeitsbeziehungen immer härter wird. Verschiedene Delegierte haben spontan davon berichtet, dass sie diese besorgniserregende Entwicklung auch an ihrem Arbeitsplatz feststellen.

Ernst Leuenberger nach langer Krankheit verstorben

Im Alter von 64 Jahren ist gestern der langjährige ehemalige Präsident des SEV, Ernst Leuenberger, verstorben. Vor vier Jahren hatte er die Führung der Gewerkschaft des Verkehrspersonals abgegeben und sich verstärkt seinem Amt als Ständerat des Kantons Solothurn gewidmet.

Vom Oktober 1996 bis Mitte 2005 führte Ernst Leuenberger den SEV, zuvor war er bereits dreieinhalb Jahre dessen Vizepräsident. Er war Berufsgewerkschafter zeit seines Lebens, lange Jahre als Sekretär des kantonalen Solothurner Gewerkschaftsbunds, bevor er zum SEV stiess.

In Leuenbergers Amtszeit beim SEV fiel der grosse Umbau vom Bundesbetrieb SBB zur AG, verbunden mit massivem Stellenabbau, und damit der Wechsel vom Beamtenrecht zum Gesamtarbeitsvertrag. Dieser erste GAV mit der SBB setzte die Massstäbe für die Anstellungsbedingungen im öffentlichen Verkehr; er wirkt bis heute nach, unter anderem mit der Klausel, dass keine Kündigungen aus wirtschaftlichen Gründen erfolgen dürfen.

Ernst Leuenberger war ein Vollblutgewerkschafter, der dank seinem volksnahen Wesen und seiner klaren, träfen Sprache an der Basis grossen Rückhalt genoss. Er schätzte es, direkten Kontakt zu den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aller Berufsgruppen zu haben. Seine Verdienste um die Schweizer Arbeiterbewegung sind immens. Über drei Jahrzehnte lang hat er sich für sichere Arbeitsplätze, gerechte Löhne und korrekte Anstellungsbedingungen eingesetzt. Auch nach seinem Abschied aus dem Berufsleben – mit 60 Jahren, wie er es als angemessen für alle erachtete – blieb er den Gewerkschaften verbunden und ging seinen politischen Weg für eine soziale Gesellschaft im Ständerat weiter.

Der SEV drückt der Familie von Ernst Leuenberger sein tief empfundenes Beileid aus. Grosse Dankbarkeit und die Erinnerung an einen aussergewöhnlichen Menschen mit einzigartigem Charisma werden in der Gewerkschaft des Verkehrspersonals immer erhalten bleiben.

SGB fordert besseren Schutz

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) hat an seiner Pressekonferenz vom 21. Juni die Ausweitung der Kurzarbeit von 18 auf 24 Monate gefordert. Dies als eine Massnahme gegen drohende Entlassungen.

«Kurzarbeit ist das geeignete Instrument gegen Schwankungen der Konjunktur», sagte SGB-Präsident und Nationalrat Paul Rechsteiner. So soll die Entschädigung für Kurzarbeit nach bis zu zwei Jahren bezogen werden können. Dringend nötig sind für den SGB Änderungen im Arbeitsrecht.. Die gesetzlichen Bestimmungen zu Massenentlassungen müssen griffiger gestaltet und dem EU-Niveau angepasst werden.

Ansetzen will der SGB etwa beim Konsultationsverfahren. Angestellte müssten sich im Detail informieren und Experten befragen können, sagte SGB-Zentralsekretärin Doris Bianchi. Auch die Gewerkschaften stärker einbezogen werden. Konsultationen gerieten häufig zur Alibiübung, statt dass das Engagement gefördert werde, Alternativen zum Jobabbau zu suchen. Am Beispiel der UBS schilderte Denise Chervet, Zentralsekretärin des Schweizerischen Bankpersonalverbandes (SBPV), die psychologische Wirkung des Konsultationsverfahrens.

Während dieser Phase sollten keine individuellen Kündigungen ausgesprochen werden, denn das wäre der Beweis, dass «das Unternehmen den Vorschlägen des Personals kein Gewicht» beimesse. Wichtig ist auch, dass Konsultationsverfahren und die Verhandlungen für einen Sozialplan klar getrennt werden. „Sonst riskiert man, dass die Verhandlungen eines guten Sozialplans gegen die Vorschläge für die Erhaltung von Stellen ausgespielt werden“, warnte Kollegin Denise. Weiter will der SGB eine Sozialplanpflicht bei Massenentlassungen einführen

Weitere Infos sowie alle Beiträge an der PK unter: sgb.ch

Referendum angekündigt!

Erneut blanker Sozialabbau – erneut unterwegs Richtung Schiffbruch. Die Gewerkschaften künden das Referendum gegen die 11.AHV-Revision an.

«Der SGB hat die heutigen Beschlüsse des Ständerates in Sachen AHV mit Empörung zur Kenntnis genommen.», schreibt der Gewerkschaftsbund. Wie der Erstrat hat nun auch die kleine Kammer das Rentenalter der Frauen auf 65 erhöht. Im Unterschied zu diesem hat sie eine zeitlich beschränkte Mini-Abfederung für die vorzeitige Pensionierung der Frauen beschlossen. Dieses kleine Pflaster auf eine grosse Wunde vermag aber unter keinen Umständen den künftigen sozialen Herausforderungen gerecht zu werden.

Mit schlimmen Folgen hat der Ständerat auch ins Regelwerk der Rentenanpassung eingegriffen. Die getroffene Lösung ermöglicht dem Parlament, die AHV in den Würgegriff nehmen, indem es ihr Zusatzeinnahmen verweigert, um damit die Anpassung gänzlich auszusetzen. 2 Mio. Rentenbezüger/ innen drohen so markante Renteneinbussen.

«Für den SGB ist klar: wenn in der Differenzbereinigung diese Vorlage nicht entscheidend verbessert wird, wird er dagegen das Referendum ergreifen», so der SGB und fügt kämpferisch an: Diese unsoziale Revision wird dann spätestens da scheitern, wo schon ihre Vorgängerin gescheitert ist: an der Hürde des Volkes.

SGB: Rückgang der Mitglieder

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) zählte Ende 2008 genau 368’426 Mitglieder. Der SGB verlor damit innert Jahresfrist 1,49 % seines Mitgliederbestandes und konnte somit den Rückgang nicht stoppen. Im 2007 betrug der Mitgliederrückgang 1,57 Prozent.

Neu zählt der SGB 16 Mitgliedsverbände. 4 Verbände (SSM, Kapers, SBKV und New Wood) haben 2008 die Anzahl der Mitglieder gesteigert, 12 Verbände haben Mitglieder verloren, ein Verband, der SVSW (Seidenbeuteltuchweber), hat sich aufgelöst.

Rückgang bei Unia und SEV

Die Gewerkschaft Unia, die grösste im SGB, verzeichnete im vergangenen Jahr bei den Erwerbstätigen in etwa gleich viel Neueintritte wie Austritte (je etwa 20’000), verlor jedoch unter dem Strich 2506 Mitglieder (1,2 Prozent). Der Rückgang ist vor allem bei den Pensionierten zu orten, da wiederum durch Rückkehr in das ursprüngliche Heimatland.

Auch der SEV meldet eine zurückgehende Rentnerzahl. Er verweist zudem darauf, dass die „typischen Eisenbahnerberufe“ abnähmen, die Anstellungen im Bereich Informatik und Finanzen jedoch zunähmen. Diese Problematik einer Verlagerung der Beschäftigung in Bereiche, in denen die Gewerkschaften nicht oder nur sehr schwach verankert sind, gilt auch für weitere Verbände wie die Kommunikation und comedia. Entsprechende Aufbauprojekte in den neuen Bereichen sind zum Teil lanciert, brauchen aber noch einige Jahre, bis sie zum Tragen kommen. In vielen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes wie der Privatwirtschaft erklären auch andauernde Restrukturierungen und Personalabbau den Rückgang.

Mehr Frauen

Gesteigert hat der SGB die Zahl seiner weiblichen Mitglieder. Neu sind 95’174 Frauen im SGB dabei. Das sind gut 1300 mehr als ein Jahr zuvor. Damit schliesst der SGB nach einem einjährigen Aussetzer an eine jahrzehntelange Tradition an, in welcher er andauernd mehr Frauen gewann. Der Anteil der Frauen beträgt 25,8 Prozent, doppelt so viel wie im Jahr 1990 mit 56’500 weiblichen Mitgliedern.

Weder notwendig noch verantwortbar

Eines der wichtigsten Produkte des Schweizer Agrokonzerns Syngenta verliert im Pestizidmarkt weiter an Boden. Wie die Gewerkschaft IUL* und die Erklärung von Bern (EvB) in ihrem Bericht «Goodbye Paraquat» zeigen, setzen immer mehr führende Betriebe nicht mehr auf das hochtoxische Syngenta-Herbizid Paraquat.

Auf diese Weise bereiten sie den Weg für ein weltweites Paraquat-Verbot. Die Studie belegt, dass Paraquat in einer modernen Landwirtschaft weder notwendig noch verantwortbar ist. Die schriftliche Befragung von über 40 Unternehmen lässt drei Hauptschlussfolgerungen zu: Erstens haben sich die wichtigsten Produzenten von Bananen (Chiquita, Dole) und Tee (Unilever, Nestlé) bereits von Paraquat verabschiedet oder sind dabei, ihr Nein zu Paraquat umzusetzen. In der Palmölproduktion ist Paraquat, zweitens, bei einigen Produzenten nach wie vor in Gebrauch. Und drittens steht die Verwendung des umstrittenen Herbizids in der Palmölproduktion im Widerspruch zum Wunsch vieler Käufer, Palmöl zu beziehen, das ohne Paraquat produziert wurde.

Verantwortungsloses Verhalten

«Wir begrüssen, dass sich führende Hersteller von Lebensmitteln freiwillig von giftigen Pestiziden wie Paraquat verabschieden. Diese Haltung muss in der landwirtschaftlichen Produktion die Regel und mit nationalen Verboten von Paraquat durch die Regierungen unterstützt werden», sagt IUL-Generalsekretär Ron Oswald. Die Umfrageergebnisse zeigen, dass eine wirtschaftliche Produktion ohne Paraquat problemlos möglich ist. Die Behauptung des wichtigsten Paraquat-Produzenten Syngenta, man könne auf das umstrittene Herbizid nicht verzichten, ist folglich unhaltbar. «Mit dem verantwortungslosen Festhalten an diesem Produkt und seiner aggressiven Vermarktung macht sich Syngenta mitschuldig an den jährlich zehntausenden von Vergiftungen durch Paraquat», stellt François Meienberg von der Erklärung von Bern fest.

IUL und EvB fordern, dass nun die Staaten handeln und die Anwendung generell verbieten müssen. In der Schweiz ist Paraquat seit zwanzig Jahren, in Europa seit 2007 nicht mehr zugelassen. In Entwicklungsländern wird das Pestizid trotz ungenügender Schutzmöglichkeiten der Anwender nach wie vor rege verkauft.

Mehr Informationen auf www.evb.ch/goodbye (Bericht zum Download)

*Die Internationale Union der Lebensmittel-, Landwirtschafts-, Hotel-, Restaurant-, Café- und Genussmittelarbeiter-Gewerkschaften (IUL) ist ein internationaler Gewerkschaftsbund, dem 353 Gewerkschaften aus 125 Ländern mit insgesamt mehr als 2,7 Millionen Mitgliedern angehören. Sie hat ihren Sitz in Genf.

Recht auf Weiterbildung für alle

Die Gewerkschaften verlangen ein Recht auf Weiterbildung für alle – auch für Ungelernte. An einer Medienkonferenz vom in Bern stellte der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) sein neues Berufs- und Weiterbildungskonzept vor.

Das heutige Weiterbildungssystem verstärke die in der Grundausbildung zementierten sozialen Ungleichheiten. «Wer hat, dem wird gegeben» – auch in der Weiterbildung. Das müsse sich ändern.

«Neue Märkte, technische Innovationen, steigende Produktivität, eine überalterte Bevölkerung, ansteigende Migrationsströme und die Umweltproblematik: Die heutigen Herausforderungen und die Aufgaben der Zukunft sind vielfältig und einem steten Wandel unterzogen. Angesichts der raschen Entwicklungen und Änderungen der Arbeitsprozesse wird es immer wichtiger, in die Bildung der ArbeitnehmerInnen zu investieren, und zwar ungeachtet ihres Alters oder ihrer Herkunft», stellte Véronique Polito, verantwortliche Unia-Fachsekretärin für Bildungsfragen, an der Medienkonferenz des SGB fest.

Dokumentation zur SGB-Medienkonferenz vom 8.09.2008 …