Pseudowissenschaft als Abstimmungskampf

Die Finanzdirektion des Kantons Zürich veröffentlichte heute ihren neuesten „Steuerbelastungsmonitor“. In seiner Medienmitteilung fragt der Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich: Ist die Finanzdirektion auf einem Auge blind und mit dem anderen schielt sie bereits Richtung Abstimmungskämpfe?

Die Aussage, der Kanton Zürich verfüge über eine im nationalen Vergleich „mittelstands-freundliche Besteuerung“ lässt sich wohl nur solange aufrecht erhalten, als all die ständig steigenden Lebenskosten für Mieten und Krankenkassenprämien nicht eingerechnet werden. Verschiedene Studien aus den letzten Jahren belegen, dass gerade der Mittelstand am meisten Kaufkraftverlust hinnehmen musste. An der Spitze wuchern Einkommen und Vermögen ins Unermessliche – auch und besonders dank der ständig gesenkten Steuerbelastung. Dafür wird der Mittelstand und die unteren EinkommensbezügerInnen immer stärker zur Kasse gebeten – mit massivem Abbau bei der Krankenkassenprämienverbilligung, Leistungsabbau unter Spardruck einerseits, mit höheren finanziellen Belastungen und Tarifen andererseits.

Die vorliegende „Studie“ ist aber nicht nur skandalös, weil sie die Belastungsfaktoren neben der direkten Steuerbelastung nicht berücksichtigt, sondern vor allem auch, weil damit anscheinend die Finanzdirektion den Abstimmungskampf eröffnet für mehrere Vorlagen, die dieses Jahr den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern noch vorgelegt werden. Bereits am 15. Mai werden wir über das neue Steuergesetz zu entscheiden haben, mit dem die Regierung weitere Steuergeschenke an die Reichsten machen will. Finanzdirektorin Ursula Gut kommentiert denn auch ganz offen, dass die geplante Steuergesetzrevision „die richtigen Akzente setze“. Richtig wohl für sie als bürgerliche Abbaupolitikerin, wohl aber kaum richtig für die Mehrheit der Zürcherinnen und Zürcher. Im Herbst kommen mit der Kapitalgewinnsteuer, und der vorgeschlagenen Halbierung der Vermögenssteuer weitere Vorlagen der Regierung zur Abstimmung, für die sie mit dem jetzt veröffentlichten Steuerbelastungs­monitor wohl den Boden legen will.

Die Gewerkschaften des Kantons Zürich verwehren sich gegen solche politisch manipulative Studien und fordern die Finanzdirektion auf, sich als Behörde zu verhalten und fundierte Zahlen zu veröffentlichen.

Nein zum Rentenklau

Eine Senkung der Renten gegenüber heute um gegen 10 Prozent ist schlicht unzumutbar. Heute lebt jede siebte Rentnerin und jeder siebte Rentner in der Schweiz unter der Armutsgrenze. Mit einer Senkung der Renten würde sich diese Zahl deutlich erhöhen. Das wissen auch die Befürworter des Umwandlungssatzes. «Die Renten aus der staatlichen und beruflichen Vorsorge decken in der Regel nur ca. 40-60 Prozent des bisherigen Einkommens ab. Schliessen Sie diese Lücke mit einer privaten Vorsorge.» Dies schreibt die AXAWinterthur, eine der grössten Lebensversicherer der Schweiz, wortwörtlich in ihrem jüngsten Prospekt.

Die Ziele der Versicherer sind klar: Erstens wollen sie die Renten senken, um ihre Profite zu erhöhen. Die privaten Versicherungsgesellschaften haben in den vergangen Jahren Milliarden an Gewinnen und überhöhten Verwaltungskosten mit der beruflichen Vorsorge verdient. In Zukunft sollen es noch mehr sein. Und zweitens wollen sie den Arbeitnehmenden nach der Rentensenkung eine dritte Säule verkaufen können und dabei nochmals profitieren.

Der Präsident der economiesuisse Gerold Bührer ist gleichzeitig Vizepräsident der grössten Versicherungsgesellschaft SwissLife. Kein Wunder versucht er alle Arbeitgeber für eine Senkung der Renten zu mobilisieren. Darum ist Gerold Bührer der oberste Rentenklauer der Schweiz. Völlig unglaubwürdig ist, wenn die economiesuisse an ihrer Medienkonferenz mit einem Stiftungsratsmitglied aus einer Pensionskasse versucht den Eindruck zu erwecken, die Arbeitnehmer seien in dieser Frage gespalten. Alle Arbeitnehmerorganisationen lehnen den Rentenklau geschlossen ab.

Senkung ist unnötig

Inhaltlich gibt es keine Gründe für eine Senkung des Umwandlungssatzes. Der Deckungsgrad der privatrechtlichen Pensionskassen liegt im Schnitt wieder bei rund 105 Prozent. Die durchschnittliche Rendite einer Pensionskasse betrug 2009 gemäss Pictet Index LPP25 +11,74%. Wer im vergangenen Jahr also vernünftig anlegte und kein hohen Summen in Hedge Founds versenkte, wie das die Versicherungsgesellschaften zum Teil gemacht haben, kann die Renten problemlos sichern.

Die steigende Lebenserwartung wurde bereits bei der BVG-Revision 2003 eingebaut – damals aber gleichzeitig mit den notwendigen flankierenden Massnahmen, um unzumutbare Rentensenkungen zu verhindern. Eine erneute Anpassung ist heute nicht nötig. Sollte sich mittelfristig eine Finanzierungslücke öffnen, dann müssen dafür Lösungen gesucht werden und nicht einfach den Arbeitnehmenden unzumutbare Rentenkürzungen auferlegt werden. Aus diesem Grund lehnt die Gewerkschaft Unia den Rentenklau ab und ist zuversichtlich, dass dies auch eine Mehrheit der StimmbürgerInnen tun wird.

Rentendiebe!

Das Zentralkomitee der Partei der Arbeit der Schweiz, das am Samstag, 9. Mai in Biel tagte, verurteilt aufs Schärfste die Kürzung der bestehenden Renten der Pensionskasse des Industriekonzerns Georg Fischer.

Die Kürzung der bestehenden Renten ist ein Tabubruch, der von den politischen Verantwortlichen nicht einfach hingenommen werden darf. Es sei daran erinnert, dass die Rente kein freiwilliges Almosen ist. Vielmehr ist die Sicherung der Rente ein Verfassungsauftrag, der ein würdiges Leben im Alter ermöglichen soll.

Die PdAS fordert daher die nationalen politischen Instanzen – insbesondere den Bundesrat – auf, bei der Georg Fischer so zu intervenieren, dass der unsoziale Beschluss ohne Wenn und Aber wieder rückgängig gemacht werden muss.

Die Rentenkürzung ist ein weiteres, deutliches Zeichen, in welche Richtung die Reise bei der geplanten AHV-Revision gehen soll. Unter dem Deckmantel der Krise, welche die neoliberale Politik und ihre bürgerlichen VertreterInnen zu verantworten haben, soll ein weiterer Kahlschlag in der Sozialpolitik durchgeführt werden. Diese Entwicklung muss jetzt gestoppt werden. Ein wichtiger Schritt dazu ist, die geplante Senkung des Umwandlungssatzes bei den Pensionskassen zu verhindern. Die Abstimmung dazu findet im November 2009 statt. Die PdAS wird sich aktiv am Abstimmungskampf beteiligen und ruft alle auf, sich an diesem Kampf zu beteiligen.

205’000 gegen den Rentenklau

Trotz kalten Wintermonaten kamen in weniger als drei Monaten 204’952 Unterschriften gegen die Revision des BVG zusammen, die massive Rentensenkungen vorsieht. Heute erfolgt die Übergabe der Unterschriften und der Abstimmungskampf beginnt.

«Die Berufliche Vorsorge ist eine Sozialversicherung und kein Geschäft. Statt Profite für Versicherungsgesellschaften wollen wir im Alter ein Leben in Würde garantieren», erklärte Rita Schiavi, Mitglied der Unia Geschäftsleitung. Für die Gesetzesänderung haben insbesondere die Versicherungsgesellschaften lobbyiert. Diese haben 2007 mit der beruflichen Vorsorge 700 Millionen Franken verdient und wollen trotz Finanzkrise weiter gute Gewinne machen.

Rentensenkung um 10 Prozent ist nicht zumutbar

Die Senkung des Umwandlungssatzes führt gegenüber heute zu einer Rentensenkung um 10 Prozent. Für viele Rentnerinnen und Rentner wäre somit das verfassungsmässig festgelegte Ziel nach einer Rente, die im Alter ein Leben in Würde ermöglicht, nicht mehr garantiert. Aus diesem Grund ist für eine Rentensenkung indiskutabel. Als die UBS wankte, weil sie in marode Titel investiert hat, garantierten die Nationalbank und die Eidgenossenschaft über Nacht für 68 Milliarden Franken. Wenn die Pensionskassen, welche aufgrund ihrer Investitionen in die gleichen maroden Titel in Unterdeckung geraten, dann sollen sofort und alleine die Arbeitnehmenden und die Rentnerinnen und Rentner für die Verluste aufkommen.