Nein zum Rentenklau

Eine Senkung der Renten gegenüber heute um gegen 10 Prozent ist schlicht unzumutbar. Heute lebt jede siebte Rentnerin und jeder siebte Rentner in der Schweiz unter der Armutsgrenze. Mit einer Senkung der Renten würde sich diese Zahl deutlich erhöhen. Das wissen auch die Befürworter des Umwandlungssatzes. «Die Renten aus der staatlichen und beruflichen Vorsorge decken in der Regel nur ca. 40-60 Prozent des bisherigen Einkommens ab. Schliessen Sie diese Lücke mit einer privaten Vorsorge.» Dies schreibt die AXAWinterthur, eine der grössten Lebensversicherer der Schweiz, wortwörtlich in ihrem jüngsten Prospekt.

Die Ziele der Versicherer sind klar: Erstens wollen sie die Renten senken, um ihre Profite zu erhöhen. Die privaten Versicherungsgesellschaften haben in den vergangen Jahren Milliarden an Gewinnen und überhöhten Verwaltungskosten mit der beruflichen Vorsorge verdient. In Zukunft sollen es noch mehr sein. Und zweitens wollen sie den Arbeitnehmenden nach der Rentensenkung eine dritte Säule verkaufen können und dabei nochmals profitieren.

Der Präsident der economiesuisse Gerold Bührer ist gleichzeitig Vizepräsident der grössten Versicherungsgesellschaft SwissLife. Kein Wunder versucht er alle Arbeitgeber für eine Senkung der Renten zu mobilisieren. Darum ist Gerold Bührer der oberste Rentenklauer der Schweiz. Völlig unglaubwürdig ist, wenn die economiesuisse an ihrer Medienkonferenz mit einem Stiftungsratsmitglied aus einer Pensionskasse versucht den Eindruck zu erwecken, die Arbeitnehmer seien in dieser Frage gespalten. Alle Arbeitnehmerorganisationen lehnen den Rentenklau geschlossen ab.

Senkung ist unnötig

Inhaltlich gibt es keine Gründe für eine Senkung des Umwandlungssatzes. Der Deckungsgrad der privatrechtlichen Pensionskassen liegt im Schnitt wieder bei rund 105 Prozent. Die durchschnittliche Rendite einer Pensionskasse betrug 2009 gemäss Pictet Index LPP25 +11,74%. Wer im vergangenen Jahr also vernünftig anlegte und kein hohen Summen in Hedge Founds versenkte, wie das die Versicherungsgesellschaften zum Teil gemacht haben, kann die Renten problemlos sichern.

Die steigende Lebenserwartung wurde bereits bei der BVG-Revision 2003 eingebaut – damals aber gleichzeitig mit den notwendigen flankierenden Massnahmen, um unzumutbare Rentensenkungen zu verhindern. Eine erneute Anpassung ist heute nicht nötig. Sollte sich mittelfristig eine Finanzierungslücke öffnen, dann müssen dafür Lösungen gesucht werden und nicht einfach den Arbeitnehmenden unzumutbare Rentenkürzungen auferlegt werden. Aus diesem Grund lehnt die Gewerkschaft Unia den Rentenklau ab und ist zuversichtlich, dass dies auch eine Mehrheit der StimmbürgerInnen tun wird.

Im Staate der Eidgenossen

Die Kantone machen dank der «Nothilfe» mit Menschen in Not ein fettes Geschäft. Während der Bund sich «antizyklisch» verhält, würden sich viele Familien gerne «zyklisch» verhalten. Doch Kapitän Rudolf wird uns aus der Krise segeln! Aus dem vorwärts, der am 10. Junli erscheint!

Am 30. Juni wird in der NZZ akribisch genau aufgezeigt, wie in der Schweiz mit Menschen Geld gemacht wird. Genauer gesagt mit Asylsuchenden und AsylbewerberInnen, die hierzulande immer weniger wie Mensche und immer mehr wie unerwünschte Exportware behandelt – beziehungsweise gehandelt – werden. Jene mit dem Strichcode «Asylsuchende mit einem rechtskräftigen Nichteintretensentscheid» bekommen seit 2004 und die jene mit dem Stempel «abgewiesene Asylbewerber» seit 2008 keine Sozialleistungen mehr. Dafür gibt es die so genannte «Nothilfe». Im letzen Jahr belief sich die Stückzahl der unerwünschten Ware «Asylant zum Ausschaffen» auf 4308. Bei 56 Prozent, genau 2401 Stücke, musste die Wartung «Nothilfe» durchgeführt werden. Dies kostete dem Bund 47 Franken pro Tag und Stück. Viel? Abgesehen davon, dass ein Manager das Doppelte, Dreifache oder noch mehr pro Stunde «verdient», tippen Sie mal in den Taschenrechner die Zahl 68 und neun Nullen ein. Das ergibt 68 Milliarden. Teilen Sie nun durch 365. Das Resultat lautet 186’301’369.86… Genau so viel hat uns die Rettung der UBS pro Tag gekostet.

Doch zurück zum Exportgeschäft: Der Bund zahlt den Kantonen eine Pauschale von 6000 Franken pro Stück, das aus der humanitären Schweiz abgeschoben werden soll, was im 2008 ein Total von 25.8 Millionen ergab. Da aber nur bei 56 Prozent Wartungsarbeiten durchgeführt wurden, mussten die Kantone dafür 9.5 Millionen Franken ausgeben und erzielten somit einen Mehrwert von rund 16.3 Millionen. Dies entspricht einer Rendite von 37 836.58 Franken pro «Asylant zum Ausschaffen». Ein äusserst lukratives und einfaches Geschäft für die Kantone: Je mehr Ausschaffungen, desto mehr Kohle.

Ahoi Kapitän

Viel grössere Sorgen als um die Menschen, die hier bei uns Hilfe suchen, macht sich die NZZ wenige Tage später über den Haushalt des Bundes, der nach einigen fetten Jahren nun «tief in die roten Zahlen» versinken wird. Im kommenden Jahr dürfte das Defizit rund 2.5 Milliarden betragen, dies bei Einnahmen von 58.1 und Ausgaben von 60.4 Milliarden Franken. Für die Jahre 2011 bis 2014 sind gar Löcher «von über vier Milliarden» Franken prognostiziert. Voll krass diese «tiefrote» Summe, finden Sie nicht auch? Vor allem dann, wenn man sie in Verhältnis mit den 68 Milliarden für die UBS setzt und auch noch weiss, dass im Jahr 2008, als das Geldinstitut gerettet werden musste, die Bundeseinnahmen bei etwa 60 Milliarden Franken lagen. Wie soll ich nun meiner Tochter erklären, dass sie für ihr Schleckzeug nicht zwei Franken ausgeben kann, wenn sie nur einen Franken in ihrem rosaroten mit Schmetterlingen beschmückten Kinder-Portemonnaie hat?

Selbstverständlich hat die NZZ auf diese einfache Frage eines offensichtlich mit der Erziehung überforderten Vaters eine Antwort. So ist in Krisenzeiten nach den «Grundsätzen der antizyklischen Finanzpolitik» für den Bund das Sparen ein «Tabu». Der Bund passt sich so der grossen Mehrheit seines Volks an, die auch nicht spart. Zwar würden sich gerne viele Familien «zyklisch» verhalten und in der Krise sparen. Doch die Grundsätze der Finanzpolitik sind gnadenlos und gelten auch bei der Milchbüchlein-Rechnung von Familien der Normalsterblichen. Und da sieht es oft so aus, dass die Zahl auf der Seite der Ausgaben höher ist als jene auf der Seite der Einnahmen. Genau so wie beim Bund, also wieder eine Parallele, die doch zeigt, wie volksnah der Bundesrat politisiert.

Und schliesslich sitzen wir hier in der Schweiz zwar etwas eng wegen den vielen Bergen aber doch alle im gleichen Boot. Unser gemeinsamer Kapitän, der viel Zuversicht und noch mehr Vertrauen ausstrahlt, heisst Rudolf Merz. Er wird uns mit grossem Navigationsgeschick aus dem Krisensturm segeln. Den Kurs hat er schon eingeschlagen und das Steuerrad hält er fest in seinen tapferen Händen. So soll baldmöglichst wieder gespart werden. Und zwar «durch Verzicht auf Subventionen für Schweizerschulen im Ausland, Museen oder für den sozialen Wohnungsbau». Wer geht mit mir eine Gegenwette ein, dass das «oder» zu einem «und» wird. Die NZZ schlägt unserm Kapitän Rudolf weiter vor, keine neue Projekte anzupassen, die zu «zusätzlichen Milliardenlöcher führen», wie etwa ein «Fonds für Solarenergie» oder das Stopfen von «Ertragslöcher bei der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LVSA)». Ahoi mein Volk!