Tunesien: Erklärung der Kommunistischen Partei.

Der Sprecher der KAPT, Hamma Hammami, war am Mittwoch letzter Woche noch vom alten Regime in Haft genommen worden. Am Freitag wurde er dann im Zuge des allgemeinen Zusammenbruches der persönlichen Herrschaft von Ben Ali freigelassen. In der von Hammami am Samstag (15. Januar) vorgetragenen Erklärung heisst es:

Das tunesische Volk erreichte gestern Abend einen historischen Sieg über den Despoten Ben Ali, als dieser auf Suche nach einem sicheren Aufenthalt aus dem Lande floh. Und heute benannte der Verfassungsrat Fouad Mebazaa als Interimspräsident bis zu neuen Präsidentschaftswahlen, die innerhalb von 45 bis 60 Tagen stattfinden sollen.

Die tunesische kommunistische Arbeiterpartei verneigt sich vor diesem historischen, durch seine eigene Standhaftigkeit erzielten Sieg des Volkes und vor seinen gerechten Söhnen und Töchtern, die ihr Blut opferten und erklärt:

1  Der bisher erzielte Sieg ist nur die Hälfte des zu gehenden Weges, die andere Hälfte besteht in der Verwirklichung des erstrebten demokratischen Wandels und der erstrebten demokratischen Grundwerte.

2  Der demokratische Wandel wird keinesfalls von einer Partei, ihren Amtsinhabern, Institutionen, Organen und Gesetzgebung kommen, die sich der Diktatur ergeben und das Volk während der mehr als 23 Jahre dauernden Herrschaft von Ben Ali  seiner Grundrechte beraubt haben.

3  Fouad Mebazaa, der als Interimspräsident eingesetzt wurde, ist einer der engsten Gefährten von Ben Ali, Vorsitzender der im Feuer stehenden Regierungspartei RCD. Er vertritt nicht die Sache des Volkes und die Vorbereitungszeit zu den Präsidentschaftswahlen von 45 bis 60 Tagen dient ihm letzten Endes nur zu beschleunigten Versuchen zur Sicherung der Fortsetzung der diktatorischen Herrschaft unter einem der ehemaligen Amtsinhaber.

4  Das Gefährlichste, was heute geschehen könnte, wäre es, wenn dem tunesischen Volk der Sieg gestohlen würde und wenn die gerechtfertigten Erwartungen von Freiheit und einem Leben in Würde und die Opfer unterlaufen würden, indem ein System der vorher Herrschenden ohne Ben Ali, jedoch mit der Gloriole eines demokratischen Scheines umkränzt, aufrecht erhalten würde.

5  Der demokratische Wandel in all seinen Dimensionen, in den politischen, wirtschaftlichen, sozialen Rechten erfordert die Zerschlagung der Tyrannei. Der einzig richtige Schritt dazu ist die Bildung einer Interimsregierung oder einer anderen Körperschaft der Exekutive zur Organisierung von freien Wahlen zu einer Konstituierenden Versammlung, welche die Fundamente einer wahren Demokratie legt, in der sich das Volk der Freiheit, sozialer Gerechtigkeit und nationaler Würde erfreuen kann.

6  Alle Kräfte, die maßgeblich und entscheidend dazu beigetragen haben, die Diktatur zu stürzen, gleich ob politische oder gewerkschaftliche Vereinigungen, ob Menschenrechts- oder Kulturorganisationen oder mit diesen verbundene Organisationen und die breiten Volksmassen können bei der Gestaltung der Zukunft Tunesiens nicht stellvertretend durch irgendeine Partei oder Gruppe in Verhandlungen oder Gesprächen mit der Staatsmacht vertreten werden.

7  Es ist dringend notwendig, dass sich die demokratischen unter den gesellschaftlichen Kräften für einen demokratischen Wandel zusammen schließen und die Aufgabe übernehmen, die Erfolge der Erhebung des tunesischen Volkes zu verteidigen und mit der Staatsmacht über einen friedlichen Regierungsübergang an das Volk zu verhandeln.

8  Die demokratischen Kräfte in allen Teilen des Landes sollten die Eingliederung ihrer Führungskräfte in die Organe, Kommitees oder Vorstände auf regionaler, lokaler oder sektoraler Ebene einfordern, um der RCD und ihren Gegenmanövern zu begegnen: den Akten von Vandalismus und den Plünderungen durch verdeckte Gruppen, mit denen Terror unter die Bevölkerung gebracht werden, ihre Sicherheit bedroht und Angst vor dem demokratischen Wandel verbreitet werden soll.

9  Die Armee, die überwiegend aus den Reihen der Söhne des Volkes besteht, wird aufgerufen, unsere persönliche Sicherheit und die des Landes zu bewahren und die Entscheidungen und Erwartungen des Volkes hinsichtlich Freiheit, Würde und sozialer Gerechtigkeit zu respektieren. So allein ist die Aufhebung des Ausnahmezustandes baldmöglichst zu verwirklichen und das ist wesentlich, um keine Ausrede mehr für die Unterdrückung des tunesischen Volkes in seinem anhaltenden Kampf zu ermöglichen und den Erwartungen der Basis unseres Landes zu entsprechen.

Für eine Interimsregierung der nationalen Einheit
für eine verfassunggebende Versammlung
für eine demokratische Republik

Tunesische kommunistische Arbeiterpartei
Tunis, den 15. Januar 2011

Dass die KAPT durchaus die Gefühle breiter Teile des Volkes in ihrer Erklärung berücksichtigt und zum Ausdruck bringt, zeigt sich daran, dass viele Tunesier mit dem bisherigen Ergebnis ihrer Revolution nicht zufrieden sind. In einem Interview mit ‚Welt online‘ (15.1.) beschrieb die Bloggerin Lina Ben Mhenni die Stimmung der Menschen wohl realistisch so: „die meisten Leute haben das Gefühl, dass wir noch nicht viel gewonnen haben. Selbst wenn Ben Ali jetzt weg ist, hat mit Mohammed Ghannouchi ein Mann die Macht übernommen, der das alte System repräsentiert. Er war ein Vierteljahrhundert ein Vertrauter Ben Alis. Die Partei und den Apparat sind wir noch lange nicht los. … Die meisten Leute sind eher traurig. Wir wollten ja nicht nur, dass Ben Ali verschwindet, sondern seine gesamte Regierung. Viele haben jetzt das Gefühl, hereingelegt worden zu sein.“

Für den heutigen Dienstag werden dementsprechend neue Demonstrationen in mehreren tunesischen Städten gegen die inzwischen gebildete Übergangsregierung erwartet. Und soeben machte die stärkste Gewerkschaft des Landes UGTT bekannt, dass sie die von den alten Kräften beherrschte neue Übergangsregierung  unter Fouad Mebazaa nicht anerkennen wird und die drei ihr darin angebotenen Ministerposten ablehnt. Sicher geschah diese Entscheidung unter dem Druck der Mitglieder und Volksmassen.

Ob die Kraft und Organisiertheit des tunesischen Volkes allerdings ausreicht, um ganz zu wirklicher Demokratie und zu sozialer Emanzipation im Sinne der KAPT-Erklärung voran zu schreiten, muss sich erst noch zeigen. Unsere Solidarität und Herzenswünsche sind dem tunesischen Volke jedenfalls sicher.

Quelle: Humanite.fr / kommunisten.de

Über 50’000 am Fest der UZ!

Erneut nahmen mit mehr als 50 000 Besucherinnen und Besuchern am diesjährigen Pressefest der DKP-Wochenzeitung UZ – Fest der Solidarität 2009 in Dortmund mehr Menschen teil als an den vorausgegangenen Festen.

30 kommunistische, Arbeiter- und linke Parteien aus vier Kontinenten beteiligten sich als Gäste. Zahlreiche befreundete Organisationen und Initiativen aus der Bundesrepublik Deutschland, die Zeitung «junge Welt» sowie die Kommunistische Plattform der Partei «Die Linke» präsentierten sich mit Informations-, Verkaufs- und Essensständen.

Kultur und Politik

Begeisternde Höhepunkte waren am Freitagabend die Veranstaltung mit der bekannten chilenischen Gruppe «Inti Illimani» und am Samstagabend mit Konstantin Wecker und Orchester, in dessen Programm ein bewegender Moment der Auftritt von der bekannten Antifaschistin Esther Bejarano mit dem Lied von den «Moorsoldaten» war.

Das Fest der Solidarität stand ganz im Zeichen der Solidarität mit aktuell kämpfenden Schülerinnen und Schülern und Studenten, Erzieherinnen und Erziehern aus Kindertagesstätten. Es wurden vielfältige Themen aktueller Art diskutiert, an denen sich insbesondere viele junge Menschen, die in Bewegungen engagiert sind, beteiligten.

Es fanden zahlreiche Diskussionen und Lesungen mit Schriftstellerinnen und Schriftstellern und Politikern statt sowie ein grosser Kunstmarkt.

Europa in rechter Hand!

Die EU rückt nach rechts: Mit 267 Sitzen und damit einem Vorsprung von gut hundert Parlamentssitzen konnten die Konservativen die Europawahl für sich entscheiden. Die europäische Linke (GUE/NGL) kommt nach den vorläufigen Ergebnissen auf 34 Sitze. Eine Übersicht der Resultate der kommunistischen und linken Parteien sowie nach Länder. 

Linke und kommunistische Parteien:

In Zypern konnte die AKEL (Fortschrittspartei des werktätigen Volkes) 34,9 Prozent der Stimmen und damit 2 Abgeordnetenmandate erreichen.

Die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens blieb mit 14,5 Prozent drittstärkste politische Kraft der Tschechischen Republik und wird künftig 4 Abgeordnete stellen..

In Portugal kommt die Portugiesische Kommunistische Partei im Bündnis mit den Grünen (10,66 Prozent) auf zwei Mandate, der Linksblock (10,73 Prozent) auf 3 Abgeordnetenmandate im Europäischen Parlament.

In Deutschland legt die Partei „Die Linke“ um 1,3 Prozent zu und erreicht 7,5 Prozent und 8 Mandate. Die DKP kommt auf 25.560 Stimmen (0,1 Prozent), ein Drittel weniger als 2004.

In Griechenland erzielte die Kommunistische Partei Griechenlands mit 8,34 Prozent zwei Mandate, das Linksbündnis SYRIZA mit 4,69 Prozent ein Mandat.

In Spanien erreichte die Vereinigte Linke 3,73 Prozent der Stimmen und damit zwei Mandate.

In Schweden errang die Linkspartei ein Mandat.

Die irische Sinn Fein stellt mit 11,24 Prozent einen Abgeordneten.

Die Linksfront Frankreichs hat mit 6,3 Prozent 4 Sitze im Europäischen Parlament.

In den Niederlanden verteidigte die Sozialistische Partei ihre zwei Mandate

Nach den vorläufigen Ergebnissen haben weder die antikapitalistische Liste Rifondazione comunisti italiani mit 3,2 Prozent noch das linke Bündnis Sinistra e libertà mit 2,9 Prozent die 4-Prozent-Hürde überwinden können.

Das gleiche gilt für Luxemburg, wo weder die Kommunistische Partei Luxemburgs mit 1,44 Prozent noch die Partei déi Lénk mit 3.23 Prozent ein Mandat erreichten.

Länder:

Deutschland:

In Deutschland haben die Unionsparteien einen eindeutigen Wahlsieg verbucht. Die Sozialdemokraten, fielen mit 20,8 Prozent auf das niedrigste bundesweite Ergebnis aller Zeiten. Dies ist die Quittung für ihre Politik der Agenda 2010, die sie in der Großen Koalition fortgesetzt hat. Die Grünen wurden mit 12,1 Prozent drittstärkste Kraft. Die FDP erzielte 11 Prozent. Die Partei „Die Linke“, die 2004 ein Ergebnis von 7,5 Prozent erreicht hatte, konnte um 1,3 Prozentpunkte und mit 8 Mandaten um ein Mandat zulegen. Die DKP kommt auf 25.560 Stimmen (0,1 Prozent), ein Drittel weniger als 2004.

 

Belgien

Die Allianz flämischer Christdemokraten und christdemokratischer Nationalisten hat mit 15 Prozent die meisten Stimmen gewonnen. Dahinter kommt die Allianz der flämischer Liberalen und liberaler Separatisten. Der rechtsextreme Vlaams Belang landete auf Platz drei. Erst dahinter kommen die frankophonen Wallonen von der Sozialistischen Partei und die Liberalen.

 

Frankreich:

Einer der wenigen Regierenden, der einen Stimmenzuwachs verbuchen kann, ist Präsident Nicolas Sarkozy in Frankreich. Er selbst hat während der Wirtschaftskrise zwar erheblich an Popularität einbüßen müssen, aber seine konservative UMP siegte klar vor den Sozialisten, die in einer Krise stecken. Drittstärkste Kraft in Frankreich wurden die Grünen. Die Linksfront aus Parti Comuniste, Parti de Gauge, Gauge unitaire, Republique et Socialisme kommt auf 6,3 Prozent und 4 Mandate. Die Neue Antikapitalistische Partei verfehlt mit 4,8 Prozent den Einzug ins Europäische Parlament.

 

Griechenland

In Griechenland liegen die oppositionelle PASOk mit den regierenden Konservativen der ND mit 8 Mandaten gleich auf. Die KKE hat zwei, das Linksbündnis SYRIZA einen Sitz gewonnen.

 

Großbritannien

Die regierende Labour-Party hat bei der Europawahl eine vernichtende Niederlage erlitten. Ihr Anteil fiel um neun Prozent und damit deutlich unter die 20-Prozent-Marke. Das ist die niedrigste Marke bei landesweiten Abstimmungen seit dem Ersten Weltkrieg. Auch die beiden großen Oppositionsparteien Konservative (unter 30 Prozent) und Liberaldemokraten (etwa 15) erlitten Schlappen, weil rund ein Drittel der Wähler ihr Kreuz bei Randparteien machten.

Gewinner war wie vor fünf Jahren vor allem die UKI-Partei, die den sofortigen Austritt Großbritanniens aus der EU befürwortet. Neben schottischen und walisischen Nationalisten entsendet die Insel auch Grüne ins neugewählte Europaparlament. Für Entsetzen sorgt der vorhergesagte Einzug von Neofaschisten ins Straßburger Parlament. Bisher war die British National Party, die für die „freiwillige“ Repatriierung dunkelhäutiger Briten eintritt, lediglich in Bezirksräten vertreten.

 

Italien

In Italien hat sich die Partei von Ministerpräsident Silvio Berlusconi bei der Europawahl mit 35 Prozent und 29 Mandaten als stärkste Kraft durchgesetzt. Die rassistische Lega Nord kommt auf 9,6 Prozent und 8 Sitze. Die Demokratische Partei ist abgeschlagen auf 27,2 Prozent (23 Mandate). Weder die antikapitalistische Liste Rifondazione comunisti italiani mit 3,2 Prozent noch das linke Bündnis Sinistra e libertà mit 2,9 Prozent haben die 4-Prozent-Hürde überwinden können.

 

Lettland:

Bei der Europawahl in Lettland haben die Parteien der russischstämmigen Minderheit überraschende Erfolge gefeiert. Das Parteienbündnis „Harmoniezentrum“ sei auf etwa 20 Prozent der Stimmen gekommen, heißt es in nichtoffiziellen Erklärungen. Das wäre doppelt so viel wie den hauptsächlich die russische Minderheit vertretenden Parteien in dem Bündnis in Umfragen vor dem Urnengang zugetraut worden war. Die Bewegung für Menschenrechte in einem geeinten Lettland, die ebenfalls die russische Minderheit vertritt, kam nach diesen Meldungen auf 13 Prozent. Von den 2,3 Millionen Einwohnern sind gut 630.000 russischer Abstammung. Allerdings durften nur knapp 370.000 von ihnen wählen, der Rest hat keine lettische Staatsbürgerschaft, weil der Erhalt für russischstämmige Einwohner außerordentlich kompliziert ist. Stärkste Partei dürfte die erst im vergangenen Jahr von der ehemaligen EU-Kommissarin Sandra Kalneite gegründete Zivilunion geworden sein. Sie erhielt an die 24 Prozent der Stimmen. Die Partei „Neue Zeit“ von Regierungschef Valdis Dombrovskis erhielt demzufolge etwa elf Prozent.

 

Niederlande:

Die EU-feindliche Partei für Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders wurde mit mehr als 16 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft hinter den Christdemokraten von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende, die knapp 20 Prozent erreichten. Balkenendes Koalitionspartner, die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA), wurde mit 13 Prozent nur drittstärkste Kraft. Die rechtsliberale VVD, die linksliberale D66 und Grün-Links errangen jeweils drei Sitze, die Sozialistische Partei zwei. Zuwächse verbuchten aber auch zwei EU-freundliche Parteien im linken Spektrum.

Die PVV gewann mit ihrem erklärten Ziel, die Einwanderung von Muslimen nach Europa zu stoppen und den Einfluss der EU auf ein Minimum zu beschränken, Bulgarien und Rumänien sollten aus der EU ausgeschlossen, die Türkei dürfe niemals aufgenommen und die Milliardenzahlungen der Niederlande in die EU-Kassen müssten zurücküberwiesen werden. Damit hat sich ein politischer Rechtsruck in dem einst als besonders liberal geltendem Königreich bestätigt.

Die Wahlbeteiligung lag mit gut 36,6 Prozent deutlich unter der von 2004, als 39,3 Prozent ihre Stimme abgaben.

Die Fraktionsvorsitzende der Sozialistischen Partei im niederländischen Parlament Agnes Kant: „Wir haben wieder gewonnen. Nicht mit den Versprechungen, die wir von den anderen gewohnt sind, sondern Dank unseres jahrelangen Einsatzes.“

 

Ergebnisse (in Klammern 2004)

Christlich Demokratische Allianz (CDA): 20 Prozent, 5 Sitze (7)

PVV Geert Wilders: 16,9 Prozent, 4Sitze

Sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA): 13 Prozent, 4 Sitze (8)

Rechtsliberale VVD: 3 Sitze

Linksliberale D66: 3 Sitze

Grün-Links: 3 Sitze (2)

Sozialistische Partei SP (EP-Fraktion GUE/NGL): 2 Sitze (2)

 

Österreich:

In Österreich trat der erwarteten und herbeigeschriebene Gewinn für die rechten Parteien ein. Die SPÖ 9,5 Prozent und liegt damit im europaweiten „Trend“; Verluste, die sich aus der kritiklosen Akzeptanz des neoliberalen Kapitalismus erklären. Die ÖVP verliert drei Prozent und bleibt auf Platz eins. Ein beträchtlicher Teil der Unzufriedenheit ist wohl zu Martin gegangen, der mit Hilfe seiner Kolumne in der Krone ein drittes Mandat erreichen konnte. Die FPÖ konnte zwar ihr Ergebnis von 2004 fast verdoppeln, blieb mit rund 13 Prozent und zwei Mandaten aber deutlich hinter den Prognosen zurück. Das BZÖ zieht nicht in das EU-Parlament ein. Die Grünen verloren stark und werden nach derzeitigem Stand nur noch einen Sitz in Brüssel und Straßburg haben. Das umkämpfte fünfte Mandat der SPÖ ist knapp abgesichert, könnte durch Briefwahlstimmen aber noch zu den Grünen wandern.

Der große Rechtsruck konnte auf diese Weise aufgehalten werden – aber in Hinblick auf die kommenden Wahlen ist wohl keine Entwarnung zu geben.

Die KPÖ wird am Ende der Auszählungen mit 0,6 Prozent Stimmen gewonnen haben, auch wenn sie aufgrund der höheren Wahlbeteiligung weniger Prozent erreichen wird. Die KPÖ hat damit den Stand der letzten Wahl erreicht, wo sie im Wahlbündnis mit „Linke“ angetreten ist – gleichzeitig aber wieder eine neue WählerInnenschicht erreicht.

 

Ungarn

In Ungarn gewann der rechte oppositionelle national-konservative Bund Junger Demokraten (FIDESZ) gut viermal so viele Mandate wie die regierende Ungarische Sozialistische Partei (MSZP). Die rechtsextremistische Jobbik (Die Besseren) hat drei Sitze gewonnen, das Ungarische Demokratische Forum einen. Die Ungarische Kommunistische Arbeiterpartei kam auf 0,96 Prozent.