Schlagwort: Referendum

Nein zur AVIG-Revision

Inland, Partei der Arbeit

Am 19. März hat die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat die AVIG-Revision beschlossen. Der Kampf gegen den erneuten Versuch eines Sozialabbaus hat begonnen. Die Mitteilung der Partei der Arbeit der Schweiz.

Die AVIG-Revision sieht einen massiven Abbau bei den Leistungen der Arbeitslosenversicherung vor. So sollen auf den Buckel der Erwerbslosen rund 600 Millionen Franken eingespart werden. Wie bereits beschlossen und angekündigt, ergreift auch die Partei der Arbeit der Schweiz das Referendum gegen diesen
erneuten Versuch eines sozialen Kahlschlags in der Schweiz.
Die PdAS ist sich sicher, dass die Bürgerlichen eine weitere Schlappe einfangen werden, da sie offensichtlich aus der BVG-Abstimmung nichts gelernt haben.

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Abbau der ALV

Inland

Der Ständerat folgt weitgehend dem Bundesrat. Die ALV soll mit massiven Leistungskürzungen saniert werden. Das Referendum wird zu einem Muss!

Der Ständerat stimmte mit 30 gegen 8 Stimmen der SP und der Grünen für die Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetz. Aus linker Sicht werden die Leistungen zu stark abgebaut und die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge zu wenig erhöht.

In der Detailberatung folgte der Ständerat in den wesentlichen Punkten dem Bundesrat. Damit sollen die Lohnabgaben von heute 2 Prozent auf 2,3 Prozent erhöht werden, 0,1 Prozent davon befristet. Zudem will der Rat – ebenfalls befristet – auf Einkommen zwischen 125 000 und 315 000 Franken ein Solidaritätsprozent erheben.

Andererseits soll fortan bei den Leistungen gespart werden. Dazu wird die Taggeld-Bezugsdauer enger an die Beitragszeit gekoppelt: Wer nur 12 Monate einbezahlt hat, soll neu nur noch 260 Taggelder beziehen können. Nur wer 18 Monate hintereinander in die ALV einbezahlt, soll weiterhin 400 Taggelder erhalten.

An den Kragen soll es auch jungen Arbeitslosen gehen: Sie sollen dazu gezwungen werden, sämtliche Arbeiten anzunehmen!

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Genf zieht nach

Partei der Arbeit

Auch in Genf soll ein neues Polizeigesetz in Kraft treten. Die PdA Genf hat das Referendum gegen die grundrechtswidrige Vorlage ergriffen.

So wie schon in anderen Schweizer Städte sieht es massive Verschärfungen und Einschränkungen der persönlichen Rechte vor. So soll auch in der Calvinstadt ein Wegweisungsartikel eingeführt werden. Die Genfer PdA hat das Referendum ergriffen und muss nun in 30 Tagen 7 000 Unterschriften sammeln. «Wir haben alle politischen Kräfte eingeladen, an diesem wichtigen Kampf teilzunehmen», erklärt Jean-Luc Ardite, Präsident der PdA. «Es kann nicht sein, dass solche massive Verschärfungen einfach hingenommen werden.» Schon alleine das Sammeln der Unterschriften in so kurzer Zeit ist eine Herausforderung. Der Abstimmungskampf wird dann noch schwieriger werden. «Die Alternative wäre aber Schweigen», sagt eine Genfer GenossIn, «und das wäre der sichere Tod!»

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Sieg für Chávez!

International

Mit einem Vorsprung von mehr als einer Million Stimmen und fast zehn Prozentpunkten hat Venezuela am Sonntag die Änderung seiner Verfassung beschlossen.

Der erste, der von dieser Neuregelung profitiert, ist Venezuelas Präsident Hugo Chávez, der ohne die Änderung bei der nächsten Wahl 2012 nicht wieder hätte kandidieren können.

Fidel erster Gratulant

Vor Tausenden von Menschen, die sich am Präsidentenpalast Miraflores versammelt haben, teilte Chávez der begeisterten Menge mit, dass die ersten Glückwünsche, die er für das venezolanische Volk erhalten habe, von Fidel Castro gekommen seien. Fidel habe gerade einmal zehn Sekunden nach dem ersten Bulletin des CNE seine Grüsse geschickt. Chávez unterstrich, dass der Sieg der bolivarischen Bewegung mit fast zehn Prozentpunkten Vorsprung und über sechs Millionen Stimmen grossartig sei. Er dankte seiner PSUV und den verbündeten Parteien sowie den Bündnissen in allen Regionen des Landes. Mit Blick auf die Vorwürfe seiner Gegner, er wolle sich an der Macht verewigen, sagte er „nur Gott ist ewig“, um dann hinzuzufügen: „Nur sozialistisch kann unser Heimatland ewig sein!“

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Unia für Referendum gegen Rentenkürzungen

Inland

Der Zentralvorstand der Gewerkschaft Unia hat sich heute deutlich dafür ausgesprochen, ein Referendum gegen die Revision des Gesetzes über die berufliche Vorsorge zu ergreifen. Die Gesetzesänderung sieht massive Rentenkürzungen vor.

Die Gewerkschaft Unia spricht sich dagegen aus, dass die Arbeitnehmenden mit tieferen Renten nun die Folge der Krise der Finanzwirtschaft ausbaden sollen. Für Unia ist es auch unverständlich, dass der Bundesrat von den Pensionskassen zukünftig noch höhere Investitionen in unsichere Hedge Fonds verlangt. Unia ruft alle sozialen Kräfte auf, sich an diesem Referendum zu beteiligen.

Die vereinigte Bundesversammlung wird diesen Freitag voraussichtlich die Revision des Gesetzes über die berufliche Vorsorge beschliessen. Dies sieht vor, bis 2015 den Versicherten massive Rentenkürzungen zuzumuten. Gemeinsam mit der bereits beschlossenen letzten BVG-Revision würden die Renten um mehr als 10 Prozent gesenkt.

Renten sichern statt Hedge Fonds fördern
Verschiedene Pensionskassen haben sich mit Investitionen in hochriskante Hedge Fonds verspekuliert. Die Gewerkschaft Unia wehrt sich dagegen, dass die Arbeitnehmenden dafür nun die Zeche zahlen sollen und die aktuelle Finanzkrise zum Anlass genommen wird, die Kaufkraft der zukünftigen Rentnerinnen und Rentner massiv anzugreifen.
Noch unverständlicher ist, dass der Bundesrat von den Pensionskassen verlangt, noch mehr Geld in unsichere Finanzderivate anzulegen. Dies legt die auf den 1. Januar 2009 in Kraft tretende Anlageverordnung 2 fest. Die Gewerkschaft Unia fordert den Bundesrat auf, auf die Inkaftsetzung dieser Verordnung zu verzichten.
Falls die Bundesversammlung am kommenden Freitag die Revision des Gesetzes über die berufliche Vorsorge beschliesst, wird die Gewerkschaft Unia dagegen das Referendum ergreifen. Sie ruft alle sozialen Kräfte auf, sich am Referendum gegen Rentenkürzungen zu beteiligen.

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Referendum gegen biometrische Pässe eingereicht

Inland

Über die Einführung von biometrischen Pässen kommt es wahrscheinlich zu einer Volksabstimmung. Das überparteiliche Komitee von Gegnern hat gestern in Bern 55’000 Unterschriften für ein Referendum dagegen eingereicht.

Die Unterschriftenkartons wurden um 17.30 Uhr bei der Bundeskanzlei in Bern überreicht. Um 18 Uhr lief die Frist für die Einreichung ab.

Robert Devenoges, der Sprecher des „Überparteilichen Komitees gegen biometrische Schweizer Pässe und Identitätskarten“, hatte zuvor auf Anfrage keine genaue Zahl angeben können. „Wir wurden in den vergangenen Stunden so überrannt, dass wir die Unterschriften selber gar nicht mehr aufnehmen konnten.“

Die Übergabe der Unterschriften bedeutet zwar nicht, dass das Referendum unter Dach und Fach ist. Damit das Referendum zu Stande kommt, muss die Kanzlei die Unterschriften zuerst prüfen und das Erreichen von 50’000 gültigen Unterschriften bestätigen. Ein allfälliger Abstimmungstermin ist noch offen. Das erste mögliche Datum ist nach Angaben der Bundeskanzlei der 17. Mai 2009.

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Nein zur AVIG-Revision

Inland

Die Konferenz der Erwerbslosen und Ausgesteuerten der Gewerkschaft comedia, die am 22. September tagte, «ist entsetzt über die Botschaft des Bundesrates vom 3. September 2008 und über das Projekt der Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG), wie sie dem Parlament übergeben wird.», schreiben die KollegInnen in der Medienmitteilung. Sie verlangen mit Nachdruck, dass die Vorlage bekämpft wird, falls nötig mit einem Referendum.

Diese angeblich «ausgeglichene» Revision sieht über eine halbe Milliarde «Einsparungen» bei den Leistungen für Arbeitslose vor. Dadurch wird der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung gestrichen und die Beiträge werden gekürzt. Alle sind davon betroffen, insbesondere aber Jugendliche nach dem Lehrabschluss.

Die Revision sieht neue Einnahmen von fast einer halben Milliarde vor, indem die Löhne der Mittel- und Unterschicht vermehrt belastet werden, nicht aber die anstössigen Löhne des Oberen Kaders; der kleine und vorübergehende «Solidaritätsbeitrag» der höheren Einkommen kann diese offensichtliche Ungerechtigkeit nicht wettmachen. Weiter führt die Revision zu keiner einzigen Verbesserung bei den Leistungen für Arbeitslose und bei den Wiedereingliederungsmassnahmen. Im Gegenteil, es ist eine bedeutende Verschlechterung und verstärkt die Jagd auf MigrantInnen und sans papier indem sie die Arbeitslosenkassen zu Datenbekanntgabe an Ausländerbehörden zwingt.

Die Konferenz verurteilt auch die Tatsache, dass «Einsparungen» in der Höhe von 60 Milionen auf Kosten der AMM (arbeitsmarktliche Massnahmen) bereits vor der Umsetzung der Revision eingeführt werden.

Die Finanzierung der ALV muss auf eine solidarische Basis aufbaut sein, wie bei der AHV und IV, ohne Plafonierung der Beiträge auf dem gesamten Lohn aber mit einer Plafonierung der ausbezahlten Leistungen. Die Konferenz bittet den Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) die Mehreinnahmen dieses sozialen Finanzierungsmodells zu errechnen.

Durch diese Revision wird das AVIG noch mehr ein Gesetz gegen die Arbeitslosen, das mit Nachdruck zu bekämpfen sein wird. Alle im Parlament, denen soziale Gerechtigkeit ein Anliegen ist, sollen die AVIG-Revision mit Nachdruck in der Kommission und im Parlament bekämpfen. Die Konferenz unterstreicht, dass alle Gewerkschaften, Parteien und Organisationen sich auf ein Referendum vorbereiten sollten, falls die Bürgerlichen das Gesetz im Parlament durchbringen.

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Bolivien stärkt Evo Morales

International

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ALBA, die Arbeitsgruppe Lateinamerika Basel, hat mit Erleichterung zur Kenntnis genommen, dass der bolivianische Präsident Evo Morales als Exponent der sozialen Bewegungen Boliviens das Referendum vom Sonntag mit überwältigendem Mehr gewonnen hat. Gemäss den Hochrechnungen haben 67% der Stimmenden den Präsidenten in seiner Politik bestätigt. Damit war die Zustimmung noch grösser als bei seiner Wahl vor knapp drei Jahren, als er 53,7% der Stimmen erhielt.

Evo Morales will die begonnenen sozialen Reformen fortsetzen und mehr Gerechtigkeit für die indigene Bevölkerungsmehrheit Boliviens schaffen, einer Bevölkerung, die seit Jahrhunderten unterdrückt und benachteiligt wird.

Allerdings mischt sich in die Freude auch die Besorgnis darüber, dass seine Gegner in ihren Wahlkreisen in den ressourcenreichen östlichen Provinzen ebenfalls bestätigt worden sind. Sie werden nichts unversucht lassen, der Regierung in La Paz weiterhin die Arbeit zu erschweren. Die Oligarchie – vor allem weisse Einwanderer – ist nicht bereit, für ein gerechteres Bolivien auch nur ein Minimum an eigenen Privilegien aufzugeben. Das Referendum, das eigentlich den Machtkampf zwischen den reichen Provinzen und dem ärmeren Hochland hätte beenden sollen, hat somit  die tiefe Spaltung des Landes erneut deutlich gemacht.

Die Aufgabe des Präsidenten wird nicht einfacher. Die Arbeitsgruppe Lateinamerika Basel organisiert deshalb mit der Unterstützung zahlreicher Organisationen am Montag, den 18. August 19h30 im Gewerkschaftshaus an der Rebgasse 1 in Basel, eine Veranstaltung zum Thema „Bolivien, wie weiter nach dem Referendum“ mit Gerardo Garcia, dem Vizepräsidenten der MAS – IPSP (Movimiento al Socialismo – Istrumento Politico por la Soberania des los Pueblos) und Abgeordneten. Gerardo Garcia vertritt die indigene Bevölkerung von Santa Cruz. Der Anlass wird um 19h00 mit einem kleinen Apéro eröffnet.

Die internationale Solidarität mit Bolivien ist heute wichtiger denn je!

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67 Prozent für Evo Morales

International

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Nach Auszählung von 87,44 Prozent der Stimmen zeichnet sich immer deutlicher die überwältigende Unterstützung für den bolivianischen Präsidenten Evo Morales ab. Den neuesten Zahlen zufolge sprachen fast 67 Prozent, also mehr als zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler, dem ersten indigenen Präsidenten des Landes das Vertrauen aus. Zugleich wächst die internationale Solidarität mit dem Veränderungsprozess in dem Andenland.

So verurteilte der Vizepräsident der venezolanischen Gruppe im Lateinamerikanischen Parlament, Carolus Wimmer, die sezessionistischen Bestrebungen in den reichen Provinzen des sogenannten „Halbmondes“. Wimmer nannte konkret den in seinem Amt bestätigten Präfekten von Santa Cruz, Rubén Costas, der die sofortige Umsetzung des am 4. Mai in einem illegalen Referendum beschlossenen Autonomie-Statuts angekündigt hatte. „Das Vorhaben, eine eigene Polizei und eine Einrichtung zu schaffen, die die Ressourcen der Region einzieht, macht deutlich, dass der Sieg im Referendum kein Ende des Krieges bedeutet“, warnte Wimmer, der auch internationaler Sekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) ist.

Zugleich warnte der Abgeordnete: „Die Weigerung der (separatistischen) Provinzbehörden, an dem von der nationalen Regierung einberufenen Dialog teilzunehmen, weist darauf hin, dass, nachdem die Möglichkeiten zur Absetzung von Evo Morales durch Wahlen erschöpft sind, Aktionen zu einer zunehmenden Destabilisierung zu erwarten sind, die die Regierungsarbeit behindern soll“. Wimmer äußerte die Vermutung, dass die Separatisten eine Spaltung des Landes betreiben und sich dabei auf die Ergebnisse der Abstimmung in den Provinzen stützen werden.

Quelle: CNE

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Referendum gegen biometrischen Pass

Inland

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Ab März 2010 müssen Schweizer Reisepässe wie jene der andern Schengen-Staaten definitiv mit elektronisch gespeicherten biometrischen Daten (Gesichtsbild und Fingerabdrücke) versehen sein. Nach dem Beschluss der Räte sollen auch Identitätskarten nicht mehr ohne biometrische Daten abgegeben werden.

Hinter dem Referendum steht das «Überparteiliche Komitee gegen biometrische Schweizer Pässe und Identitätskarten». «Es wird hart werden», sagte Sprecher Julien Sansonnens. Das Komitee werde von keiner einzigen nationalen Partei unterstützt, und der Sommer sei für Unterschriftensammlungen eine schlechte Zeit.

Die Einführung von Biometrie-Ausweisen bedeute eine Verschlechterung des Service Public. Wer sich ein Dokument ausstellen lassen wolle, müsse ein regionales oder kantonales Zentrum aufsuchen und dafür bis zu 100 Kilometer zurücklegen.

Dieses Argument führte auch der Schweizerische Verband der Einwohnerkontrollen (SVEK) gegen das Projekt an. Im Referendumskomitee ist der SVEK allerdings nicht vertreten.

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