Aber wirklich fair, please!

An einer anschliessenden Protestaktion vor dem FIFA-Hauptsitz in  Zürich informierten die Gewerkschafter/innen über die in den Gesprächen  erreichten Resultate.

Vasco Pedrina, nationaler Sekretär  der Unia und Vize-Präsident der Bau- und Holzarbeiter Internationale (BHI),  verlangte dabei, dass die FIFA im Vorfeld einer jeden Fussball-WM für die  Einhaltung der Arbeitnehmerrechte sorge: «Fussball ohne Fairness funktioniert  nicht. Das gleiche gilt aber auch für die Arbeit. Wenn die Rechte der  Arbeitnehmenden verletzt werden, müssen wir die rote Karte ziehen.» Die FIFA  müsse im Hinblick auf die Weltmeisterschaften in Brasilien 2014, Russland  2018 und Katar 2022 an die positiven Resultate der Arbeitnehmerschutzkampagne  anlässlich der WM 2010 in Südafrika anknüpfen.

Insbesondere müsse der  Weltfussballverband dafür sorgen, dass bei der öffentlichen  Auftragsvergabe für den Bau der WM-Infrastrukturen die ILO-Sozialklausel  eingehalten werde, dass – vorab in Brasilien – ein echter  sozialer Dialog zwischen den Sozialpartnern in Gang komme und gemeinsame  Inspektionen auf den Baustellen stattfänden. Pedrina: «Wenn die FIFA hohe  Ansprüche an die Infrastruktur einfordert, verlangen wir unsererseits einen  hohen Standard für die Arbeitnehmenden, die diese Infrastruktur erst bauen  und dann bedienen.»

Der ebenfalls anwesende  Generalsekretär der BWI, Ambet Yuson, verlangte, dass die FIFA die Einhaltung  der Menschen- bzw. der sozialen Rechte bereits als zentrales Kriterium bei  der Vergabe einer jeden Fussball-WM berücksichtigt.

 

Internationale Kampagne: Ohne  Arbeitnehmerrechte keine Fussball-WM in Katar

Sharan Burow, Generalsekretärin des Internationalen  Gewerkschaftsbundes (IGB), übergab einen an FIFA-Präsident Sepp Blatter  gerichteten Brief, in dem der IGB und die BHI ihre tiefe Besorgnis über die  Vergabe der WM 2022 an Katar ausdrücken. Ein im Mai 2011 erschienener Report  des IGB hatte «unmenschliche Arbeitsbedingungen» insbesondere für Migrationsarbeitskräfte in Katar  kritisiert. Falls die FIFA die Einhaltung elementarer Menschen-, Arbeits- und  Gewerkschaftsrechte in Katar nicht garantieren könne, müsse der Verband auf  seinen Entscheid zurückkommen und die WM 2022 neu «an ein Land, das diese  Rechte respektiert» vergeben.

Konkrete Ergebnisse
Im Anschluss an die einstündige, sehr  intensive Unterredung informierten Pedrina und Yuson eine Gruppe  protestierender Arbeitnehmender und Gewerkschafter/innen vor dem  FIFA-Hauptgebäude über die in der Unterredung erreichten Resultate. Die FIFA-Vertreter stellten in Aussicht, dass die Einhaltung von  Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechten bei künftigen WM-Vergaben eine  wichtigere Rolle spielen solle. Zudem bekräftigen sie ihr Interesse an einem  sozialen Dialog mit den Gewerkschaften einerseits und den  brasilianischen Behörden und dem brasilianischen Fussballverband  andererseits. Schliesslich sagten sie zu, sich in den nächsten Monaten für Gespräche  zwischen den Gewerkschaften und Regierungsvertretern Katars einzusetzen. Sollten in diesem letzten  Punkt in den nächsten sechs Monaten keine Fortschritte erzielt werden, wollen  die Gewerkschaften eine internationale Kampagne gegen die Durchführung der  Fussballweltmeisterschaften 2022 in Katar beginnen. Mit 308 nationalen  Dachverbänden aus 153 Ländern besitzt der IGB über die nötigen Mittel, um  zusammen mit der BHI, der Unia und anderen Akteuren eine erfolgreiche  Protestkampagne zu führen.

Quelle: unia.ch

Schlechter Start für Lidl

Schon am ersten Tag wird der Discounter Lidl seinem schlechten Ruf als Arbeitgeber gerecht: Als die Gewerkschaft Unia erschien, holten die Geschäftsleitungen in Arbon und Weinfelden die Polizei. Die Medienmitteilung der Gewerkschaft.

Die Gewerkschaft Unia benutzte die Eröffnung der Lidl-Filialen in Arbon und Weinfelden dazu, Angestellte und Kundschaft darauf aufmerksam zu machen, dass auch Lidl anständige Arbeitsbedingungen bieten muss. Unia-Gewerkschafter verteilten ein Informationsblatt vor den beiden neuen Filialen des deutschen Discounters.

Es dauerte nur wenige Minuten, bis Lidl-Vertreter darauf mit Wegweisung, Hausverbot und Polizei drohten. Als Unia auf das Recht der Gewerkschaften hinwies, die Angestellten zu informieren, stiess die Gewerkschaft auf taube Ohren. Daraufhin riefen Lidl-Vertreter die Polizei. Unia führte die Informationsaktion auf öffentlichem Grund wie vorgesehen zu Ende.

Die arbeitnehmerfeindliche Reaktion trägt nicht zur Glaubwürdigkeit des Discounters bei. Dieser hat im Vorfeld seines Starts in der Schweiz verkündet, er wolle hierzulande ein guter Arbeitgeber sein. Tatsache ist, dass der Lidl-Standard etwa 10-15% unter jenem von Coop und Migros liegt.

  • 42- statt 41-Stundenwoche
  • weniger Ferien ab 50, weniger Ferientage
  • tiefere Mindestlöhne für Ungelernte und Gelernte.

Lidl weigert sich zurzeit, mit den Arbeitnehmerorganisationen einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) abzuschliessen, der gute Arbeitsbedingungen garantiert. Unia verlangt, dass Lidl zu einem GAV Hand bietet, der die Mindestarbeitsbedingungen verbindlich festlegt.

Skandal: Nach 30 Jahren gekündigt wegen 1,30 Euro

1,30 Euro sind mehr Wert als 30 Jahre Arbeit im gleichen Betrieb. Dies das Urteil eines Berliner Gerichts. Mehr als 30 Jahre hatte Barbara E. als Kassiererin gearbeitet, dann wurde ihr wegen 1,30 Euro gekündigt. Hintergrund der Kündigung ist ihre gewerkschaftliche Tätigkeit.

Zwei Pfandbons für Leergut waren zehn Tage lang im Kassenbüro des Supermarktes aufgehoben worden. Man wartete auf den Kunden, der die Bons verloren oder vergessen hatte. Doch plötzlich waren die Pfandbons im Wert von 48 und 82 Cent an der Kasse eingelöst worden, allerdings nicht von einem Kunden, sondern von Barbara.

Vertrauen?

Das Landesarbeitsgericht Berling ist sich sicher, dass die Kassiererin die Bons unrechtmässig eingelöst habe. Die Supermarktkette hatte die Kassiererin nach dem Vorfall fristlos entlassen. Die Anwältin des Unternehmens erklärte: «Es geht nicht um 1,30 Euro, es geht um Vertrauen. Das ist eine Kassiererin gewesen. Eine Kassiererin muss absolut vertrauenswürdig sein, 100 Prozent ehrlich. Wer als Kassiererin durch sein Verhalten dieses Vertrauen des Arbeitgebers verspielt, der muss damit rechnen, dass er seinen Arbeitsplatz verliert.» Bei der Kündigung handelt es sich um eine sogenannte «Verdachtskündigung» und diese steht laut der Vorsitzende Richterin «absolut im Einklang mit dem Gesetz». Dabei spielt die Höhe des Schadens keine Rolle. Somit hält das Gesetz auch fest, dass 1,30 Euro mehr Wert sind als 30 Jahre Arbeit im gleichen Betrieb! Ein Skandal!

Gewerkschaftliches Engagement

Die 50-jährige Kassiererin und ein Solidaritätskomitee hatten immer wieder behauptet, dass Barbara E. wegen ihres gewerkschaftlichen Engagements gekündigt worden sei. Kollegin Barbara setzte sich seit Jahren für die Rechte der ArbeiterInnen ein und war bei verschiedenen Streikaktionen und Verhandlungen für bessere Arbeitsbedingungen aktiv dabei. Barbara kämpft weiter! Sie will mit der Klage gegen ihre fristlose Entlassung bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen. Der vorwärts wünscht Barbara viel Glück und Erfolg! Unsere Solidarität hat sie auf jeden Fall

Abzocken auf Kosten der Arbeiterinnen

Der bevorstehende Markteintritt von Lidl in der Schweiz bringt nicht nur billige Preise, sondern auch eine ganze Menge ethischer Fragen mit sich. Im ihrem jüngsten Bericht vom 10. Februar 2009 zeigt die internationale Clean Clothes Campaign (CCC) auf, wie das Geschäftsmodell der Supermarktgiganten Walmart, Tesco, Carrfour, Lidl und Aldi systematisch die globale Abwärtsspirale der Arbeitsbedingungen vorantreibt.

Durch ihre enorme Grösse und ihre Marktmacht setzen die Supermärkte Walmart, Tesco, Carrfour, Lidl und Aldi Arbeitsstandards. Ihre Verantwortung nehmen sie jedoch bei weitem nicht wahr, im Gegenteil: Die fünf Supermarktgiganten nutzen gezielt ihre Marktmacht, um Preise zu drücken und kurze Lieferfristen durchzusetzen. Diese Einkaufspolitik der Supermarktgiganten ist eines der Haupthindernisse, um internationale Arbeitsstandards umzusetzen – Standards, zu denen sich die Supermärkte grösstenteils notabene sogar selbst verpflichtet haben.

Ergebnisse schockieren – CCC/EvB fordert mehr Engagement von den Supermärkten

Das Geschäftsmodell der Supermarktgiganten hat einen hohen Preis: Am andern Ende der Lieferkette schuften die Fabrikarbeiterinnen für wenig Geld mehr als 80 Stunden pro Woche. Die CCC hat in den vergangenen Monaten eine Befragung unter 440 ArbeiterInnen in 30 Fabriken durchgeführt, die alle für mindestens einen der fünf Supermarktgiganten produzieren. Hungerlöhne, exzessive Arbeitszeiten sowie massiv eingeschränkte Gewerkschaftsrechte kommen in praktisch allen Firmen vor.

Nebst der Einführung eines umfassenden Verhaltenskodexes der Supermärkte braucht es daher vor allem Umsetzungsmassnahmen und eine externe Verifizierung der Bemühungen. Der Bericht zeigt, dass Handeln Not tut, insbesondere bezüglich Gewerkschaftsfreiheit, Einführung eines Bedürfnislohns (=Deckung der Lebenskosten), Behebung von genderspezifischer Diskriminierung und Eindämmung von temporären Arbeitsverhältnissen. Zudem braucht es grundsätzlich eine Anpassung der Einkaufs- und Preispolitik der Supermarktgiganten. Auch Regierungen müssen einen aktiveren Part übernehmen und sicherstellen, dass die relevanten ILO-Konventionen in der nationalen Gesetzgebung Eingang und Durchsetzungskraft finden.

Schweizer Supermarktriesen mit besseren, aber nicht guten Noten

Coop und Migros sind global gesehen nicht mit den untersuchten Supermarktgiganten zu vergleichen, im Raum Schweiz sind sie jedoch die Schrittmacher am Markt. Auch Coop und Migros heizen mit den kürzlich durchgeführten Preissenkungen die Schnäppchenjagd auf dem Markt an. Die beiden Supermärkte gehören mit Blick auf ihr soziales Engagement im Textilbereich hierzulande nicht zu den schlechtesten – Naturaline von Coop hebt sich sogar positiv ab. Sowohl Migros wie Coop lehnen aber bisher eine Mitgliedschaft bei der Verifizierungsstelle „Fair Wear Foundation“ ab und verzichten damit darauf, sich aktiv im Verbund mit andern Stakeholdern für verbesserte Arbeitsbedingungen in der Textilbranche zu engagieren und eine Vorreiterrolle einzunehmen.

Ein Ja der Vernunft?

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) nimmt den Volksentscheid zu den Bilateralen Verträgen zur Kenntnis. Dies mit Enttäuschung, da das Zentralkomitee PdAS mit grosser Mehrheit die Nein-Porole beschlossen hatte und somit während des Abstimmungskampfes einen Diskussionsbeitrag aus klar linker Sicht eingebracht hat.

Wir unterstreichen hier nochmals, dass das Nein der PdAS auf ihre internationalistische Überzeugung beruht und sich somit klar und deutlich vom nationalistischen Nein der Rechten distanziert und unterscheidet.

Die Wirtschaftsverbände und die Gewerkschaften, die beide geschlossen und mit grossem Aufwand für die Annahme der Vorlage geworben haben, stehen nun in der Pflicht, ihre Versprechen auch einzuhalten. Vor allem die Gewerkschaften sind jetzt noch mehr gefordert: Lohn- und Sozialdumping, Druck auf die Löhne, Arbeitslosigkeit, Angriffe auf gewerkschaftliche Rechte sind die Folgen für die ArbeiterInnen in ganz Europa. Dieser Druck wird auch in der Schweiz deutlich spürbar sein. Ohne einen echten Ausbau der Arbeits- und Gewerkschaftsrechte bedeutet der freie Personenverkehr eine weitere Verschiebung der Machtverhältnisse zu Gunsten der schweizerischen und europäischen Arbeitgeber. Die so genannte «Öffnung der EU» wird zum Alibi für alle neoliberalen Reformen, die zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen führen.

Gegen diese politische Entwicklung wird die PdAS weiterhin mit allen ihr zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln kämpfen.

Gewerkschaft Kommunikation: Radikales Umdenken beim Service Public

Die Delegierten der Gewerkschaft Kommunikation (GeKo) verlangen nach dem Scheitern des neoliberalen Modells eine radikale politische Kursänderung. Die Schweiz soll auf Liberalisierungen und Privatisierungen im Post- und Telecombereich verzichten.

Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise macht deutlich: Das neoliberale Modell mit seinen Liberalisierungen und Privatisierungen im Service public ist gescheitert. Diese unverantwortliche Politik führt zu einem Abbau bei den Dienstleistungen, verschärften Arbeitsbedingungen und höheren Preise für den Grossteil der Kundschaft. Und dies bloss, um Grosskunden Geschenke machen zu können.

Die Delegiertenversammlung der Gewerkschaft Kommunikation (GeKo) hat deshalb am Donnerstag, 27. November in Bern einstimmig beschlossen, den Kampf gegen die Liberalisierung des Postmarktes und die Privatisierung der Swisscom zu verstärken. Die GeKo verstärkt den Einsatz für den Service public mit einem konkreten Massnahmenpaket, um ihre Sicht auf politischer und gewerkschaftlicher Ebene geltend zu machen. Sie verlangt eine radikale Kursänderung im Post- und Telecombereich. So sollen Bundesrat und Parlament auf weitere Liberalisierungen des Postmarktes verzichten und die Pläne für eine Privatisierung der Swisscom begraben.

Was heute beim Post- und Telecommarkt geschieht, betrifft weit mehr als diese Branchen. Letztendlich geht es um den ganzen Service-public-Bereich. Die GeKo wird deshalb zusammen mit dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund eine Kampagne zur Rolle des Staates und seiner Service-public-Unternehmen sowie eine offensive Debatte gegen Liberalisierungen und Privatisierungen lancieren. Die GeKo ist sicher, dabei auf die Mehrheit der Bevölkerung zählenzu können.

Quelle: Gewerkschaft Kommunikation (www.gewerkschaftkom.ch)