Schlagwort: Nazi

Nazifrei!

International

Am 13. Februar 2010, dem 65. Jahrestag der Bombardierung Dresdens, wollen wieder einmal tausende Nazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem europäischen Ausland durch die sächsische Landeshauptstadt marschieren. Mit ihrem sogenannten „Trauermarsch“ versuchen sie, die Geschichte zu ihren Gunsten umzuschreiben.

Zum ersten Mal seit Jahren zeichnet sich ab, dass es eine realistische Chance gibt, den Aufzug der Ewiggestrigen zu verhindern. Ein breites gesellschaftliches Bündnis mit dem Namen „Nazifrei – Dresden stellt sich quer!“, dem bis jetzt 470 Organisationen und über 1.800 Einzelpersonen angehören, wird mit dem Mittel des „Zivilen Ungehorsams“ versuchen, die Nazis in ihrem Vorhaben zu blockieren.

Aufrufende Organisationen und Einzelpersonen sind u.a. die Partei „Die Linke“, attac, Gewerkschaften, das bundesweite Antifabündnis „No Pasarán!«“ die Jusos, die „Grüne Jugend“, Bela B. von der Band „Die Ärzte“, Konstantin Wecker und der Oberbürgermeister von Jena.

Dieses Bündnis ist jedoch zur Zeit beispielloser Repression ausgeliefert. Die Oberstaatsanwaltschaft Dresden sieht in dem Aufruf, die Nazis nicht marschieren zu lassen, sondern mit Massenblockaden zu stoppen, einen Aufruf zu Straftaten. In Folge dessen wurden Büros der Partei »Die Linke« in Dresden und ein Infoladen der Berliner Antifa am 19.01.2010 von der Polizei durchsucht und sämtliche Mobilisierungs- und Informationsmaterialien beschlagnahmt.

Als Reaktion darauf wurden in Berlin am 20.01.2010 Restbestände der kriminalisierten Plakate von Bundestagsabgeordneten der Partei »Die Linke« und jungen Menschen öffentlich plakatiert. Dabei wurde die Abgeordnete Dorotheé Menzner verhaftet. Doch nicht genug: Am 23. Januar wurden, auf Geheiß der Staatsanwaltschaft, die Inhalte der Internetseite http://www.dresden-nazifrei.de abgeschaltet.

Freiburger Antifaschistinnen und Antifaschisten empfinden dieses Vorgehen der Justiz als einen ungeheuerlichen Angriff auf die Meinungsfreiheit und das gesellschaftliche Engagement tausender Menschen und als einen undemokratischen Akt, der die Opfer der faschistischen Gewaltherrschaft verhöhnt. In einer gemeinsamen Erklärung schreiben zahlreiche linke Organisationen aus der Universitätsstadt: »An dieser Stelle erinnern wir gern an das Aufbegehren von 15.000 Freiburger Bürgerinnen und Bürgern, als am 14.09.2002 Nazis in unserer Stadt aufmarschieren wollten. Mit einem ähnlich breiten Bündnis konnten wir die braune Brut am Hauptbahnhof stoppen. Die Polizei duldete damals diese Massenblockade. Nach Lesart der sächsischen Staatsanwaltschaft waren diese 15.000 Menschen alles Kriminelle. In Freiburg führte dieser Akt des ›Zivilen Ungehorsams‹ dazu, dass seitdem keine weiteren Aufmarschversuche stattgefunden haben. Wenn die Nazis hier aktiver wurden, gab es immer breite Reaktionen der Zivilgesellschaft.

Wir lassen die Dresdner mit ihrem Naziproblem nicht allein. Die Antifaschistische Linke Freiburg (ALFR) und die örtlichen Jugend- und Hochschulgruppen der Partei ›Die Linke‹ organisieren gemeinsam Busse in die sächsische Landeshauptstadt. Mehrere Freiburger Organisationen unterzeichneten bereits den kriminalisierten Bündnisaufruf.

Um die Repression ad absurdum zu führen werden am Donnerstag, den 28.01.2010 um 16:00 Uhr, bundesweit Menschen die Plakate des Bündnisses ›Nazifrei – Dresden stellt sich quer!‹ öffentlich plakatieren. Auch für Freiburg rufen wir dazu auf. Kommt an dem Tag zum Platz der Alten Synagoge, plakatiert mit uns, um gemeinsam ein Zeichen der Solidarität nach Dresden zu senden. Fahrt am 13.02.2010 mit uns zu den Aktionen gegen die Nazis. Nur gemeinsam können wir sie stoppen. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen – Es wird Zeit, dass die Staatsanwaltschaft in Dresden dies zur Kenntnis nimmt.«

Unterzeichnet haben diesen Aufruf die Antifaschistische Linke Freiburg (ALFR), Die Linke Kreisverband Freiburg, Die Linke.SDS Freiburg, die DGB-Hochschulgruppe Freiburg, die DKP Freiburg, die FAU Freiburg, die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen (UL), die Grüne Alternative Freiburg (GAF), die Linksjugend Freiburg, die SDAJ Freiburg, der UStA der PH Freiburg und die ver.di Jugend Südbaden

Kommentar hinterlassen , , , , , , ,

Nazi-Überfall auf chilenisches Kulturzentrum in Neukölln

International

In der Nacht zum Donnerstag haben Neonazis die Schaufensterscheiben des Salvador-Allende-Clubs in der Jonasstr. 29 in Neukölln eingeschlagen. Begleitet wurde dieser Angriff auf das Kulturzentrum der Chile-Freundschaftsgesellschaft „Salvador Allende“ e.V. durch ein massives Verkleben von NPD-Zetteln, die an den Jahrestag des Selbstmordes des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß erinnern.

Der Salvador-Allende-Club hat sich in den vergangenen Monaten und Jahren zu einem beliebten Treffpunkt zahlreicher Organisationen, Gruppen und Menschen aus den verschiedensten Kulturkreisen entwickelt. Insbesondere aus Lateinamerika stammende Menschen finden hier bei Veranstaltungen, Treffen oder Feiern neue Kontakte und auch Hilfe und Ratschläge in schwierigen Situationen. Zugleich steht der Salvador-Allende-Club entsprechend der antifaschistischen und demokratischen Tradition seines Namensgebers auch den fortschrittlichen, antifaschistischen und linken Initiativen in Neukölln und ganz Berlin offen.

In der Chile-Freundschaftsgesellschaft „Salvador Allende“ e.V. haben sich ältere und jüngere Menschen zusammengefunden, deren Wurzeln in Chile liegen. Viele unserer Mitglieder wurden selbst Opfer der faschistischen Unterdrückung nach dem Putsch in Chile 1973 und der daraufhin errichteten Diktatur. Sie fanden Zuflucht in Berlin.

„Um so mehr erschreckt und empört es uns, dass unser Kulturzentrum wieder zu einem Angriffsziel der Faschisten geworden ist“, erklärt Mario Berríos für die Freundschaftsgesellschaft. „Chile konnte sich nach langem Kampf vom Faschismus befreien. Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie sich die Verbrecher nun in Berlin breit machen. Wir rufen alle Demokraten und Antifaschisten in dieser Stadt auf, den Nazis entschlossen entgegen zu treten“, so Berríos, der zugleich ein sofortiges Verbot der NPD fordert: „Es kann doch nicht sein, dass solche Verbrecherbanden auch noch bei der Bundestagswahl oder in Brandenburg zur Landtagswahl antreten können und sich mit Steuergeldern gesund stossen können“, kritisiert Berríos die Duldung der NPD und anderer Nazi-Banden durch Behörden und Bundesregierung.

2 Kommentare , , , , ,