„Putschisten haben keine Argumente“

Kommuniqué der Nationale Widerstandsfront gegen den Staatstreich in Honduras zu den Gesprächen in Costa Rica.

Die Kommission der Nationalen Widerstandsfront gegen den Staatstreich in Honduras, die am Donnerstag, den 9.Juli an den Gesprächen teilgenommen hat, die in Costa Rica in der Residenz des Präsidenten Oscar Arias stattgefunden haben, gibt zur Kenntnis:

  1. Wir beklagen, dass die Putschistenkommission jeglichen politischen Willen hat fehlen lassen, um einen schnellen Ausweg aus der Krise zu finden und den Weg zu einer Normalisierung des Landes zu ebnen. Dies kam klar zum Ausdruck, als der Putschist Micheletti vorbrachte, dass die Kommission nicht dazu autorisiert sei, das grundlegende Thema der Wiedereinsetzung des Präsidenten Zelaya zu behandeln.
  2. Wir wiederholen unsererseits, dass unsere nicht verhandelbare Position in der unverzüglichen und bedingungslosen Wiedereinsetzung des Präsidenten Zelaya besteht, genau wie dies von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), dem System der Zentralamerikanischen Integration (SICA) und der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) vorgetragen worden ist.
  3. Wir bringen unsere Befriedigung über die Worte von Präsident Oscar Arias zum Ausdruck, der sich dahingehend geäußert hat, dass jede Art von Vereinbarung nur über die Wiedereinsetzung des verfassungsmäßigen Präsidenten der Republik Manuel Zelaya führt. Wir hoffen, dass diese Position aufrecht erhalten bleibt und in kürzester Zeit in die Tat umgesetzt wird.
  4. Den ganzen Tag über blieb die Gewissheit über die Unhaltbarkeit der Argumente der Putschisten bestehen. Sie vermögen es nicht, die Demokratie und das Engagement des honduranischen Volkes zu kriminalisieren. Sie besitzen keine Argumente dafür, warum sie den verfassungsmäßigen Präsidenten der Republik auf gewaltsame Weise verschleppt haben, noch können sie Fragen zu der gefälschten Unterschrift unter dessen angeblicher Rücktrittserklärung beantworten. Auch im Hinblick auf die von den Streitkräften gegen wehrlose Demonstranten verübten Verbrechen haben sie keine Begründung.
  5. Obwohl am Donnerstag keinerlei realer Fortschritt bei diesen Gesprächen erzielt werden konnte, erklären wie erneut, dass dies am Fehlen des politischen Willens der Putschisten gelegen hat. Wir werden am Freitag erneut an den Gesprächen teilnehmen, um dabei noch einen letzten Versuch zu unternehmen, die sofortige Wiedereinsetzung unseres Präsidenten zu erreichen.
  6. Wir bitten die internationalen Menschenrechtsorganisationen dazu, Aktionen zu ergreifen, die den Schutz der Rechte derjenigen Menschen garantieren, die auf friedliche Weise in Verteidigung der demokratischen Institutionen in Honduras demonstrieren. Wir treten auch für die Anklage der systematischen Menschenrechtsverletzungen ein, die von den Putschisten gegen unser Volk begangen werden.
  7. Wir rufen alle sozialen Bewegungen dazu auf, die Solidarität mit dem Kampf unseres Volkes zu verstärken, und wiederholen unsere Verpflichtung als Volk von Honduras, keinerlei Anstrengung zu scheuen bis wir das Ziel von Millionen von Mitbürgen erreicht haben, das im Aufbau eines wahrhaft demokratischen und partizipativen Staatsmodells liegt. Der Weg dahin führt über die Wiederherstellung der demokratischen Ordnung.

San José, Costa Rica

Wie weiter in Honduras?

Mindestens zwei Menschen starben am Sonntagnachmittag (Ortzeit), als die Armee am internationalen Flughafen der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa das Feuer auf regierungstreue Demonstranten eröffnete. Zehntausende Menschen hatten am Wochenende die Rückkehr des gewählten Präsidenten Manuel Zelaya gefordert, tausende wollten ihn am Flughafen in Empfang nehmen.

Wie geht es jetzt weiter mit Honduras und Nicaragua? Die Frage stellt sich, nachdem die für gestern geplante Rückkehr des gestürzten Präsidenten von Honduras, Manuel “Mel” Zelaya, in sein Amt gescheitert ist. Alle Beteiligten müssen jetzt zeigen, wo sie nach dem neuerlichen Affront der Putschregierung von Roberto Micheletti gegen die internationale Gemeinschaft stehen. Die Positionierung aller Akteuere wird bestimmt von der geopolitischen wie geostrategischen Bedeutung, die der Staatsstreich in Honduras für die Region hat.

Auf der Pressekonferenz nach der gescheiterten Landung, sagte Zelaya in San Salvador: “Wir werden weiterkämpfen, daran kann es keinen Zweifel geben.” Dabei kann er einerseits auf die Unterstützung der UNO zählen. Der Vorsitzende der UN-Vollversammlung, der Nicaraguaner Miguel D’Escoto erinnerte bei dieser Gelegenheit, dass Vertreter von 192 Ländern den Putsch mehrheitlich verurteilten und seine Rückkehr ins Präsidentenamt forderten. In dieselbe Richtung wird auch OAS-Generalsekretär José Miguel Insulza arbeiten müssen, da er von seiner Organisation einen entsprechenden Auftrag erhalten hat. In einer vergleichbaren Situation, sein Gesicht zu wahren, befindet sich Spaniens Premier José Luis Rodríguez Zapatero. Sein Aussenminister Miguel Angel Moratinos hatte die EU-Staaten aufgefordert, dem spanischen Beispiel zu folgen und ihre Botschafter abzuziehen. Zwar soll sich auch der deutsche Botschafter, Paul Albert Resch, auf der Heimreise befinden, aber wie amerika21.de aus gut informierten Kreisen in Berlin erfuhr, wäre dieser turnusgemäss sowieso abgelöst worden.

Die EU-Geste bleibt aber ohne Wirkung, da die wichtigste Macht in der Region, die USA, ihren Botschafter dort belässt und sonst keine Massnahmen gegen das Micheletti-Regime ergreift. Ein US-Gesetz, das seinerzeit vom US-Kongress eingebracht wurde, verlangt, dass einer Regierung, die durch einen Militärputsch an die Macht kam, US-amerikanische Militär- und Finanzhilfe untersagt werden muss. “Obama hat die Wirtschafts- und Militärhilfe an Honduras noch nicht gestoppt, wie es das Gesetz erfordert“, erinnert der US-Politologe Michael Parenti in seiner aktuellen Analyse. Das zeige, auf welcher Seite der US-Präsident vielleicht stehe, deutet er an.

Eindeutig Position haben bisher die Staaten der Bolivarianischen Allianz für die Amerikas (ALBA) bezogen. Venezuela stoppte die Öllieferungen;Ecuadors Präsident Rafael Correa befand sich am Sonntag in El Salvador, nachdem die Putschisten auch ihm die Landungen Tegucigalpa verweigert hatten. Dasselbe Schicksal erlitten übrigens auch die Präsidenten der Mercosur-Staaten Argentinien und Paraguay, Cristina Fernández und Fernando Lugo, die eng mit der ALBA und vor allem mit Venezuela zusammenarbeiten. Dessen Außenminister Nicolás Maduro stand ebenfalls bereit, um seine honduranische Amtskollegin Patricia Rodas bei ihrer Rückreise zu begleiten.

Unmittelbar nachdem klar war, dass Zelaya nicht landen würde, meldete sich der venezolanische Präsident Hugo Chávez im lateinamerikanischen Nachrichtensender teleSur zu Wort: “Die honduranische Militärjunta wird vom Yankee-Imperium unterstützt”. Der Comandante der Bolivarianischen Revolution verlangte von den USA eine Stellungnahme zu den Ereignissen und meinte weiter: “Ich glaube, dass Obama ein Gefangener des Imperiums ist”. Für Chávez ist der Staatsstreich in Honduras “der Beginn einer Offensive”, die schon in Bolivien sichtbar wurde. Er spielte damit auf die Destabilisierungs- und Attentatsversuche auf seinen ALBA-Partner Evo Morales an.

In diese Kerbe schlug am Sonntag der nicaraguanische Präsident Daniel Ortega, dessen Land ebenfalls zur ALBA gehört. “Micheletti, dieser Putschist, will gerade die Aufmerksamkeit auf einen angeblichen Konflikt mit Nicaragua lenken”, sagte der Sandinist. Seit seiner Machtergreifung in Tegucigalpa schürt der Putschistenpräsident den Eindruck, dass seine nicaraguanischen Nachbarn bereit wären, in Honduras militärisch zu intervenieren.

Nicaragua ist das zweitärmste Land der Region, und kein ALBA-Mitglied ist technisch und politisch in der Lage, eine Militärintervention in Zentralamerika durchzuführen. Letztere würde automatisch die größte Militärmacht der Zone, die USA, auf den Plan rufen. Trotz dieser Fakten verbreiten neoliberale und neokonservative Geister das Szenario eines nicaraguanisch-venezolanischen Eingreifens in Honduras. Das böte den Anlass, um nach Honduras gegen Nicaragua als zweites ALBA-Land in Mittelamerika vorzugehen.

Mit dem Staatsstreich in Tegucigalpa ist es den US-amerikanischen Geostrategen im Pentagon, State Departement und in der CIA gelungen – gemeinsam mit ihren europäischen Unterstützern, – die Etablierung von ALBA als wirtschaftliche und politische Alternative zum kapitalistisch-neoliberalen Projekt in Zentralamerika zu stoppen. Es bleibt abzuwarten, ob El Salvadors Präsident Mauricio Funes angesichts der Ereignisse im Nachbarland den Mut und innenpolitisch die Kraft aufbringt, der ALBA beizutreten. Des Weiteren versetzt Zelayas Sturz die Hardlinern in Washington in die Lage, Honduras wie zur Zeit des “schmutzigen Krieges” gegen die sandinistische Revolution (1979-1990) wieder als Aufmarschgebiet gegen Nicaragua, ihrem nächsten logischen Ziel, zu nutzen. Das bedingt, dass die USA die Rückkehr von Zelaya keineswegs zulassen dürfen. Aufgrund der aktuellen Ereignisse bliebe dem rechtmäßigen Präsidenten keine andere Möglichkeit, als dem Beispiel seiner ALBA-Kollegen aus Venezuela, Bolivien und Ecuador zu folgen und aus Gründen des Selbstschutzes alle Einrichtungen des US-Militärs, der CIA und der Anti-Drogenbehörde DEA in Honduras zu schliessen.

Verseuchte Flüchtlingslager im Nord-Kosovo

Anlässlich des internationalen Tages der Roma am Mittwoch den 8. April soll mit einer Mahnwache im Flüchtlingslager Osterode an die humanitäre und medizinische Katastrophe erinnert werden, in der sich über 550 intern vertriebene Roma befinden.

Seit 1999 leben diese in toxisch hoch verseuchten Flüchtlingslagern im Nord-Kosovo. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert in einem dringenden humanitären Appell die Schweizerische Regierung auf, sich für die Evakuierung der Lager und die adäquate medizinische Versorgung der Bewohner einzusetzen.

Am Mittwoch den 8. April wird anlässlich des internationalen Tages der Roma im Flüchtlingslager Osterode ab 8.00 Uhr mit einer Mahnwache auf die unerträglichen Lebensbedingungen aufmerksam gemacht, unter denen über 550 intern vertriebene Roma in den bleiverseuchten Flüchtlingslagern Cesmin Llug/?esmin Lug und Osterode in Nord-Mitrovica zu leiden haben. Die Mahnwache soll an die dringend geforderte Evakuierung und medizinische Behandlung der Roma-Gemeinschaften erinnern. Ebenso ist sie ein Gedenken an die 81 Todesfälle, bei denen von einem engen Zusammenhang mit der schweren Umweltbelastung ausgegangen wird.

Seit 10 Jahren anhaltende humanitäre und medizinische Katastrophe

Bereits 1999 wurden von der UNO auf den bleiverseuchten Abraumhalden der stillgelegten Trepca-Mine die Flüchtlingslager für intern Vertriebene (IDP Camps) Cesmin Llug/?esmin Lug und Osterode errichtet. Diese sollten nach Versprechung der UNO innerhalb von 45 Tagen geschlossen werden. Trotz Warnungen der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und des IKRK wurden die Lager bis heute nicht evakuiert. Im Rahmen von mehreren Fact Finding Missions der GfbV hat unter anderem der Umweltmediziner Dr. Klaus-Dietrich Runow mit Haar- und Blutproben festgestellt, dass die Bleibelastung bei den Flüchtlingen in den Lagern um ein Vielfaches über dem Referenzbereich liegt und zu einer irreversiblen Schädigung des Nerven- und Immunsystems sowie zu Störungen des Knochenwachstums und der Blutbildung führt. Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Thomas Hammarberg, zeigte sich nach seinem Besuch im Kosovo Ende März tief besorgt über die bleiverseuchten Lager: «Dies ist eine äusserst ernstzunehmende humanitäre Katastrophe. Es ist ein Skandal, dass auch fünf Jahre, nachdem eindeutig festgestellt wurde, dass es gefährlich ist, in diesem Gebiet zu leben, noch keine Lösung gefunden wurde, um die Bewohner, unter denen auch Kinder sind, zu schützen.»

Auch die Schweiz ist gefordert

Hammarberg appelliert an die politischen Entscheidungsträger: «Ich fordere alle Verantwortlichen nachdrücklich auf, sicherzustellen, dass die betroffenen Familien unverzüglich in eine sichere Umgebung ziehen können und dass alle kontaminierten Personen eine angemessene medizinische Versorgung erhalten.» Die GfbV als Kontaktstelle der internationalen Koalition «Kosovo Medical Emergency Group» (KMEG) unterstützt diesen Appell und fordert die Schweiz als eines der wichtigsten Geberländer im Kosovo dazu auf, sich mit allen Mitteln für die Beendigung dieser humanitären Katastrophe einzusetzen

Über 5 Millionen Menschen sagen Nein zu Gewalt gegen Frauen

Aus allen Teilen der Welt haben sich mehr als fünf Millionen Männer und Frauen der Internet-Kampagne «Say No to Violence against Women» der UN-Frauenorganisation UNIFEM angeschlossen. Sie alle fordern, dass Regierungen weltweit entschlossen und tatkräftig gegen Gewalt an Frauen vorgehen.

Es brauche dafür einen starken politischen Willen auf höchster Ebene, betonte UNIFEM-Direktorin Inès Alberdi. Der Millionen-Appell an die UNO-Mitgliedsländer soll Anstoss sein, um Gesetze zu erlassen und anzuwenden, Standards für die Gewaltprävention und den Opferschutz zu schaffen, nationale Hotlines einzurichten und ein zuverlässiges Rechtssystem zu garantieren. Mit einem Online-Themenkalender macht das Schweizerische Komitee für UNIFEM zurzeit auf die verschiedenen Formen von Gewalt an Frauen aufmerksam.

Auch aus der Schweiz sind Tausende von Namen ins virtuelle Buch eingetragen worden. Es wurde von UNIFEM-Goodwill Botschafterin Nicole Kidmann am 25. November, dem internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, dem UNO-Generalsekretär übergeben. Das Schweizerische Komitee der UNIFEM hat zusätzlich mit Unterschriftenaktionen in Bern und Zürich das Thema öffentlich gemacht. Unterzeichnet haben die beiden Bundesrätinnen Micheline Calmy-Rey und Eveline Widmer-Schlumpf ebenso wie die Mehrheit der eidgenössischen Parlamentierier/innen, die Stadtpräsidenten von Bern und Zürich und weitere Politiker/innen aus Stadt und Kanton Zürich.

Erinnerungslücke | Vermisstmeldung | Ooh mein Papa ….!

Das sind einige der Stichworte, unter denen zurzeit 16 Formen der Gewalt in Kalenderform auf der Website von UNIFEM Schweiz erläutert werden. Damit hilft UNIFEM im Rahmen der internationalen «16 Tage gegen Gewalt an Frauen» das Schweigen zu brechen und auf diese schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen aufmerksam zu machen. Sie geschehen auf jedem Kontinent, in jedem Land, in jeder Kultur. Auch in der Schweiz. Das Schweizerische Komitee für UNIFEM leistet Informationsarbeit und unterstützt Programme gegen Gewalt an Frauen in Entwicklungs- und Schwellenländern.

Quelle: UNIFEM (www.unifem.ch)