Solothurner Behörden reissen Familie auseinander

Die Menschenrechtsgruppe augenauf Bern hat am Mittwoch, 20. Mai vor dem Amt für öffentliche Sicherheit des Kantons Solothurn eine Mahnwache durchgeführt, um gegen die Verlängerung der Ausschaffungshaft des Liberianers Alpha Konneh zu protestieren.

Mit Transparenten, Flugblättern und einer theatralischen Aktion, bei der symbolisch eine Familie auseinandergesägt wurde (siehe Bild), machten die AktivistInnen von augenauf auf ihr Anliegen aufmerksam. An einer Medienorientierung vor Ort informierten Doris Mühlemann, die Lebenspartnerin von Alpha Konneh und Mutter des gemeinsamen Kindes, sowie Nadia Bisang und Philipp Meyer von augenauf Bern über die Hintergründe des Falles.

Seit 11 Monate in U-Haft

Die Aktion richtete sich gegen ein Urteil des Haftgerichts Solothurn von vergangenem Freitag, dem 15. Mai 2009, das trotz schriftlicher Interventionen der Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und augenauf Bern die Verlängerung der Ausschaffungshaft von Alpha Konneh um zwei weitere Monate genehmigte.

Alpha Konneh reiste im September 2007 in die Schweiz ein, wo sein Asylgesuch zwei Monate später abgelehnt wurde. Bereits seit 11 Monaten befindet er sich im Untersuchungsgefängnis Solothurn in Ausschaffungshaft, ohne eine Straftat begangen zu haben. Er ist Vater eines im Oktober 2008 in der Schweiz geborenen Sohnes. Seit Monaten kämpft seine Lebenspartnerin und Mutter des gemeinsamen Kindes um eine Aufenthaltsgenehmigung für Alpha Konneh, gestützt auf Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, welcher das Recht auf Achtung vor dem Familienleben garantiert. Obwohl der Prozess der Vaterschaftsanerkennung kurz vor dem Abschluss steht und die beiden vorhaben zu heiraten, und obwohl bereits zwei Ausschaffungsversuche mit zahlreichen Unstimmigkeiten gescheitert sind (siehe Dokumentation im Anhang), beabsichtigt das Amt für Ausländerfragen des Kantons Solothurn hartnäckig, Alpha Konneh mit allen Mitteln auszuschaffen. Diese Praxis macht einmal mehr deutlich, dass sich Personen in Ausschaffungshaft de facto in einer entrechteten Situation befinden.

Menschenverachtend

Vaterschaftsanerkennungsverfahren, Heiratsvorbereitungen, laufendes Strafverfahren, offensichtliche Schwierigkeiten mit der liberianischen Regierung bei der Rückführung ? Selbst jenseits aller humanitären Überlegungen ist es nicht nachvollziehbar, warum der Kanton Solothurn und das BFM soviel Energie und Geld mit dem Versuch verschwenden, Alpha Konneh auszuschaffen.

augenauf Bern kritisiert die Haftverlängerung und die versuchten Ausschaffungen aufs Schärfste. Mit diesen unnötigen und kostenintensiven Massnahmen reisst die schweizerische Migrationspolitik, in diesem Fall ausgeführt vom Kanton Solothurn, in menschenverachtender Weise eine junge Familie auseinander.

Verseuchte Flüchtlingslager im Nord-Kosovo

Anlässlich des internationalen Tages der Roma am Mittwoch den 8. April soll mit einer Mahnwache im Flüchtlingslager Osterode an die humanitäre und medizinische Katastrophe erinnert werden, in der sich über 550 intern vertriebene Roma befinden.

Seit 1999 leben diese in toxisch hoch verseuchten Flüchtlingslagern im Nord-Kosovo. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert in einem dringenden humanitären Appell die Schweizerische Regierung auf, sich für die Evakuierung der Lager und die adäquate medizinische Versorgung der Bewohner einzusetzen.

Am Mittwoch den 8. April wird anlässlich des internationalen Tages der Roma im Flüchtlingslager Osterode ab 8.00 Uhr mit einer Mahnwache auf die unerträglichen Lebensbedingungen aufmerksam gemacht, unter denen über 550 intern vertriebene Roma in den bleiverseuchten Flüchtlingslagern Cesmin Llug/?esmin Lug und Osterode in Nord-Mitrovica zu leiden haben. Die Mahnwache soll an die dringend geforderte Evakuierung und medizinische Behandlung der Roma-Gemeinschaften erinnern. Ebenso ist sie ein Gedenken an die 81 Todesfälle, bei denen von einem engen Zusammenhang mit der schweren Umweltbelastung ausgegangen wird.

Seit 10 Jahren anhaltende humanitäre und medizinische Katastrophe

Bereits 1999 wurden von der UNO auf den bleiverseuchten Abraumhalden der stillgelegten Trepca-Mine die Flüchtlingslager für intern Vertriebene (IDP Camps) Cesmin Llug/?esmin Lug und Osterode errichtet. Diese sollten nach Versprechung der UNO innerhalb von 45 Tagen geschlossen werden. Trotz Warnungen der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und des IKRK wurden die Lager bis heute nicht evakuiert. Im Rahmen von mehreren Fact Finding Missions der GfbV hat unter anderem der Umweltmediziner Dr. Klaus-Dietrich Runow mit Haar- und Blutproben festgestellt, dass die Bleibelastung bei den Flüchtlingen in den Lagern um ein Vielfaches über dem Referenzbereich liegt und zu einer irreversiblen Schädigung des Nerven- und Immunsystems sowie zu Störungen des Knochenwachstums und der Blutbildung führt. Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Thomas Hammarberg, zeigte sich nach seinem Besuch im Kosovo Ende März tief besorgt über die bleiverseuchten Lager: «Dies ist eine äusserst ernstzunehmende humanitäre Katastrophe. Es ist ein Skandal, dass auch fünf Jahre, nachdem eindeutig festgestellt wurde, dass es gefährlich ist, in diesem Gebiet zu leben, noch keine Lösung gefunden wurde, um die Bewohner, unter denen auch Kinder sind, zu schützen.»

Auch die Schweiz ist gefordert

Hammarberg appelliert an die politischen Entscheidungsträger: «Ich fordere alle Verantwortlichen nachdrücklich auf, sicherzustellen, dass die betroffenen Familien unverzüglich in eine sichere Umgebung ziehen können und dass alle kontaminierten Personen eine angemessene medizinische Versorgung erhalten.» Die GfbV als Kontaktstelle der internationalen Koalition «Kosovo Medical Emergency Group» (KMEG) unterstützt diesen Appell und fordert die Schweiz als eines der wichtigsten Geberländer im Kosovo dazu auf, sich mit allen Mitteln für die Beendigung dieser humanitären Katastrophe einzusetzen