Kategorie: Inland

Kampf um Arbeitsplätze!

Gewerkschaften, Inland

Clariant hat eine der drastischsten Massenentlassungen der letzten Jahre angekündigt, mit einem Abbau von 400 Arbeitsplätzen allein am Hauptsitz in Muttenz. Belegschaft und Betriebskommission haben beschlossen, den Kampf um Arbeitsplätze am wichtigen Produktionsstandort aufzunehmen.

Am 11. März 2010 findet darum zwischen 09.00 und 09.30 Uhr eine Demonstration der Betroffenen durch die Strassen Liestals statt (Start am Bahnhof Liestal). Anschliessend findet ab 09.30 Uhr eine Kundgebung mit verschiedenen Ansprachen vor dem Regierungsgebäude statt.

Die Kundgebungsteilnehmer/-innen empfangen dort die Regierungs- und Landräte anlässlich ihrer Session, um sie mit konkreten politischen Forderungen zu konfrontieren und eine dringliche Interpellation zu unterstützen, welche Andreas Giger (SP) am selben Tag einreichen wird. Die Politik muss handeln, damit der so wichtige Werkplatz in Muttenz nicht verloren geht!

Das Programm:

09:00 Uhr: Besammlung am Bahnhof Liestal

09.00 bis 09.30 Uhr: Protestmarsch durch Liestal

09:30 bis 10.15 Uhr: Kundgebung vor Regierungsgebäude, Empfang der Regierungs- und Landräte

Ca. 10:45 Uhr: Rückkehr zum Hauptsitz Clariant, Verpflegung im Zelt

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Unmenschliche Situation!

Inland

Heute haben wir – rund 100 bis 120 Papierlose – gegen das Nothilferegime demonstriert. Damit wollen wir auf unsere unerträgliche und unmenschliche Situation aufmerksam machen. Als Reaktion auf unsere  Kundgebung haben die Behörden kurzerhand ab 14:30 Uhr «aus Sicherheitsgründen» das Migrationsamt geschlossen. Und das obwohl die  Demonstration bewilligt war!!

Die Nothilfe, welche ursprünglich als temporäres Druckmittel vom Gesetzesgeber gedacht war, ist für viele von uns zu einem Dauerprovisorium geworden. Viele von uns leben seit Jahren nun mit der Nothilfe und selbst wenn wir gar keine Unterstützung bekämen und auf der Strasse leben müssten, wir würden bleiben, weil die meisten von uns gar keine andere Wahl haben.

Es ist uns klar und auch offen deklariert, dass diese Massnahmen dem Zweck dienen sollen, dass wir, deren Gesuche abgelehnt oder gar nicht erst bearbeitet wurden die Schweiz „freiwillig“ verlassen sollen. Dem
sind wir uns sehr wohl bewusst. Viele können nicht zurück in ihre  Herkunftsländer. Und von vielen, die durchaus Chancen auf Asyl hätten,  wurde das Gesuch gar nicht erst geprüft, weil sie das Pech hatten erst
nach Inkrafttreten des neuen Asylgesetzes in der Schweiz angekommen zu  sein.

Wir glauben, dass das Nothilfe-Regime nicht nur versagt hat, sondern  die Menschen quält und depressive, aggressive und kranke isolierte Individuen produziert. Und wir wissen, dass das System ist, Fragen uns
aber je länger je mehr, was das für ein Land ist, dass so gerne international mit den Menschenrechten und Humanität prahlt, wo aber ein Grossteil der Bevölkerung keine Hemmungen mehr kennt, wenn es  darum geht gegen unten zu treten.

Darum stehen wir zusammen, gehen heute auf die Strasse und fordern die  damit beauftragten Beamten auf, für eine menschliche und unbürokratische Lösung einzustehen und allesmögliche zu tun um die
ganze Situation im Asylbereich zu entschärften und nach pragmatischen  Lösungen zu suchen. Wir wollen keine Lügen mehr, dass die Nothilfe  funktionieren würde. Dass wir alles faule Sozialschmarotzer seien, die
nicht arbeiten wollen. Wir sind gerne bereit unseren Beitrag an diese Gesellschaft zu leisten, wenn man uns lassen würde.

Fotos von der Demonstration sowie mehr Informationen finden Sie unter:
www.refugees-welcome.ch

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Frauen-Aktion zum 8.März

Inland

Seit über 100 Jahren gehen Frauen auf der ganzen Welt an diesem Tag auf die Strasse.
Unter dem Motto Frauenkampf machen wir den Bossen Dampf! Gegen prekäre Arbeit fand heute auf der Bahnhofsbrücke vor dem coop eine kurze Aktion gegen die lange Ladenöffnungszeiten statt.
Mit dieser Kundgebung wurde die Solidarität mit den Verkäuferinnen und Verkäufern ausgedrückt. Da die Ladenöffnungszeiten schrittweise verlängert werden und die Arbeitsbedingungen sich verschlechtern, heisst das für das Verkaufspersonal:
– mehr Arbeit und Stress
– mehr Arbeit auf Abruf
– noch mehr Flexibilisierung
– mehr Teilzeitstellen und Stundenverträge mit tiefen Löhnen
– weniger planbare Freizeit.

Mit einem Theater auf dem Vordach vom coop Haupteingang wurde auf die Arbeitsbedingungen im Verkauf aufmerksam gemacht. Im Theater müssen drei Verkäuferinnen bis zum Umfallen, bzw. der Kündigung sich plagen. Immer wieder hören sie von der Chefetage, sie sollen schneller, effizienter und besser schaffen. Der Arbeitsintensivierung und dem Leistungsdruck ein Ende setzend, wehren sich die Verkäuferinnen gegen ihren Boss und machen die Revolution.

Es versammelten sich rund 80 Personen, bestaunten das Theater, verteilten Flugblätter und riefen Parolen. Kurz vor 19 Uhr lief eine kleine Demonstration um das Central um dann wieder vor dem coop die Aktion mit einer Abschlussrede und einem Spray für die VerkäuferInnen zu beenden.

Die Ladenöffnungszeiten werden schrittweise verlängert und die Arbeitsbedingungen verschlechtern sich im Detailhandel. Die Läden haben länger offen, jedoch mit gleich viel Angestellten. Eine Studie der Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) besagt, dass in jenen Ländern, die die totale Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten eingeführt haben, die Löhne gesunken sind. Ungelernte und Temporäre wurden eingestellt, auf Stundenlohnbasis mit tiefen Salär. Im Detailhandel haben die meisten Unternehmen die Anstellungsbedingungen nicht in einem Gesamtarbeitsvertrag geregelt. Im Detailhandel arbeiten hauptsächliche Frauen, es gibt viele Teilzeitkräfte und Wiedereinsteigerinnen. Jeder 5. Lohn liegt unter dem Minimallohn.

Warum vor dem coop?
Dieser hat täglich von 8 bis 22 Uhr geöffnet. Und der Gesamtarbeitsvertrag zwischen Unia und coop ist ausgelaufen. Bis jetzt gibt es keinen neuen Vertrag. Wie immer wird coop mit allen Mitteln seine Interessen durchdrücken. Das Interesse heisst mehr Profit! Und mehr Profit kann nur durch mehr Ausbeutung des Personals erreicht werden.

Parolen auf dem an PassantInnen verteilten Flugblatt, greifen diese Themen auf:

Unsere Arbeit ist Mehr Wert!
Wir haben mehr verdient! Mehr Lohn!
Her mit den geregelten Arbeitszeiten!
Genug Freizeit für FreundInnen und Familie!
Kein Stress und kein Leistungsdruck.
Arbeit auf Abruf ist eine Frechheit!

Am 13.März gibt es eine schweizweite Demonstration in Bern mit gemeinsamer Zugfahrt dorthin. Die Vielseitigkeit der diesjährigen Aktionen rund um den 8.März zeigen, dass wir auch nach 100 Jahren Frauenkampf noch viel zu erkämpfen haben.
Frauen gemeinsam stark!
Gegen Ausbeutung und Unterdrückung,
gegen Kapital und Patriarchat!

Wir grüssen Emmely aus Berlin und alle Verkäuferinnen, die für ihre Rechte kämpfen!

8. März Bündis
(Komplott, Unsereuni ZH, FrauenLesbenCafé Winterthur, Revolutionärer Aufbau Schweiz/Frauenkollektiv, FrauenLesbenKasama, Weltfrauenkonferenz Komitee Schweiz und Einzelpersonen)

In der Spezialausgabe des „Vorwärts“ zum Frauenkampftag findet ihr weitere Informationen.
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600 KünstlerInnen gegen Rassismus

Inland

Am 5. März haben die Autorinnen Johanna Lier und  Ruth Schweikert sowie die Autoren Guy Krneta und Martin R. Dean einen an die Mitglieder des Eidgenössischen Parlamentes gerichteten „Aufruf von Künstlerinnen und Künstlern gegen die weitere Vergiftung des sozialen und kulturellen Klimas. Für eine funktionsfähige Antirassismuskommission“ übergeben.

Den Medien und präsentierten dazu einige passende literarische Texte. Der Aufruf wurde den Mitgliedern des National- und Ständerates heute Vormittag zugestellt. Der soziale und kulturelle Zusammenhalt der Schweiz ist zunehmend bedroht. Über 600 Kunst- und Kulturschaffende aus allen Kunstsparten und Landessteilen haben bisher den „Aufruf gegen die die weitere Vergiftung des sozialen und kulturellen Klimas. Für eine funktionsfähige Antirassismuskommission“ unterzeichnet. Sie rufen die Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf, sich sowohl innerhalb ihrer Fraktionen und Parteien als auch gegenüber der Öffentlichkeit klar gegen fremdenfeindliche und rassistische Vorstösse zu stellen und sich zur Tätigkeit der Antirassismuskommission zu bekennen.

Mit ihrem Aufruf stellen sich die Kunstschaffenden hinter die Tätigkeit der Anitrassismuskommission und wehren sich gegen das Rütteln an institutionellen Errungenschaften, die das austarierte Miteinander von vielfältigen Minderheiten in der Schweiz sichern.

Künstlerinnen und Künstler sind überzeugt, dass die Schweiz mit ihrer überproportionalen Rücksicht auf Minderheiten ein demokratisches Korrektiv entwickelt hat, das kulturelle Vielfalt und sozialen Frieden möglich macht.

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Massive Diskriminierung für Kosovaren

Inland

In der Schweiz leben 170 000 Menschen aus dem Kosovo. Viele von ihnen arbeiten im Baugewerbe und in anderen Berufen, wo das Risiko, sich bei der Arbeit schwer zu verletzen, besonders hoch ist. Ohne Verhandlungen und ohne Voranmeldung hat nun der Bundesrat beschlossen, das Sozialversicherungsabkommen mit dem Kosovo nicht mehr zu erneuern und es per 1. April 2010 auslaufen zu lassen.


Soziale Härte

Die Kündigung des Abkommens bedeutet, dass diese Arbeitnehmenden nur noch in der Schweiz eine IV-Rente beziehen können. Wer zum Beispiel infolge eines Arbeitsunfalles eine körperliche oder geistige Behinderung erleidet, verwirkt seinen Rentenanspruch, wenn er zu seiner Familie im Kosovo zurückkehrt. Als Nicht-EU-Bürger müssen Kosovaren aber auch damit rechnen, dass ihre Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz im Falle eines solchen Unfalls nicht erneuert wird, weil die Rente nicht für die Deckung der Lebenskosten in der Schweiz ausreicht. Sie müssten dann die Schweiz verlassen und könnten keine Rente mehr beziehen. Das Sozialversicherungsabkommen regelt auch die Auszahlung von Kinderzulagen für Kinder im Ausland. Kinderzulagen für Kinder, die im Kosovo leben, würden damit ebenfalls nicht mehr ausbezahlt.

Der Bundesrat hält hierzu fest, dass die Betroffenen ihre einbezahlten AHV-Beiträge bei Ausreise zurückverlangen können. Gemäss Hilmi Gashi von der Gewerkschaft Unia ist das kein ausreichender Ersatz: «Was kriegt denn ein Vierzigjähriger, der einen Unfall hatte? Was konnte er sich in fünfzehn, zwanzig Jahren seines Arbeitslebens auf seinem AHV-Konto ersparen? Selbst wenn man das Geld aus der Pensionskasse hinzunimmt, kommt man auf einen mickrigen Betrag.» Für Gashi wird so das Prinzip der Sozialversicherungen untergraben: Alle Leute, die in der Schweiz in eine Sozialversicherung einzahlen, sollten die gleichen Rechte haben – egal, ob sie später in der Schweiz leben oder im Kosovo. Alles andere sei Diskriminierung.

Der Bundesrat begründet seinen Entscheid mit der Schwierigkeit, die Gesundheitssituation von im Kosovo lebenden Rentenbezügern im Ausland zu überprüfen. Angeblich wurden im Auftrag des Bundesamtes für Sozialversicherung tätige Sozialdetektive im Kosovo bedroht, als sie – ohne Wissen der kosovarischen Regierung – die Lebensumstände der 300 dort lebenden Menschen mit Schweizer IV-Rente abklären wollten. Erstaunlicherweise liegt dem kosovarischen Innenministerium jedoch keine einzige Anzeige eines Schweizer Sozialdetektivs wegen Bedrohung oder ähnlichem vor.

Kollektivbestrafung

Einzelne Fälle von «Sozialhilfemissbrauch», so sie denn überhaupt bestehen, können keinesfalls eine derartige massive Diskriminierung von Zehntausenden von kosovarischen Arbeitnehmenden, beziehungsweise Prämienzahlern, und ihrer Familien rechtfertigen. Einmal mehr greift der Schweizer Staat zu einer Kollektivbestrafung. – Unnötigerweise, wie Gashi festhält: «Wenn in einigen wenigen Fällen tatsächlich Schweizer Beamte im Kosovo bedroht wurden, hätte die Schweiz auch einfach bei den mutmasslichen Tätern eine Rentenrevision durchführen können.» Nun würden jedoch nicht irgendwelche Betrüger bestraft, sondern künftige Rentnerinnen und Rentner, die noch gar nichts verbrochen haben können. Das bedeute einen harten Einschnitt für viele Leute aus dem Kosovo.

Die Gewerkschaft Unia fordert den Bundesrat deshalb auf, unverzüglich ein neues Sozialversicherungsabkommen mit der kosovarischen Regierung auszuhandeln, das für diese technischen Fragen eine befriedigende Lösung vorsieht und gleichzeitig den Rechtsanspruch der Versicherten unabhängig von ihrem Wohnort respektiert. Bis ein neues Abkommen ausgehandelt und unterschrieben ist, soll das bestehende Abkommen weiter geführt werden, um unnötige Härtefälle zu vermeiden.

Aus dem vorwärts vom 19.Februar 2009

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Kampfmassnahmen beschlossen

Gewerkschaften

Die Belegschaft der Clariant wird sich gegen die Massenentlassungen in Muttenz zur Wehr setzen. Bereits an den ersten gewerkschaftlichen Betriebsversammlungen nahmen rund 100 Arbeitende teil. Sie sprachen sich für Kampfmassnahmen aus, um Arbeitsplätze zu retten und beschlossen, am 11. März Kundgebungen durchzuführen.

400 Arbeitsplätze will Clariant in Muttenz abbauen – dies ist eine der drastischsten Massenentlassungen der letzten Jahre. An vier Betriebsversammlungen, zu denen das Clariant-Aktionskomitee und die Gewerkschaft Unia eingeladen haben, machten die Betroffenen deutlich, dass sie sich gegen diesen Kahlschlag zur Wehr setzen werden. Die Betriebsversammlungen beschlossen folgende Massnahmen:

– Die Arbeitenden fordern von Clariant ein gesetzeskonformes Konsultationsverfahren, welches es den Sozialpartnern ermöglicht, Vorschläge für den Erhalt der Arbeitsplätze zu erarbeiten.

– Clariant soll eine Arbeitsplatz-Garantie für jene Arbeitenden abgeben, die in der Produktion von Additiven arbeiten.

– Der Kanton muss sich verpflichten, dass er sich für die Zukunft des Produktionsstandorts einsetzt und insbesondere dafür sorgt, dass in Muttenz der geplante Industriepark zu Stande kommt und Arbeitsplätze für die Entlassenen schafft. Clariant-CEO Kottmann soll dazu mit der Gewerkschaft Unia und Vertretern aus der Volkswirtschaftsdirektion an einen runden Tisch sitzen.

– Arbeitende, die von der Entlassung bedroht sind, soll der Kanton durch Weiterbildungs- und Umschulungsbeiträge unterstützen.

– Es sind auf Basis des geltenden Sozialplans neue Verhandlungen aufzunehmen. Insbesondere muss ein Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmende ab 55 Jahren und eine paritätische Umsetzung des Sozialplans gewährleistet werden.

– Mit Kampfmassnahmen wollen die Arbeitenden ihren Forderungen Nachdruck verleihen, gegenüber Clariant genauso wie gegenüber Behörden, Politik und Öffentlichkeit. Sie beschlossen, dass am Vormittag des 11. März vor dem Clariant-Werk in Muttenz und vor dem Landrat in Liestal Kundgebungen stattfinden sollen.

Die Betriebsversammlungen haben eindrücklich gezeigt, dass die Arbeitenden in diesen schwierigen Zeiten solidarisch zusammenstehen. Die Gewerkschaft Unia wird die Arbeitenden in der Umsetzung der beschlossenen Kampfmassnahmen unterstützen.

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Biometrische Ausweise

Inland

Das äusserst knappe Abstimmungsresultat muss zwingend in die künftige Gesetzgebung aufgenommen werden. Dies gilt ganz besonders für die neue Datenbank mit biometrischen Daten. Mit 144 zu 41 Stimmen hat der Nationalrat am 24. November 2009 eine entsprechende parlamentarische Initiative seiner Staatspolitischen Kommission gutgeheissen. Diese verlangt zum einen, dass gesetzlich klar und einheitlich geregelt wird, dass weiterhin herkömmliche Identitätskarten ohne Chip ausgestellt werden können. Zum andern soll die zentrale Speicherung biometrischer Daten nicht obligatorisch sein. Weiter soll geprüft werden, ob auf die zentrale Datenbank mit den elektronischen Fingerabdrücken nicht sogar ganz verzichtet werden kann.

Nicht zuletzt der aktuelle Datenklau bei einer CH-Grossbank zeigt deutlich genug auf, wie heikel solche zentrale Datenbanken sind bzw. wie begehrt solche Daten plötzlich sein können.

Für grundrechte.ch ist die sture Haltung der SPK-S inakzeptabel. Der Verein erwartet nun vom Ständerat, dass er sich liberaler zeigt. Indem er der parlamentarischen Initiative entgegen der Empfehlung seiner Kommission zustimmt trägt er dem Umstand Rechnung, dass am 17. Mai 2009 fast die Hälfte der StimmbürgerInnen die Revision des Ausweisgesetzes abgelehnt hat. Sichere biometrische Pässe können problemlos und kostengünstiger ausgestellt werden, ohne die Fingerabdrücke der gesamten Bevölkerung der Schweiz zentral zu speichern

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Kein Geld für Kriegstreiber!

Inland

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA verurteilt den Entscheid von VBS und EDA scharf, die NATO in ihrem Afghanistan-Einsatz finanziell zu unterstützen. Die in Afghanistan kämpfenden NATO-Länder bekräftigen in London zurzeit erneut ihre militärische Offensiv-Strategie. GSoA-Sekretär Patrick Angele stellt fest: „Mit diesem Geld würde die Schweiz den NATO-Krieg unterstützen. Das ist ein Skandal.“

Auch wenn das Geld für Medizinische Hilfe für die afghanische Armee bestimmt sein soll ist es verfehlt, den War on Terror zu unterstützen, den die NATO in Afghanistan führt. Es gibt genügend ZivilistInnen, die medizinische Hilfe benötigen und nicht erhalten. Die afghanische Bevölkerung leidet seit Jahren unter dem Krieg, der von den Industrienationen zur Durchsetzung ihrer geopolitischen Interessen geführt wird. Statt diese zerstörerische Politik mit einem Solidaritätsakt gegenüber der NATO zu unterstützen, sollte die Schweiz sich besser mit der Zivilbevölkerung solidarisieren und ihre finanziellen Mittel in Projekte zum Aufbau der Zivilgesellschaft fliessen lassen. Die GSoA fordert eine sofortige Sistierung des Kredits und eine Umlagerung in zivile Hilfeleistungen. Nationalrat und GSoA-Vorstand Josef Lang wird die Frage am nächsten Montag in der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) zur Sprache bringen. „Mit  ihrer finanziellen Beteiligung am Afghanistan-Krieg der NATO vergibt sich die Schweiz die Chance, eine friedensstiftende Rolle zu spielen. Dies kann nur ein Land, das mit keiner Kriegspartei verbunden ist.“

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Rekurs abgelehnt

Inland

Mit Empörung musste die Parteileitung der Partei der Arbeit der Schweiz erfahren, dass der Rekurs von Rolf Zbinden gegen seine Entlassung an der Gewerblich-industriellen Berufsschule Bern (GIBB) keine Zustimmung von der Justiz fand.

Die Argumentation ist fadenscheinig: Landfriedensbruch: Am 6. Oktober 2007 fand der «Marsch auf Bern» der SVP statt. Rolf Zbinden nahm an die Gegendemo teil. Dort sei er gewalttätig gewesen, was nicht stimmt denn er hatte lediglich aufgerufen eine Sitzblockade zu starten. Die Sitzblockade ist die gewaltfreieste Art des pazifistischen Widerstandes. Rolf Zbinden sei ein schlechtes Vorbild für seine SchülerInnen und er hätte «den Ruf der Schule verletzt». Wer kreiert denn wirklich ein Klima der Angst, des Hasses und der Gewalt in unserem Lande? Wer teilt die Bevölkerung in weisse und schwarze Schafe? Wer hetzt die Religionen gegeneinander auf?

Die Tatsache, dass es sich um einen Richter handelte der Mitglied der SVP ist, dass die Lobby der Gewerbler die Entlassung Rolfs im Hintertürchen ausgehandelt hat, lässt auf die Natur dieses Entscheides deuten: Es soll ein Exempel statuiert werden. All jene die sich gegen Xenophobie, Rassismus und Faschismus widersetzen oder sich gegen die bestehende Ordnung wehren, sollen die staatliche Repression spüren. Die Reaktionären scheinen sich auf allen Ebenen durchzusetzen, denn sogar die Medienschaffenden haben anscheinend nichts anzumerken. Berufsverbot gäbe es ja nicht, da wir in einem Rechtstaat leben. Müssen wir den Medienschaffenden einen Crashkurs Geschichte anbieten, was die Fischenaffäre angeht?

Die Parteileitung der PdA Schweiz wendet sich nun an alle Lehrerinnen und Lehrer. Die Situation von Rolf Zbinden zeigt auf wie schnell es gehen kann, dass man seine Stelle verliert, wenn man sich mutig gegen den Rassismus wehrt. Wie schnell man den «Ruf der Schule» verletzt, wenn man sich einem faschistischen Marsch auf Bern widersetzt. Die Solidaritätsbekundungen via Internetpetition, von Lehrerinnen und Lehrern und von ehemaligen Schülerinnen und Schülern zeigt, dass Rolf Zbinden im Recht ist und dass der antifaschistische Kampf ein gerechtfertigter Kampf ist.

«Der Widerstand ist der beste Beweis für die Existenz». Lanza del Vasto

Partei der Arbeit der Schweiz

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PdAZ verurteilt Räumung der ASZ

Inland, Partei der Arbeit

Medienmitteilung der Partei der Arbeit Zürich (PdAZ) zur gewaltsamen Räumung der Autonomen Schule Zürich (ASZ).

Mit Bestürzung hat die PdAZ die gewaltsame polizeiliche Räumung vom Donnerstag, 7. Januar, der ASZ an der Ringstrasse 57 in Zürich Unterstrass zur Kenntnis genommen. Die PdAZ solidarisiert sich mit der ASZ und dem Verein Bildung für Alle und verurteilt das Vorgehen der Polizei sowie die Räumung in aller Form. Besonders stossend ist die Tatsache, dass „Sicherheitsgründe“ und Unwahrheiten als Vorwand für die Räumung genannt wurden.

Seit Sommer fanden im besetzen Schulhaus Kurse zu verschiedensten Themen statt (Informatikkurse, Nachhilfeunterricht, philosophische Seminare). Dem Verein Bildung für Alle, der Deutschkurse für illegalisierte MigrantInnen (Sans-Papiers) und Asylsuchende anbietet, diente die ASZ als Dach. 80-120 Flüchtlinge besuchten allein die Deutschkurse. Nächsten Montag war der Start der Frühjahrskurse mit ausgebautem Angebot geplant.

Diese wichtige und äusserst sinnvolle Struktur wurde nun bewusst zerschlagen. Die Räumung der AZS ist für die PdAZ unter anderem ein weiterer Beweis der unmenschlichen Flüchtlings-und Asylpolitik der Schweiz. Die PdAZ wird mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln die ASZ unterstützen, damit die geplanten Frühlingskurse durchgeführt werden können.

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ASZ gewaltsam geräumt!

Inland

Heute Morgen, 7. Januar 2010, um 9:00 Uhr wurde im Rahmen einer polizeilichen „Bildungsoffensive“ das Schulhaus der Autonomen Schule Zürich (ASZ) an der Ringstrasse 57 in Zürich Unterstrass unangekündigt und gewaltsam geräumt. Die Medienmitteilung der Autonomen Schule Zürich (ASZ) und des Vereins Bildung für Alle.

Ein Grossaufgebot von circa 30 Polizisten, zum Teil in voller Kampfmontur, drang in das Gebäude ein, umstellte es anschliessend und sperrte das Gelände ab. Ein Abrisskommando räumte das Gebäude aus und demontierte die Fenster des Pavillons. Verhaftungen fanden keine statt. Innert kürzester Zeit versammelten sich vor dem abgesperrten Gebäude Dutzende Sympathisanten, weitere Polizisten und Medienvertreter.

Mit dieser repressiven Aktion wird ein autonomes Bildungsprojekt schwer beeinträchtigt, ein Projekt, das nicht etwa der Selbstverwirklichung Einzelner diente, sondern der gesamten Bevölkerung offen stand. Seit Sommer fanden im besetzen Schulhaus Kurse zu verschiedensten Themen statt: u. a. Informatikkurse, Nachhilfeunterricht, philosophische Seminare. Auch dem Verein Bildung für Alle, der Deutschkurse für illegalisierte MigrantInnen (Sans-Papiers) und Asylsuchende anbietet, diente die ASZ als Dach.

Wir verurteilen das Vorgehen der Stadt und Polizei in aller Form. Die unangekündigte Aktion ist unverhältnismässig und in keiner Weise gerechtfertigt. Die Stadt Zürich und die Polizei begründete ihr Vorgehen mit der mangelnden Kooperation seitens der BesetzerInnen und einem damit zusammenhängenden Zwischenfall mit einer illegal verlegten Stromzuleitung. Die ASZ sei nicht bereit gewesen, eine geregelte Strominstallation und den Stromverbrauch zu bezahlen.

Die Behauptungen und Vorwürfe der Behörden entsprechen nicht der Wahrheit. Seit Beginn der Besetzung im April 2009 stand die ASZ mit der Stadt Zürich betreffend Wasser- und Stromzufuhr in Kontakt. Nach einigen Abklärungen wurde schnell klar, dass eine Wasserzuleitung nicht realisierbar ist, eine Stromzuleitung mittels Provisorium allerdings schon. Von Anfang an kommunizierten die BesetzerInnen klar und deutlich ihre Bereitschaft, für die provisorische Installation sowie für den gesamten Stromverbrauch aufzukommen. Im September 2009 sicherte die Stadt Zürich eine provisorische Stromzuleitung zu. Leider blieb es bei der Zusage und nichts passierte, trotz mehrfacher Kontaktaufnahmen und Terminangeboten der ASZ. Dies ist durch unseren Mailverkehr mit dem Hochbaudeparement, den wir der Presse gerne zur Verfügung stellen, eindeutig belegbar.

Aufgrund dieser eindeutigen Obstruktionspolitik sahen sich einige BesetzerInnen dazu veranlasst, sich mit einer eigenen Stromzuleitung zu versorgen. Denn eine minimale Stromversorgung ist für die Aufrechterhaltung eines Schulbetriebs unbedingt notwendig, gerade im Winter. Im Dunkeln kann man nicht lernen. Die bereits installierten Generatoren und Solarpanels reichten für den Notfall, konnten aber keine dauerhafte Lösung sein.

Leider ereignete sich im Zusammenhang mit der verlegten Stromleitung kurz vor Weihnachten ein höchst bedauerlicher Unfall, für den sich die ASZ umgehend bei allen Betroffenen entschuldigte: Eine mangelhaft isolierte Stelle fügte dem Hauswart einen Stromschlag zu, der zum Glück keine gesundheitlichen Folgen mit sich brachte. Aufgrund dieses Vorfalls versuchte das Hochbaudepartement die längst gefällte Entscheidung für eine offizielle Stromzufuhr zusammen mit den BesetzerInnen zu forcieren. Doch trotz offizieller Abmachungen und allgemeinem Konsens zwischen Hochbaudepartement und ASZ weigerte sich das EWZ aus für uns nicht nachvollziehbaren Gründen, das benötigte Material zur Verfügung zu stellen.  Aufgrund grösstem Unverständnis gegenüber dieser, aus der Sicht der BesetzerInnen bewussten Verweigerungstaktik wurde eine erneute Stromleitung gelegt. Die Installation war einwandfrei. Für niemanden bestand je eine Gefahr. Aus Sicherheitsgründen bestand also keinerlei Anlass zu einer Räumung

Dass die Räumung aus Sicherheitsgründen erfolgt sei, scheint uns nicht viel mehr als ein Vorwand zu sein. Die Aktion, die den Steuerzahler schätzungsweise 500‘000 SFr. kosten wird, steht vielmehr im Kontext einer in diesem Ausmass neuen Repression gegenüber der Zürcher HausbesetzerInnenszene. Waren wir zu erfolgreich? 80-120 Flüchtlinge besuchten allein die Deutschkurse, daneben fanden weitere Kurse statt. Nächsten Montag ist der Start der Frühjahrskurse, mit ausgebautem Angebot. Ob, wie und wo diese stattfinden können, ist zurzeit völlig offen. Falls die Kurse nicht weitergeführt werden können, geht für zahlreiche Sans-Papiers und Asylsuchende die einzige Bildungsmöglichkeit verloren, die ihnen zur Verfügung stand. Die Autonome Schule war für viele von ihnen eine Heimat, ein Ort, wo sie ihr Leben selbst gestalten und bestimmen konnten. Dieser Ort wurde heute von der Polizei zerstört.

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Nein zum Rentenklau

Inland, Partei der Arbeit

Eine Senkung der Renten gegenüber heute um gegen 10 Prozent ist schlicht unzumutbar. Heute lebt jede siebte Rentnerin und jeder siebte Rentner in der Schweiz unter der Armutsgrenze. Mit einer Senkung der Renten würde sich diese Zahl deutlich erhöhen. Das wissen auch die Befürworter des Umwandlungssatzes. «Die Renten aus der staatlichen und beruflichen Vorsorge decken in der Regel nur ca. 40-60 Prozent des bisherigen Einkommens ab. Schliessen Sie diese Lücke mit einer privaten Vorsorge.» Dies schreibt die AXAWinterthur, eine der grössten Lebensversicherer der Schweiz, wortwörtlich in ihrem jüngsten Prospekt.

Die Ziele der Versicherer sind klar: Erstens wollen sie die Renten senken, um ihre Profite zu erhöhen. Die privaten Versicherungsgesellschaften haben in den vergangen Jahren Milliarden an Gewinnen und überhöhten Verwaltungskosten mit der beruflichen Vorsorge verdient. In Zukunft sollen es noch mehr sein. Und zweitens wollen sie den Arbeitnehmenden nach der Rentensenkung eine dritte Säule verkaufen können und dabei nochmals profitieren.

Der Präsident der economiesuisse Gerold Bührer ist gleichzeitig Vizepräsident der grössten Versicherungsgesellschaft SwissLife. Kein Wunder versucht er alle Arbeitgeber für eine Senkung der Renten zu mobilisieren. Darum ist Gerold Bührer der oberste Rentenklauer der Schweiz. Völlig unglaubwürdig ist, wenn die economiesuisse an ihrer Medienkonferenz mit einem Stiftungsratsmitglied aus einer Pensionskasse versucht den Eindruck zu erwecken, die Arbeitnehmer seien in dieser Frage gespalten. Alle Arbeitnehmerorganisationen lehnen den Rentenklau geschlossen ab.

Senkung ist unnötig

Inhaltlich gibt es keine Gründe für eine Senkung des Umwandlungssatzes. Der Deckungsgrad der privatrechtlichen Pensionskassen liegt im Schnitt wieder bei rund 105 Prozent. Die durchschnittliche Rendite einer Pensionskasse betrug 2009 gemäss Pictet Index LPP25 +11,74%. Wer im vergangenen Jahr also vernünftig anlegte und kein hohen Summen in Hedge Founds versenkte, wie das die Versicherungsgesellschaften zum Teil gemacht haben, kann die Renten problemlos sichern.

Die steigende Lebenserwartung wurde bereits bei der BVG-Revision 2003 eingebaut – damals aber gleichzeitig mit den notwendigen flankierenden Massnahmen, um unzumutbare Rentensenkungen zu verhindern. Eine erneute Anpassung ist heute nicht nötig. Sollte sich mittelfristig eine Finanzierungslücke öffnen, dann müssen dafür Lösungen gesucht werden und nicht einfach den Arbeitnehmenden unzumutbare Rentenkürzungen auferlegt werden. Aus diesem Grund lehnt die Gewerkschaft Unia den Rentenklau ab und ist zuversichtlich, dass dies auch eine Mehrheit der StimmbürgerInnen tun wird.

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Ein Erfolg, der Mut macht!

Gewerkschaften

Die Kampagne «Solidarität mit Ernst» hat zum Erfolg geführt. Der von der Karl Mayer AG (ehemals Benninger Uzwil) wegen gewerkschaftlichen Aktivitäten entlassene Textilmaschinenmonteur hat eine Abfindung erkämpft.

Im vergangenen Sommer entliess die Karl Mayer AG ihren langjährigen Mitarbeiter Ernst Gabathuler wegen seinem gewerkschaftlichen Engagement. Mit einer breit angelegten Solidaritätskampagne protestierte die Unia in der Region Uzwil, aber auch in St.Gallen und sogar am Hauptsitz der Karl Mayer AG in Obertshausen (Deutschland) gegen die skandalöse Entlassung. Mit Erfolg: Ein Firmensprecher musste eingestehen, dass eine solche Kündigung nach 39 Dienstjahren gegen einen aktiven Gewerkschafter in Deutschland nicht möglich gewesen wäre. Schliesslich musste der Konzern Gabathuler eine Abfindung zugestehen, über deren Höhe Stillschweigen vereinbart wurde.

Ernst Gabathuler ist mit diesem Ausgang zufrieden: «Auch ohne Wiedereinstellung habe ich mehr erreicht, als ich anfänglich gehofft hatte. Wieder einmal hat sich gezeigt, dass es sich lohnt zu kämpfen.» Er ist überzeugt, dass sein Erfolg auch andern Mut macht, sich gegen Ungerechtigkeit und Einschüchterung wehren. Die Unia hat mit ihrer Kampagne einer breiten Öffentlichkeit vor Augen geführt, dass sie derartige anti-gewerkschaftlichen Kündigungen auch andernorts mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpften will.

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Freiheit für Greenpeace-Aktivisten

Inland

Am 23. Dezember haben sich rund 60 Menschen vor der dänischen Botschaft zu einer Mahnwache getroffen. Mit ihrem friedlichen Protest appellieren sie an die dänischen Behörden, den in Kopenhagen inhaftierten Schweizer Greenpeace-Aktivisten und seine drei Mitgefangenen noch vor Weihnachten frei zu lassen. Auch in Sao Paolo, Oslo, Wien, Berlin, den Haag und Mexico City wird vor den dänischen Botschaften friedlich protestiert.

Der Greeenpeace-Geschäftsleiter Kaspar Schuler und die Lebenspartnerin des Aktivisten Chrigi wurden heute morgen von der dänischen Vizekonsulin Ingelise Geissbühler-Bork mit grosser Sympathie empfangen: „Ich habe volles Verständnis für Ihr Anliegen und würde an Ihrer Stelle genauso handeln“, sagte sie.

Am zweitletzten Tag der Klimakonferenz war es dem als Bodyguard verkleideten Klimaaktivisten zusammen mit zwei Kollegen und einer Kollegin in einem beherzten und cleveren Einsatz gelungen, sich in den Konvoi von Spitzenpolitikern zum offiziellen Staatsempfang bei Königin Magarethe II einzureihen. Sie schafften es bis in die Empfangshalle, wo sie Transparente entrollten mit der Aufschrift: „Politiker reden, Leader handeln.“

Seither sitzen der Zürcher Aktivist und seine drei Kollegen im Kopenhagener Gefängnis. Eine dreiwöchige Untersuchungshaft mit Kontaktsperre gegenüber Familienangehören ist angesichts der Fakten völlig unverhältnismässig. Es besteht keinerlei Fluchtgefahr. Wie die anderen Aktivisten steht Chrigi zu seinem Handeln und wird sich selbstverständlich am 7. Januar dem dänischen Gericht stellen.

Aber Chrigi soll Weihnachten daheim mit seiner Frau und seinem zweijährigen Sohn feiern können! Die Aktivisten haben aus einem tiefen moralischen Bedürfnis heraus gehandelt und mit ihrem mutigen Handeln niemanden in Gefahr gebracht. Nach zwei Wochen unfruchtbaren Verhandlungen und kurz vor Konferenzschluss wollten sie sich direkt an die Staatschefs wenden, um eindringlich an ihr Verantwortungsgefühl zu appellieren, in Kopenhagen eine wirksame Klima-Vereinbarung zu erreichen.

Kaspar Schuler: „Es besteht eine eklatante Ungerechtigkeit: Die  so genannten Leader sind unverrichteter Dinge nach Hause geflogen, wo sie sich jetzt vor dem Kaminfeuer auf Weihnachten freuen. Unterdessen sitzen unsere mutigen Klima-Aktivisten im Gefängnis. Moralisch gesehen gehörten die Weltpolitiker angeklagt: sie setzen mit ihrer verantwortungslosen und kurzsichtigen Klimapolitik die Zukunft der Menschheit und des Planeten aufs Spiel.“

Greenpeace hofft, dass die dänischen Behörden der Haltung der Vizekonsulin in Bern folgen, sich endlich von ihrer menschlichen Seite zeigen und die Aktivisten frei lassen.

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Immer noch hier, immer noch ausgegrenzt

Inland

Vor einem Jahr ist die Predigerkirche für drei Wochen von den Sans-Papiers besetzt worden, was ihnen erlaubte, für einen kurzen Moment auf ihre unerträgliche und ausweglose Situation aufmerksam zu machen und ihre Forderungen zu stellen.

Die Sans-Papiers, die in klirrender Kälte vor der verschlossenen Kirche ausgeharrt haben, sind noch immer dieselben, wie im vergangenen Jahr und auch ihre Forderungen sind noch immer dieselben. Denn an ihrer unerträglichen Situation hat sich nichts geändert. Sie leben noch immer heimlich am Rande der Gesellschaft, oder in Zivilschutzanlagen ennet der Autobahn auf einer Pritsche. Noch immer erhalten sie durch das Nothilferegime den täglichen Betrag von 8.50 nicht in Bar und haben daher immer noch keine Möglichkeit, sich fortzubewegen. Noch immer werden einige von ihnen jede Woche in einer anderen Zivilschutzanlage untergebracht, um sie zu desintegrieren, und noch immer haben die Sans-Papiers keine behelfsmässigen Ausweise, um sich gegenüber der Polizei auszuweisen, womit die regelmässigen Verhaftungen der Sans-Papiers für einige Nächte hinfällig würde.

Der zuständige Regierungsrat Hans Hollenstein setzt auf Gnadenlosigkeit und hat die Fertigmach-Malschiene, die er gegen die Sans-Papiers ins Werk setzt, kein bisschen abgemildert. Als einziges Feigenblatt seiner Migrationspolitik hat Hollenstein eine Härtefallkommission eingesetzt. Diese hat inzwischen vier der schätzungsweise 30 000 Sans-Papiers im Kanton Zürich beurteilt. Wie sie entschieden hat, will sie nicht sagen. Alleine aber die Dimension des Problems zeigt, dass nur eine kollektive Regularisierung eine pragmatische Antwort auf das Anliegen der Sans-Papiers sein kann.

Scheitern der Migrationspolitik wird offensichtlich

Diese Forderung fällt in eine Zeit, wo einerseits das Klima gegen über Migranten durch die Minarettininitiative nachhaltig vergiftet ist, sich andererseits aber das komplette Scheitern des noch nicht einmal seit zwei Jahren in Kraft stehenden verschärften Asylgesetzes unübersehbar abzeichnet, wenn das auch niemand eingestehen möchte. Die praktische Abschaffung des Nichteintretens-Entscheides (NEE), die Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf diese Woche angekündigt hatte, bedeutet nichts Geringeres, als dass die zentrale Neuerung des verschärften Asylgesetzes wieder rückgängig gemacht werden soll, weil dadurch, dass man Asylbewerbern keinen materiellen Entscheid zugestehen möchte, weder Zeit noch Kosten gespart werden können und auch die Zahl der Migranten nicht abgenommen hat. Die Politik der Unerbittlichkeit ist damit fehlgeschlagen, sie hat sich sogar als kontraproduktiv erwiesen, weil es nicht mehr darauf ankommt, ob man einen Nichteintretensentscheid erhält oder nicht, dem Fertigmach-Regime der Nothilfe kann man so oder so nicht entrinnen. Die Nivellierung nach unten führte zu nichts als menschlichem Leid und einer Abstumpfung des Abschreckungsdispositiv, das die Schweiz so sorgfältig aufgebaut hat.

In absehbarer Zeit wird auch das zweite zentrale Element des verschärften Asylgesetzes – der Ersatz der Sozialhilfe durch Nothilfe – umgestürzt werden, wenn sich die Kantonalen Sicherheitsdirektoren beim Bund endlich mit ihrer Ansicht durchsetzen können, dass die Nothilfe so nicht weiter tragbar ist, weil sie die Betroffenen systematisch krank macht und sie dennoch nicht gehen können, weil sie überwältigende Gründe hatten, herzukommen.

Türen bleiben verschlossen

Das Bleiberecht-Kollektiv hat sich im vergangenen Jahr darauf konzentriert, den Sans-Papiers, die keinerlei Beschäftigungsmöglichkeiten haben, Deutsch beizubringen, damit sie sich wirksam für ihre Anliegen wehren können. 120 abgewiesene Asylsuchende bringen sich in der autonomen Schule in Oerlikon in einem System der Selbsthilfe an drei Nachmittagen pro Woche gegenseitig Deutsch bei.

Da im vergangenen Jahr zwar das Scheitern der aktuellen Migrationspolitik offensichtlich wurde, die Bereitschaft zum Umdenken aber noch nicht eingesetzt hat, werden in der Zukunft wieder vermehrt politische Aktionen nötig sein.

Die Kirchen tun gut daran, ihre Türen auch weiterhin abzuschliessen, wenn sie Angst davor haben, im Kampf um Menschlichkeit und Augenmass in die Pflicht genommen zu werden.

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Die Postkarte hat an Glanz verloren

Inland

Alle Welt kennt die idyllischen Bilder von der Schweiz – seien es die von Heidi, welche glücklich und zufrieden mit ihrem Freund Peter durch die Alpen den Ziegen hinterher springt, seien es die von den Kühen, welche auf grünen Wiesen für die Photographien der appetitlichen «Milchschokoladen» posieren, oder auch die Bilder von Uhren mit Heidis, Geissenpetern und mit Verlass pünktlich zu jeder Stunde aus ihren Häuschen ein- und ausgehenden Kuckucken – sind weit davon entfernt, der Wirklichkeit zu entsprechen, um nicht gerade zu sagen, dass sie einen solchen Schwindel darstellen wie die oft verbreitete Mär von der «Neutralität der Schweiz», die im Laufe der Jahre zu tausend Wundern hingehalten hat, unter anderem um fette Bankkonten aller möglichen Herkunft an sicherem Ort zu verwahren.

In dieser oder anderer Form, wegen diesem und einem, hat die «Postkarte» an Glanz verloren, unfähig eine Gegenüberstellung mit der harten Wirklichkeit zu bestehen, meistens erzählt durch sehr reale Protagonisten, die an Schweizer Haltestellen das Brot gegessen haben, das der Teufel geknetet hat. Es ist wahr, dass es dort war, wo viele von ihnen einige Franken zusammen für das Alter zusammentragen konnten, und dass man in Portugal herum Häuser «à la maison» und Fenster «à la fenêtre» mit abschüssigen Dächern sieht, von denen mittlerweile der Glanz vom unnützen Warten auf den alpinen Schnee verblichen ist. Aber bei aller Anerkennung dieser anregenden Quelle ist es nicht weniger wahr, dass jeder Ziegel, jedes Fenster und jede Türe seine Geschichte hat – manchmal eine, die noch nicht erzählt worden ist – die Geschichte von Jahren des Lebens in ungesunden Behältern als Arbeiter der Bauwirtschaft, von Arbeitszeiten vom Sonnenaufgang bis Untergang in den landwirtschaftlichen Feldarbeit, von Arbeitstagen bis zur Erschöpfung in der Hotellerie. Zu jeder «Erfolgsgeschichte» von portugiesischen, spanischen, italienischen oder Emigranten einer beliebigen anderen Nationalität, welche ihre Arbeitskraft auf Schweizer Märkten verkauften, gibt es viele andere Geschichten von Demütigung, Leiden, Diskriminierung, mit solchen Stationen wie der speziellen Kennzeichnung der Autoschilder zwecks Identifizierung von Ausländern, Untergrundleben, weil sich die Familien nicht installieren können, Leben in einer Kette von aufeinanderfolgenden Verträgen ohne Recht, im Land zu verbleiben… Geschichten die überhaupt nicht zum Ruf – und Nutzen – der «demokratischen» Schweiz passen, wo die «direkte Demokratie» so gross ist, dass noch in unseren Tagen in einem der Kantone die demokratisch versammelten Männer beschliessen können, dass die Frauen nicht abstimmen dürfen.1

Und dennoch, trotz alledem verfehlt die nun im Referendum getroffene Entscheidung, die Minarette der Moscheen im Land zu verbieten, nicht die Wirkung, einige Bestürzung hervorzurufen. Die Befragung war von der rechtsgerichteten Schweizerischen Volkspartei, gefördert worden, die in der Regierung vertreten ist und die Mehrheit im Parlament hat, wobei sie die Unterstützung von 57,5 Prozent der Wähler erhielt. Die Moslems, die wenig mehr als drei Prozent der schweizerischen Bevölkerung ausmachen, werden als Bedrohung angesehen. Die Minarette – wie sich zeigt – ebenfalls, weil sie von der Rechten zu einem «politisch-religiösen Symbol» klassifiziert werden. Es ist nicht schwierig, Ängste und xenophobe Reaktionen in der Zeit der «Krise» zu anzufachen. Man achte darauf, wie die italienische Rechte und die deutsche extreme Rechte sich beeilen, ihr Verständnis für die schweizerischen Ängste zu bekunden.

Eigenartigerweise ist indessen nicht festzustellen, dass die Ausbeutung der moslemischen Arbeitskraft oder, was noch bezeichnender ist, die Petro-Dollars anderer Moslems, die auf den (schweizerischen und anderen) Banken hinterlegt sind, im Visier des Referendums stehen würden. Die Ängste weisen halt derlei Züge auf; sie kommen sehr gelegen.

Quelle/Original: Medos convenientes (por Anabela Fino, «Avante!»., Nº 1879, 03 de Dezembro 2009) – Übersetzung: Kommunisten.ch

1 Die Autorin bezieht sich auf Appenzell Innerrhoden. Diesem Glied der Eidgenossenschaft musste das Frauenstimmrecht in kantonalen Angelegenheiten durch einen Entscheid des Bundesgerichts vom 27.11.1990 (BGE 116 Ia 359) aufgezwungen werden. Der gleiche Halbkanton weist auch die höchste Zustimmung zum Minaretten-Verbot auf, nämlich 71,4 Prozent.

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Eine neue Gewerkschaft entsteht!

Gewerkschaften

Die Delegierten der Gewerkschaft Kommunikation haben den Antrag zur Umsetzung der Fusion mit der Gewerkschaft Comedia angenommen. Die Comedia-Delegierten haben dem Projekt bereits am Samstag, 27. November an ihrem Kongress zugestimmt. Die neue Gewerkschaft soll am 1. Januar 2011 aus der Taufe gehoben werden.

«Gemeinsam für Arbeitsplätze und Löhne, gemeinsam für die Chancengleichheit, gemeinsam gegen den Abbau bei den Sozialversicherungen, gemeinsam gegen die Privatisierung von Swisscom, gemeinsam für eine starke Post, alle Generationen gemeinsam». Unter dieses Motto hat Zentralpräsident der Gewerkschaf Kommunikation Alain Carrupt  den Kongress vom 30. November und 1. Dezember in Bern gestellt. Und in diesem Sinn ist der erste Tag auch zu Ende gegangen – in Richtung gemeinsame Zukunft der Gewerkschaften Kommunikation und Comedia. Die Delegierten haben das Projekt zur Umsetzung der Fusion mit sehr grossem Mehr, nämlich mit 145 gegen 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen gutgeheissen.

Philip Jennings, Generalsekretär der Weltgewerkschaft UNI, hat in seiner Rede auf die zunehmende Unterdrückung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf der ganzen Welt wegen ihrer Gewerkschaftstätigkeit hingewiesen. Im Anschluss daran haben die Delegierten der Kampagne des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes SGB gegen antigewerkschaftliche Kündigungen ihre volle Unterstützung zugesagt. Antigewerkschaftliche Kündigungen nehmen in der Schweiz zu, weil die Gesetzgebung lückenhaft ist und der Ton bei den Arbeitsbeziehungen immer härter wird. Verschiedene Delegierte haben spontan davon berichtet, dass sie diese besorgniserregende Entwicklung auch an ihrem Arbeitsplatz feststellen.

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