Kategorie: Inland

Härtefallkommission in ZH!

Inland

Heute wird die Härtefallkommission ihre Arbeit formell aufnehmen. Das Bleiberecht wird die Tätigkeit der Kommission sehr aufmerksam verfolgen, verspricht sich aber durch ihre Einführung kaum Verbesserung für die unerträgliche Situation der Sans-Papiers im Kanton Zürich.

Die Härtefallkommission ist auf einem Widerspruch aufgebaut, da sie sich gemäss Verordnung aus Fachleuten und nicht politischen Vertretern zusammensetzt, aber sehr schnell ins Kreuzfeuer politischer Kontroversen geraten wird und somit politische Entscheidungen wird fällen müssen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass Kirchen- und Hilfswerkvertreter, aus welchen die Kommission unter anderem zusammengesetzt sein wird, lavieren, wenn es darum geht, sich auch auf politischer Ebene für die Schwächsten einzusetzen.

Für die Sans-Papiers wird sich kaum etwas ändern. Hoffnung besteht einzig, dass die Kommission die bisherigen willkürlichen Kriterien des Zürcher Migrationsamtes zur Zulassung als Härtefall fairer gestaltet. Die Kriterien waren bisher so restriktiv, dass letztes Jahr kein einziger Härtefall zugelassen wurde. Realistische Zulassungskriterien zu entwickeln wird nun in der Verantwortung der Härtefallkommission liegen.

Das Bleiberechtkollektiv möchte betonen, dass die Schaffung der Härtefallkommission die Misere im Asylwesen im Kanton Zürich nur geringfügig zu verbessern vermag. Das Schweizerische Migrationsrecht hat zum Ziel, das Leben von Menschen, die auf der Suche nach einem menschenwürdigen Dasein in die Schweiz geflüchtet sind, so hart wie nur möglich zu gestalten. Härtefalle zu kreieren ist das Ziel der Schweizerischen Migrationspolitik. Eine Härtefallkommission hat die zynische Aufgabe, zwischen harten und noch härteren Fällen zu unterscheiden. Nur eine kollektive Regularisierung, wie sie in anderen europäischen Ländern erfolgreich durchgeführt wurde, kann aus Härtefällen Menschen und aus Nothilfebezüger Steuerzahler machen.

Flucht ist kein Verbrechen!

Bleiberecht für Alle!

Kontakt: alle@bleiberecht.ch

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Personalabbau trotz Gewinn!

Inland

Bis 2012 sollen Einsparungen und Effizienzsteigerungen im Umfang von 350 bis 400 Millionen Franken erfolgen, teilte der grösste Vorsorgedienstleister in seiner Medienmitteilung mit. Konkret: 520 Stellen werden abgebaut!. Laut Konzernchef Bruno Pfister will die Gruppe im In- und Ausland angesichts eines härteren Konkurrenzkampfs profitabel wachsen.

Noch mehr wachsen für die Aktionäre, denn: Der Betriebsgewinn verbesserte sich um 10,6 Prozent auf 251 Millionen Franken. Das Eigenkapital konnte gestärkt werden, es beträgt nun 6,79 Mrd. Franken, nach 6,65 Mrd. Franken Ende 2008. Die Solvenzquote, welche das Verhältnis von Eigenmitteln zum Eigenmittelerfordernis kennzeichnet, ist seit Ende März um 5 Prozentpunkte auf 155 Prozent gestiegen.

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Warnstreik ber der ZUVO

Inland

Das Personal der Zuvo hat heute einen esten Warnstreik durchgeführt. Im Raum Zürich haben rund 5’000 Abonnentinnen und Abonnenten ihre Tageszeitung nicht wie gewohnt im Briefkasten vorgefunden. Ein erster Teilerfolg für VerteilerInnen, die sich gegen eine Lohneinbusse von 20 Prozent wehren.

Das Personal der Zuvo hat heute einen ersten, aber zeitlich und örtlich befristeten Warnstreik durchgeführt. Die grosse Beteiligung der Kolleginnen und Kollegen zeigt, dass die Bereitschaft da ist, den Arbeitskampf zu führen um sich damit endlich Gehör bei der GL Zuvo zu verschaffen. Gegen 5’000 Abonnentinnen und Abonnenten im Raum Zürich haben an diesem Morgen keine Zeitungen im Briefkasten vorgefunden. Der heutige Warnstreik in Zürich war der Auftakt und wir werden zusammen mit den Verträger/innen solange weitermachen, bis die GL Zuvo mit einem echten Verhandlungsangebot an den Tisch kommt. Der Streik hat auch gezeigt, dass das Personal den faulen Kompromiss zwischen der AAV und der GL Zuvo durchschaut hat und nicht bereit ist darauf einzugehen. Ebenfalls werden wir Ihnen die über 15’500 Petitionsunterschriften gegen die Lohnkürzungen zusenden, es zeigt, dass die Kundschaft diese Massnahmen nicht versteht und hat damit ihre Solidarität mit den Verträger/innen bekundet.

Die Branchengewerkschaften comedia und Kommunikation sind auch weiterhin Gesprächsbereit und geben der GL Zuvo eine weitere Frist für Verhandlungen. Das schriftliche Angebot der GL Zuvo muss bis Montag, 31.08.2009, 10.00 Uhr bei uns eintreffen und dann werden wir alle weiteren Aktionen unterbrechen. Wenn die GL Zuvo auch diese Frist ungenutzt verstreichen lässt, werden wir die nächsten Streikaktionen auslösen. Die Vorarbeiten laufen auf Hochtouren weiter.

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Kahlschlag bei OC Oerlikon

Inland

Der Hightech-Industriekonzern hat heute einen weitren Abbau von 2500 Stelen bekannt gegeben. Im ersten Halbjahr 2009 wurden bereits 1500 Arbeitsplätze gestrichen. Eine Reaktion der Gewerkschaft fehlt noch.

Der Verlust im ersten Halbjahr 2009 beläuft sich auf 99 Mio. Franken. Zwar war dieser in der Vorjahresperiode mit 313 Mio. Fr. noch grösser, doch die Umsätze brachen erneut ein. Sie liegen mit 1,428 Mrd. Fr. um 40 Prozent tiefer als jene des ersten Halbjahres 2008. Der Bestellungseingang ging um 39 Prozent auf 1,585 Mrd. Franken zurück,

Für das Unternehmen sind diese Zahlen «unbefriedigend», wie in der Medienmitteilung zu lesen ist. Dies, nachdem bereits Massnahmen zur Kostensenkung eingeleitet wurden: Unter anderem hat OC Oerlikon in der ersten Jahreshälfte 2009 fast 1500 Stellen abgebaut. Zu wenig für den Konzern: Weitere 2500 Arbeitsplätze werden gestrichen, was ein Total von 4000 Stellen macht! Da weiterhin gespart werden muss, wie aus der Mitteilung klar hervorgeht, ist wohl mit einem weiteren Stellenabbau zu rechnen.

Weiter muss der Konzernchef von OC Oerlikon, Uwe Krüger, muss gehen. Neuer Chef wird vorläufig Hans Ziegler, der seit 2008 im Verwaltungsrat von OC Oerlikon sitzt. Das Unternehmen begründet den Wechsel mit den tieferen Umsätzen und den roten Zahlen. 2500 Stellen werden gestrichen. «Der beschlossene Managementwechsel gewährleiste die einheitliche Ausrichtung an die Interessen aller Anspruchsgruppen», schreiben die Bosse. Wohl kaum jenen der Entlassenen. Gespannt darf auf die Antwort und Reaktion der Gewerkschaften gewartet werden.

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Rüstungsindustrie bespitzelt GSoA

Inland

Die PR-Agentur Farner hat im Juni eine Spitzelin an ein Strategietreffen der GSoA geschickt. Farner führt im Auftrag der Rüstungslobby die Abstimmungskampagne gegen die Initiative „für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“, die am 29. November zur Abstimmung kommt.

Eine Mitarbeiterin der als rechtskonservativ bekannten und in der SVP und FDP gut vernetzten Firma hatte im Juni unter Vorspiegelung falscher Tatsachen an einem GSoA-Wochenende zur Vorbereitung des Abstimmungskampfes teilgenommen und dabei unter anderem einen Ordner mit vertraulichen Kampagnen-Materialien erschlichen.

An einer Pressekonferenz heute Vormittag forderte die GSoA die Rüstungsindustrie auf, Farner PR das Mandat zu entziehen. Zudem verlangt die Friedensorganisation Transparenz im Bezug auf die Finanzierung der Gegen-Kampagne sowie die Offenlegung aller gesammelten Informationen über die GSoA, ihre AktivistInnen und ihre Abstimmungskampagne. Darunter fällt auch die Rückgabe des erschlichenen Ordners. Tom Cassee betonte: „Das Verhalten von Farner ist antidemokratisch. Wenn die Rüstungskonzerne etwas auf die direkte Demokratie halten, müssen sie Farner PR jetzt das Mandat entziehen.“ Josef Lang fügte hinzu: „Als Basisbewegung leben wir von der GSoA Transparenz und Offenheit in der politischen Auseinandersetzung. Das erwarten wir auch von unserem politischen Gegenüber. Deshalb muss Farner nun ebenfalls Transparenz schaffen und ihre Auftraggeber offen legen.“ Weiter forderte Tobia Schnebli: „Farner PR muss öffentlich machen, wem sie die Informationen über die GSoA und ihre Kampagne weitergegeben hat. Ausserdem wollen wir wissen, ob weitere Personen im Auftrag von Farner an internen GSoA-Sitzungen teilgenommen haben.“

Catherine Weber von den Demokratischen JuristInnen betonte, dass die Bespitzelung der GSoA kein Einzelfall ist und wies unter anderem auf die Unterwanderung von Attac durch Securitas im Auftrag von Nestle sowie auf die Bespitzelung von Greenpeace im Zusammenhang mit einer Aktion gegen die Sondermülldeponie in Bonfol hin. „Die Unterwanderung sozialer Bewegungen hat zwei wesentliche Effekte: Die geheime Informationsbeschaffung sowie das Schüren von Misstrauen. Dabei wird bewusst die grobe Verletzung des Schutzes der Privatsphäre in Kauf genommen.“

Die GSoA prüft rechtliche Schritte gegen die Spitzelin sowie gegen Farner PR. Der Sachverhalt steht aus Sicht der GSoA ausser Zweifel, wenngleich Farner bisher bestreitet, einen Auftrag zur Bespitzelung erteilt zu haben. Weshalb die Ausflüchte von Farner nicht überzeugen, ist dem Dossier auf www.gsoa.ch zu entnehmen.

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Nein zum Abbau der ALV

Inland
Der Kampf gegen die Revision der ALV hat begonnen. Regionales Referendumskomitee in Bern gegründet.
Am 17. August 2009 trafen sich auf Einladung des Komitees der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen (KABBA) die Vertreter der Betroffenen und weiterer Organisationen der Region Bern, um über ein gemeinsames Vorgehen gegen die vom Bundeshaus geplante Verschlechterung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) zu beraten. Dabei wurde eine Regionalgruppe Bern des bereits im Juni konstituierten nationalen Referendumskomitees gegründet. Gründungsmitglieder sind KABBA, die Grüne Partei Bern/Demokratische Alternative (GPB/DA), die Junge Alternative (JA), die Juso Bern, die Jungkommunisten Bern  und die Partei der Arbeit (PdA).
Ende Juli 2009 waren 145’364 Arbeitslose eingeschrieben. Innerhalb nur eines Jahres hat die behördlicherseits registrierte Arbeitslosenzahl um 53’201 Personen (+57,7%) zugenommen. Ausgerechnet heute, wo das Gewitter auf dem Arbeitsmarkt losbricht, will der Bundesrat den Betroffenen den Regenschirm durchlöchern oder gar wegnehmen. Obwohl die seit 1990 eingeschlagene Richtung der Arbeitsmarktpolitik sich schon bis heute verheerend ausgewirkt hat, sind Bundesrat und Ständerat nicht zu einer Kurskorrektur bereit, sondern wollen die Abbaupolitik fortsetzen und intensivieren. Da sich auch im Nationalrat ein ähnliches Ergebnis abzeichnet, stehen wir vor der Notwendigkeit, ein Referendum gegen diese Gesetzesänderung zu ergreifen und einen Volksentscheid herbei zu führen.
Die vorgesehene Revision löst keines einziges der bestehenden Arbeitsmarktprobleme, sondern verschärft die bestehenden und schafft neue Probleme. Als mittelfristige Hauptwirkung einer Annahme dieser Vorlage wäre zu erwarten, dass die Zahl der Armutsbetroffenen in der Schweiz um mehrere 10’000 Personen zunehmen wird, ohne dass ein einziges der grossen Arbeitsmarktprobleme gelöst wird.
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Im Staate der Eidgenossen

Inland

Die Kantone machen dank der «Nothilfe» mit Menschen in Not ein fettes Geschäft. Während der Bund sich «antizyklisch» verhält, würden sich viele Familien gerne «zyklisch» verhalten. Doch Kapitän Rudolf wird uns aus der Krise segeln! Aus dem vorwärts, der am 10. Junli erscheint!

Am 30. Juni wird in der NZZ akribisch genau aufgezeigt, wie in der Schweiz mit Menschen Geld gemacht wird. Genauer gesagt mit Asylsuchenden und AsylbewerberInnen, die hierzulande immer weniger wie Mensche und immer mehr wie unerwünschte Exportware behandelt – beziehungsweise gehandelt – werden. Jene mit dem Strichcode «Asylsuchende mit einem rechtskräftigen Nichteintretensentscheid» bekommen seit 2004 und die jene mit dem Stempel «abgewiesene Asylbewerber» seit 2008 keine Sozialleistungen mehr. Dafür gibt es die so genannte «Nothilfe». Im letzen Jahr belief sich die Stückzahl der unerwünschten Ware «Asylant zum Ausschaffen» auf 4308. Bei 56 Prozent, genau 2401 Stücke, musste die Wartung «Nothilfe» durchgeführt werden. Dies kostete dem Bund 47 Franken pro Tag und Stück. Viel? Abgesehen davon, dass ein Manager das Doppelte, Dreifache oder noch mehr pro Stunde «verdient», tippen Sie mal in den Taschenrechner die Zahl 68 und neun Nullen ein. Das ergibt 68 Milliarden. Teilen Sie nun durch 365. Das Resultat lautet 186’301’369.86… Genau so viel hat uns die Rettung der UBS pro Tag gekostet.

Doch zurück zum Exportgeschäft: Der Bund zahlt den Kantonen eine Pauschale von 6000 Franken pro Stück, das aus der humanitären Schweiz abgeschoben werden soll, was im 2008 ein Total von 25.8 Millionen ergab. Da aber nur bei 56 Prozent Wartungsarbeiten durchgeführt wurden, mussten die Kantone dafür 9.5 Millionen Franken ausgeben und erzielten somit einen Mehrwert von rund 16.3 Millionen. Dies entspricht einer Rendite von 37 836.58 Franken pro «Asylant zum Ausschaffen». Ein äusserst lukratives und einfaches Geschäft für die Kantone: Je mehr Ausschaffungen, desto mehr Kohle.

Ahoi Kapitän

Viel grössere Sorgen als um die Menschen, die hier bei uns Hilfe suchen, macht sich die NZZ wenige Tage später über den Haushalt des Bundes, der nach einigen fetten Jahren nun «tief in die roten Zahlen» versinken wird. Im kommenden Jahr dürfte das Defizit rund 2.5 Milliarden betragen, dies bei Einnahmen von 58.1 und Ausgaben von 60.4 Milliarden Franken. Für die Jahre 2011 bis 2014 sind gar Löcher «von über vier Milliarden» Franken prognostiziert. Voll krass diese «tiefrote» Summe, finden Sie nicht auch? Vor allem dann, wenn man sie in Verhältnis mit den 68 Milliarden für die UBS setzt und auch noch weiss, dass im Jahr 2008, als das Geldinstitut gerettet werden musste, die Bundeseinnahmen bei etwa 60 Milliarden Franken lagen. Wie soll ich nun meiner Tochter erklären, dass sie für ihr Schleckzeug nicht zwei Franken ausgeben kann, wenn sie nur einen Franken in ihrem rosaroten mit Schmetterlingen beschmückten Kinder-Portemonnaie hat?

Selbstverständlich hat die NZZ auf diese einfache Frage eines offensichtlich mit der Erziehung überforderten Vaters eine Antwort. So ist in Krisenzeiten nach den «Grundsätzen der antizyklischen Finanzpolitik» für den Bund das Sparen ein «Tabu». Der Bund passt sich so der grossen Mehrheit seines Volks an, die auch nicht spart. Zwar würden sich gerne viele Familien «zyklisch» verhalten und in der Krise sparen. Doch die Grundsätze der Finanzpolitik sind gnadenlos und gelten auch bei der Milchbüchlein-Rechnung von Familien der Normalsterblichen. Und da sieht es oft so aus, dass die Zahl auf der Seite der Ausgaben höher ist als jene auf der Seite der Einnahmen. Genau so wie beim Bund, also wieder eine Parallele, die doch zeigt, wie volksnah der Bundesrat politisiert.

Und schliesslich sitzen wir hier in der Schweiz zwar etwas eng wegen den vielen Bergen aber doch alle im gleichen Boot. Unser gemeinsamer Kapitän, der viel Zuversicht und noch mehr Vertrauen ausstrahlt, heisst Rudolf Merz. Er wird uns mit grossem Navigationsgeschick aus dem Krisensturm segeln. Den Kurs hat er schon eingeschlagen und das Steuerrad hält er fest in seinen tapferen Händen. So soll baldmöglichst wieder gespart werden. Und zwar «durch Verzicht auf Subventionen für Schweizerschulen im Ausland, Museen oder für den sozialen Wohnungsbau». Wer geht mit mir eine Gegenwette ein, dass das «oder» zu einem «und» wird. Die NZZ schlägt unserm Kapitän Rudolf weiter vor, keine neue Projekte anzupassen, die zu «zusätzlichen Milliardenlöcher führen», wie etwa ein «Fonds für Solarenergie» oder das Stopfen von «Ertragslöcher bei der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LVSA)». Ahoi mein Volk!

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Tendenz klar steigend!

Inland

 

Insgesamt waren im Juni 140253 Menschen ohne Arbeit, rund 5’100 mehr als im Mai. Im Vergleich zum Juni vergangenen Jahres nahm die Zahl der Arbeitslosen um 48’776 oder 53,3 Prozent zu, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) mitteilte. Die Zahl der offenen Stellen betrug noch 14’855.

Auch die Jugendarbeitslosigkeit nahm zu: Die Zahl der 15- bis 24-Jährigen ohne Job erhöhte sich im Juni um 5,3 Prozent auf 22’464 Personen. Verglichen mit dem Vorjahr entspricht dies gar einem Anstieg von 70,6 Prozent. Massiv stieg auch die Zahl der von Kurzarbeit betroffenen ArbeiterInnen: Im waren 27’907 Menschen mehr davon betroffen als im März. Das entspricht einer Zunahme von 68,0 Prozent. Die Zahl der Betriebe mit Kurzarbeit erhöhte sich um 506 auf 2’712. Die ausgefallenen Arbeitsstunden stiegen um 10,0 Prozent auf 2’885’058 Stunden.

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Jobkiller BASF

Gewerkschaften

Die Gewerkschaft Unia und die Personalvertretung Schweiz verurteilen den vom BASF-Konzern angekündigten Personalabbau. Allein in der Schweiz sollen insgesamt 530 Stellen abgebaut werden. Das sind 21 Prozent aller Stellen!

BASF benützt das aktuell wirtschaftlich schwierige Umfeld zu einem drastischen Arbeitsplatz-Abbau. Die Rosskur auf Kosten der Belegschaft geht klar über eine – infolge der Verlagerung des Konzernsitzes nachvollziehbare – Strukturanpassung hinaus. Betroffen sind weltweit 3700 Arbeitsplätze aus beinahe allen Bereichen. Der Konzern gefährdet damit den sozialen Frieden und verschärft die Krisendynamik.

In der Schweiz sollen 530 Arbeitsplätze abgebaut werden, d.h. 21% aller Stellen! Mit diesem Radikalabbau verunmöglicht der Konzern eine erfolgreiche Integration der Ciba. Statt vorhandene Synergiemöglichkeiten sorgfältig zu nutzen und die Betriebskulturen zusammenzuführen, werden die von der Ciba kommenden Betriebsteile nun rücksichtslos weggestutzt. Das vom Leiter Integration Michael Heinz gegebene Versprechen – «Lassen sie uns gemeinsam daran arbeiten, diesen Weg fair und transparent für alle Beteiligten zu gestalten» – gerät so im Nachhinein zu reinem Hohn.

Die Unia und die Personalvertretung fordern nun von der Konzernleitung umgehende und detaillierte Informationen über die geplanten Entlassungen und ihre Hintergründe. Sodann ist den Gewerkschaften und der Personalvertretung im Rahmen des Vernehmlassungs­verfahrens genügend Zeit einzuräumen, um Alternativen zu den Entlassungen auszuar­beiten. Konkrete Möglichkeiten sind interne Versetzungen, Frühpensionierungen und die Einführung von Kurzarbeit.

Keine Entlassungen so lange Aktionäre und Manager saftige Gewinne einfahren!

Die Mittel für sozialverträgliche Lösungen sind vorhanden! Der Konzern hat im vergangenen Jahr insgesamt 6463 Millionen Euro Ebit erwirtschaftet, und die Topmanager des Konzerns gehören zu den bestbezahlten in der Schweiz. Dass sich das ehemalige Ciba-Management – allen voran der ehemalige VR-Präsident Meyer – ihr jahrelanges Missmanagement noch mit goldenen Fallschirmen vergüten liessen, ist angesichts des jetzt angekündigten Kahlschlags besonders verwerflich.

Die Unia fordert darum die Rückzahlung aller Boni und «Abgangsentschädigungen» der letzten drei Jahre. Diese Mittel müssen für einen verbesserten Sozialplan zu Gunsten derjenigen Arbeitnehmenden zur Verfügung gestellt werden, für welche trotz aller Bemühungen keine Lösung innerhalb des Betriebes gefunden werden kann.

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Ernst Leuenberger nach langer Krankheit verstorben

Gewerkschaften

Im Alter von 64 Jahren ist gestern der langjährige ehemalige Präsident des SEV, Ernst Leuenberger, verstorben. Vor vier Jahren hatte er die Führung der Gewerkschaft des Verkehrspersonals abgegeben und sich verstärkt seinem Amt als Ständerat des Kantons Solothurn gewidmet.

Vom Oktober 1996 bis Mitte 2005 führte Ernst Leuenberger den SEV, zuvor war er bereits dreieinhalb Jahre dessen Vizepräsident. Er war Berufsgewerkschafter zeit seines Lebens, lange Jahre als Sekretär des kantonalen Solothurner Gewerkschaftsbunds, bevor er zum SEV stiess.

In Leuenbergers Amtszeit beim SEV fiel der grosse Umbau vom Bundesbetrieb SBB zur AG, verbunden mit massivem Stellenabbau, und damit der Wechsel vom Beamtenrecht zum Gesamtarbeitsvertrag. Dieser erste GAV mit der SBB setzte die Massstäbe für die Anstellungsbedingungen im öffentlichen Verkehr; er wirkt bis heute nach, unter anderem mit der Klausel, dass keine Kündigungen aus wirtschaftlichen Gründen erfolgen dürfen.

Ernst Leuenberger war ein Vollblutgewerkschafter, der dank seinem volksnahen Wesen und seiner klaren, träfen Sprache an der Basis grossen Rückhalt genoss. Er schätzte es, direkten Kontakt zu den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aller Berufsgruppen zu haben. Seine Verdienste um die Schweizer Arbeiterbewegung sind immens. Über drei Jahrzehnte lang hat er sich für sichere Arbeitsplätze, gerechte Löhne und korrekte Anstellungsbedingungen eingesetzt. Auch nach seinem Abschied aus dem Berufsleben – mit 60 Jahren, wie er es als angemessen für alle erachtete – blieb er den Gewerkschaften verbunden und ging seinen politischen Weg für eine soziale Gesellschaft im Ständerat weiter.

Der SEV drückt der Familie von Ernst Leuenberger sein tief empfundenes Beileid aus. Grosse Dankbarkeit und die Erinnerung an einen aussergewöhnlichen Menschen mit einzigartigem Charisma werden in der Gewerkschaft des Verkehrspersonals immer erhalten bleiben.

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Nein zum Abbau der Arbeitslosenversicherung

Inland, Partei der Arbeit

Die Parteileitung der PdAS verurteilt den geplanten Abbau bei der Arbeitslosenverischerung und wird ein allfälliges Referendum aktiv unterstützen.

Am 8. Juni hat der Ständerrat die 4. Revision des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) in seiner härtesten Version angenommen. Dabei sind massive Kürzungen der Leistungen vorgesehen. Die Parteileitung der PdAS, die am 27. Juni in Bern tagte, verurteilt diesen weiteren Sozialabbau aufs Schärfste. Die PdAS schliesst sich dem Kampf des Referendumskomitees «Nein zum Abbau der Arbeitslosenversicherung» an. Das Komitee hat das Referendum angekündigt, falls der Nationalrat der Vorlage zustimmt. Dies könnte bereits im Herbst der Fall sein.

Ein weiterer Abbau der Arbeitslosenversicherung ist unzumutbar. Es trifft diejenigen Menschen, die bereits Opfer der Krise sind oder noch werden. So ist im Herbst laut verschieden Medienberichten  und Wirtschaftsanalysen mit einer «Kündigungswelle» in der Schweiz zu rechnen.Der geplante Abbau deckt ein weiteres Mal die politische Ideologie und das entsprechende Handeln der Bürgerlichen Parteien sowie der aktuellen «Classe Politique» schonungslos auf: Den Arbeitslosen nehmen, um den Banken zu schenken. Diese perverse Logik des Kapitalismus gilt es zu brechen. Dafür steht die PdAS und in diesem Sinne bekämpft sie den erneuten Sozialabbau.

Weiter hat die Parteileitung beschlossen, das Referendum gegen die Änderung vom 12. Juni 2009 des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse (THG) zu unterstützen.

Rücktritt der Präsidentin

Leider musste Nelly Buntschu, die Präsidentin der PdAS, aus familiären Gründen das Amt niederlegen. Die Parteileitung dankt Nelly für ihren unermüdlichen Einsatz für die Partei und wünscht ihr und ihrer Familie alles Gute für die Zukunft. Die Nachfolge wird an der Sitzung des Zentralkomitees im September bestimmt.

Partei der Arbeit der Schweiz

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Sulzer+Conzetta = 1800 Jobs weg!

Gewerkschaften

Kahlschlag in der Schweizer Maschinenindustrie. Gleich zwei Konzerne haben einen massiven Stellenabbau angekündigt. Die Gewerkschaft Unia steht unter Zugszwang.

«Sulzer passt sich geänderten Marktbedingungen mit Kostensenkungsprogramm an», lautet der Titel der Medienmitteilung des Winterthurer Industriekonzerns, die heute Morgen den Medien verschickt wurde. 110 Millionen Franken sollen eingespart werden, was natürlich auf Kosten von Arbeitsplätzen geschehen wird. Von den 12’726 Sulzer-Mitarbeitenden (Vollzeitstellen) per Ende 2008 werden voraussichtlich rund 1’400 von den geplanten Kostensenkungsmassnahmen betroffen sein. «Der geografische Schwerpunkt wird in den Regionen Europa sowie Amerika liegen», meldet Sulzer weiter. Die Schweiz sei vom Abbau unterdurchschnittlich betroffen, sagte eine Sulzer-Sprecherin der Nachrichtenagentur SDA auf Anfrage des Tagesanzeigers-online. Genaue Zahlen nannte sie aber nicht. Diese sollen mit dem Halbjahresbericht im August veröffentlicht werden.

11 Prozent müssen gehen

Am gleichen Tag meldet auch die Conzetta AG aus Zürich einen massiven Stellenabbau. Conzzeta ist eine international tätige Schweizer Industrie-Holding mit einer breiten Diversifikation. Ihre Aktivitäten liegen im Maschinen- und Anlagenbau sowie in den Bereichen Schaumstoffe, Sportartikel, grafische Beschichtungen und Immobilien. Titel ihrer Medienmitteilung: «Conzetta muss sich dem Marktumfeld anpassen». Konkret: «Mit dem geplanten Programm zur Kapazitätsanpassung wird die Conzzeta Gruppe weltweit ungefähr 400 Stellen abbauen (zirka 11 Prozent). Trotz bereits erhöhter Kurzarbeit, Abbau von Temporärpersonal, Pensionierungen und Ausnützen natürlicher Fluktuationen sind Kündigungen unvermeidlich. In der Schweiz wird es schätzungsweise zu rund 200 Kündigungen kommen.»

Gewerkschaften müssen handeln

Die Antwort der Gewerkschaft unia steht noch aus. Sie steht unter starkem Zugzwang, hat sie doch am 15. Juni am Aktionstag der Industrie, an dem über 1’000 Industriearbeitnehmende in der ganzen Schweiz vor 20 Industriebetrieben teilgenommen haben, lauthals verkündet: «Eure Suppe löffeln wir nicht aus!»

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Im Staate der Eidgenossen stinkt es

Inland

Die PolitikerInnen kuschen vor der Wirtschaft und dem Gewerbe, so dass selbst die SVP tobt. Pascal sagt Tschüss und Zürich gibt 12 Millionen für eine Sache aus, die selbst Ahmet versteht, der gerne eine Lehrstelle hätte. Es stinkt deftig Hierzulande.

«Staatsstreich in der Schweiz», empören sich die Vasallen von Christoph B. Der Grund: Die Räte haben die Vorlage zur Erhöhung der Mehrwertssteuer (MWSt) für die Finanzierung der Invalidenversicherung (IV) abgeändert, die bereits pfannenfertig war und am 27. September vors Volk kommt. Dies alles in einer Geschwindigkeit, die man der Schweizer Politik gar nicht zutraute. So wird die Erhöhung um 0,4 Prozent der MWSt statt ab 1. Januar 2010 erst ein Jahr später in Kraft treten – falls im Herbst das Volk dem zustimmt und sich so selber sechs Jahre lang eine täglich höhere Steuerdosis verschreibt. Nun ja, da das Geld für die Rettung der UBS gebraucht wurde, müssen wir alle solidarisch die Löcher der IV-Kasse stopfen. Dies so neben bei, doch zurück zum Staatsstreich der ParlamentarierInnen: Selbst die NZZ gibt am 12. Juni unverblümt zu, dass die PolitikerInnen in Bern vor der Wirtschaftslobby und dem Gewerbe gekuscht haben. Wirtschafts- und Gewerbeverband haben Angst, dass wir, das Volk, «in Krisenzeiten» eine Steuererhöhung ablehnen könnten. So haben die Wirtschaftskapitäne gedroht, die Vorlage nicht zu unterstützen, falls ihr Wunsch nach Verschiebung um ein Jahr unerhört bleiben würde. So wurde die Vorlage kurzerhand umgeändert, denn «deren Geld im Abstimmungskampf nimmt man halt gerne entgegen» kommentiert die NZZ. Und das Flaggschiff der Bürgerlichen Presse fragt: «Wenn Bundesbeschlüsse (…) kurz vor einer Abstimmung so zurechtgezimmert werden, dass sie vor Volksmeinung besser bestehen können, ist dann nicht etwas faul im Staate der Eidgenossen?» Und wie, liebe NZZ, wir laufen gar die Gefahr, ein grosser Miststock zu werden. Warum dem so ist, schreibt die «Zeitung des Klassenfeindes» gleich selber in einer Kurzmitteilung unter der Rubrik «Ausserdem im Parlament». Da ist unter dem Titel «Unternehmenssteuer» zu lesen, dass der Nationalrat mit 96 gegen 55 Stimmen eine Ständeratmotion überwiesen hat. Diese verlangt «die Beseitigung steuerliche Hindernisse bei Konzerngesellschaften». Konkret: «Konzerninterne Finanzierungen sollen von Steuern befreit werden». Was Otto-Normalverbraucher genommen wird, muss den Konzernen gegeben werden. Geld stinkt eben doch und diesen Mief findet Bundesrat Merz geil, der die Vorlage unterstützt. Was für eine Überraschung.

Und tschüss Pascal

Herr Bundesrat Couchepin geht. Na und? Meine Grossmutter pflegt zu sagen: «Morto un papa se ne fa un altro» (Stirbt ein Papst, wird ein neuer gemacht). Eine Redewendung, die in unserer Familie Tradition hat. So weiss ich von meiner Mutter, dass meine Grossmutter diese Weisheit von ihrer Grossmutter geerbt hatte. Die Geschichte gab meinen «Nonnas» recht. Und als fromme Frauen beteten sie alle zu Gott: «Möge der neue Papst gleich gut und barmherzig sein wie der Alte.» Die Moral der Geschichte: Auf Pascal folgt Pascal. Und wir wissen gar ohne zu beten, dass der oder die neue Pascal «gleich gut und barmherzig» im Sinne des Kapitalismus den Sozialabbau vorantreiben wird.

Ein neuer Löwe für Zürich

Ganze zwölf Millionen Franken soll der neue Einheitslook des Kantons Zürich kosten. «Corporate Design» nennt sich das auf Fachchinesisch. Skurril ist die Begründung für dieses Verschleudern von Millionen von Steuergeldern: «(…) ein einheitliches Design stärke das Zugehörigkeitsgefühl der Angestellten zum Kanton und damit die Verwaltungskultur, er verbessere die Transparenz und spare Kosten» wird den BürgerInnen zum Frass vorgeworfen. Stimmt diese Logik, müsste man sämtlichen Kantonsangestellten eine Uniform tragen lassen. Das würde die Wirkung des Zugehörigkeitsgefühls bestimmt noch mehr stärken und das Sparpotential steigern und optimieren.

12 Millionen Franken für ein neues Logo ist eine Menge Kohle. Was könnte der Kanton mit dieser Summe alles machen? Sicher unzählige, sinnvolle und längerfristige Projekte im Jugendbereich, um die gesellschaftliche und berufliche Integration vieler junger Menschen fördern und unterstützen. So könnten Perspektiven aufgebaut werden, die heute zu vielen Jugendlichen fehlen. Aber eben, wie die öffentliche Gelder ausgegeben werden ist und bleibt eine Frage des politischen Willens. Und das neue, einheitliche «Corporate Design» ist natürlich von zentraler Bedeutung. Dies versteht sicher auch Ahmet, der seit Jahresbeginn gut 100 Bewerbungen für eine Lehrstelle abgeschickt hat. Bisher erfolglos… ob es an seinem Logo, sprich ausländischen Nachname liegt? 

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SGB fordert besseren Schutz

Gewerkschaften

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) hat an seiner Pressekonferenz vom 21. Juni die Ausweitung der Kurzarbeit von 18 auf 24 Monate gefordert. Dies als eine Massnahme gegen drohende Entlassungen.

«Kurzarbeit ist das geeignete Instrument gegen Schwankungen der Konjunktur», sagte SGB-Präsident und Nationalrat Paul Rechsteiner. So soll die Entschädigung für Kurzarbeit nach bis zu zwei Jahren bezogen werden können. Dringend nötig sind für den SGB Änderungen im Arbeitsrecht.. Die gesetzlichen Bestimmungen zu Massenentlassungen müssen griffiger gestaltet und dem EU-Niveau angepasst werden.

Ansetzen will der SGB etwa beim Konsultationsverfahren. Angestellte müssten sich im Detail informieren und Experten befragen können, sagte SGB-Zentralsekretärin Doris Bianchi. Auch die Gewerkschaften stärker einbezogen werden. Konsultationen gerieten häufig zur Alibiübung, statt dass das Engagement gefördert werde, Alternativen zum Jobabbau zu suchen. Am Beispiel der UBS schilderte Denise Chervet, Zentralsekretärin des Schweizerischen Bankpersonalverbandes (SBPV), die psychologische Wirkung des Konsultationsverfahrens.

Während dieser Phase sollten keine individuellen Kündigungen ausgesprochen werden, denn das wäre der Beweis, dass «das Unternehmen den Vorschlägen des Personals kein Gewicht» beimesse. Wichtig ist auch, dass Konsultationsverfahren und die Verhandlungen für einen Sozialplan klar getrennt werden. „Sonst riskiert man, dass die Verhandlungen eines guten Sozialplans gegen die Vorschläge für die Erhaltung von Stellen ausgespielt werden“, warnte Kollegin Denise. Weiter will der SGB eine Sozialplanpflicht bei Massenentlassungen einführen

Weitere Infos sowie alle Beiträge an der PK unter: sgb.ch

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Feministische Antworten auf die Care Krisen

Inland

An einer dreitägigen Konferenz des feministischen Netzwerkes «Women in Development Europe» (WIDE) in Basel haben sich Wissenschaftlerinnen aus der ganzen Welt mit der Wirtschaftskrise befasst. Das Fazit: Frauen werden besonders unter den Auswirkungen der Krise leiden.

WIDE Switzerland kritisiert deshalb die vom Bundesrat beschlossenen Konjunkturpakete und fordert Investitionen in die soziale Infrastruktur.Zwar sind bisher mehr Männer als Frauen von der steigenden Erwerbslosigkeit betroffen. Doch bei den ersten Anzeichen wirtschaftlicher Erholung droht die Sanierung der öffentlichen Finanzen auf Kosten des Sozialbereichs. Das betrifft vor allem Frauen, und zwar in doppelter Hinsicht: Zum einen sind es mehrheitlich Frauen, die im Sozialbereich arbeiten und ihre Stellen verlieren. Zum andern müssen die Frauen durch den Abbau von Versorgungs- und Pflegeangeboten noch mehr unbezahlte Arbeit leisten.

Schon heute wird in der Schweiz rund 20 Prozent mehr unbezahlte als bezahlte Arbeit geleistet, wie eine neue Studie des UNO-Forschungsinstituts für soziale Entwicklung (UNRISD) zeigt. Zwei Drittel der unbezahlten Arbeit wird von Frauen verrichtet. „Frauen verbringen fast gleich viel Zeit mit Kochen und Abwaschen wie Männer und Frauen für die gesamte bezahlte Arbeit im industriellen Sektor aufwenden“, sagt Brigitte Schnegg, Direktorin des Interdisziplinären Zentrums für Geschlechterstudien in Bern, die an der Konferenz die Resultate der UNRISD-Studie für die Schweiz vorstellte.

WIDE Switzerland fordert, dass der Bundesrat bei der Ausgestaltung von Konjunkturpaketen die Auswirkungen auf die Geschlechterverhältnisse berücksichtigt. Er soll Sektoren finanzieren, in welchen vor allem Frauen tätig sind. Langfristig muss der Bundesrat aber in die soziale Infrastruktur investieren. „Wir brauchen mehr Kinderbetreuungsangebote und mehr Ausbildungsplätze, zum Beispiel für Pflegeberufe“, sagt Hella Hoppe, Ökonomin beim Schweizerischen Evangelischen Kirchenbund (SEK). „Nur mit solchen Massnahmen kann mehr Gleichstellung zwischen Männern und Frauen erzielt werden.“

Entwicklungshilfe muss steigen

Schliesslich fordert WIDE Switzerland, dass die geplante Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent des Bruttonationalproduktes umgesetzt wird. Der Bundesrat hat vor kurzem beschlossen, dem Parlament anstelle des geforderten Zusatzkredits vorerst nur einen Bericht vorzulegen. Angesichts der Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Entwicklungsländer ist dies unhaltbar.

An der Konferenz in Basel wurde deutlich, dass Frauen und Kinder in Entwicklungsländern bereits jetzt stark unter der Krise leiden. „Arme Haushalte können die Auswirkungen der Krise nicht kompensieren“, sagt Annemarie Sancar, Genderbeauftragte der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza). „Die Krise gefährdet die Ernährungssicherheit und stellt das Recht auf Bildung in Frage. Durch den Abbau von Leistungen der sozialen Sicherheit – zum Beispiel in der Gesundheitsversorgung – steigt die Arbeitsbelastung von Frauen und Mädchen zusätzlich.“

Neue Daten und Analysen renommierter Ökonominnen

Die dreitägige Konferenz in Basel ist am Samstag zu Ende gegangen. Die Veranstalterinnen von WIDE Switzerland ziehen eine positive Bilanz. An der Konferenz nahmen rund 200 Personen teil. Zahlreiche international renommierte Ökonominnen stellten ihre Forschungsresultate zur Auswirkung der Wirtschaftskrise auf die Geschlechterverhältnisse zur Diskussion.

WIDE Switzerland ist Ende März als nationale Plattform des europäischen Netzwerks „Women in Development Europe“ (WIDE) gegründet worden. Die Plattform hat zum Ziel, die Schweizerische Entwicklungspolitik sowie die Wirtschafts- und Aussenpolitik mit Fokus auf die Geschlechterverhältnisse in den Blick zu nehmen.

WIDE Switzerland c/o cfd, P.O. Box 5761, CH-3001 Bern  info@wide-network.ch

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AKW? Nein Danke!

Inland

<!– /* Style Definitions */ p.MsoNormal, li.MsoNormal, div.MsoNormal {mso-style-parent:““; margin:0cm; margin-bottom:.0001pt; mso-pagination:widow-orphan; font-size:12.0pt; font-family:“Times New Roman“; mso-fareast-font-family:“Times New Roman“;} @page Section1 {size:595.3pt 841.9pt; margin:70.85pt 70.85pt 2.0cm 70.85pt; mso-header-margin:35.4pt; mso-footer-margin:35.4pt; mso-paper-source:0;} Ganze drei AKW-Neubaugesuche haben die Stromkonzerne Alpiq, Axpo und BKW im vergangenen Jahr eingereicht. Greenpeace sagt: Es braucht keine!

Der Bundesrat hat sie aufgefordert, sich bis Ende Juni auf zwei Standorte zu einigen. Bis heute halten jedoch alle drei Konzerne daran fest, dass gerade ihr eigenes AKW unverzichtbar sei für die Schweizer Stromversorgung. Leo Scherer, Atomexperte: «Gerne würde ich über das Theater, das die Stromkonzerne veranstalten, lachen. Doch es geht nicht um Gesuche für Würstchenbuden. Ein neues AKW hat weit in die Zukunft reichende Folgen für Mensch und Umwelt, Atomenergie ist eine todernste Sache.»

Lassen wir uns nichts vorgaukeln! Greenpeace zeigt in einem heute verbreiteten Clip (Link siehe unten), wie die führenden Köpfe der grossen Schweizer Stromkonzerne munter mit Atomkraftwerken jonglieren. Ihr Gerangel um Projekte und Standorte entpuppt sich als durch Eigeninteressen gesteuerte Geschäftsstrategie, die nichts mit Versorgungssicherheit zu tun hat.

Das sind die Fakten zur Atomenergie, die wirklich zählen:

Uranabbau zerstört die Umwelt

Hunderttausende von Kubikmetern radioaktiver Rückstände bleiben in den Uranminen liegen, aus denen Schweizer AKW-Betreiber den Kernbrennstoff beziehen.

Atommüll: 1 Million Jahre radioaktive Strahlung

Nirgends auf der Welt gibt es ein Langzeit-Tiefenlager für den Atommüll, der beim AKW-Betrieb entsteht. Auch die Schweiz hat erst eine Papierlösung, die erst noch gar nicht vollständig ist.

AKW sind der erste Schritt zur Atombombe

Die gleichen Techniken, die für den AKW-Brennstoff nötig sind, können auch zur Herstellung von Atombomben-Material missbraucht werden. Jüngstes Beispiel: Nord-Korea.

Leo Scherer : «Das Bundesamt für Energie hat es im Szenario IV bereits vorgerechnet: Für ihre Stromversorgung braucht die Schweiz kein einziges Atomkraftwerk. Erneuerbare Energie und clevere Stromnutzung können die Stromversorgung bestens sichern. »

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«Eure Suppe löffeln wir nicht aus!»

Inland

Über 1000 Industriearbeitnehmende haben am 15. Juni in der ganzen Schweiz vor 20 Industriebetrieben unter dem Motto «eure Suppe löffeln wir nicht aus» gegen Entlassungen, Rentensenkungen und Sozialabbau protestiert.

Tenor der Aktion: Die Massenentlassungen und die Rentenkürzungen auf Kosten der Arbeitnehmenden sind – angesichts der Rekordgewinne der vergangenen Jahre, der immer noch steigenden Dividendenrenditen und der Millionensaläre der Topmanager – ein Skandal.

In den Schweizer Industriebetrieben steht eine katastrophale Entlassungswelle bevor. Ergreift die Politik nicht endlich wirksame Gegenmassnahmen, sind im kommenden Jahr bis zu 300’000 Arbeitslose zu erwarten. Trotzdem will der Bundesrat in den nächsten Tagen ein «Konjunkturprogramm» verabschieden, dass diesen Namen auch nicht ansatzweise verdient. Und die Arbeitnehmenden werden noch zusätzlich bestraft, indem sie allein für die Börsenverluste der Pensionskassen aufkommen sollen.

Gegen diese falsche Krisenpolitik protestierten heute Industriearbeitnehmende vor 20 Industriebetrieben in der ganzen Schweiz. Dabei verabschiedeten die Anwesenden eine Resolution für eine andere Wirtschaft im Interesse der Lohnabhängigen, welche von den Bedürfnissen der Menschen statt von der Profitlogik des Kapitals ausgeht. Die Resolution fordert den ökologischen Umbau der Wirtschaft, eine nachhaltige Pensionskassenpolitik ohne Börsenspekulation, mehr Mitbestimmungsrechte in den Unternehmen sowie den Schutz der gewerkschaftlichen Vertrauensleute und aktive Massnahmen von Seiten der Politik und der Wirtschaft für eine anständige berufliche Perspektive für Lehrabgänger und junge Erwachsene.

Sanierungsmoratorium, Sozialplanpflicht und … Suppenlöffel

An den Aktionen beteiligten sich an verschiedenen Standorten in den Kantonen Zürich, Bern, Solothurn, Basel-Stadt und Basel-Land, Aargau, Schwyz, Schaffhausen, Jura, Fribourg und Genf über 1000 Arbeitnehmende. In Baden, vor der Toren der Alstom, geisselte Nationalrat Max Chopard die Pensionskassensanierungen auf dem Buckel der Arbeitnehmenden. Eine Nullverzinsung der Pensionskassenguthaben und eine weitere Senkung des Umwandlungssatzes seien inakzeptabel, erklärte er vor 60 KundgebungsteilnehmerInnen. Von der Politik forderte Chopard endlich ein Kriseninvestitionspaket, das diesen Namen verdiene und bis zu 10 Milliarden Franken umfassen müsse.

300 Protestierende – die von der Entlassung bedrohte Belegschaft und SympathisantInnen – versammelten sich bei der Feintool-Tochterfirma Mühlemann in Biberist (SO). Unia-Sekretär Markus Baumann rief das Management auf, sich an der Ausarbeitung von Alternativen zur geplanten Betriebsschliessung zu beteiligen. Auf dem Industrieareal in Winterthur forderte Kantonsrätin Hedi Strahm auch die Kantonsregierungen zu einer aktiven Krisenpolitik auf. Die über 100 anwesenden Protestanten kritisierten die laufenden Massenentlassungen und forderten stattdessen die Ausschöpfung der Kurzarbeit. Vor den Toren der Burkhardt Compression AG und der Zimmer GmbH übergaben sie symbolisch zwei riesige Suppenlöffel. In Schaffhausen, wo der Georg Fischer Konzern unlängst mit Massenentlassungen und einer Kürzung der BVG-Renten Schlagzeilen gemacht hat, kritisierte Unia-Sekretär Alex Granato, dass in der Schweiz Entlassungen zu billig seien. Er forderte eine Sozialplanpflicht mit Mindeststandards und den obligatorischen Einbezug der Gewerkschaften in Sozialplanverhandlungen.

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Auf Kosten der Rentner

Inland

Die bürgerliche Mehrheit im Parlament möchte das Rentenalter für Frauen erhöhen und die Renten in Krisenzeiten kurzfristig kürzen. Aus dem vorwärts, der am 10. Juni erscheint.

Die eine grosse Sparmassnahme, die der Ständerat nun beschloss, ist die Angleichung des Rentenalters für Frauen auf 65 Jahre. Auf dem Buckel der Frauen möchte das Parlament so rund 800 Millionen Franken jährlich einsparen. Dies wird unter dem Vorwand der Gleichberechtigung verkauft. Der Bundesrat sprach in seiner Botschaft zum Gesetzestext davon, dass mit der Erhöhung «eine der beiden noch bestehenden Ungleichbehandlungen der Geschlechter in der AHV eliminiert» würde. (Bei der anderen handelt es sich um die unterschiedlichen Voraussetzungen für Witwerinnen- und Witwer-Renten.) Die armen, armen Männer… Würde sich der Bundesrat doch bloss auch mal so ins Zeug legen, wenn es um die Diskriminierung der Frauen ginge, beispielsweise bei der Angleichung der Löhne.

Rita Schiavi, bei der Gewerkschaft Unia für die Rentenpolitik zuständig, fragt sich, warum man unter dem Gesichtspunkt der Geschlechtergleichheit immer nur verschlechtert: «Wenn man schon anpassen muss, könnte man das auch in die andere Richtung tun. Man könnte auch das Rentenalter der Männer senken.» Dies sei angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung eh sinnvoller: «Mittelfristig müssen wir die Arbeitszeit reduzieren, wenn wir noch genügend Arbeit für alle Leute haben möchten.»

Die andere beschlossene Einsparung betrifft die Höhe der Renten. Derzeit werden die Renten mittels eines so genannten Mischindexes alle zwei Jahre an die Lohn- und Preisentwicklung angepasst. Geht es nach dem Willen der Bürgerlichen, soll diese Anpassung künftig in wirtschaftlich schlechten Zeiten ausgesetzt werden können. «Das ist faktisch eine Kürzung, weil so die Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner sinkt», hält Schiavi fest. Gerade in Zeiten der Krise würde dies die wirtschaftliche Situation noch zusätzlich verschlimmern.

Dass diese Kürzung die betroffenen Rentnerinnen und Rentner je nach herrschender Teuerung empfindlich treffen könnte, beweist folgendes Rechenbeispiel (beruhend auf den Angaben aus der Botschaft des Bundesrates zur Gesetzesänderung): Bei einer Aussetzung des Mischindexes im Jahr 2006 hätten BezügerInnen einer Mindestrente auf das Jahr gesehen 480 Franken weniger erhalten. Bei einer Mindestrente von knapp über 1000 Franken monatlich ist das keine Kleinigkeit.

 

Alter Wein in neuen Schläuchen

Der Nationalrat hat den Kürzungen im Grundsatz bereits in der Frühjahrssession zugestimmt. Nur noch in Detailfragen besteht Uneinigkeit zwischen den beiden Kammern. Das Gesetz dürfte somit spätestens Ende Jahr verabschiedet werden. Damit beweist die bürgerliche Mehrheit in Parlament und Regierung einmal mehr ihre Dreistigkeit. Während man ohne mit der Schulter zu zucken der UBS ihr Versagen mit Steuergeldern in Milliardenhöhe versüsst, verlangt man von den Rentnerinnen und Rentnern empfindliche Einsparungen – und das nicht zum ersten Mal. Bereits anfangs Jahr beschloss das Parlament die Senkung des Umwandlungssatzes für die Pensionskassen. Dies reduziert die Renten für künftige BezügerInnen um über zehn Prozent. (Ein von der PdA initiiertes und von Gewerkschaften sowie anderen linken Parteien unterstütztes Referendum gegen diese Senkung ist bereits hängig.)

Das Vorgehen der Bürgerlichen erscheint umso dreister, wenn man bedenkt, dass genau die nun beschlossenen Kürzungen bei der AHV 2003 bereits schon einmal von den Stimmberechtigten in Bausch und Bogen verworfen wurden. Damals versprach die Regierung, dass es diese Sparmassnahmen nur im Einklang mit einer sozial ausgestalteten Flexibilisierung des Rentenalters gebe. Ansätze zu einer Flexibilisierung des Rentenalters sind nun zwar – soviel muss man zugestehen – in der Vorlage des Bundesrates drin. Allerdings nicht in einer «sozialen Ausgestaltung», sondern als reine Alibiübung.

Folgerichtig hat der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) bereits das erneute Referendum gegen die 11. AHV-Revision angekündigt. «Diese unsoziale Revision wird dann spätestens da scheitern, wo schon ihre Vorgängerin gescheitert ist: an der Hürde des Volkes», wie der SGB in seiner Medienmitteilung schreibt.

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