Kategorie: Inland

SEV erwartet von SBB soziales Verhalten

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Die Bahn hat 2008 den Konzerngewinn von 80,4 auf 345 Millionen Franken gesteigert. Das Personal, das dieses Resultat erst möglich gemacht hat, muss mit davon profitieren. Die Medienmitteilung des SEV.

Der öffentliche Verkehr in der Schweiz ist in Hochform: Das bestätigt das Rekordresultat, das die SBB heute bekanntgegeben hat. Zu verdanken ist dieses einerseits all den Passagieren und Güterkunden, andererseits aber auch dem Personal, das rund um die Uhr, an Festtagen und in Ferienzeiten, bei Wind und Wetter, vollen Einsatz zeigt. Ein weiteres Mal verzeichnet die SBB eine Produktivitätssteigerung, das heisst jede und jeder einzelne Mitarbeitende hat mehr geleistet als im Jahr zuvor.

Umso mehr irritiert es, wenn der SEV von der Basis die Rückmeldung hört, die Wertschätzung am Arbeitsplatz sei immer weniger spürbar. Der SEV erwartet, dass die SBB ihre Rolle als moderne, humane Arbeitgeberin nicht nur propagiert, sondern auch lebt. Der Rekordgewinn muss für das Personal positive Auswirkungen zeigen.

Der grosse Jahresgewinn löst zweifellos die Probleme der Pensionskasse nicht. Die Last zur Sanierung liegt nach wie vor beim Bund, der immer noch zögert, endlich seinen Beitrag zu leisten, den er der SBB und ihrem Personal seit Jahren vorenthält. Die SBB steht aber in der Pflicht, sich mit voller Energie auf politischer und unternehmerischer Ebene für eine vollständige Sanierung einzusetzen.

Eine besondere Verantwortung hat die SBB bei den kommenden Entscheiden zur Zukunft von SBB Cargo: Angesichts des wirtschaftlichen Umfelds und der äusserst gesunden Gesamtlage des Unternehmens können nur Lösungen in Frage kommen, die keinen Personalabbau vorsehen. Dies ist auch im Sinne der Verkehrsverlagerung, die das Schweizervolk in zahlreichen Abstimmungen immer wieder unterstützt hat. Für den SEV stehen Kooperationsmodelle im Vordergrund; es gilt, den ruinösen Konkurrenzkampf beizulegen und gemeinsam den Güterverkehr zu fördern. Dies nützt der Umwelt, stärkt das System Bahn als Ganzes und schafft neue Arbeitsplätze.

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Vermeintliche Sparübungen im Alleingang bringen nichts

Inland

Heute manifestieren schweizweit zahlreiche Grundversorger ihren Unmut zum Praxislabor-Entscheid von Bundesrat Pascal Couchepin. Denn er führt zum Abbau in der Hausarztmedizin und gefährdet dadurch die Patientensicherheit und die Qualität unserer Medizin.

Die«Verbindung Schweizer Ärztinnen und Ärzte» (FMH) solidarisiert sich mit den Anliegen der Grundversorger und warnt vor weiteren falschen Sparübungen in der medizinischen Versorgung. Gleichzeitig ruft sie die Partner zur gemeinsamen Lösungsfindung auf.

Qualität und Sicherheit gefährdet

Mit dem heutigen schweizweiten Aktionstag protestieren Hausärztinnen und -ärzte gegen die Revision der Analysenliste durch Bundesrat Pascal Couchepin. Die FMH hat mit ihrem Modell «Point-of-Care-Tarif» einen Alternativ-Vorschlag erarbeitet, den das Bundesamt für Gesundheit ohne überzeugende Begründung unberücksichtigt liess. Tritt der Entscheid wie vorgesehen per 1. Juli 2009 in Kraft, so werden viele Ärzte ihr Labor abbauen müssen, weil es sich nur noch defizitär betreiben lässt. Ohne Praxislabor können Ärztinnen und Ärzte die Qualität und Sicherheit in der Behandlung ihrer Patienten nicht mehr in der gewohnten und medizinisch sinnvollsten Art gewährleisten. Die revidierte Analysenliste führt gar zu Mehrkosten: Werden die Laborleistungen aus der Arztpraxis ausgelagert, verzögert sich der Therapieentscheid, es sind zusätzliche Konsultationen notwendig und unter Umständen verlängert sich auch die Arbeitsunfähigkeit. Die FMH unterstützt die Forderungen der Grundversorger: Sie warnt vor einem schleichenden Abbau der Hausarztmedizin und im Schweizerischen Gesundheitswesen überhaupt.

Gemeinsame Lösungen suchen

Der Bedarf nach medizinischer Versorgung wird in naher Zukunft auch auf Grund der Demographie weiter zunehmen. Schon heute zeigt sich ein Ärztemangel in verschiedenen Fachgebieten und in zahlreichen peripheren Regionen der Schweiz. Wegen des Zulassungsstopps und weil die Schweiz zu wenig eigene Ärzte ausbildet, wird sich diese Entwicklung in den kommenden Jahren noch weiter fortsetzen. Um die aktuellen und künftigen Herausforderungen im Gesundheitswesen zu meistern, ist aus Sicht der FMH eine gemeinsame und konstruktive Suche nach Lösungen dringend notwendig, auch mit dem Bundesamt für Gesundheit und seinem Vorsteher – die Zukunft wird zeigen, ob sie dazu bereit sind.

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Vasella von Studierenden vertrieben!

Inland

Das Schweizerische Institut für Auslandforschung sagt den Vortrag von Daniel Vasella ab, der heute Abend um 18.15 in der Aula der Universität Zürich hätte stattfinden sollen. Der Rückzug Vasellas ist ein erster Sieg gegen die Einflussnahme der Konzerne auf die Universitäten.

Das SIAF beugt sich dem Druck der Studierenden, die in den vergangenen Tagen dazu aufgerufen hatten, «Herrn Vasella gebührend zu empfangen».  Das Aktionskomitee machte unter anderem durch das Verteilen von «Ritalin» zur Effizienzsteigerung auf den bevorstehenden Besuch aufmerksam.

Aus folgenden Gründen sind wir der Meinung, dass Vasella und das SIAF an der Uni nichts zu suchen haben:

– Vasella behindert durch die Patentpolitik aktiv die Gesundheitsversorgung von Millionen von Menschen in Ländern des Südens und kassierte im Jahr 2008 dafür 44 Millionen.

– Novartis ist einer der Konzerne, der aktiv auf Lehrinhalte Einfluss nimmt. In Basel ist er sogar im Unirat vertreten. Unter dieser Einflussnahme leiden vor allem die geisteswissenschaftlichen Fächer.

– Das SIAF ist kein wissenschaftliches Institut, sondern ein schlecht getarnter neoliberaler Think-Tank, der sich nach eigenen Angaben von seinen Partnern (Nestlé, Swiss Re, Swiss Life, Bank Von Tobel, Ernst and Young, Credit Suisse und UBS) «finanziell als auch ideell unterstützen» lässt. Obendrein behauptet es aber «politisch und wirtschaftlich unabhängig» zu sein. (Zitate siaf.ch)

Unsere Aktion hat gezeigt, dass es möglich ist, sich gegen die penetrante Präsenz von Konzernen wie Novartis, Néstle, UBS, CS, Ernst and Young, KPMG usw. an der Uni zu wehren. Diese nehmen über verschiedene Wege vermehrt Einfluss auf die Uni (Unirat, Sponsoring, etc.) und treiben damit die Privatisierung und Elitisierung der Hochschulen voran. Das Aktionskomitee «Uni von Unten» bekämpft diese Tendenz und spricht sich für ein frei zugängliches und öffentliches Universitätssystem aus. Nur an einer Universität  frei von
Konzerninteressen ist kritische Forschung möglich.

Selbstverständlich halten wir die Mobilisierung aufrecht und rufen dazu auf, auch den angekündigten Besuch der Herren Roth und Brabeck am 6. bzw. am 12. Mai 09 angemessen zu würdigen. Dem SIAF legen wir nahe, auch die folgenden zwei Veranstaltungen abzusagen und in Zukunft ihre ReferentInnen mit der gebotenen Sorgfalt  auszuwählen

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Protest gegen Isolationshaft im Flughafengefängnis

Inland

Amnesty International und andere Organisationen protestieren gegen die Haftbedingungen im Fall von Fahad K., der seit vergangenen Donnerstag im Zürcher Flughafengefängnis inhaftiert ist. Er ist einer der Hauptakteure des Films «La Forteresse» von Fernand Melgar.

In einem Brief an den Zürcher Justizdirektor Markus Notter, die Gefängnisverantwortlichen und Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf kritisiert die Menschenrechtsorganisation heute, dass die Zürcher Vollzugsbehörden in mehrfacher Weise bestehendes Recht verletzen.  «Es ist unhaltbar, dass der junge Iraker Fahad K. wie ein gemeingefährlicher Verbrecher behandelt wird. Seit Freitag wird er in einer Isolationszelle festgehalten», erklärte Denise Graf, Flüchtlingskoordinatorin der Schweizer Sektion von Amnesty International. Sie hat Fahad K. am Dienstagmorgen im Flughafengefängnis besucht und zeigte sich bestürzt über dessen Haftbedingungen.

In einem Brief an den Justizdirektor des Kantons Zürich, Markus Notter, weist Amnesty International darauf hin, dass die Vollzugsbehörden in mehrfacher Hinsicht bestehendes internationales und schweizerisches Recht sowie die Bundesgerichtsrechtsprechung verletzen. Auch Bundesrätin Evelyne Widmer-Schlumpf und die zuständigen Gefängnisverantwortlichen haben eine Kopie des Briefes erhalten. Im Schreiben bittet die Menschenrechtsorganisation um rasche Auskunft darüber, auf welcher gesetzlichen Grundlage Fahad K. in einer Isolationszelle festgehalten wird und weshalb er Besuche nur noch hinter einer Trennscheibe empfangen darf.

Am 23. März 2009 wurde der Asylsuchende Fahad K. auf dem Migrationsamt des Kantons Zürich überraschend festgenommen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte zuvor entschieden, den 25-jährigen Iraker nach Schweden abzuschieben. Dort droht ihm die Wegweisung nach Bagdad. Im Gegensatz zu Schweden schickt die Schweiz aufgrund der Sicherheitslage keine abgewiesenen Asylsuchenden in den Zentral- und den Südirak zurück.

Amnesty International ist besorgt über die Sicherheit von Fahad K., sollte er in den Irak zurückgeschickt werden. Er hat im Irak als Übersetzer für das US-Militär gearbeitet. Fahad K. wurde von bewaffneten islamistischen Gruppen als «Verräter» bedroht und musste das Land verlassen. Annähernd 300 Iraker, die wie Fahad K. als Übersetzer gearbeitet hatten, wurden bereits umgebracht.

Fahad K. ist eine der Hauptpersonen im Dokumentarfilm «La Forteresse» von Fernand Melgar, der im Moment in den Deutschschweizer Kinos gezeigt wird und den Alltag von Asylsuchenden im Empfangs- und Verfahrenszentrum Vallorbe schildert.

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Schweigen verboten!

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An einem Podium der Schweizerischen Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht(SBAA) hielten sie fest, dass seit den Gesetzesneuerungen Asylsuchende in der Schweizvermehrt in prekären Situationen leben. Kritisiert wurden insbesondere die Nothilfe und diefehlende Umsetzung der Härtefallregelung in verschiedenen Kantonen.

Zwei Beispiele

Eine Asyl suchende Familie, die nicht ausreisen kann, weil ihr Heimatland keinen Passfür sie ausstellt, wird plötzlich zu «Illegalen» – obwohl sie ausreisen möchte. Sie erhältnur noch Nothilfe und gerät in eine Bettelexistenz. Beide Eltern sollen zudem Bussenwegen illegalen Aufenthalts bezahlen.

Eine gut integrierte Familie, deren Kinder in der Schweiz geboren und hier zur Schulegegangen sind, soll trotz 21jährigen Aufenthalts des Vaters in der Schweiz ausreisenmüssen. Grund: Dieser ist nach einer Diabeteserkrankung erwerbslos geworden und die Familie hat zeitweise Sozialhilfe bezogen.

Dies sind nur zwei Beispiele, die aufzeigen, wie sich das Asyl- und das Ausländergesetz aufdie betroffenen Personen auswirken. Über die beiden Gesetze diskutierten am Samstag, 28. März Expertinnen und Experten an einem Podium der Schweizerischen Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht. Die Asylgesetzrevision, so der Tenor des Podiums, hat ihr Ziel –die Senkung der Zahl der Asylsuchenden – verfehlt. Hingegen geraten beide Gesetze immerwieder mit internationalen Konventionen oder der Bundesverfassung in Konflikt.

Kritisiert wurde insbesondere die Nothilfe: Sie bringe die Betroffenen in eine prekäre Lageund verletze die Menschenwürde. Auch zur Härtefallregelung, laut der in persönlichenHärtefällen Aufenthaltsbewilligungen erteilt werden können, wurde Kritik laut. «Die Härtefall-Artikel der neuen Gesetze sind in diversen Deutschschweizer Kantonen toter Buchstabe»,hielt Rechtsanwalt Marc Spescha fest. Die übersteigerten Anforderungen an einzelne Kriterien liefen, so der Experte im Ausländerrecht, auf eine Rechtsverweigerung hinaus. CVP-Nationalrätin Barbara Schmid-Federer forderte in ihrem Votum die Einrichtung vonHärtefallkommissionen. Diese seien zentral, damit Familien in prekären Verhältnissen eingeordnetes Leben ermöglicht werde.

Einhellig lehnten die Podiumsteilnehmerinnen und Teilnehmer die erneute Gesetzesrevisionab. Diese reduziere noch mehr die Möglichkeiten für Flüchtlinge, in der Schweiz Schutz zu erhalten, und sei aus menschenrechtlicher Sicht fragwürdig. Hintergrund der Flucht sei zudem nicht die Attraktivität der Schweiz, sondern die Situation im Herkunftsland: Verfolgung, Krieg, Verwüstung, Armut und fehlende Perspektiven.

Schweigen verboten!

Die ebenfalls am Samstag abgehaltene Generalversammlung der SBAA unter der Leitungder Präsidentin und alt-Nationalrätin Ruth-Gaby Vermot bekräftigte, dass die Anwendungder Gesetze beobachtet, dokumentiert und öffentlich gemacht werden müsse. Denn immer wieder geraten die beiden Gesetze in Konflikt mit der Menschenrechtskonvention, der Kinderrechtskonvention, der Flüchtlingskonvention, Schweizer Gesetzen oder der Bundesverfassung.

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Skandal-Urteile im Allpack-Prozess

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Das Strafgericht Basel-Land hat am 27. März 18 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter zu bedingten Geldstrafen verurteilt. Die Betroffenen setzten sich im Dezember 2003 mit einem Streik gegen Entlassungen und schlechtere Arbeitsbedingungen bei der Verpackungsfirma «Allpack» zur Wehr. Für die Mediengewerkschaft comedia sind diese Urteile ein Skandal.

Erneut stellten sich willfährige Richter auf die Seite eines unsozialen und rücksichtlosen Unternehmens und gegen das in der Bundesverfassung verankerte Streikrecht. Einmal mehr werden die ohnehin geringen Gewerkschaftsrechte in der Schweiz auch von der Justiz ignoriert. Die Verurteilungen wegen Nötigung sind inakzetabel. Es war der Kanton Basel-Land, der damals mit einem brutalen Polizeieinsatz in unzulässiger Weise in den Arbeitskampf eingegriffen und gegen die Arbeitnehmenden Partei ergriffen hatte.

Die Mediengewerkschaft comedia, die den Streik von 2003 und die 22 angeklagten Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter im Prozessunterstützte, wird nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung über einen Weiterzug des Verfahrens definitiv entscheiden

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2:0 für die GSoA!

Inland

Die zwei Eidgenössischen Volksinitiativen der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA zeitigen erste Erfolge. Der Bundesrat verweigert unter dem Druck der Kriegsmaterial-Initiative die Ausfuhren von militärischem Gerät in Kriegsgebiete. Und er verschiebt den Entscheid über den Kampfjet-Kauf, gegen welchen die GSoA äusserst erfolgreich Unterschriften sammelt.

Der Bundesrat hat heute diverse Gesuche für die Lieferung von Kriegsmaterial in die Länder Pakistan, Ägypten und Saudi-Arabien abgelehnt. Die GSoA hat in der Vergangenheit Geschäfte mit diesen drei Ländern aus menschenrechtlichen, sicherheits- und entwicklungspolitischen Überlegungen immer wieder scharf kritisiert. Unter dem Druck der bevorstehenden Abstimmung über die Initiative „Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“ scheint es für den Bundesrat momentan aus politstrategischen Gründen nicht opportun zu sein, Waffenlieferungen in diese Konfliktgebiete zuzulassen. Noch in den letzten Jahren hat der Bundesrat wiederholt Waffenlieferungen in die drei Länder bewilligt. Die GSoA bezweifelt jedoch, dass der Bundesrat mit den heutigen Entscheiden eine Kehrtwende in der Kriegsmaterial-Exportpolitik vollzogen hat. Dies zeigt sich auch in den Entscheiden bezüglich Indien und Südkorea, welche die GSoA scharf kritisiert, denn: Indien ist eine illegale Atommacht, die nach wie vor in einem Konflikt mit Pakistan steht und was Südkorea betrifft, ist zu bedenken, dass es mit dem nördlichen Nachbarstaat nach wie vor kein verbindliches Friedensabkommen gibt.

Der Bundesrat hat heute zudem beschlossen, den Entscheid über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge frühestens Ende Jahr – nach dem Vorliegen des neuen Sicherheitspolitischen Berichts – zu fällen. Diese Verzögerung ist zweifellos auf den grossen Widerstand gegen das Beschaffungsvorhaben zurückzuführen. Obwohl die Volksinitiative „Gegen neue Kampfflugzeuge“ noch nicht einmal bei der Bundeskanzlei deponiert wurde, kann die GSoA einen ersten Teilerfolg verbuchen: Die Vertagung des Entscheids offenbart die Zweifel über den Sinn des Beschaffungsvorhaben, die nun offenbar sogar den Bundesrat erfasst haben.

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Clariant: Erfolg der Belegschaft

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Nach intensiven Verhandlungen wurde gestern eine Einigung erzielt: Statt Entlassungen gibt es Kurzarbeit. Für den Herbst ist ein Runder Tisch der Sozialpartner zum Thema Unternehmensentwicklung geplant.

Am 18. März hatten gut 50 Unia-Vertrauensleute und Gewerkschafter/-innen gegen die kaltschnäuzige Abbaupolitik von Clariant-CEO Hariolf Kottmann protestiert. Kottmann hat im Rahmen seines Restrukturierungsprogrammes «Clariant Excellence» über 140 Entlassungen und weitere mögliche Abbaumassnahmen in den kommenden Monaten angekündigt.

Rücknahme der Entlassung

Am 23. März haben Vertreter der Clariant Geschäftsleitung einerseits und der Geschäftsleitung der Gewerkschaft Unia sowie der Präsident der Clariant Betriebskommission andererseits in mehrstündigen Gesprächen eine Einigung im Konflikt um den laufenden Restrukturierungsprozess bei Clariant erzielt. Konkret wurden folgende Punkte vereinbart:

– Clariant führt ab 1. Mai Kurzarbeit ein, um weitere Kündigungen zu vermeiden.

– Die Verhandlungen für einen Sozialplan werden ohne Vorbedingungen neu aufgenommen

– Die Kündigung eines gewählten Unia-Vertrauensmannes wird zurückgenommen.

– In einem weiteren Fall erhält ein Unia-Vertreter im Einverständnis mit dem Betroffenen Akteneinsicht, um überprüfen zu können, ob die Kündigung im Zusammenhang mit dessen gewerkschaftlicher Tätigkeit steht und um eine allenfalls missbräuchliche Kündigung rückgängig machen zu können.

Die Sozialpartner diskutieren ab Herbst die Unternehmensentwicklung an einem Runden Tisch, mit dem Ziel den Clariant-Standort Muttenz zu stärken. Die Gespräche verliefen intensiv aber konstruktiv. Die Gewerkschaft und die Betriebskommission geben der Hoffnung Ausdruck, dass mit einer reibungslose Umsetzung der Vereinbarung der Konflikt beigelegt wird.

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SGB: Rückgang der Mitglieder

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Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) zählte Ende 2008 genau 368’426 Mitglieder. Der SGB verlor damit innert Jahresfrist 1,49 % seines Mitgliederbestandes und konnte somit den Rückgang nicht stoppen. Im 2007 betrug der Mitgliederrückgang 1,57 Prozent.

Neu zählt der SGB 16 Mitgliedsverbände. 4 Verbände (SSM, Kapers, SBKV und New Wood) haben 2008 die Anzahl der Mitglieder gesteigert, 12 Verbände haben Mitglieder verloren, ein Verband, der SVSW (Seidenbeuteltuchweber), hat sich aufgelöst.

Rückgang bei Unia und SEV

Die Gewerkschaft Unia, die grösste im SGB, verzeichnete im vergangenen Jahr bei den Erwerbstätigen in etwa gleich viel Neueintritte wie Austritte (je etwa 20’000), verlor jedoch unter dem Strich 2506 Mitglieder (1,2 Prozent). Der Rückgang ist vor allem bei den Pensionierten zu orten, da wiederum durch Rückkehr in das ursprüngliche Heimatland.

Auch der SEV meldet eine zurückgehende Rentnerzahl. Er verweist zudem darauf, dass die „typischen Eisenbahnerberufe“ abnähmen, die Anstellungen im Bereich Informatik und Finanzen jedoch zunähmen. Diese Problematik einer Verlagerung der Beschäftigung in Bereiche, in denen die Gewerkschaften nicht oder nur sehr schwach verankert sind, gilt auch für weitere Verbände wie die Kommunikation und comedia. Entsprechende Aufbauprojekte in den neuen Bereichen sind zum Teil lanciert, brauchen aber noch einige Jahre, bis sie zum Tragen kommen. In vielen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes wie der Privatwirtschaft erklären auch andauernde Restrukturierungen und Personalabbau den Rückgang.

Mehr Frauen

Gesteigert hat der SGB die Zahl seiner weiblichen Mitglieder. Neu sind 95’174 Frauen im SGB dabei. Das sind gut 1300 mehr als ein Jahr zuvor. Damit schliesst der SGB nach einem einjährigen Aussetzer an eine jahrzehntelange Tradition an, in welcher er andauernd mehr Frauen gewann. Der Anteil der Frauen beträgt 25,8 Prozent, doppelt so viel wie im Jahr 1990 mit 56’500 weiblichen Mitgliedern.

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Schlechter Start für Lidl

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Schon am ersten Tag wird der Discounter Lidl seinem schlechten Ruf als Arbeitgeber gerecht: Als die Gewerkschaft Unia erschien, holten die Geschäftsleitungen in Arbon und Weinfelden die Polizei. Die Medienmitteilung der Gewerkschaft.

Die Gewerkschaft Unia benutzte die Eröffnung der Lidl-Filialen in Arbon und Weinfelden dazu, Angestellte und Kundschaft darauf aufmerksam zu machen, dass auch Lidl anständige Arbeitsbedingungen bieten muss. Unia-Gewerkschafter verteilten ein Informationsblatt vor den beiden neuen Filialen des deutschen Discounters.

Es dauerte nur wenige Minuten, bis Lidl-Vertreter darauf mit Wegweisung, Hausverbot und Polizei drohten. Als Unia auf das Recht der Gewerkschaften hinwies, die Angestellten zu informieren, stiess die Gewerkschaft auf taube Ohren. Daraufhin riefen Lidl-Vertreter die Polizei. Unia führte die Informationsaktion auf öffentlichem Grund wie vorgesehen zu Ende.

Die arbeitnehmerfeindliche Reaktion trägt nicht zur Glaubwürdigkeit des Discounters bei. Dieser hat im Vorfeld seines Starts in der Schweiz verkündet, er wolle hierzulande ein guter Arbeitgeber sein. Tatsache ist, dass der Lidl-Standard etwa 10-15% unter jenem von Coop und Migros liegt.

  • 42- statt 41-Stundenwoche
  • weniger Ferien ab 50, weniger Ferientage
  • tiefere Mindestlöhne für Ungelernte und Gelernte.

Lidl weigert sich zurzeit, mit den Arbeitnehmerorganisationen einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) abzuschliessen, der gute Arbeitsbedingungen garantiert. Unia verlangt, dass Lidl zu einem GAV Hand bietet, der die Mindestarbeitsbedingungen verbindlich festlegt.

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Einreisesperre für den Papst gefordert

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Der Papst bereist momentan in neokolonialer Manier Afrika. Aufgrund seiner sexuellen Unerfahrenheit und der sich daraus ergebenden Inkompetenz fordert er die Bevölkerung auf, die Ausbreitung von AIDS nicht durch den Gebrauch von Kondomen sondern durch Enthaltsamkeit zu bekämpfen. Auch ohne diese verfehlte Poliktik würden viele Menschen an AIDS sterben. Die Politik des Vatikans führt aber zu Hunderttausenden von zusätzlichen Toten und zusätzlichen Waisen.

Die PdA Bern fordert den Bundesrat auf, ein symbolisches Zeichen gegen diese menschenverachtende Politik zu setzen und den Papst mit einer Einreisesperre für die Schweiz zu belegen.

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OstermarsCH 2009

Inland

Am Ostermontag, 13. April, findet der Berner Ostermarsch unter dem Motto „Stopp den Ausgrenzungen – Friede den MigrantInnen “ statt. Mit dem Schwerpunkt Migration soll in diesem Jahr betont werden, dass Friedensarbeit auch bedeutet, Mauern und Ungleichheiten abzubauen und den Zugang zu sozialen und politischen Rechten für alle in der Schweiz lebenden Menschen zu garantieren.

Schon zum siebten Mal ruft ein breites Bündnis von Kirchen, Organisationen und Bewegungen zu diesem Ereignis auf. Damit wird eine Tradition fortgeführt, die in den letzten Jahren in unserer Region erfreulich gewachsen ist. Der Ostermarsch hat unterdessen eine schweizerische Ausrichtung und wird zweisprachig deutsch/französisch durchgeführt.

Wie in den Vorjahren startet der Ostermarsch ab Ausgangspunkt Eichholz um 13 Uhr und führt entlang der Aare in die Altstadt. An der Schlusskundgebung auf dem Münsterplatz wartet ein vielfältiges Programm mit Redebeiträgen, Musik, Essen und Trinken. Als Hauptreferenteninnen werden Anne-Catherine Menétrey Savary, alt Nationalrätin, und Theodora Leite Stampfli, cfd Migrationspolitik, sprechen.

Die Reformierten Kirchen Bern-Jura-Solothurn tragen diesen Anlass aktiv mit. Sie sehen darin einen wichtigen Beitrag zur „Dekade zur Überwindung von Gewalt“, in der unsere Kirche und viele Kirchgemeinden engagiert sind.

Stopp den Ausgrenzungen – Friede den MigrantInnen

Friede heisst, Mauern und Ungleichheiten abbauen und den Zugang zu sozialen und politischen Rechten für alle in der Schweiz lebenden Menschen zu garantieren.

• Wir wollen keine Wirtschaft, die nur deshalb funktioniert und wächst, weil sie auf geschlechter- und herkunftsspezifischer Diskriminierung beruht. • Wir fordern die Schaffung von rechtlichen und sozialen Bedingungen, die allen MigrantInnen ein menschenwürdiges Leben in der Schweiz ermöglichen.
• Wir verwerfen die neoliberale Vorstellung von Wirtschaft und Wachstum, welche Menschen auf Humankapital reduziert und die Menschenrechte der Profitmaximierung opfert. • Wir bestehen auf der eigentlichen Funktion des Asylgesetzgebung. Sie heisst: Menschen schützen, nicht Migration verhindern.

Friedensarbeit in der Migrationspolitik beginnt mit Regularisierungen von Sans-Papiers, der Wiederaufnahme von Kontingentsflüchtlingen und mit Asyl für verfolgte DienstverweigererInnen.

Ostermontag, 13. April 2009

13.00 Uhr Auftakt im Eichholz
Ostermarsch entlang der Aare

14.30 Uhr Schlusskundgebung auf dem Münsterplatz mit:

– Theodora Leite Stampfli, cfd Migrationspolitik
– Anne-Catherine Menétrey-Savary, ancienne conseillère nationale

– Marina Bolzli, Autorin
– Bateau Ivre, Klezmer/Chansons
– Kurdisches Buffet

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«Jetzt ist genug!»

Inland

Über 600 Unia-Delegierte aus über 50 wichtigen Schweizer Industriebetrieben haben am 9. März in Bern ein 10 Punkte-Programm zur Krisenbekämpfung beschlossen. Nach einer spontanen Demonstration durch die Berner Innenstadt übergaben sie einer Vertreterin von Bundesrätin Leuthard vor dem Bundeshaus eine entsprechende Resolution.

«Jetzt ist genug!», «Wir verlangen endlich Taten», «Wir zahlen den Schaden nicht, den die Finanzmanager angerichtet haben» – die Stimmung unter den über 600 Industriedelegierten im Unia-Zelt auf dem Bärenplatz war eindeutig. Immer wieder betonten die Vertreterinnen und Vertreter von Industriebetrieben in der Diskussion, es dürfe nicht sein, dass die arbeitende Bevölkerung für das Versagen der Manager zur Kasse gebeten werde. In einer einstimmig verabschiedeten Resolution mit dem Titel «Die Krise sind sie – wir sind die Lösung» betonen die Industriedelegierten, es sei Aufgabe der Politik, die Lohnabhängigen und die Realwirtschaft gegen die Profitgier der Finanzspekulanten zu schützen.

Konkret fordern die Industriebeschäftigten ein drittes Investitionspaket über 5 Milliarden Franken für den ökologischen Umbau sowie günstige Kredite insbesondere für die KMU-Betriebe und zur Förderung innovativer Industrieprojekte und Technologien. Weitere zentrale Punkte des Programms sind eine Weiterbildungsoffensive, Kurzarbeit statt Kündigungen, eine Sozialplanpflicht bei kollektiven Entlassungen, Einarbeitungszuschüsse für Lehrabgänger, die Stärkung der Kaufkraft der Lohnabhängigen und ein Stopp des Abbaus bei den Sozialversicherungen.

Nach einer spontanen Protestkundgebung durch die Berner Innenstadt übergaben die Industriedelegierten das 10-Punkte-Programm einer Vertreterin von Wirtschaftsministerin Doris Leuthard. In einem Begleitbrief äussern die Delegierten die Erwartung, dass die Bundesrätin zu den Forderungen Stellung nimmt und ihre Umsetzung einleitet.

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Forschung am Menschen: Nationalrat knickt ein!

Inland

Heute hat sich der Nationalrat im Zuge der Differenzbereinigung zum Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen der Haltung des Ständerats weitgehend angeschlossen. So soll die fremdnützige Forschung an nichteinwilligungsfähigen Menschen auf Verfassungsebene festgeschrieben werden. Damit werden Grundrechte verletzt und eine ethisch fragwürdige Forschung legitimiert.
Der Nationalrat folgt dem Votum seiner Wissenschaftskommission, die sich bereits letzte Woche den Vorschlägen des Ständerats angeschlossen hatte. Der Ständerat übernahm im Wesentlichen die Version des Bundesrats, die vom Nationalrat ursprünglich abgelehnt worden war. Strittig war nur die Einschränkung auf den biomedizinischen Forschungsbereich, die der Ständerat vornahm. Der Nationalrat stimmt nun auch dafür, die Forschung am Menschen auf «Biologie und Medizin» zu beschränken. Nur die Grüne Partei hat sich der Stimme enthalten und offen gelassen, ob sie in der Schlussabstimmung dieser Version zustimmen wird.

Kehrtwende

Noch Ende letzten Jahres hatte der Nationalrat mehrheitlich nur für eine Kompetenznorm gestimmt; Einzelheiten sollten im Gesetz zur Forschung am Menschen geregelt werden. Dies hatte auch der Basler Appell gegen Gentechnologie gefordert. Denn mit der Bundesratsversion wäre die fremdnützige Forschung an nichteinwilligungsfähigen Menschen bereits in der Verfassung geregelt. Jede weitere Debatte zum Humanforschungsgesetz erübrigte sich dann, da die Verfassung Fakten schaffen würde.
Bereits mit der Ratifizierung der Bioethikkonvention des Europarats im Juli 2008 hat das Parlament einen Abbau ethischer Werte eingeläutet. Mit der Konvention wurde ein rechtlich bindender Rahmen eingeführt, der die ethisch umstrittene Forschung an Minderjährigen, Demenzkranken, geistig Behinderten, Wachkomapatienten und anderen Einwilligungsunfähigen selbst dann erlaubt, wenn diese keinen direkten Nutzen davon haben. Mit dem geplanten Festschreiben dieser Forschung auf Verfassungsebene geht das Parlament nun einen Schritt weiter und verneint die besondere Schutzwürdigkeit dieser Personen.

Ethische Diskussion lancieren

Der Verfassungsartikel geht jetzt zurück an den Ständerat und kommt danach in die Schlussabstimmung.  Die fremdnützige Forschung an nichteinwilligungsfähigen Menschen widerspricht verfassungsrechtlich garantierten Grundrechten.Der Verfassungsartikel kommt anschliessend vors Volk, das über eine brisante ethische Thematik abstimmen soll, über die keine breite Debatte geführt wurde. Der Basler Appell fordert wiederholt den Gesetzgeber auf, diese notwendige ethische Diskussion zu lancieren

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Courage gegen Rechts!

Inland

Am 8. März 2009 möchte sich, mit dem Okay der Behörden, ein Gruselkabinett durch Burgdorf BE bewegen: Die Neonazis der PNOS wollen für die Abschaffung einer Strafnorm demonstrieren, gegen welche sie regelmässig verstossen: das Antirassismusgesetz. Zum vielfältigen Widerstand treffen wir uns um 14 Uhr in der Burgdorfer Oberstadt.

Die Kleinstadt Burgdorf wird ihren Ruf als Tummelplatz für Rechtsextreme nicht los: Gewalttätige Übergriffe, Nazirock-Konzerte, Trauermärsche, (Vernetzungs-)Treffen im eigenen Clublokal – die Liste der Vorfälle ist erschreckend lang. Nun will die Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) – nicht wenige ihrer umtriebigsten Exponentinnen und Exponenten wohnen in der Region – der Gruselstory ein weiteres Kapitel anfügen: Unter dem Motto «Für Meinungsfreiheit – Antirassismusgesetz abschaffen!» soll am Sonntag, 8. März, von 14 bis 16 Uhr ein Umzug durch die Oberstadt stattfinden.

Rassistisch, ausländerfeindlich, antisemitisch
Tatsächlich sind, wie sich der Hammerskin und regionale PNOS-Kopf Markus Martig in der «Berner Zeitung» vom 27. Februar 2009 zitieren liess, einige Personen aus dem Umfeld der PNOS «vom Antirassismusgesetz betroffen» – und haben auch sonst einiges auf dem Kerbholz.
Einige Beispiele: Denise Friederich (aktuelles PNOS-Vorstandsmitglied) und Michael Haldimann (ehemaliges PNOS-Vorstandsmitglied), die beide als Paar in Burgdorf leben, wurden jüngst vor dem Bezirksgericht Aarau wegen Widerhandlung gegen die Antirassismus-Strafnorm verurteilt: Die Partei hatte auf ihrer Website ein nationalsozialistisches Parteiprogramm publiziert, das sich inhaltlich stark an das 25-Punkte-Programm der NSDAP anlehnte, und einen rassistischen Kalender samt antisemitischer Karikatur vertrieben.
Auch der langjährige Hammerskin und Anführer der völkisch-heidnischen Avalon-Gemeinschaft, Adrian Segessenmann, der heute in Kirchberg bei Burgdorf wohnt und ab und zu Artikel in der PNOS-Monatspostille «ZeitGeist» veröffentlicht, kam bereits mit der Antirassismus-Strafnorm in Konflikt: 1999 organisierte er einen Vortrag über die Waffen-SS, der dem Bundesgericht Anlass bot, bei der Anwendung der Strafnorm das Tatbestandsmerkmal «Öffentlichkeit» neu zu definieren: Öffentlich ist alles, was nicht im privaten Rahmen erfolgt.
Die Brüder Alex und Cédric Rohrbach aus Burgdorf, beide Musiker der Nazirock-Band «Indiziert» und der PNOS nahe stehend, haben sich 2004 mit ihrem CD-Erstling «Eidgenössischer Widerstand» Ärger in Deutschland eingehandelt: Die CD wurde von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien auf den Index gesetzt, sie darf in Deutschland nicht mehr beworben oder über Internet vertrieben werden.

Die Meinungsfreiheit der Antidemokraten
Mit Erlaubnis der Behörden darf in Burgdorf eine rechtsextreme Partei demonstrieren, die in ihrem Weltbild zutiefst antidemokratisch und rassistisch ist und für ein autoritäres Herrschaftssystem einsteht, das die Menschenrechte mit Springerstiefeln tritt. Das jahrelange Verharmlosen und Tolerieren rechtsextremer Umtriebe und halbherzige Image-Aktionen à la «Courage» haben dazu geführt, dass Burgdorf immer wieder Schauplatz rechtsextremer Aktivitäten ist und sein wird. Eines ist schon jetzt klar: In der (Medien-)Öffentlichkeit wird die Stadt ihr Renommee als Spielwiese für Neonazis nicht abschütteln können. Da helfen auch die der PNOS auferlegten Einschränkungen wenig: keine Internetwerbung, Demo an einem Sonntagnachmittag in der menschenleeren Oberstadt.

Zeigen wir Courage und stören wir den Neonazi-Aufmarsch. Manifestieren wir auf vielfältigste Weise Widerstand gegen Rechts – mit Pfeif- und Lärmkonzerten, Mahnwachen, Transpiaktionen und Sitzblockaden.

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Martin aus der Haft entlassen

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Das Bundesgericht hat eine Klage von Martins Anwalt gegen die Verweigerung des rechtlichen Gehörs und der Akteneinsicht gutgeheissen.  Danach wurde Martin vom Haftrichter am 26. Februar wieder auf freien Fuss gesetzt. Ein kleiner, aber nicht unbedeutender Sieg gegen die schikanöse und willkürliche Praxis der Zürcher Justiz- und Polizeibehörden. Mehr zum Fall von Martin findest Du unter www.aufbau.org.

Der vorwärts freut sich mit Martin und wird ihn auch weiterhin solidarisch unterstützen! Hasta la victoria siempre!

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«Das Übel an der Wurzel packen»

Inland

Weil Roche die Vereinbarung mit Greenpeace nicht mehr einhalten will, haben Greenpeace-Aktivisten heute morgen symbolische Giftmüllfässer vor dem Roche-Hauptsitz in Basel deponiert. Greenpeace fordert mit Nachdruck, dass Roche den vermutlich illegal in anderen Deponien abgelagerten Hirschacker-Giftmüll wieder ausgräbt und dass der Chemiekonzern seinen Wortbruch rückgängig macht und die Hirschacker-Deponie sauber weiter saniert.

Heute morgen haben Greenpeace-Aktivisten rund 80 Metallfässer mit Totenkopf-Signalen und der Buchstaben-Reihenfolge «C-l-e-a-n u-p» am Hauptsitz der Hoffmann – La Roche in Basel abgeladen und am Eingang des Chef-Gebäudes aufgetürmt. Damit verleihen die Umweltschützer ihrer Forderung Nachdruck, dass Roche den Wortbruch rückgängig machen und die Chemiemülldeponie Hirschacker in Grenzach-Wyhlen (D) gemäss den mit Greenpeace getroffenen Abmachungen weiter sanieren muss (vgl. Pressekonferenz vom 18.2). Roche-CEO Severin Schwan wird aufgefordert, sich um 10.00 Uhr beim Roche-Eingang einzufinden und ein Papier zu unterzeichnen, welches das bisher Vereinbarte nochmals zusammenfasst. Ansonsten wollen die Greenpeace-Aktivisten ihren Protest mit lauten Trommelschlägen auf die Fässer bis auf weiteres fortführen.

Bereits vereinbart war: Werden Chemikalien über einem wissenschaftlichen und nach Deutschem Recht hergeleiteten Grenzwert festgestellt, müssen diese ausgegraben werden. Die Vereinbarung war solange unbestritten, bis Analysen zeigten, dass dieser Wert teils massiv überschritten ist und deshalb weiter gegraben werden muss. Plötzlich wollte Roche nichts mehr von der Vereinbarung wissen, die der Konzern selber von ihrem Ingenieurbüro HPC ausarbeiten liess. Matthias Wüthrich, der Leiter der Chemiekampagne bei Greenpeace Schweiz sagt dazu: «Man ändert die Regeln nicht während des Spiels. Roche kann nicht eine Vereinbarung platzen lassen, die die Firma selber vorschlagen liess. Der Wortbruch von Roche ist nicht akzeptabel.»

Ein Treffen am Dienstag mit einem Konzernsleitungsmitglied verlief enttäuschend. Greenpeace fordert deshalb, dass sich das Roche-Management an den Worten ihres Vize-Präsidenten und Roche-Erben André Hoffmann orientieren soll, wonach «Naturschutz das Gebot der Stunde» sei und Roche «das Übel an der Wurzel packen muss» (BAZ, 19.2.). Der Gesundheitskonzern Roche ist einer der grössten Hersteller von Anti-Krebsmitteln und erzielte 2008 einen Reingewinn von 10 Milliarden Franken. Bei der Chemiemülldeponie Hirschacker aber will Roche nun tausende Tonnen krebserregenden Chemiemüll liegen lassen, den die Firma damals dort zum Teil selber abgelagert hat, grösstenteils ohne Bewilligung.

Greenpeace hält weiterhin daran fest, dass gemäss der derzeit verfügbaren Informationen die Beprobung des ausgehobenen Giftmülls nicht den verbindlichen Vorgaben des Umweltministeriums Baden-Württemberg (D) entsprach und somit illegal war. Weil 17’000 Tonnen Aushub demnach falsch beprobt wurden, weiss niemand, was genau auf Deponien in Rheinland-Pfalz ging. Greenpeace prüft den Sachverhalt und verlangt eine lückenlose Aufklärung. Der mangelhaft beprobte und abgelagerte Müll muss herausgeholt, korrekt beprobt und fachgerecht entsorgt werden. Greenpeace will verhindern, dass mit dem Hirschacker-Müll in Rheinland-Pfalz neue sanierungsbedürftige Altlasten entstehen. Schon einmal hat man 1978 beim Hirschacker bei einer Teilsanierung 260 Giftmüllfässer herausgeholt und in die Gross-Deponie Kölliken (CH) umgelagert – dort werden die Fässer u.a. jetzt für 500 Millionen Franken zum zweiten Mal saniert.

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Keine Soldaten nach Somalia!

Inland

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee kritisiert den heutigen Bundesratsentscheid, Soldaten nach Somalia zu entsenden. Stattdessen soll die Schweiz  die sozialen und politischen Ursachen der Piraterie angehen. Unterschreibt die Petition unter  www.keinkrieg.ch um den Einsatz zu stoppen.
Die Hauptursache für die somalische Piraterie liegt im Überfischen der somalischen Gewässer durch die europäischen und asiatischen Grosstrawler und in der illegalen Entsorgung von Giftmüll durch westliche Firmen. Eine weitere Ursache liegt in der durch die USA unterstützten äthiopischen Intervention. Es kann keine Lösung sein, das komplexe Problem der Piraterie in Somalia durch eine Militarisierung der Meere zu bekämpfen. Die Schweiz soll die Ursachen der Piraterie angehen, in dem sie sich stärker für die Lösung der sozialen und politischen Probleme Somalias einsetzt. Die GSoA hat gemeinsam mit JUSO und Jungen Grünen eine Online-Petition auf www.keinkrieg.ch lanciert, welche den Verzicht auf den Einsatz fordert.

Der Bundesrat hat verlauten lassen, dass er den Einsatz im Rahmen der Atalanta-Mission rechtlich auf den Artikel 69 des Militärgesetzes abstützen will. Dieser Artikel regelt den Assistenzdienst der Schweizer Armee im Ausland und ist ganz klar auf die Unterstützung humanitärer Hilfeleistungen im Ausland bezogen. In diesem Sinn und Zweck wurde der Assistenzdienst 1993 in das Gesetz aufgenommen. Die Botschaft des Bundesrats zur Militärgesetzrevision (1993) umschreibt den Artikel folgendermassen: «Humanitäre Aktionen sind auf Hilfeleistungen in Katastrophenfällen beschränkt. […] In der Regel werden solche Einsätze unbewaffnet erfolgen. Im Einvernehmen mit dem ersuchenden Staat sind andere Lösungen aber denkbar (Mitnahme von Waffen zum Selbstschutz oder zu Bewachungszwecken).» Die Botschaft macht also deutlich, dass der Assistenzdienst nicht im Sinne einer Teilnahme an Kampfhandlungen vorgesehen ist, was die Rechtmässigkeit des Somalia-Einsatzes ernsthaft in Frage stellt, denn die militärische Abwehr von Piraten auf den Handelsschiffen kann wohl kaum ohne Kampfhandlungen geschehen.

Der Bundesrat scheint sich dieser Problematik bewusst zu sein und hat jetzt das VBS mit einer Änderung des Militärgesetzes beauftragt, um Einsätze wie in Somalia rechtlich abzusichern. Das bedeutet offensichtlich, dass der Bundesrat nicht ausschliesst, dass solche Einsätze zur Normalität werden. Die GSoA stellt sich klar gegen eine Legalisierung solcher Einsätze der Schweizer Armee und fordert die eidgenössische Bundesversammlung dazu auf, die Entsendung von Soldaten nach Somalia sowie die Änderung des Militärgesetzes abzulehnen.

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