Courage gegen Rechts!

Am 8. März 2009 möchte sich, mit dem Okay der Behörden, ein Gruselkabinett durch Burgdorf BE bewegen: Die Neonazis der PNOS wollen für die Abschaffung einer Strafnorm demonstrieren, gegen welche sie regelmässig verstossen: das Antirassismusgesetz. Zum vielfältigen Widerstand treffen wir uns um 14 Uhr in der Burgdorfer Oberstadt.

Die Kleinstadt Burgdorf wird ihren Ruf als Tummelplatz für Rechtsextreme nicht los: Gewalttätige Übergriffe, Nazirock-Konzerte, Trauermärsche, (Vernetzungs-)Treffen im eigenen Clublokal – die Liste der Vorfälle ist erschreckend lang. Nun will die Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) – nicht wenige ihrer umtriebigsten Exponentinnen und Exponenten wohnen in der Region – der Gruselstory ein weiteres Kapitel anfügen: Unter dem Motto «Für Meinungsfreiheit – Antirassismusgesetz abschaffen!» soll am Sonntag, 8. März, von 14 bis 16 Uhr ein Umzug durch die Oberstadt stattfinden.

Rassistisch, ausländerfeindlich, antisemitisch

Tatsächlich sind, wie sich der Hammerskin und regionale PNOS-Kopf Markus Martig in der «Berner Zeitung» vom 27. Februar 2009 zitieren liess, einige Personen aus dem Umfeld der PNOS «vom Antirassismusgesetz betroffen» – und haben auch sonst einiges auf dem Kerbholz.
Einige Beispiele: Denise Friederich (aktuelles PNOS-Vorstandsmitglied) und Michael Haldimann (ehemaliges PNOS-Vorstandsmitglied), die beide als Paar in Burgdorf leben, wurden jüngst vor dem Bezirksgericht Aarau wegen Widerhandlung gegen die Antirassismus-Strafnorm verurteilt: Die Partei hatte auf ihrer Website ein nationalsozialistisches Parteiprogramm publiziert, das sich inhaltlich stark an das 25-Punkte-Programm der NSDAP anlehnte, und einen rassistischen Kalender samt antisemitischer Karikatur vertrieben.
Auch der langjährige Hammerskin und Anführer der völkisch-heidnischen Avalon-Gemeinschaft, Adrian Segessenmann, der heute in Kirchberg bei Burgdorf wohnt und ab und zu Artikel in der PNOS-Monatspostille «ZeitGeist» veröffentlicht, kam bereits mit der Antirassismus-Strafnorm in Konflikt: 1999 organisierte er einen Vortrag über die Waffen-SS, der dem Bundesgericht Anlass bot, bei der Anwendung der Strafnorm das Tatbestandsmerkmal «Öffentlichkeit» neu zu definieren: Öffentlich ist alles, was nicht im privaten Rahmen erfolgt.
Die Brüder Alex und Cédric Rohrbach aus Burgdorf, beide Musiker der Nazirock-Band «Indiziert» und der PNOS nahe stehend, haben sich 2004 mit ihrem CD-Erstling «Eidgenössischer Widerstand» Ärger in Deutschland eingehandelt: Die CD wurde von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien auf den Index gesetzt, sie darf in Deutschland nicht mehr beworben oder über Internet vertrieben werden.

Die Meinungsfreiheit der Antidemokraten

Mit Erlaubnis der Behörden darf in Burgdorf eine rechtsextreme Partei demonstrieren, die in ihrem Weltbild zutiefst antidemokratisch und rassistisch ist und für ein autoritäres Herrschaftssystem einsteht, das die Menschenrechte mit Springerstiefeln tritt. Das jahrelange Verharmlosen und Tolerieren rechtsextremer Umtriebe und halbherzige Image-Aktionen à la «Courage» haben dazu geführt, dass Burgdorf immer wieder Schauplatz rechtsextremer Aktivitäten ist und sein wird. Eines ist schon jetzt klar: In der (Medien-)Öffentlichkeit wird die Stadt ihr Renommee als Spielwiese für Neonazis nicht abschütteln können. Da helfen auch die der PNOS auferlegten Einschränkungen wenig: keine Internetwerbung, Demo an einem Sonntagnachmittag in der menschenleeren Oberstadt.

Zeigen wir Courage und stören wir den Neonazi-Aufmarsch. Manifestieren wir auf vielfältigste Weise Widerstand gegen Rechts – mit Pfeif- und Lärmkonzerten, Mahnwachen, Transpiaktionen und Sitzblockaden.

Demonstration gegen Frontex Agentur

Mehr als 500 Menschen, darunter zahlreiche Migranten, demonstrierten am Mittwoch in Lübeck gegen die EU-»Grenzschutzagentur« Frontex. Der Aktionstag, zu dem unter anderem das Lübecker Flüchtlingsforum und die Gruppe »Basta – Linke Jugend« aufgerufen hatten, war Bestandteil des antirassistischen und Klima-Camps, das noch bis zum Wochenende in Hamburg stattfindet.

Die Demonstrierenden versammelten sich vor der Bundespolizeiakademie an der Ratzeburger Landstraße, wo Frontex Schulungen für Angehörige der europäischen Grenzschutzeinheiten durchführt. Frontex steht für gemeinsame Operationen zur Abwehr von Flüchtlingen und zur Abschottung Europas, die nicht selten tödlich enden. Symbolisch für das Einreißen von Mauern und das Überwinden von Staatsgrenzen wurde die Grenzschutzakademie mit Plakaten beklebt, die Löcher in der Wand darstellten. Am Nachmittag demonstrierten die Aktivisten durch die Innenstadt. »Es ist uns gelungen, viele Menschen auf das menschenfeindliche Treiben von Frontex hinzuweisen«, erklärte Christian Homuth vom Lübecker Flüchtlingsforum am Mittwoch. Die beteiligten Gruppen kündigten eine breit angelegte Kampagne gegen die Menschenjäger-Agentur an.

Derzeit campieren etwa 1000 Aktive in Hamburg-Altona. Mit Demonstrationen, Blockaden und Veranstaltungen machen sie seit dem Wochenende auf ihre Anliegen – Antirassismus und Klimaschutz – aufmerksam. Höhepunkt der Aktionstage ist die geplante Stilllegung des Hamburger Flughafens als internationale Drehscheibe für Abschiebungen am kommenden Freitag und die Besetzung des Baugeländes des Kohlekraftwerks Moorburg am kommenden Samstag. Weitere Campwillige sind gern gesehen, ein eigenes Zelt mitzubringen ist dabei von Vorteil, aber kein Muß, ein eigener Schlafsack hingegen schon.

Quelle: Junge Welt/klimacamp08.net