Protesttag mit drei Millionen Menschen!

Seit mehr als zwanzig Jahren hat es in Frankreich so grosse Gewerkschaftskundgebungen nicht mehr gegeben: Drei Millionen Menschen gingen am 19. März in 219 Städten auf die Strasse, um gegen die Wirtschaftspolitik von Staatschef Sarkozy und seiner Rechtsregierung zu protestieren und eine Kursänderung zu fordern – noch einmal eine halbe Million mehr als beim letzten Gewerkschaftsaktionstag am 29. Januar.

Die Polizei kam auf nur insgesamt 1,2 Millionen Teilnehmer, hatte diese Zahl aber, wie die CGT mitteilte, schon am Morgen des Aktionstags um 8 Uhr, also praktisch vor seinem Beginn herausgegeben. Immerhin waren es auch nach dieser Zahl mindestens 200 000 mehr als am 29. Januar. Von den acht grössten französischen Gewerkschaftsbünden, die diese Aktion gemeinsam organisiert haben, wurde betont, dass die demonstrierte gewerkschaftliche Einheit wesentlich zum Erfolg beigetragen hat. 78 Prozent der Bevölkerung hatten sich bei Umfragen von Meinungsforschungsinstituten zu den Aktionen zustimmend geäussert. Sarkozys Regierung beharrt jedoch trotz der Massenbeteiligung unter sichtlicher Missachtung des Mehrheitswillens der Bevölkerung auf dem Standpunkt, dass es einen «neuen Umschlag» zur Finanzierung von Antikrisen-Massnahmen, die nicht den Banken und Konzernen, sondern der Bevölkerung zugute kommen, nicht geben werde. Die Gewerkschaften wollen nun am 30. März über die Formen der Fortsetzung ihrer Aktionen beraten

Streik für mehr Kaufkraft in Belgien

Der landesweite Aktionstag, mit dem die drei grössten belgischen Gewerkschaften für mehr Kaufkraft demonstrieren, hat am frühen Montag weite Teil des Landes lahmgelegt.

Vor allem die Züge, die bereits seit Sonntagabend 22 Uhr bestreikt wurden, sowie der Nahverkehr in den grossen Städten waren betroffen. Die auf die Eisenbahn angewiesenen Berufspendler waren wohl »mitverantwortlich« dafür, dass bereits gegen 7.45 Uhr 280 Kilometer Stau allein in Flandern gemeldet wurden.

Besonders gut befolgt wurde der Aufruf der Arbeitnehmerorganisationen in Lüttich, wo kein einziger Bus fuhr. Zudem lagen alle grossindustriellen Betriebe still und der Zugang zu den meisten Industriezonen und Geschäftszentren war versperrt. Während der Flugverkehr am Nationalflughafen in Zaventem zunächst normal verlief, waren in Bierset weder Starts noch Landungen möglich.

Seit dem frühen Morgen war auch Verviers durch protestierende Gewerkschaftsmitglieder praktisch von der Aussenwelt abgeschnitten. Auch im Hafen von Antwerpen verhinderten Arbeiter den Beginn der Frühschicht.

Die Gewerkschaften zeigten sich über die Befolgung des Streikaufrufs zufrieden. Arbeitgeberorganisationen haben den Streik als wirtschaftlich schädlich kritisiert.

Demonstration gegen Frontex Agentur

Mehr als 500 Menschen, darunter zahlreiche Migranten, demonstrierten am Mittwoch in Lübeck gegen die EU-»Grenzschutzagentur« Frontex. Der Aktionstag, zu dem unter anderem das Lübecker Flüchtlingsforum und die Gruppe »Basta – Linke Jugend« aufgerufen hatten, war Bestandteil des antirassistischen und Klima-Camps, das noch bis zum Wochenende in Hamburg stattfindet.

Die Demonstrierenden versammelten sich vor der Bundespolizeiakademie an der Ratzeburger Landstraße, wo Frontex Schulungen für Angehörige der europäischen Grenzschutzeinheiten durchführt. Frontex steht für gemeinsame Operationen zur Abwehr von Flüchtlingen und zur Abschottung Europas, die nicht selten tödlich enden. Symbolisch für das Einreißen von Mauern und das Überwinden von Staatsgrenzen wurde die Grenzschutzakademie mit Plakaten beklebt, die Löcher in der Wand darstellten. Am Nachmittag demonstrierten die Aktivisten durch die Innenstadt. »Es ist uns gelungen, viele Menschen auf das menschenfeindliche Treiben von Frontex hinzuweisen«, erklärte Christian Homuth vom Lübecker Flüchtlingsforum am Mittwoch. Die beteiligten Gruppen kündigten eine breit angelegte Kampagne gegen die Menschenjäger-Agentur an.

Derzeit campieren etwa 1000 Aktive in Hamburg-Altona. Mit Demonstrationen, Blockaden und Veranstaltungen machen sie seit dem Wochenende auf ihre Anliegen – Antirassismus und Klimaschutz – aufmerksam. Höhepunkt der Aktionstage ist die geplante Stilllegung des Hamburger Flughafens als internationale Drehscheibe für Abschiebungen am kommenden Freitag und die Besetzung des Baugeländes des Kohlekraftwerks Moorburg am kommenden Samstag. Weitere Campwillige sind gern gesehen, ein eigenes Zelt mitzubringen ist dabei von Vorteil, aber kein Muß, ein eigener Schlafsack hingegen schon.

Quelle: Junge Welt/klimacamp08.net