Das Kapital lebt vom Blut der Völker. Kommunisten bekämpfen das Kaptial.
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Kategorie: Partei der Arbeit
Öffentlicher Appell
Eine Gruppe von Verantwortungsträgern und Aktivisten der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) schlägt in einem öffentlichen Appell vor, dass die PdA ihre Mitwirkung in der selbsternannten «Europäischen Linkspartei» (ELP) aufgibt und «die Prioritäten auf internationaler Ebene darauf richtet, in Europa und der Welt Beziehungen mit den Kommunistischen und Arbeiterparteien zu entwickeln, welche die Grundsätze der internationalen kommunistischen Bewegung nicht aufgegeben haben.»
Quelle: kommunisten.ch
Zum Appell, mit der Möglichkeit der Parteimitglieder zu unterscheiben.
PdA Basel – «Ändere die Welt, sie braucht es»
Im Entwurf des neuen SP-Parteiprogrammes heisst es: «Die SP Schweiz ist eine Partei, die den Kapitalismus nicht als Ende der Geschichte akzeptiert. Sie hat immer eine Wirtschaftsordnung ins Auge gefasst, die über den Kapitalismus hinausgeht. Die Vision heisst Wirtschaftsdemokratie. Wir setzen uns das strategische Ziel ‹Wirtschaftsdemokratie› zur fundamentalen Zähmung der kapitalistischen Marktwirtschaft mit dem Fernziel von deren Überwindung.
Demokratisierung der Wirtschaft ist das Gegenmodell zur neoliberalen Marktgläubigkeit. Den Kapitalismus überwinden heisst: Das Privateigentum an den wichtigsten Produktionsmitteln durch gemeinschaftliches Eigentum ersetzen. Den Produktionsfaktor Arbeit dem Produktionsfaktor Kapital voranstellen und die aus dem Kapitalbesitz abgeleitete Wirtschaftsmacht ersetzen durch die aus Arbeit abgeleitete. Die Profitmaximierung als Ziel wirtschaftlicher Tätigkeit ersetzen durch Ziele, die am Gemeinwohl, an den Interessen der Mitarbeitenden, an der gesellschaftlichen Lebensqualität und an der Nachhaltigkeit orientiert sind.»
Gut gebrüllt, Löwe! Damit dieses bemerkenswerte und sympathische Bekenntnis nicht ein Lippenbekenntnis bleibt, braucht es insbesondere auch Anstösse von weiter links. Und es braucht vor allem eine umfassende, hartnäckige Überzeugungsarbeit, um diese Vision zum konkreten Ideal der arbeitenden Mehrheit zu machen, in deren Lebensinteresse sie ist.
Die Idee wird zur historischen Kraft, sobald sie die Massen ergreift!
Neue PdA Basel plant Vorträge über unterdrückte Völker
Um fünf Uhr morgens des 8. November 2010 erstürmen bewaffnete marokkanische Besatzungstruppen die saharauischen Zeltlager. Mit Wasserwerfern und Tränengasbomben vertreiben sie 20’000 Saharauis hinaus in die Wüste. Ihre Zelte werden ein Raub der Flammen. Mit Wut und Ohnmacht haben wir von der totalen Zerstörung des saharauischen Zeltlagers und der Vertreibung seiner Insassen durch die marokkanische Armee vernommen. Selbstverständlich unterstützt die Neue PdA die Forderung der bei uns lebenden Saharaouis an die Schweizer Regierung, wie sie unten in ihrer dringenden Mitteilung zum Ausdruck kommt. Im Rahmen eines Vortragszyklus «Unterdrückte Völker» werden wir im Frühjahr 2011 neben dem palästinensischen, irischen und baskischen auch den Kampf des saharaouischen Volkes vorstellen.
PdA Bern
Die PdA Bern spricht sich ganz grundsätzlich gegen jede Form von Zusammenballung von Macht und Einfluss aus. Aus diesem Grund macht ihr der gerade aktuell hier in Bern um sich greifende Drang zum Doppel- und Mehrfachmandat überhaupt keine Freude: Solche Aspirationen verstärken die Tendenzen zur Entwicklung und Festigung einer politischen Kaste, was mit den Grundsätzen einer breit verankerten Demokratie nicht zu vereinbaren ist.
Gerade in der aktuellen Situation des Übergangs zu einem Sitzungsrhythmus der light-Version würde eine Haltung der Gemessenheit und Bescheidenheit sowohl einzelnen Mitgliedern von städtischer Legislative und Exekutive wie auch dem Stadtrat als gewählter politischer Körperschaft nicht übel anstehen. In diesem neuen Jahr wird gerade die vom Ratsbüro zu leistende Arbeit eher zu-, denn abnehmen, soll das Risiko weiterer Schnell- und Fehlschüsse verringert und eine anständige parlamentarische Diskussionskultur minimal gesichert werden. Wie oft wurde der Berner Stadtrat in letzter Zeit nicht zum Gespött der Leserbriefe und Zeitungskommentare? Und recht hatten sie! Die PdA Bern fordert dazu auf, solche Signale ernst zu nehmen, auch wenn keine städtischen Wahlen ins Haus stehen.
Aus diesen Gründen erwartet die PdA Bern von der Kandidatin für das Stadtratspräsidium, dass sie den Verzicht auf ein gleichzeitiges Grossratsmandat bekannt gibt. Wir erwarten diese Erklärung vor der Wahl! Ohne eine solche Zusicherung wird die PdA Bern diese Kandidatur nicht unterstützen können. Für diesen Fall behält sich die PdA Bern einen Vorschlag für eine alternative Kandidatur vor.
Abbau der IV-Versicherung
Mit der Revision 6a sollen 16 500 IV-BezügerInnen wieder ins Arbeitsleben integriert werden. Darunter befinden sich rund 4500 Schmerzpatienten. Damit spart die IV über 200 Millionen Franken pro Jahr. Ohne eine zwingend vorgeschriebene Quote für Grossbetriebe, die entsprechend nötigen Arbeitsplätze zu schaffen, kann dieses Ziel nie erreicht werden. Und gerade diese dringend notwendige Quote haben die Bürgerlichen, angeführt von der SVP, verhindert. Die Blocherpartei zeigt somit wieder mal ihr wahres Gesicht: Sie vertritt die Interessen des Grosskapitals und nicht jene des Volkes, wie sie so gerne behauptet. Oder gehören die betroffenen IV-BezügerInnen nicht mehr zum Volk? Die IV-Revision 6a ist ein massiver Sozialabbau auf Kosten der Betroffenen.
Es ist daher äusserst bedenklich, dass die bereits ausgearbeitete Revision 6b noch einen Schritt weiter geht: Sie soll eine Kürzung oder gar die völlige Streichung von bestehenden Renten ermöglichen. Es wäre dies ein Tabubruch mit unheimlichen Konsequenzen für alle anderen Sozialversicherungen.
Die Partei der Arbeit wird weitere Kürzungen der IV-Leistungen mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen und somit alle Aktivitäten gegen diesen erneuten Sozialabbau unterstützen.
Parteileitung der Arbeit der Schweiz
Schwarzer Sonntag für die Schweiz
Die PdAS hält weiter fest, dass der abgelehnte Gegenvorschlag alles andere als eine Alternative zur Initiative war. Vielmehr suggerierte der Gegenvorschlag, dass die SVP im Kern ihres Anliegens recht hatte und somit verhalf er der Ausschaffungsinitiative zum Durchbruch.
Die Kriminalität ist keine individuelle Eigenschaft, welche einige Menschen oder einige Nationalitäten von Natur aus besitzen. Kriminalität ist auf Armut und Ungleichheit zurückzuführen. Und Armut und Ungleichheit sind die Folgen der kapitalistischen Gesellschaft, in der wir leben! Wo die SVP enthusiastisch die Statistiken des Ausländeranteils an Straftaten präsentiert, heben wir die sozio-ökonomischen Hintergründe der Straftäter in den Vordergrund. Seien dies Menschen mit oder ohne Schweizer Pass, die in der Schweiz geboren sind oder nicht. Der Zusammenhang zwischen Kriminalität und den sozialen Schichten ist unverkennbar!
Die PdAS ruft alle fortschrittlichen Kräfte auf, sich gegen die gravierende, fremdenfeindliche Entwicklung in der Schweiz mit allen demokratischen Mitteln zur Wehr zu setzen!
Partei der Arbeit der Schweiz
Jetzt die AHV stärken!
Wie weiter mit der AHV?
Herr Bundesrat Didier Burkhalter plant nun eine «tief greifende AHV-Reform welche die Finanzierung der AHV langfristig sicherstellen soll». Die PdAS erinnert und unterstreicht erneut, dass die Rente keine Almosen, sondern ein von der Schweizer Verfassung garantiertes Recht ist. So hält Artikel 112 der Verfassung fest, dass «die Renten den Existenzbedarf angemessen zu decken» haben. Der Bundesrat und die ParlamentarierInnen stehen in der Pflicht, diesen klaren Verfassungsauftrag umzusetzen! Die PdAS fordert den Bundesrat auf, bei der nächsten Revision keinen Abbau der bestehenden Leistungen vorzunehmen. Jeden Sozialabbau wird die PdAS konsequent bekämpfen.
Vielmehr muss jetzt die Chance ergriffen werden, um die AHV zu stärken und sie somit längerfristig zu sichern. Diese Stärkung muss durch eine Umlagerung der Gelder der Pensionskassen in die AHV erfolgen.
Bittere Niederlage
Offensichtlich hat die millionenschwere und verlogene Propaganda der Bürgerlichen Parteien ihre Wirkung nicht verfehlt und dem massiven Sozialabbau zum Durchbruch verholfen.
Die Revision führt dazu, dass nun Tausende von Menschen viel schneller in die Sozialhilfe gestossen werden. Darüber hinaus wird der bereits bestehende Graben zwischen Armen und Reichen noch grösser. Hinzu kommt, dass schlechte Bedingungen bei der Arbeitslosenversicherung die betroffenen Menschen dazu zwingt, eine Arbeitsstelle unter miserablen Bedingungen anzunehmen. Dies ermöglicht es, die Löhne der Arbeitnehmer zu senken und die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. Somit haben heute alle Lohnabhängige in der Schweiz verloren – hauptsächlich jene mit einem tiefen Einkommen!
Die heutige Niederlage kann nicht schön geredet werden. Sie ist ein Rückschlag im Kampf gegen den Sozialabbau in der Schweiz. Aber gerade deswegen ruft die PdA alle fortschrittlichen Kräfte auf, den Abbau des Sozialstaates mit allen demokratischen Mitteln zu bekämpfen. So wird die PdAS das Referendum gegen die AHV-Revision ergreifen, falls dies notwendig wird.
Partei der Arbeit der Schweiz
Erneuter Angriff auf die AHV
Die 11. AHV-Revision seiht unter anderem folgendes vor:
1. Die Beseitigung der automatischen Indexierung der AHV-Rente, falls der Deckungsgrad des AHV-Fonds tiefer als 70 Prozent der jährlichen Gesamtausgaben liegt. Die SVP fordert gar die komplette Aufhebung der Indexierung.
2. Die Erhöhung des Frauenrentenalters von 64 auf 65 Jahre.
3. Entgegen den Versprechungen ist keine Möglichkeit vorgesehen, das AHV-Alter flexibel zu gestalten.
Das Zentralkomitee der Partei der Arbeit der Schweiz ruft alle fortschrittlichen Kräfte in der Schweiz auf, das Referendum aktiv zu unterstützen, um gemeinsam den erneuten Angriff der Bürgerlichen Parteien auf den Sozialstaat abzuwehren.
Nein am 26.9
Am 26. September wird über die AVIG-Revision abgestimmt. Wie bekannt ist, sollen 600 Millionen auf dem Buckel der Erwerbslosen eingespart werden. Um den massiven Sozialabbau durchzuboxen, haben sich die Bürgerlichen einiges einfallen lassen. Sie «argumentieren», dass höhere Lohnabzüge « Aufschwung und Arbeitsplätze gefährden». Dabei führt die von ihnen gewollte und abgesegnete Revision auch zu höheren Lohnabzügen. Sie behaupten, dass sie «die Interessen der Kleinverdiener» verteidigen, da «höhere Lohnabzüge die Kleinverdiener treffen.» Sie waren es, die auf den 1. Januar 2004 den Solidaritätsprozent auf den Bruttolohn ab 10 500 Franken im Monat abgeschafft haben und so ein Loch von rund 280 Millionen pro Jahr in die ALV-Kasse gerissen haben. Mit Schlagworten wie «Fehlanreize» und «Bekämpfung des Missbrauchs» vermitteln sie subtil, dass alle Erwerbslose faule Säcke sind. Fakt ist, dass jede Verschlechterung der ALV ein Geschenk an die Arbeitgeber ist, da der Druck auf die Beschäftigten erhöht wird.
Auffallend ist, dass sich die Art und Weise der Kampagnen der Bürgerlichen immer mehr an jene von Silvio Berlusconi in Italien angleichen: Mit Lügen und Millionen wird das Volk verblendet und in die Irre geführt mit dem Ziel, es zu verdummen. In Italien ist es bestens gelungen. Und in der Schweiz?
«Zäme läbe, zäme schtimme»
In einer Demokratie sollen diejenigen die politischen Entscheide treffen, welche von ihnen betroffen sind. Auf Gemeindeebene sind das die Leute, die in der jeweiligen Gemeinde wohnen. Deshalb muss die höchste Instanz der Gemeinde die Wohnbevölkerung sein, sei es in Form einer Gemeindeversammlung, sei es in Form von Urnenabstimmungen.
Zur Wohnbevölkerung gehören auch die Ausländerinnen und Ausländer. Es wäre daher logisch und gerecht, dass auch sie in Gemeindeangelegenheiten stimm- und wahlberechtigt sind. Das sieht der Regierungsrat des Kantons Bern ebenfalls so: Er empfiehlt die Initiative «Zäme läbe, zäme schtimme» zur Annahme. Auch in unsern Nachbarkantonen Freiburg, Jura, Neuenburg und Waadt können Ausländerinnen und Ausländer auf kommunaler Ebene stimmen. Der Grosse Rat mit seiner bürgerlichen Mehrheit will das nicht. Er will den Gemeinden weiterhin verbieten, die Ausländerinnen und Ausländer am politischen Leben zu beteiligen. Das ist nicht nur undemokratisch, sondern auch dumm. Viele Gemeinden haben Mühe, für ihre Planungs-, Schul- und sonstigen Kommissionen genügend qualifizierte Leute zu finden. Qualifizierte Ausländerinnen und Ausländer, die in diesen Gemeinden wohnen, dürfen nicht gewählt werden, selbst wenn sie zur Mitarbeit bereit sind. Sogar Ausländerkommissionen müssen mit Schweizerinnen und Schweizern besetzt werden! Die gleichen Parteien, die ihre Politik auf dem Rücken der Ausländerinnen und Ausländer machen, verweisen nun plötzlich auf die Möglichkeit der Einbürgerung. Das ist aber gar nicht die Frage, die sich stellt. Wir stimmen ja nicht an unserem Heimatort ab, sondern am Wohnort. Stimm- und Wahlrecht beziehen sich in einer Demokratie nicht auf die Herkunft, sondern auf politische Mitwirkung am Ort, an dem wir leben.
Die Annahme der Initiative würde einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der Demokratie leisten und wäre ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit. Sie würde auch den Gemeinden helfen, da sie den Einbezug der ausländischen Wohnbevölkerung in die politische Alltagsarbeit erleichtert. Ein Ja zu «Zäme läbe, zäme schtimme» wäre daher ein kleiner, aber auch ein wichtiger Schritt zu mehr Demokratie.
Weitere Infos unter: pdabern.ch
Schluss mit dem Zionismus!
Die Aktivisten im Hilfskonvoi brachten rund zehntausend Tonnen Hilfsgüter für das Volk von Gaza, dass unter der Blockade Israels gegen die demokratisch gewählte Hamas-Regierung leiden muss. Dieser unannehmbare Angriff ist ein weiterer Beweis dafür, dass Israel kein Interesse hat, den Friedensprozess voran zu bringen oder den Palästinensern Zugeständnisse zu machen.
Israel ist ein Apartheidstaat. Es gibt mehr als nur ein Gesetz, dass die Palästinenser und Araber aus Israel als zweit-Klassen-Menschen behandelt. Ein Gesetz sieht die Nichtgewährung der Israelischen Staatsbürgerschaft für ein Paar vor, das aus einer Person aus der Westbank und aus einer Person aus Israel besteht. Dieses Gesetz unter vielen anderen und die physische Trennung zwischen der Westbank, Gaza und den Palästinensern in Israel, ist Teil eines nicht gestandenen Plans der Zersplitterung der Palästinensischen Bevölkerung. Langfristig ist es das Ziel, die Palästinenser und Araber in den umliegenden arabischen Staaten zu vertreiben.
Nicht nur aus diesen Gründen, sondern auch im Rückblick auf alle Massaker, die der Staat Israel seit dem Beginn seiner Existenz begangen hat, stellt die Parteileitung der Partei der Arbeit der Schweiz folgende Forderungen:
– Sofortiger Stopp der unmenschlichen Blockade gegen Gaza,
– Für das Rückkehrrecht aller Palästinensischer Flüchtlinge
– Sofortiger Stopp des Waffenhandels zwischen der Schweiz und Israel.
Weiter unterstützt die PL der PdAS jede Initiative auf Palästinensischer Seite zur Einheit der palästinensischen und jüdischen Widerstandskräfte gegen den Zionismus und für den Frieden sowie die BDS-Kampagne (boycott disinvestment sanctions).
Die PdAS nahm als Beobachterin an der «zweiten Haifa- Konferenz für einen demokratischen und säkularen Staat im historischen Palästina» teil.
PL der PdAS
Ein offener Politraum
Kaum ein Tag vergeht, ohne dass wir an den erschreckenden Zustand der Welt erinnert werden: An vielen Orte auf der Erde herrscht Krieg. Hunger treibt Millionen in den Tod. Unsere Umwelt wird zerstört, um Profit zu erzeugen. Rassismus ist «wieder» salonfähig geworden. Die Arbeitslosigkeit sowie die Probleme bei der Lehrstellensuche nehmen wegen dem massiven Bildungs- und Sozialabbau zu, welcher unter dem Deckmantel der Krise von den bürgerlichen Parteien massiv vorangetrieben wird. Dies alles geschieht, während einige wenige Milliarden verdienen. Und das sind leider nur einige der Ungerechtigkeiten dieser Gesellschaft.
Die Partei der Arbeit steht in einer langen Tradition der Bekämpfung dieser Ungerechtigkeiten. Da wir überzeugt sind, dass der Ursprung dieser Ungerechtigkeiten in der kapitalistischen Gesellschaft liegt, wollen wir unseren Beitrag zur Bildung und Stärkung einer antikapitalistischen Bewegung leisten. Für uns bleibt einer der wichtigsten Schritte, die zu einer Veränderung führen, die Organisierung. Daher erachten wir es als nötig, dass es in der PdA Zürich eine Struktur gibt, die einen «offener Raum für Veränderungen» anbietet, um aktiv und gemeinsam etwas verändern zu können.
Keine Praxis ohne Theorie
«Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert; es kommt drauf an, sie zu verändern», hielt Karl Marx in seinen «Thesen zu Feuerbach» fest. So kann es keine kommunistische Politik ohne eine fundierte Theorie geben und daher ist es nur logisch, dass wir uns mit dieser auseinander setzen. Neben Diskussionen um marxistische Grundsätze, befassen wir uns auch mit aktuellen Themen aus kommunistischer Sicht.
Genau wie es für uns keine Politik ohne Theorie geben kann, wäre eine Theorie ohne praktische Anwendung sinnlos. Aus diesem Grund engagieren wir uns in verschiedenen Bereichen und versuchen die gewonnenen theoretischen Erkenntnisse in die Praxis umzusetzen. Wir schliessen uns grössere Kampagnen der PdA an, stellen aber auch unsere eigene Projekte in Zürich auf die Beine. Die AG soll als «offener Politraum der PdAZ» dienen, um gemeinsam Projekte zu entwickeln. Zudem arbeiten wir mit anderen progressiven Organisationen und Bündnissen zusammen.
Ob beim Unterschriften sammeln, Demonstrationen oder Feste organisieren, ob Kampagnen gegen den Sozialabbau, Antirassismus oder für internationale Solidarität, wir sind präsent! Hast du Interesse und willst aktiv werden? Dann melde dich, unabhängig davon, ob du Mitglied bei der PdA bist oder nicht.
Partei der Arbeit Zürich, Rotwandstrasse 65, 8004 Zürich, Email: pdaz@pda.ch
Sozialabbau ist Diebstahl!
«Stopp Sozialabbau» heisst die aktuelle Kampagne der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS). Sie soll die Zusammenhänge, Mechanismen und Hintergründe aufzeigen, die von den Bürgerlichen benutzt werden, um den Sozialabbau voranzutreiben. Die Promille-Abgabe zeigt, dass es alternative Finanzierungsmodelle zur bürgerlichen Sparpolitik gibt.
Pünktlich auf den Tag der Arbeit 2010 fordert die PdAS die Promille-Abgabe auf das Eigenkapital von allen Betrieben mit mehr als einer Milliarde (1000 Millionen) Franken Vermögen. Einbezahlt werden soll in einen Sozial-Fonds, der für die Mitfinanzierung der Sozialversicherungen vorgesehen ist. Rund 650 Millionen Franken können so jährlich eingenommen werden. Eine hübsche Summe, die beispielsweise dazu dienen könnte, auf die vorgesehenen Kürzungen bei der Arbeitslosenversicherung zu verzichten. Auch zeigt die Forderung der PdAS einmal mehr, dass in der Schweiz viel Reichtum vorhanden ist. Wie dieser verteilt wird, ist eine Frage des politischen Willens.
Sozialabbau ist Diebstahl
Die Spielregel im Kapitalismus ist bekannt und sie ist so einfach wie im Kasino: Es braucht Verlierer, damit es Gewinner gibt. So benützen die Bürgerlichen die Krise, um auf der einen Seite den Sozialabbau massiv voranzutreiben, und auf der anderen Seite den Unternehmen, deren Managern und deren Aktionären fette Gewinne zu ermöglichen. Zum besseren Verständnis einige aktuelle Beispiele aus dem Staate der Eidgenossen: Mit der Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetztes (AVIG) sollen rund 600 Millionen Franken auf dem Buckel der erwerbslosen Menschen gespart werden. Jene Menschen, die von der Krise am härtesten betroffen sind, sollen zur Kasse gebeten werden. Zum Vergleich die Schlagzeile auf «moneycap.com» vom Dienstag, 20. April: «Die Novartis AG hat im 1. Quartal 2010 den Nettoumsatz bei konstanten Wechselkursen um 18 Prozent gesteigert. In US-Dollar resultierte ein Anstieg um 25 Prozent auf 12 131 (Vorjahr 9 709) Millionen. Das operative Ergebnis nahm um 42 Prozent auf 3 511 (2 347) Millionen und der Reingewinn um 41 Prozent auf 2 948 (1 975) Millionen US-Dollar zu, wie der Konzern mitteilte.» Dies zur sicheren Freude ihrer Aktionäre.
Bei der Invalidenversicherung (IV) wird bald die sechste Revision vom National- und Ständerat in Angriff genommen. Die Vorschläge des Bundesrats verheissen nichts Gutes. So soll der Druck auf die betroffenen Menschen erhöht werden, um sie möglichst rasch wieder in den Arbeitsprozess zu zwingen. Wie die nötigen Stellen geschaffen werden sollen, wird nicht verratend. Durch die «Wiedereingliederungsmassnahme» sollen rund 210 Millionen Franken eingespart werden. Total sind bei der IV-Revision Einsparungen von über 400 Millionen Franken geplant. Kein Problem für die Manager und Aktionäre der Galenica, die im Gesundheitswesen tätig ist. «Galenica hat im Geschäftsjahr 2009 – wie angekündigt – ein zweistelliges Gewinnwachstum erzielt.» Dies zum vierzehnten Mal in Folge. Und: «Im laufenden Jahr soll der Gewinn gar um 20 Prozent gesteigert werden. Der konsolidierte Reingewinn von Galenica stieg 2009 um 11,2 Prozent auf 210,4 Millionen Franken», ist am 16. März wiederum auf moneycap.com zu lesen.
Die 12. Revision der AHV ist bereits Gegenstand von Gesprächen. Hier soll unter anderem das Rentenalter für die Frauen auf 65 Jahren erhöht werden. Verschiedene bürgerliche Exponenten machen keinen Hehl daraus, dass die Männer künftig bis 67 Jahre schuften sollen. Der Teuerungsausgleich soll bei der AHV-Rente fallen und nur bezahlt werden, falls es die AHV-Finanzen erlauben. Der Credit Suisse kann dies alles egal sein. Die Bank hat sich im vergangenen Jahr an die Spitze der Schweizer Top-100-Unternehmen katapultiert. «Mehr als 14,6 Milliarden Franken an Firmenwert für die Aktionäre hat CEO Brady Dougan geschaffen», ist über die CS in der Bilanz vom 3. März 2010 zu lesen.
Wenig Reiche dafür viele Arme
Auch der Blick in die jüngste Vergangenheit beweist, dass der Sozialabbau mit System durchgeführt wird und es das politische Programm der bürgerlichen Parteien ist. In wirtschaftlich guten Zeiten behauptet die Bourgeoisie, dass Sozialleistungen überflüssig sind und das Wachstum der Wirtschaft verhindern. In Krisenzeiten wird dann gesagt, dass die Sozialversicherungen wie die AHV, IV und ALV hoch verschuldet sind und daher saniert werden müssen. Dabei ist das «Rezept» von SVP und Co. immer das gleiche und heisst Abbau der Leistungen, Zerschlagung des Sozialstaates. Dieses Vorhaben hat sich mit der Krise deutlich verschärft. Zuerst wurde eine Reihe von Privatisierungen im Service public durchgeführt. Dann wurden Steuererleichterungen für die Reichen durchgesetzt mit der Ausrede, dass dies der Wirtschaft und somit uns allen dienen würde. Gleichzeitig wurde die Lohnentwicklung praktisch blockiert. Dies mit der Begründung, dass es die einzige Möglichkeit sei, um im internationalen Konkurrenzkampf bestehen zu können. Weiter wurden die Aufgaben des Staates neu definiert, sprich reduziert, was zu massiven Verschlechterungen der Leistungen führte. Das Resultat dieser Abbaupolitik ist, dass wenige Reiche noch reicher und viele dafür noch ärmer werden. Die Kluft zwischen jenen, die ein Herrenleben führen und jenen, die nur mit Mühe bis ans Monatsende kommen, wird immer grösser.
Ein erster Schritt
Was bringt die Promille-Abgabe? Sicher einiges an Diskussionsstoff, und das ist gut so. Die Bosse werden behaupten, dass durch die Abgabe Arbeitsplätze verloren gehen. Ihnen sagen wir, dass der durchschnittliche Lohn in der Schweiz 5 800 Franken pro Monat beträgt. Ein Promille davon sind 5.80 Franken, ein Kaffee und Gipfeli. Im Vergleich verlangt die PdAS von den Grossunternehmen ein Kaffe und Gipfeli pro Jahr. Das ist nicht viel. Andere werden daher sagen, ein Promille sei zu wenig. Sie haben recht! Ihnen sagen wir aber: Unterschreibt die Online-Petition für die Promille-Abgabe trotzdem. Es ist ein erster Schritt, und auch der längste Weg beginnt… eben mit dem ersten Schritt!
UNTERSCHREIBEN UNTER: STOPP-SOZIALABBAU.PDA.CH
Aufruf der PdA zum 1. Mai 2010
«Stopp Sozialabbau» heisst die aktuelle Kampagne der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS), denn Sozialabbau ist Diebstahl! Die Schweiz ist eines der reichsten Länder der Welt. Wie der vorhandene Reichtum verteilt wird, ist eine Frage des politischen Willens. Daher lanciert die PdAS am internationalen Tag der Arbeit 2010 die Forderung nach der Promille-Abgabe zur Mitfinanzierung der Sozialversicherungen.
Hier die Forderungen der PdAS:
a) Alle Grossbetriebe, die ein Eigenkapital von mehr als 1 Milliarde (1000 Mio.) Franken aufweisen, zahlen ein Promille vom Eigenkapital in einen Sozialfonds ein.
b) Den Verzicht auf sämtliche Abbaumassnahmen bei den Sozialversicherungen.
Beispiel der Promille-Abgabe
Unternehmen Eigenkapital Promille-Abgabe
Crédit Agricole (Suisse) SA 70950 Mio. 70,9 Mio.
Novartis 55440 Mio. 55,4 Mio.
Nestlé 50744 Mio. 50,7 Mio.
Mit der Promille-Abgabe fliessen jährlich rund 700 Millionen in den Sozialfonds. Dieser dient der Mitfinanzierung der Sozialversicherungen, damit auf weitere Abbaumassnahmen verzichtet werden kann.
Der Sozialabbau ist ein Diebstahl mit System. Es ist das politische Programm der bürgerlichen Parteien, welche die Krise benutzen, um die Leistungen der Sozialversicherungen massiv abzubauen:
– 600 Millionen Franken sollen auf dem Buckel der Arbeitslosen gespart werden. So will es die neue AVIG-Revision der Bürgerlichen. Warum sollen die Menschen bezahlen, welche von der Krise am härtesten betroffen sind und eh in einer äusserst prekären Lebenslage sind?
– Bei der AHV und der IV ist eine weitere Revision bereits im Gange. Die IVRente von Zehntausenden von BezügerInnen soll gestrichen oder zumindest teilweise gekürzt werden. Bei der AHV soll unter anderem das Frauenrentenalter erhöht werden. Doch eine Rente, die ein würdiges Leben im Alter ermöglicht, ist ein Recht, das von der Schweizer Verfassung garantiert wird. Warum dann der Abbau bei der AHV und IV?
Stoppen wir diesen Diebstahl! Alle heraus zum 1. Mai und unterschreibt die Online-Petition für die Promille-Abgabe unter: stopp-sozialabbau.pda.ch
Es lebe der 1.Mai!!
Partei der Arbeit der Schweiz
Nein zur AVIG-Revision
Am 19. März hat die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat die AVIG-Revision beschlossen. Der Kampf gegen den erneuten Versuch eines Sozialabbaus hat begonnen. Die Mitteilung der Partei der Arbeit der Schweiz.
Die AVIG-Revision sieht einen massiven Abbau bei den Leistungen der Arbeitslosenversicherung vor. So sollen auf den Buckel der Erwerbslosen rund 600 Millionen Franken eingespart werden. Wie bereits beschlossen und angekündigt, ergreift auch die Partei der Arbeit der Schweiz das Referendum gegen diesen
erneuten Versuch eines sozialen Kahlschlags in der Schweiz.
Die PdAS ist sich sicher, dass die Bürgerlichen eine weitere Schlappe einfangen werden, da sie offensichtlich aus der BVG-Abstimmung nichts gelernt haben.
Wichtiger Sieg!
Die Partei der Arbeit der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über das deutliche Nein zur Senkung des BVG-Umwandlungssatzes höchst erfreut. Der Rentenklau wurde verhindert und dies trotz einer millionenschweren Propaganda der BefürworterInnen! Die PdAS erinnert gerne daran, dass sie bereits an ihrem Parteitag im November 2007 in Zürich als erste Partei das Referendum angekündigt hatte und somit den breiten Widerstand ins Rollen brachte.
Der heutige Sieg ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die weiteren geplanten Abbaumassnahmen des Sozialstaats der bürgerlichen Parteien. Besonders zu nennen ist an dieser Stelle die vorgesehenen, massiven Verschlechterungen der Leistungen bei der Arbeitslosenversicherung (AVIG-Revision), die in der laufenden Session der Räte behandelt wird.
Die PdAS wird auch in Zukunft gegen den Abbau des Sozialstaats kämpfen und ruftalle fortschrittlichen Kräfte auf, sich diesem Widerstand anzuschliessen.