Chance verpasst!

öffentliche_kkDie Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist äusserst enttäuscht über das Nein zur öffentlichen Krankenkasse. Das Schweizer Stimmvolk hat  eine sinnvolle und solidarische Lösung abgelehnt. Eine öffentliche Krankenkasse hätte zum Beispiel längerfristig Einsparungen von rund zwei Milliarden Franken ermöglicht.  Doch das Abstimmungsresultat überrascht nicht: Dem Nein-Komitee der «alliance santé» gehören economiesuisse, der Gewerbeverband, der Verband der privaten Krankenversicherungen und der Pharmaverband Interpharma an. Von den fünf Millionen Franken, die diese Lobby-Gruppe nach eigenen Angaben für den Abstimmungskampf zur Verfügung gestellt hat, stammen drei Millionen von den Krankenkassen. Einmal mehr wurde mit Millionen  unserer Beitragsgelder die öffentliche Meinung beeinflusst und manipuliert – und dies im Namen der Demokratie! Trotz dem heutigen ernüchternden Resultat wird die PdAS weiterhin für eine öffentliche Krankenkasse kämpfen. Denn sie ist einfacher, gerechter und günstiger. Die PdAS verteidigt die Solidarität zwischen Jungen und Alten, Frauen und Männern, Gesunden und Kranken. Das war einst der Grundgedanke der Krankenkassen.

Die PdAS hat die Initiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!» unterstützt, welche ebenfalls abgelehnt wurde. Die Mehrwertsteuer (MwSt) passt zum Zeitgeist, da sie vor allem die breite Bevölkerung zur Kasse bittet, während die Besserverdienenden weniger belastet werden. Die PdAS hat sich darum in der Vergangenheit immer wieder gegen die MwSt gewehrt und wird es auch in Zukunft tun.

Partei der Arbeit der Schweiz

800 Tote in fünf Tagen

immigrati-tragediaMit Trauer und grosser Wut nimmt die Partei der Arbeit leider zur Kenntnis, dass das Mittelmeer in den letzten fünf Tagen 800 Tote ans Land gespült hat. Unschuldige Kinder, Frauen und Männer, die an der Festung Europa ihr Leben verloren haben. Somit steigt die Zahl der Toten im Mittelmeer seit Beginn des Jahrs auf über 2500 Menschen an. Die PdAS spricht den betroffenen Familien ihr tief empfundenes Beileid aus.

800 Tote in fünf Tagen, 2500 in knapp neun Monaten und die offizielle Schweiz schweigt dazu! Was ist mit ihrer so hoch gelobten «humanitäre Tradition»? Und natürlich schweigt auch die Bürgerliche Presse. Das Schweigen hat Gründe: Menschen fliehen nicht aus Spass sondern vor Armut und Not, die oft von Bürgerkriegen und Kriegen ausgelöst werden. Kriege, welche für die imperialistischen Interessen von wenigen Ländern und der EU geführt werden. Auch die Schweiz verdient an diesen Kriege weltweit kräftig mit. Die PdAS erinnert auch daran, dass Schweizer Rohstofffirmen seit Jahrzehnten u.a. riesige Gebiete in Afrika ausplündern. Sie erzielen durch die schamlose Ausbeutung von Mensch und Natur enorme Gewinne, während in den betroffenen Gebieten die Menschen vor Hunger sterben. So sind die Fluchtgründe sehr oft bedingt und verursacht durch die kapitalistischen Profitinteressen der Rohstofffirmen und andere Grosskonzerne, die ihren Hauptsitz nicht selten hier in der Schweiz haben.

Die PdAS fordert eine Migrationspolitik, die auf Menschlichkeit und Solidarität basiert. Notwendig ist aber vor allem, dass die Hauptursachen der Fluchtgründe bekämpft werden. Krieg und Hungersnöte sind das Produkt des kapitalistischen Herrschaftssystems. So sagte schon Rosa Luxemburg: «Sozialismus oder Barbarei». Wie treffend, angesichts den Tausenden von Todesopfern im Mittelmeer!

Wir werden nicht ruhen, bis mit der sozialistischen Gesellschaft Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und das Sterben von Flüchtlingen ein Relikt düsterer, kapitalistischer Vergangenheit sind.

Partei der Arbeit der Schweiz

16. September 2014

 

Ein tolles Fest zum 70. Geburtstag!

07_FestivalAm 30. und 31. August feierte die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ihren 70. Jahrestag mit dem POP-Festival mitten in Le Locle. Viel gute Musik, internationale Gäste und Stände, angeregte politische Diskussionen, geselliges Beisammensein und vieles mehr in einem tollen, friedlichen Ambiente. Es war alles vorhanden, was das linke Herz sich wünscht.

«Ein internationales Volksfest der Brüderlichkeit, der Solidarität und der politischen Reflexion. Ein Fest, wie es eben die KommunistInnen überall dort machen können, wo sie sich organisieren.» Mit diesen Worten fasste Alain Bringolf, ehemaliger Präsident der PdAS und langjähriger Vertreter der Partei im Neuenburger Parlament, das Volksfest zusammen. Doch der Reihe nach…

Nicht vergssen!

Natürlich fiel die Wahl, das Fest zum 70. Geburtstag in Le Locle durchzuführen, nicht zufällig: Das schmucke Städtchen im Neuenburger Jura mit rund 10000 EinwohnerInnen und bekannt durch die Uhrenindustrie ist die politische Hochburg der PdA: An den letzten Kommunalwahlen erhielt die Partei 52 Prozent (!) der Stimmen und ist mit 17 Abgeordneten die klar stärkste Fraktion im Stadtparlament. Sie stellt mit Denis de la Reussille den Bürgermeister und hat mit Cédric Dupraz einen weiteren Vertreter in der Stadtregierung.

Trotzdem war der Entscheid, ein grosses Volksfest unter freiem Himmel zu organisieren, keine Selbstverständlichkeit. Aber die rege Beteiligung der lokalen Bevölkerung, die zahlreichen SympathisantInnen und Mitglieder der Partei, die aus allen Ecken der Schweiz anreisten und die internationalen Gäste aus Kuba, Frankreich, Belgien und Deutschland zeugen für den Erfolg des Festes. Ein Erfolg, der nur dank dem grossen Einsatz und der hervorragenden Arbeit von Amanda Ioset, nationale Co-Sekretärin der PdAS, Germán Osorio, Sekretär der Neuenburger Kantonalsektion und den GenossInnen des Festkomitees zustande kam. Bei ihnen allen bedankte sich der PdAS-Präsident Gavriel Pinson zuerst, als er am Freitagabend offiziell das Geburtstagsfest der PdAS eröffnete. Ihm folgte auf der grossen Bühne, die auf dem zentralen «Place du Marché» stand, Genosse Denis de la Reussille. «Es freut mich ganz besonders, euch als Mitglied der PdA und Bürgermeister von Le Locle hier bei uns begrüssen zu können», begann er seine kurze Ansprache. Er fügte unter anderem hinzu: «Es ist ein Moment der Freude und wir alle wollen dieses Fest geniessen. Trotzdem sollten wir jene Menschen nicht vergessen, die wegen Krieg und Hunger grosse Not leiden und auf der Flucht sind. Wir sind und waren schon immer eine internationalistische Partei und ich begrüsse daher ganz besonders unsere FreundInnen und GenossInnen ohne Schweizer Pass.» Neben den internationalen Gästen waren auch der «Front Polisario», die «Vereinigung Schweiz-Palästina», die «Vereinigung Schweiz-Kuba», die «Vereinigung Schweiz-Vietnam» sowie die «Centrale Sanitaire Suisse» mit ihren Ständen während dem ganzen Fest vor Ort. Die kolumbianischen, portugiesischen und kurdischen GenossInnen sorgten zudem mit ihren köstlichen Spezialitäten für das leibliche Wohl. Nach den Ansprachen folgten drei Konzerte, die das Festival optimal und stimmungsvoll lancierten.

Wer ohne Vergangenheit ist…

Am Samstag war bereits ab 11.00 Uhr reger Betrieb auf der «Place du Marché» und das Wetter hatte sich entschieden, dem Fest keinen Strich durch die Rechnung zu machen. Mit gut 30 Minuten Verspätung begann um 14.30 Uhr die erste Politveranstaltung zum Thema «Das helvetische Wohlstandsmodell», die bald zu einer angeregten Diskussion unter den rund 100 Anwesenden führte. Viele GenossInnen unterstrichen in ihren Beiträgen, dass das helvetische «Wohlstandsmodell» nur für gewisse soziale Klassen seine Früchte trägt. Wohlstand, der durch Steuergeschenke an Unternehmen und MillionärInnen und dem Zusammenstreichen der Sozialleistungen sowie dem Abbau im Bildungs- und Gesundheitswesen finanziert wird. Leidtragende sind immer mehr die Lohnabhängigen im mittleren und unteren Bereich der Lohnskala.

Nach der Politdiskussion folgte die Ehrung der Mitglieder der Gründergeneration der Partei, was mit Sicherheit ein emotionaler Höhepunkt der Geburtstagsfeier war. Eine Ehrung, die durch junge GenossInnen durchgeführt wurde. So trafen sich Vergangenheit und Zukunft der PdAS, ganz im Sinne der Worte von Pietro Ingrao, der lebenden Legende des Kommunismus in Italien. Er sagte schon vor Jahren: «Wer ohne Vergangenheit ist, hat keine Zukunft und ist zu einem ewigen Präsens verdammt». Oder wie es Alain Bringolf, auch er unter den geehrten GenossInnen, so wunderschön auf den Punkt brachte: «Dieses Zusammentreffen der Generationen beweist, dass unsere Forderungen kein Alter kennen!» Abgeschlossen wurde der Politnachmittag mit der zweiten «Table ronde» zum Thema: «Europa in der Krise! Welche Zukunft für den Kontinent?» Eingeleitet wurde die Debatte durch Referate von GenossInnen aus Deutschland, Frankreich und Belgien. Während der anschliessenden Diskussion wurden die Notwendigkeit, aber auch die Schwierigkeiten der internationalen Zusammenarbeit thematisiert. Unterstrichen wurde gleichzeitig die Wichtigkeit des Erfahrungsaustauschs, der an Anlässen wie diesem ermöglicht wird.

Es macht Sinn

Der Samstagabend stand dann wieder ganz im Zeichen der Musik. Getanzt wurde zu brasilianischer Volksmusik, argentinischem Tango sowie zu Party- und Skasound. Wie verbindend ein solches Volksfest sein kann, beweist folgende Anekdote: Zum Schluss des dritten Konzerts – es spielte die Band «I SKARBONARI» – gesellten sich die Mitglieder einer Hard-Rock Band auf die Bühne. Die Rocker gaben zuvor ihr eigenes Konzert in einem nahegelegen Restaurant. Ein seltenes Bild mit grossem symbolischem Gehalt. Zum Abschluss des Konzerts und des Festivals wurde – wie könnte es anders sein – die Internationale gesungen.

Neben den vielen schönen Erinnerungen bleibt auch eine Gewissheit: «Als ich am Freitagabend in Le Locle eintraf, war ich sehr ergriffen von der Tatsache, dass wir doch fähig sind, viele Leute zu mobilisieren und alles einen Sinn hatte», hielt Valentino Vanoli, Präsident der Neuenburger Stadtsektion, in einem Mail an die GenossInnen fest. Und Nago Humbert, ehemaliger PdA-Kandidat für die Exekutive der Stadt Neuenburg, antwortete ihm: «Ja, das macht alles Sinn und zwar mehr denn je in einer Welt, die sich im Namen des Profits und des Individualismus selbst zerstört, die Nationalismus produziert und koloniale Kriege führt.» Es lebe der Kommunismus!

 

«Die Kräfte bündeln»

margadant_2Bruno Margadant ist am 14. Dezember 2013 gestorben. Im Gedenken ein Interview mit ihm aus dem vorwärts vom 6. Februar 2009.

Bruno sammelte 50 Jahre lang Plakate aus der Arbeiter- und Friedensbewegung. Zugleich machte er sich einen Namen als Sammler der Gebrauchsgrafiken von Picasso. Genosse Margadant war Mitglied der PdA, arbeitet für den «vorwärts» und wechselte später zur SP. Ein Interview.

VORWÄRTS: Wie wird man Kommunist?

MARGADANT: Ich wurde als Kommunist geboren, später als solcher auch aktiv. Selber habe ich mich aber eher als Sozialist gesehen, denn „Kommunist“ war für mich ein Ehrentitel, den antifaschistischen Widerstandskämpfern angemessen. Dieses Heldentum nahm ich für mich nicht in Anspruch.

VORWÄRTS: Auf einer Reise nach Algerien im 1952 hattest du einen Schriftzug an einer Mauer gelesen: „Frieden in Vietnam“. Damals sagte dir das nichts…

MARGADANT: Diese Parole zeigte die Verbundenheit eines kolonialisierten, unterdrückten Volkes mit einem andern. Mit Begeisterung verfolgten die Algerier den Widerstand der Befreiungsarmee unter Ho Chi Minh. „Vietnam“ kannte ich zunächst gar nicht. Das war für uns ein weisser Fleck, ich wusste gar nicht, wo das lag. Die Menschen in Algerien haben diesen Befreiungskrieg viel früher verfolgt als wir in der Schweiz. Erst in den 60er Jahren wurde Vietnam bei uns präsent. Das zeigt: Hier die Satten, dort die Hungrigen.

VORWÄRTS: Als Linker in der Schweiz hattest du ein schweres Leben. Geprägt war es später auch von permanenten Kündigungen. Wie steht man das durch?

MARGADANT: Das musste so sein, das nahm man in Kauf. 1947 war ich am ersten Jugendfestival in Prag, 194B in der Arbeitsbrigade in Bulgarien, 1949 in Budapest, 1951 in Berlin. Das war automatisch mit Schikanen verbunden. Das war nun mal so.

VORWÄRTS: Du warst ein Staatsfeind?

MARGADANT: Unbedingt. Die Leute, die etwas von Fichen verstehen, erkennen auf meinen die Kennzeichnung „höchste Gefährlichkeit“. Ich war einer von den Leuten, die im Ernstfall sofort in ein Lager eingewiesen worden wäre. Erst in den 70er Jahren verzeichnete eine Fiche, dass überlegt wird, ob die Gefährlichkeit meiner Person heruntergestuft werden könne. Bis heute überlege ich mir, ob das eine Auszeichnung ist.

VORWÄRTS: Warum haben dich die Behörden als so gefährlich eingestuft?

MARGADANT: Es ist der ganze Hintergrund. Mein Herkommen, meine Eltern, meine Aktivitäten. Ich hielt überall Vorträge, zum Beispiel über Bulgarien. Während der Zeit, als ich sozialistische Plakate sammelte, hatte ich mit Botschaften kommunistischer Länder zu tun. Die Besuche meines Hauses wurden beobachtet. Ein Ungar brachte mir ein Buch über die Plakate der ungarischen Räterepublik 1919. Ein wunderschönes Buch, das ich später dem Kunstgewerbemuseum Zürich zur Verfügung stellen konnte. Der Geheimdienst hat dies als mögliche Aktenübergabe registriert.

VORWÄRTS: Die vielen Kündigungen, politisch bedingt – hattest du nie Existenzängste?

MARGADANT: Der Beruf war meine Existenz. Ich hatte keinen vermögenden Vater. Ich lebte von meiner Hände Arbeit. Ich war ein ausgezeichneter Berufsarbeiter. Deshalb konnte ich auch oft verhältnismässig hohe Löhne durchsetzen. Natürlich hatte ich auch Existenzängste. An die Partei habe ich mich aber nie gewandt. Ich hab mich immer selber durchgeboxt. Hab immer selber eine neue Arbeit gesucht. Bis ich am Ende in die Ostschweiz ging.

VORWÄRTS: Was macht ein Linker bei der NZZ?

MARGADANT: Das war nach der Lehre. Ich suchte einen möglichst renommierten Betrieb. Nicht irgendeine Bude, sondern möglichst etwas mit Namen, das mir später weiterhilft. Damit du die NZZ als Referenz angeben kannst…

VORWÄRTS: Wurde in der NZZ nicht auch politisch diskutiert – in bürgerlichem Geist?

MARGADANT: Es wurde sehr viel diskutiert. Und ich habe mich mit meiner Meinung nie zurückgehalten. Aber entscheidend war mein Besuch des Jugendfestivals. Später hat man mir bei der Kündigung vorgeworfen, man hätte mich gefragt, ob ich in einer Partei sei. Das war nicht wahr. Niemand hat mich nach der Parteizugehörigkeit gefragt. Und der Mann, der das behauptet hatte, war der Direktor, und er wusste, dass er log. Und ich wusste, dass er wusste, dass er log. Er brauchte gegenüber seinen Vorgesetzten eine Erklärung, weshalb ihm dieser Lapsus mit mir geschehen ist, einen Linken in der NZZ zu engagieren.

VORWÄRTS: Du hast über 50 Jahre Plakate aus der Arbeiter- und Friedensbewegung und Picassos Gebrauchsgrafiken gesammelt. Wie kam es dazu?

MARGADANT: Die frühen Plakate waren rein politisch, nur auf die Schweiz ausgerichtet. Die sozialen Plakate von Hans Erni, Hans Falk und Alois Carigiet waren die ersten, bis das Ganze eine Sammlung ergab. Das Buch dazu „Das Schweizer Plakat“, erschienen im renommierten Birkhäuser Verlag, wurde ein Erfolg. Das war der Anfang. Der Verkauf dieser Sammlung gab mir Geld für meine zweite Sammlung, das sozialistische Plakat. Ich hatte durch den Ankauf der Sammlung durch die Berliner Museen Geld und konnte mir nun die zweite Sammlung leisten. Ich ging an Auktionen, ich konnte mir Reisen leisten. Der Verkauf der zweiten Sammlung gab mir dann das Geld, um mich an das grösste Unternehmen, an Picasso zu wagen.

VORWÄRTS: Wie umfangreich war deine Sammlung der Gebrauchsgrafiken von Picasso?

MARGADANT: Es waren hunderte Exemplare, andere Sammlungen umfassen mehrere Tausend Exponate. Meine Picasso-Sammlung ist jetzt im Besitz der Staatlichen Museen zu Berlin.

VORWÄRTS: Wie hast du Bertolt Brecht kennen gelernt?

MARGADANT: Das war in Chur, hier bin ich aufgewachsen. 1948 besuchte ich die Jahresversammlung der „Naturfreunde“. Hier trug ein Freund, der auch in der PdA war, das Gedicht von Bertolt Brecht „Lob des Kommunismus“ vor. Doch er las es unter dem Titel: „Lob des Sozialismus“. Ich machte ihm Vorwürfe wegen der Verwässerung des Titels. Wir kamen überein, mit dem Dichter Kontakt aufzunehmen, weil wir wussten, dass Brecht wegen der Uraufführung seiner „Antigone“ in Chur war. Wir wollten eine Versammlung machen. Brecht lehnte ein öffentliches Auftreten entschieden ab. Doch zeigte er sich bereit, in kleinem Rahmen zu uns zu kommen. So kam die Begegnung zustande. Ich, der Lehrling, hatte sich herausgeputzt wie ein Pfau, und Brecht kam herein wie ein armer Hilfsarbeiter. Mit seinem faltigen Kinn, und er war so schlicht angezogen. Am Anfang war Brecht sehr formell, bis er sich eingewöhnt hatte in die für ihn fremde Umgebung. Höflich war er. Diese Höflichkeit interpretiere ich im Nachhinein als reine Schutzmassnahme. Er schützte sich durch Höflichkeit, bis er sich unter Genossen zu Hause und wohlfühlte. Und dann legte er viel, viel radikaler los als wir. Von Dimitroff war damals der Spruch bekannt: „Die Volksdemokratie hat den Vorteil, dass sie ohne die Diktatur des Proletariats auskommt“. Das war 1948. Diese breite Öffnung, die Kommunisten hatten in Prag 1946 fast die Mehrheit bekommen. Das war die politische Situation, als ich Brecht kennen lernte. Er wies uns zurecht. Er meinte, Kommunisten seien immer in der Minderheit. In der PdA waren damals viele linke Sozialdemokraten, die bei der Gründung zur PdA übergetreten sind. Aufgrund seiner Radikalität kam es mir vor, als seien wir die „Revisionisten“ und Brecht der „Stalinist“.

VORWÄRTS: Du hast auch für den „vorwärts“ gearbeitet?

MARGADANT: Ja, drei Jahre. Als Schriftsetzer hab ich den „vorwärts“ umbrochen, das heisst zusammengestellt.

VORWÄRTS: Auch Emil Arnold war im „vorwärts“ dein Kollege. Der hat Lenin während seines Schweizer Aufenthaltes persönlich kennen gelernt. Was hat Arnold dir von Lenin erzählt?

MARGADANT: Lenin habe während eines Gesprächs immer an seinem Jackenknopf herumgedreht – bis er abgefallen sei. Das war so eine Anekdote von Emil Arnold.

VORWÄRTS: Hast du an die Sowjetunion geglaubt?

MARGADANT: Natürlich. Du darfst nicht vergessen, ich war ein alter Stalinist. Jeder, der aktiv damals in der Partei war, war Stalinist. Es war die bedingungslose Zustimmung zur Politik der KPdSU.

VORWÄRTS: Wann kam deine Überzeugung ins Wanken?

MARGADANT: Die Breschnew-Zeit war einfach fürchterlich. Die Überlegung war ziemlich logisch: der normale Vater, der seinen Sohn in der Schweiz vorwärts bringen will, setzt ihn entweder in die CVP oder in die FDP. In der Sowjetunion war es die KPdSU. Das hatte weniger mit dem Glauben, mit dem wir aufgewachsen waren zu tun, sondern mit einer Art Mitläufertum. Zudem entwickelte sich die Staatsführung immer verhärteter und verknorzter. Du siehst das an den ordenbehangenen Bildnissen von Breschnew. Für mich waren das keine Kommunisten mehr.

VORWÄRTS: Kam bei dir erst mit Breschnew der Bruch?

MARGADANT: Wichtig war für mich das Exil in der Ostschweiz. Damit war ich ein bisschen weg vom Zentrum, von den Aktivitäten der Partei. Ich wurde nicht mehr verfolgt. In dieser Zeit habe ich angefangen, sehr viel zu lesen. Und die Zweifel verstärkten sich in den 60er Jahren. In Flawil wurde die Distanz zwischen der Partei und mir immer grösser. Ich hatte den Kontakt zu den Genossen verloren. Ich erinnere mich, dass ich damals einen fingierten Brief an Genossen schrieb, in dem ich mich dahin äusserte, dass ich daran denke, die Partei zu verlassen. Du musst dir vorstellen, so wie ich erzogen worden war, verlässt man eine kommunistische Partei nicht, sondern wird bestenfalls ausgeschlossen. Mein Brief endete mit der Hoffnung, dass wir uns als Genossen doch weiterhin grüssen könnten. Die Angst vor dem Ausgeschlossensein war sehr gross. Die Partei ist ja auch eine Heimat. Es war ein Schritt, den ich sehr, sehr schwer getan habe. Ich bin nicht ausgetreten wegen eines bestimmten Ereignisses. Es war die Summe von Unstimmigkeiten und Zweifeln.

VORWÄRTS: Was bedeutet für dich „die Wende“?

MARGADANT: Den Zusammenbruch habe ich ehrlich gesagt als Befreiung erlebt. Ich sah mich vorher immer veranlasst, die Sowjetunion zu verteidigen. Auch den grössten Unsinn – ich konnte nicht anders. Gegenüber den Gegnern musste man sich permanent verteidigen – und dass das nicht mehr nötig war, habe ich als Befreiung empfunden.

VORWÄRTS: Und heute?

MARGADANT: Du weisst so gut wie ich, das Kapital lebt weiter vom Blut der Völker. Wie man diesen Gegner am besten bekämpft? Ich war nie ein Politikstratege, nicht handelnder Funktionär, politisch aber immer aktiv. Das beste, was heute passieren kann, ereignet sich in der BRD. Wenn sich alle linken Kräfte in der Organisation „DIE LINKE“ vereinigen. Das scheint mir im Moment das Beste, was es gibt. Das Gleiche passiert heute in Frankreich. Die Kräfte zu bündeln, scheint mir notwendig zu sein.

Wir trauern um Nelson Mandela

mandelaDie Partei der Arbeit der Schweiz  (PdAS) nimmt mit grosser Trauer die Nachricht des Todes von Nelson Mandela zur Kenntnis. Mandela war der Leader im Kampf gegen das rassistische, unmenschliche, südafrikanische Apartheidregime. Regime, mit dem die «neutrale»  Schweiz Jahrzehnte lang zusammengearbeitet hat.

Nach 27 Jahren Haft, in denen er von verschiedene europäischen Staaten und Staatschefs (Maggie Thatcher) als «Terrorist» bezeichnet wurde, kam er am 11.Februar 1990 wieder frei und wurde 1994 zum Präsidenten Südafrikas gewählt. Schon vor seiner Verhaftung war Nelson Mandela einer der wichtigsten politischen Führer seines Landes: Als militanter Chef der Jugendliga des ANC baute er den Widerstand gegen das rassistische Apartheidsystem auf.

Mandela wurde mit dem Nobelpreis für  den Frieden geehrt, sowie mit der «Medaille für Verdienste um die Freundschaft der Völker» der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und dem Orden «José Marti» der Republik Kuba. Diese Ehrungen sind Beweise und unterstreichen die pazifistischen, fortschrittlichen und antiimperialistischen Überzeugungen eines Mannes, der schon zu Lebzeiten Weltgeschichte geschrieben hat.

Mandela beschreibt in seiner Autobiographie «Der Lage Weg zur Freiheit» seinen Kampf mit den folgenden Worten: «Ich habe gegen die weisse Vorherrschaft gekämpft und ich habe gegen die schwarze Vorherrschaft gekämpft. Mein teuerstes Ideal ist eine freie und demokratische Gesellschaft, in der alle in Harmonie mit gleichen Chancen leben können. Ich hoffe, lange genug zu leben, um dies zu erreichen. Doch wenn dies notwendig ist, ist dies ein Ideal, für das ich zu sterben bereit bin.»

Mandela war, ist und bleibt Hoffnungsträger  und Vorbild für viele Menschen in Südafrika, auf dem ganzen afrikanischen Kontinent und auf der ganzen Welt!

 Partei der Arbeit der Schweiz
6. Dezember 2013

Die Sparvorschläge der PdAS

salvadanaio-640x420Mit Interesse nimmt die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) zur Kenntnis, dass das so genannte «Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014» (KAP) mit grösster Wahrscheinlichkeit zum Scheitern verurteilt ist. Zwar hatte der Ständerat Mitte September noch versucht, das 700 Millionen schwere Sparpacket zu retten, doch hält nun die Finanzkommission des Nationalrats an ihrem Rückweisungsantrag an den Bundesrat fest. FDP, CVP, GLP und BDP votierten für das KAP. Doch eine unheilige Allianz aus SVP, Grüne und SP setzten sich gegen die Mitte durch. Den Bürgerlichen ging das Sparen zu wenig weit und für die Links-Grünen wurde am falschen Ort gespart. Nun kommt das Geschäft nochmals in den Nationalrat. Wenn dieser seiner Kommission folgt – alles andere wäre in diesem Fall eine Überraschung –, wird das KAP in der vorliegenden Form definitiv begraben werden. Dem trauert die PdAS keine Träne nach.

Im Parlament wird jedoch das Seilziehen um das  «richtige» Sparen auch ohne KAP weitergehen. Daher erlaubt sich die PdAS der Regierung, dem Parlament und der Schweizer Bevölkerung zwei einfache, aber sehr wirkungsvolle Sparvorschläge zu unterbreiten:

– 9 Milliarden durch den Verzicht des Kauf der Kampfjets  Gripen (3 Milliarden Kaufpreis rund 6 Milliarden Folgekosten über die gesamte Betriebsdauer)

– 3 Milliarden durch den Verzicht auf die Unternehmersteuerreform III

Keine nutzlosen Kriegsflieger und keine erneute Steuergeschenke für Grosskonzerne führen dazu, dass 12 Milliarden Franken in den Bundeskassen bleiben. Das ist mehr als das 17fache von dem, was mit dem KAP hätte gespart werden sollen! Milliarden, die mit Sicherheit viel sinnvoller im Bildungswesen, sozialem Wohnbau, Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit insbesondere bei Jugendlichen, Sicherung der Renten, Kultur und vieles mehr eingesetzt werden könnten.

Die PdAS ruft dazu auf, das laufende Referendum gegen den Kauf der Grippen aktiv zu unterstützen und die Kampflieger an der Urne abzuschiessen. Die PdAS wird auch entschieden und mit allen demokratischen Mitteln die Unternehmenssteuerreform III bekämpfen.

 

Partei der Arbeit der Schweiz

Kampf den Kampfjets!

grippen800x700Die Parteileitung der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hat einstimmig die Unterstützung des Referendums gegen den Kauf der Gripen-Kampfjets beschlossen. Drei Milliarden Franken kostet die Beschaffung der Kampfflieger. Über die gesamte Betriebsdauer würden die Kampfjets insgesamt mindestens neun Milliarden Franken kosten. Wegen dem Kauf der Gripen soll nun das Militärbudget auf jährlich 5 Milliarden Franken erhöht werden.  Und dies nachdem in den letzten  Jahren die «Kriegskasse» der Eidgenossenschaft bereits um fast eine Milliarde auf 4.7 Milliarden erhöht wurde. Gegen diese sinnlose und absurde Vernichtung  von Milliarden, die von den bürgerlichen Parteien gewollt und beschlossen wurde,  ist Widerstand Pflicht! Die PdAS ruft die Schweizer Bevölkerung auf, sich aktiv gegen den Kauf der Kampfflugzeuge zu wehren.

Jenen nehmen, die wenig haben, um denen zu geben, die bereits viel zu viel haben; Die laufende Herbstsession der Räte ist einmal mehr exemplarisch für die neoliberale,  ausschliesslich den Partikularinteressen des Kapitals verpflichtete Politik der bürgerlichen Parteien. Zum geplanten Kauf der Gripen, bei dem nur wenige Rüstungsfirmen profitieren, soll durch die Streichung der Stempelabgabe auf Sach- und Vermögensversicherungen ein Geschenk von 250 Millionen Franken an die Grossunternehmen und Konzerne erfolgen. Eine entsprechende Motion aus dem SVP-Lager wurde im Nationalrat angenommen.

Dem Steuergeschenk steht der Leistungsabbau bei der Altersvorsorge gegenüber. Bei der AHV wurde eine Schuldenbremse beschlossen. Bei der 2.Säule (Pensionskasse) sollen in Zukunft der Zinssatz und der Umwandlungssatz automatisch an die reale Situation an den Finanzmärkten angepasst werden.

Statt sichere Renten sollen diese den extremen Schwankungen des Finanzkapitals ausgeliefert werden. Massive Rentenkürzungen sind die logische Folge. Damit spuckt der Nationalrat auf den Volksentscheid vom 7. März 2010, als die geplante Senkung des Umwandlungssatzes mit 72,7(!) Prozent an der Urne wuchtig abgeschmettert wurde. Erneut zeigt sich: Wenn Volksentscheide nicht im Interesse der Kapitalisten sind, werden sie einfach umgangen. Demokratie?

Die PdAS wird entschieden jede Verschlechterung bei der Altersvorsorge bekämpfen. Renten sind kein Almosen sondern ein von der Verfassung garantiertes Recht!

Partei der Arbeit der Schweiz 
Bern, 21. September 2013 

Warum Marx recht hat

Karl-Marx1Wie lebt man im falschen Leben richtig? Nach einer Pause startet die Arbeitsgruppe « Politische Arbeit und Theorie » (AG PAT) der PdA Zürich am Dienstag, 24. September 2013 mit einer Diskussionsrunde zum Buch von Terry Eagleton« Warum Marx recht hat.» Alle sind herzlich eingeladen.

 

Wo? Sekretariat der PdA Zürich, Rotwandsrasse 65, 8004 Zürich,

Wann? 24. September 2013, 19.30 Uhr, dann alle 14 Tage immer am Dienstag am gleichen Ort!

Das erste Kapitel schicken wir dir gerne per Mail zu. Anmeldung nicht zwingend aber erwünscht: pdaz@pda.ch

 

Der Marxismus ist erledigt

Terry Eagleton ist Professor für Englische Literatur an der University of Manchester und Fellow der British Academy und katholischer Marxist. In seinem Buch « Warum Marx recht hat » greift er in zehn Kapiteln die geläufigsten Kritikpunkte an Marx auf und giesst sie provokant in ätzende Thesen. So lautet Kritikpunkt eins in seinem Buch: «Der Marxismus ist erledigt. Denkbar, dass er in gewissem Maße relevant war für eine Welt der Hochöfen und Hungerrevolten, der Kohlekumpel und Kaminkehrer, der Verelendung und einer anschwellenden Arbeiterklasse. Aber er hat ganz gewiss nichts zu tun mit den zunehmend klassenlosen, sozial mobilen, postindustriellen westlichen Gesellschaften der Gegenwart. Er ist das Glaubensbekenntnis derer, die zu verbohrt, ängstlich oder verblendet sind, um einzusehen, dass die Welt sich verändert hat und das forgood: zum Guten und in alle Ewigkeit.»

Zum ersten Kritikpunkt lädt die AG PAT Mitglieder, Sympathisanten und interessierte ZeitgenossInnen ein, die nicht bei der Analyse von Veränderungen stehen bleiben, sondern sich auch aktiv daran beteiligen wollen. Das erste Kapitel stellen wir per E-Mail als pdf gerne zur Verfügung. Wer kann, schafft sich das lesenswerte Buch am besten an (Terry Eagleton, Warum Marx recht hat, Ullstein, 2011, 286 Seiten, etwa 20 Franken, unter anderem bei der « Buchhandlung am Helvetiaplatz » in Zürich erhältlich). Für weniger Geld gibt es das « Manifest der Kommunistischen Partei »    bei Reclam (5.90 Franken). Die etwa um 1847 verfassten Grundsätze des Manifests von Marx und Engels dienen als Grundlage und für das Verständnis.

 

AG PAT

In der AG PAT wollen wir grundsätzliche politische Fragen behandeln und aktualitätsbezogene Ansätze in den Mittelpunkt stellen. Zum Beispiel: Welche Folgen haben die Zunahme von Reichtum und Armut in der Schweiz? Was kann die Partei der Arbeit konkret für eine gesellschaftskritische Sensibilisierung tun? Was muss unternommen werden, damit die verinnerlichte Logik der Konkurrenz mehr Platz für das Miteinandereinräumt? Ist die gegenwärtige soziale Form, die Gegenstände vermenschlicht und Menschen vergegenständlicht, den Menschen bewusst? Solche und andere Fragen werden uns beschäftigen. Dabei können persönliche Erfahrungen, Bücher, Zeitungsartikel, Filme und vieles mehr herangezogen werden. Je nach Bedürfnis werden einzelne Themen vertieft, andere zurückgestellt oder fallengelassen. Hauptsache ist, dass die Beteiligten finden Interesse und Lust an der gemeinsamen Auseinandersetzung.

Die AG PAT der PdAZ freut sich auf einen zahlreichen Besuch!

Hallo SP Züri?!

sp_zuerichDie SP verhält sich wie die Bürgerlichen und trägt so ihren Teil dazu bei, dass die Volksinitiative «Steuerbonus für Dich» der Partei der Arbeit Zürich nicht zur Abstimmung kommen soll. Die PdA strebt die politische Diskussion an.  Zum Beispiel über die Tatsache, dass 1,5 Prozent der Steuerpflichtigen rund 45 Prozent des gesamten Vermögens besitzen.

«Ich bin doch etwas überrascht und erstaunt, dass die SP unsere Initiative für ungültig erklären lassen will», sagt Rita Maiorano, Präsidentin des Initiativkomitees «Steuerbonus für Dich» und Mitglied der Partei der Arbeit Zürich (PdAZ). Die Geschäftsleitung des Kantons Zürich hat sich Ende März mit 11:1 Stimmen für die Ungültigkeitserklärung ausgesprochen. Nur die Grüne Partei stimmte dafür, dass die Initiative, die über 7200 Stimmberechtigte unterschrieben haben, zur Abstimmung kommt. Die Genossin fügt hinzu: «Die Bürgerlichen verteidigen logischerweise die Interessen ihrer Klientel. Dass sich aber auch die SP auf die Seite der wenigen Superreichen stellt, ist doch sehr fragwürdig.»

Warum??

Zur Erinnerung: Im Kanton Zürich verfügen rund 12?900 (1,5 Prozent!) der Steuerpflichtigen über ein Vermögen von mehr als 3 Millionen Franken. Ihr gemeinsamer Reichtum beläuft sich auf mehr als 123 Milliarden Franken (45 Prozent des gesamten, versteuerten Vermögens im Kanton!). Etwa 2400 (5,2 Prozent) der Firmen im Kanton Zürich haben ein Eigenkapital von über 5 Millionen Franken und kommen gemeinsam auf ein Vermögen von 405 Milliarden Franken. Sie besitzen somit 96 Prozent (!) des gesamten Eigenkapitals.

Die Initiative der PdAZ verlangt die einmalige Besteuerung von mindesten 1 Prozent dieser Vermögen. Mit den Einnahmen von über 5 Milliarden soll für die unteren und mittleren Einkommen ein Steuerbonus in der Höhe von 5000 Franken pro erwachsene Person und 3000 Franken pro Kind bis zum 18. Alters-jahr finanziert werden. So bekäme eine alleinerziehende Mutter mit einem Einkommen von unter 100?000 Franken eine Steuererleichterung (Steuerbonus) von 8000 Franken. Dies will die SP nun verhindern. Ihr Verhalten ist wirklich fraglich. Dies umso mehr im Hinblick darauf, dass die Initiative in Form einer «Allgemeinen Anregung» eingereicht worden ist. Diese Form der Initiative lässt einen ziemlich grossen politischen und juristischen Spielraum offen, um eventuelle juristisch strittige Punkte so zu formulieren, dass über die Forderung abgestimmt werden kann. Auch diesen Spielraum will die SP nicht nutzen. Sie versteckt sich hinter fragwürdigen juristischen Argumenten. Warum «liebe» SP Züri???

Eine Frage des politischen Willens

Der definitive Entscheid fällt der Kantonsrat voraussichtlich Ende April. Für die Ungültigkeitserklärung ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Anders gesagt: Enthält sich das links-grüne Lager bei der Abstimmung, kommt die nötige Mehrheit nicht zu standen und die Initiative zur Abstimmung. Für die PdAZ (aber wohl nicht nur für sie) ist klar, dass es nur und ausschliesslich eine Frage des politischen Willens ist, ob ihre Initiative zur Abstimmung kommt oder nicht.

In einem Schreiben an die KantonsrätInnen der SP, GP und AL hält die PdAZ fest: «Wir sind uns sicher einig, dass der Reichtum im Kanton Zürich äusserst ungleich verteilt ist. Diese Ungerechtigkeit und diesen Missstand zum breiten, politischen Thema zu machen, ist das erklärte politische Ziel unserer Volksinitiative. Wir laden euch deshalb herzlich ein, die politische Diskussion über unsere Initiative zu ermöglichen.»

In einem Mail hat die PdAZ die SP gebeten, ihre Position hinsichtlich der Abstimmung im Kantonsrat zu überprüfen. Eine Antwort blieb auch nach fünf Tagen (bis Redaktionsschluss) aus. Die Position der SP hat auch bei der Mitgliederversammlung der PdAZ von Mitte März für Kopfschütteln gesorgt. Die Versamlmung beschloss mit grosser Mehrheit den Gang zum Bundesgericht, falls der Kantosrat die Initiative für ungültig erklären wird.

Die Asylfrage in der CH

asylInfo und Diskussionsabend in Zürich mit Moreno Casasola, politischer Sekretär und Geschäftsführer von «Solidarité sans frontières».

Dienstag, 5. Februar 2013, 19.30 Uhr
Volkshaus Zürich, Grüner Saal
Stauffacherstrasse 60, 8004  (Haltestelle Helvetiaplatz)
 

Am 17. Januar wurden über 63’000 Unterschriften gegen die Verschärfungen im Asylwesen eingereicht. Das Referendum ist somit zustande gekommen. Wir  befinden uns daher praktisch im Abstimmungskampf, auch wenn die Abstimmung «erst» im Juni stattfinden wird.

Trotz erfolgreichem Referendum gehen die Verschärfungen weiter: Die so genannte zweite «Vorlage 1» ist genauso unannehmbar wie die Vorlage zu den dringlichen Massnahmen. Sie verschärft das Asylrecht in wesentlichen Punkten, wie zum Beispiel über die Einschränkung der Redefreiheit für Asylsuchende und deren UnterstützerInnen sowie durch die Ausweitung des Nothilferegimes für  Asylsuchende.

Moreno Casasola wird uns einen Überblick in der «Asylfrage in der CH» geben.  In der Diskussion soll auch die Frage des Widerstands gegen die Verschärfungen ein Thema sein – nicht zuletzt wegen der bevorstehenden  Abstimmung.

Eine Veranstaltung der Partei der Arbeit Zürich

 

Über 7’000 Unterschriften eingereicht

Am Montag 22. Oktober hat die Partei der Arbeit Zürich (PdAZ) über 7’000 gesammelte Unterschriften für die Initiative «Steuerbonus für dich» eingereicht. Der Parteivorstand bedankt sich an dieser Stelle herzlich bei allen, die zu diesem Erfolg beigetragen haben.

Zur Erinnerung: Rund 12’900 (1,5 Prozent) Steuerpflichtige haben ein Vermögen von mehr als 3 Millionen Franken. Ihr gemeinsamer Reichtum beläuft sich auf mehr als 123 Milliarden (!) Franken. Sie besitzen somit 45 Prozent des gesamten Privatvermögens. Rund 2400 (5,2 Prozent) Firmen im Kanton Zürich haben ein Eigenkapital von 5 Millionen Franken und kommen gemeinsam auf ein Vermögen von über 405 Milliarden (!) Franken. Sie besitzen somit 96 Prozent des gesamten Eigenkapitals. Die Besteuerung von 1 Prozent dieses Vermögens führt zu Einnahmen von über 5 Milliarden Franken. Mit diesen Einnahmen wird der Steuerbonus finanziert, von dem rund 80 Prozent der Steuerpflichtigen profitieren. Wenig für Wenige, viel für Viele!

Der Reallohn der Normalverdiener hat in den letzten 20 Jahren trotz stetigem Wirtschaftswachstum durchschnittlich abgenommen. Dieses Wirtschaftswachstum wurde von der Bevölkerung, nicht von den Managern geschaffen. Einen Bonus haben sich also alle verdient. Die Hälfte des im Kanton Zürich erwirtschafteten Gewinns kommt zurzeit den Superreichen zugute, die bereits jeglichen Luxus besitzen. Mit der Annahme der Initiative geben sie einen Teil dieses Geldes jenen zurück, welche den Reichtum erwirtschaftet haben.

Partei der Arbeit Zürich

Wer bewohnt die Stadt?

In der Stadt Bern sind Wohnungen und vor allem günstige Wohnungen rar. Die Situation verschärft sich von Jahr zu Jahr. Da von der Stadt nur wenig bis nichts passiert, um dem Wohnungsmangel entgegenzutreten, greifen wir selbst ein und bauen auf dem Kornhausplatz Wohnungen, wie sie wohl entstehen werden, wenn sich nicht bald massiv was ändert.

Am 29. Oktober 2012 um 10:00 Uhr baut die Partei der Arbeit Bern auf dem Kornhausplatz mehrere 1-Zimmer-Wohnungen, wie sie in immer mehr Städten der globalisierten Welt schon üblich sind, um der Wohnungsnot entgegenzuwirken. Mit diesen Schachtel-Wohnungen wollen wir auf die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt aufmerksam machen, welcher vor allem für Familien mit tiefen und mittlerem Einkommen hart trifft.

Geht es nach dem Willen des Gemeinderats, dann sollen aber weiter günstige Wohnungen im Besitz der Stadt vernichtet und dafür «gute Steuerzahler» angelockt werden. Verkauft wird uns das dann als «soziale Durchmischung» und «ökologische Nachhaltigkeit» – wie bei Stöckacker Süd! Wir nennen es aber beim Namen: soziale Vertreibung! Wir werden weiter kämpfen gegen die Vernichtung von günstigem Wohnraum und gegen die scheinheilige Politik der «sozialen Aufwertung» (Gentrifizierung) städtischer Quartiere. Und wir fordern eine aktive Wohnpolitik im Interesse der unteren Einkommen. Schluss mit der Vertreibung von Menschen, die sich keine teure Wohnung leisten können! Holen wir uns den Boden bei denen, die ihn der Allgemeinheit nie zurückgegeben haben: bei den Burgern!

Die Stadt denen, die hier wohnen!

Die PdAS zu den Abstimmungen

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über das Nein zur Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter» sehr erfreut. Ein erneuter Versuch des Hauseigentümer  Verbands (HEV) Steuervorteile für BesitzerInnen von Wohneigentum zu schaffen, wurde wieder abgelehnt. Die PdAS erinnert daran, dass eine Annahme der Initiative jährliche Steuerausfälle von 250 bis 500 Millionen Franken zur Folge gehabt hätte. In unseren Augen liegt die politische Priorität im Bau von öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnraum, der bezahlbare Mietzinsen für die unteren und durchschnittlichen Einkommen ermöglicht und nicht das Fördern von privatem Wohneigentum. Es ist jetzt an der Zeit, dass das Parlament die entsprechenden Vorschläge erarbeitet.

Erfreut ist die PdAS auch über die Annahme der Volksinitiative «Jugend und Musik». Für die PdAS ist der Musikunterricht in der Schule ein wichtiger Bestandteil, um die kulturelle Vielfalt und die persönliche Entfaltung  von Kinder und Jugendlichen zu fördern.

Es braucht eine Linksopposition!

Das RGM-Lager regiert seit 20 Jahren. Wir vermissen innerhalb dieser Allianz den Willen, den immer schamloseren Forderungen des Kapitals die Stirn zu bieten. Rot-Grün-Mitte (RGM) ist nicht selten Mitträgerin des Sozial- und Demokratieabbaus. Benachteiligte werden stärker belastet und schikaniert. Wir wollen eine andere Politik. Wir wollen, dass die Stadt denen gehört, die hier leben.

Auch die vier letzten Jahre im Stadtrat haben wieder bewiesen: eine Linksopposition ist nötig. RGM regiert nun seit 20 Jahren. Einiges Progressives wurde ermöglicht. Es zeichnet sich jedoch klar eine Tendenz zu einer Politik zugunsten des Kapitals ab. Sozial- und Demokratieabbau stehen an der Tagesordnung. Die Stadt entwickelt sich zu einer Stadt gegen statt für die Menschen. Es gibt kein Quartier, das nicht „aufgewertet“ werden soll. Was aber unter „Aufwertung“ verstanden und praktiziert wird, geht direkt gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung. Anstelle des noch günstigen Wohnraums und der noch bestehenden Grünflächen werden neue teure Wohnsiedlungen gebaut. Dies erzeugt eine Verdrängung der ärmeren Schichten in die Peripherie. Armut wird nicht bekämpft. Armut wird verdrängt. Nationale Entscheide spürt man auch auf kommunaler Ebene. Als es darum ging die Arbeitslosenversicherung (ALV) auszuhöhlen hätten wir erwartet, dass die Stadtregierung viel mehr auf die verheerenden Auswirkungen aufmerksam macht, gar dagegen mobilisiert. Stattdessen wird mitgemacht. Mit den „Testarbeitsplätzen“ (TAP) initiierte sie eine Politik der Zwangsarbeit.

Wir sind auf kommunaler Ebene ebenfalls Zeuge eines Angriffes auf die grundlegenden demokratischen Rechte. Verschärfungen des Kundgebungsreglements, Ausgrenzung verschiedener Personengruppen aus dem öffentlichen Raum und die hemmungslosere RepressionAndersdenkender sind an der Tagesordnung. Gipfel dieser Entwicklung ist das neue Bahnhofsreglement. Dieses neue Reglement enthält ein Bettelverbot, die Privatisierung der Sicherheitsfragen und mehr Platz für den Kommerz. Diese Tendenz zur Privatisierung und Kommerzialisierung des öffentlichen Raumes kann aber auch ins Wanken kommen. So zum Beispiel mit dem sehr knappen Sieg der Befürworter der Euro08-Millionen (48% Prozent waren gegen den öffentlich finanzierten Public-Viewing-Wahnsinn). Das Referendum wurde von den Parteien der Linksopposition getragen.

Teures Leben, Armut, Ausgrenzung, Repression: So stellen wir uns eine linke Stadtentwicklung nicht vor. Wir haben gemeinsam, dass wir diese Politik im Stadtrat bekämpft haben und bekämpfen werden. Die Politik bleibt aber nicht an der Tür des Stadtrates stehen. Wir verbinden unsere parlamentarische Arbeit mit ausserparlamentarischen Kämpfen. Die Sans Papiers kämpfen für ihre Rechte. Die Stadt hilft mit, sie einzubunkern und die Unternehmen kassieren auf dem Buckel der Betroffenen. Nicht anders sieht es in der Atomfrage aus. Die Menschen kämpfen für ihr Recht auf eine sichere Zukunft. Die Atomlobby kassiert Milliarden auf dem Buckel künftiger Generationen. Die Stadtregierung löst das AKW-Ade Camp auf. Wir bekämpfen das Asyl- und Atombusiness – im Parlament und auf der Strasse.

Die Partei der Arbeit Bern setzt sich für eine andere,  für eine demokratische und soziale Politik ein. An den nächsten Wahlen soll die Listenverbindung von PdA,  GPB-DA und AL ein Mittel sein,  diese Politik zu stärken und mit einer gemeinsamen Fraktion im Stadtrat zu verankern.

Partei der Arbeit Bern

Parolen der PdAS

Für die Abstimmungen vom Sonntag, 23. September hat die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) folgende Abstimmungsparolen beschlossen:

Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Jugend und Musik»:  JA

Für die PdAS ist der Musikunterricht in der Schule ein wichtiger Bestandteil, um die kulturelle Vielfalt und die persönliche Entfaltung zu fördern.  Der neue Verfassungsartikel garantiert allen sozialen Klassen den Zugang zur Musik. Die Musik verbindet über die Sprachgrenzen hinweg und führt und vereint viele Menschen in einer Gesellschaft, die immer individualistischer wird. Daher ruft die PdAS alle auf, überzeugt ein JA zu stimmen.

 Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter»:  NEIN

Die am 23. Januar 2009 eingereichte Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter» will Rentnerinnen und Rentnern ein einmaliges Wahlrecht einräumen, den Eigenmietwert nicht mehr zu versteuern. Erneut versucht der Hauseigentümer Verband  (HEV) eine Sparmöglichkeit für Reiche zu schaffen, indem die BesitzerInnen (in diesem Fall die RentnerInnen) von privaten Wohneigentum Steuervorteile erhalten werden.  Die Annahme der Initiative hätte  jährliche Steuerausfälle von 250 bis 500 Millionen Franken zur Folge. Aus diesen Gründen lehnt die PdAS die Initiative klar ab. In unseren Augen liegt die politische Priorität im Bau von öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnraum, der bezahlbare Mietzinsen für die unteren und durchschnittlichen Einkommen ermöglicht und nicht das Fördern von privatem Wohneigentum.

«Schutz vor Passivrauchen»:  Stimmfreigabe

Kantonale und Städtische Abstimmungen: Die Parolen für Stadt und Kanton Bern sind unter www.pdabern.ch zu finden und jene für Kanton und Stadt Zürich unter www.pdazuerich.ch (Positionen).

 

SIX FEET UNDER – LEBENDIG BEGRABEN

Ohne diesen Druck wüssten die direkt Betroffenen und wir jetzt nicht einmal, dass „für den Gemeinderat diese Unterbringungsform ebenfalls nicht befriedigend“ ist. Auch wenn sich damit niemand was kaufen kann: Es wäre immerhin mal eine Ausgangsbasis für eine Diskussion.

Das ist es aber von Seiten des Gemeinderats dann auch schon gewesen! Denn: Angesichts der anhaltend hohen Zahl von Asylgesuchenden (…) ist es unumgänglich, auf solche Anlagen als Notlösung zu-rückzugreifen.“ So wird dann auf subtile Art die Wahrnehmung gesteuert, wo das eigentliche Problem anzusiedeln ist. So werden wir darauf vorbereitet, dass die menschenverachtende Behandlung von Asylsuchenden grundsätzlich nicht zur Diskussion steht.

In diesen Zusammenhang passt dann auch ganz gut die Art und Weise, wie sich der Gemeinderat in Bezug auf die „Dienste“ der ORS Service AG aus der Verantwortung zieht: „Der Leistungsvertrag liegt der Stadt nicht vor – das ist auch nicht vorgesehen, da sie nicht Vertragspartei ist, sondern lediglich die Anlage zur Nutzung durch den Kanton bzw. dessen Leistungsvertragspartnerin zur Verfügung stellt.“ Das erinnert mich fatal an die Ausreden von Unternehmen, welche über die Machenschaften von Subkontrakt-Firmen selbstverständlich nie und nimmer informiert sind. Solange es sich bei den betroffenen Personen in beiden Fällen um politisch Rechtlose handelt, hat eine solche Form der Verantwortungslosigkeit in der Regel auch keine Folgen.

Die Partei der Arbeit verlangt vom Gemeinderat, dass er diese Verletzung der Menschenwürde auf dem Gebiet der Gemeinde als Herausforderung an die eigene Adresse annimmt und den Kopf nicht in den Sand steckt, wenn private Profite auf dem Buckel von wehrlosen Menschen gemacht werden. Solidarität ist kein Fähnchen für Feierstunden. Solidarität verpflichtet – gerade wenn Lösungen nicht auf billige Tour zu haben sind. Demokratie ist unteilbar – wer hier ist, gehört zu uns!

Wenig für Wenige,viel für Viele!

Die kantonale Volksinitiative «Steuerbonus für dich» will das Privatvermögen ab 3 Millionen und das Eigenkapital der Firmen ab 5 Millionen Franken mit 1 Prozent besteuern. Dies ergibt Steuereinnahmen von rund 6 Milliarden Franken. Diese Summe verteilen wir mit einem Steuerbonus von 5 000 Franken pro Erwachsenen und 3 000 Franken pro Kind. 80 Prozent der Bevölkerung profitiert davon. Wenig für wenige, viel für Viele. Unterschreibt die Initiative der Partei der Arbeit Zürich (PdAZ)!

Der Blick auf die Villen an der Goldküste lässt bereits erahnen, was die Steuerstatistik bestätigt. Der Reichtum im Kanton Zürich ist ungleich verteilt. So besitzen 1,5 Prozent der Privatpersonen 45 Prozent des versteuerten Vermögens. Noch viel deutlicher ist die Konzentration bei den Firmen. Hier vereinigen die 5,2 Prozent grössten Firmen 96 Prozent des Eigenkapitals auf sich. Und: Die Einkommens- und Vermögensungleichheit hat in den letzten Jahren auf hohem Niveau sogar noch zugenommen. Wir von der PdAZ wollen, dass die Bevölkerung nicht mehr länger zusehen muss, wie sich die Lohnschere weiter öffnet, wie sich Kaderleute gegenseitig Boni zuschanzen und Grossaktionäre immer weniger Steuern auf ihre horrenden Dividenden bezahlen. Mit der Initiative erinnern wir daran, dass die arbeitende Bevölkerung einen Grossteil der Verantwortung für einen wirtschaftlichen Erfolg trägt und somit den Reichtum schafft.  Wir fordern, dass für einmal diejenigen einen Bonus erhalten, die ihn am dringendsten benötigen und dass für einmal nur diejenigen Superreichen dafür aufkommen müssen, welche im Überfluss leben. Besteuert mit 1 Prozent werden die Privatvermögen ab 3 Millionen Franken und das Eigenkapital von Firmen ab 5 Millionen Franken. Das sind – wie oben bereits erwähnt – 1,5 Prozent der Steuerzahler und 5,2 Prozent der im Kanton Zürich ansässigen Firmen.

 

Direkt betroffen

Die einmalige Besteuerung dieser Vermögen   ergibt Steuereinnahmen von beinahe sechs Milliarden Franken! Die Tatsache, dass aus den Steuereinnahmen von einem Prozent für wenige Superreiche eine Geldmenge von sechs Milliarden Franken zusammenkommt, beweist, wie schrecklich einseitig das vorhandene Vermögen im Kanton Zürich verteilt ist. Die Villen an der Goldküste sind, wie gesagt, ein Ausdruck davon. Die rund sechs Milliarden Steuereinnahmen  kommen etwa 80 Prozent der Bevölkerung zugute: 5000 Franken  pro Erwachsenem und 3000 Franken pro Kind können als Steuerbonus ausbezahlt werden. Konkret sind dies  alle Einzelpersonen (Einzeltarif) mit einem jährlichen Einkommen bis 100 000 Franken  sowie Paare (Verheirateten-Tarif) bis 150 000 Franken  Einkommen  im Jahr. Der Steuerbonus ist jeweils auf die kommenden Steuerperioden übertragbar. Ein Beispiel: Familie Zürcher mit zwei minderjährigen Kindern bekommt einen Steuerbonus von 16 000 Franken (jeweils 5000 für Vater und Mutter plus 3 000 Franken pro Kind). Beträgt die Steuerrechnung für das Jahr 2013 6 000 Franken zahlt sie Null Franken im Jahr 2013 und hat für das Steuerjahr 2014 einen Restbonus von 10 000 Franken.

Das besondere und neue an unserer Initiative ist, dass die Mehreinnahmen aus der Sondersteuer durch den Steuerbonus an die Bevölkerung ausbezahlt werden. So wird klar, wie wir alle sehr direkt von politischen Entscheiden betroffen sind und  von ihnen profitieren können. Es soll insbesondere auch die über 50 Prozent der Stimmberechtigten, die normalerweise von den Urnen fernbleiben, dazu ermuntern, ihr Stimmrecht wahrzunehmen und, indem sie sich für ihre Interessen stark machen, für mehr Gerechtigkeit zu sorgen.

 

Eine Frage des politischen Willens

Die Besteuerung des Privatvermögens und des Eigenkapitals erfolgt in nur in einem Jahr – es ist somit eine einmalige Besteuerung. Alle, die ein Vermögen von 3 Millionen (und mehr) haben, können  locker (!) eine einmalige Steuer von 30 000 Franken verkraften. Natürlich drängt sich die berechtigte Frage auf: «Warum nur eine einmalige Besteuerung der Superreichen?» Es droht somit keine Diskussion über den Wegzug von «guten Steuerzahler» oder den Verlust von Arbeitsplätzen. Zwei Lieblingsargumente und Todschläger vieler politischer Themen der Bürgerlichen fallen so gleich weg. Dies erlaubt uns wiederum, den Fokus auf den Kern der Initiative zu richten: Auf die Rückverteilung des hauptsächlich von der arbeitenden Bevölkerung erwirtschafteten Reichtums. Damit hängen auch Fragen zusammen, wie «wer bestimmt über die Verteilung des Reichtums?», «mit welchen Mitteln wird über die Verteilung des Reichtums entschieden?», «warum öffnet sich die Schere zwischen reich und arm immer mehr?» und «warum besitzen so wenige so viel Vermögen, während andere in prekären Verhältnisse leben müssen». Was wir mit all diesen Fragen erreichen wollen? Wir wollen ein kritisches Bewusstsein schaffen für die unmögliche Verteilung des Reichtums und deren Ursache in der Art liegt, wie im Kapitalismus gewirtschaftet wird.

Unsere Initiative zeigt auf, dass die Verteilung des Reichtums eine politische Frage ist. Sie gibt den Menschen im Kanton Zürich eine Möglichkeit, eine Stimme für ihre Rechte und ihre Interessen zu erheben. Dabei kann sie die Mehrheits- und die Besitzverhältnisse im Kanton Zürich aufzeigen. Sie macht klar, dass es eine politische Auseinandersetzung ist, wie der Reichtum in der Gesellschaft verteilt wird, und dass  dabei momentan eine reiche Minderheit der grossen Mehrheit der Bevölkerung gegenüber steht

 

Echte Demokratie

Die SchweizerInnen rühmen sich gerne ihrer direkten Demokratie. Die Mehrheit der Stimmbürger hat die  Möglichkeit, aktiv das politische Geschehen zu verändern. Dass wir trotzdem in einem Gesellschaftssystem leben, welches eine kleine privilegierte Minderheit begünstigt und ihr einen Grossteil des Reichtums überlässt, ist nur auf den ersten Blick ein Paradoxon. Die bürgerlichen Parteien haben unter anderem mit dem Konstrukt des Steuerwettbewerbs ein Druckmittel geschaffen, dass es ihnen ermöglicht, das Bedürfnis der Bevölkerung nach mehr sozialer Gerechtigkeit gegen die Angst um den Wirtschaftsplatz und die Arbeitsplätze auszuspielen. Die Ungleichheit gilt es zu akzeptieren, sonst drohen euch Arbeitslosigkeit und Verarmung, lautet es dann jeweils sinngemäss. Dass sie damit aber hauptsächlich ihr eigenen Klientel, nämlich die Superreichen, begünstigen, wird dabei oft geschickt vertuscht.

 

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