Super PdA in Neuenburg!

Die PdA hat gemeinsam mit SolidaritéS im Kanton Neuenburg einen wichtigen Sieg verbuchen können und drei Sitze im Kantonsparlament hinzugewonnen. Somit ist das Bündnis mit 10 GenossInnen im Parlament vertreten. Bravo!

Der Erfolg der Neuenburger GenossInnen ist mit Sicherheit der Lohn für die gute und konsequente Linke Politik der letzten Jahre. Und es ist ein Sieg, der weit über das Erhoffte geht. So war das erklärte Ziel vor den Wahlen, die Sitzzahl im Parlament zu halten und «vielleicht ein Mandat zu gewinnen», wie Alain Bringolf, langjähriger Abgeordneter der POP Neuenburg, vor den Wahlen dem vorwärts zu Protokoll gab. Es war aber auch ein Sieg der ausgezeichneten Wahlkampagne, die auf «unsere Werten und Ideen» aufgebaut war. So lautete das Motto eines der Wahldokumente: «Der Kapitalismus entgleist, ändern wir die Spielregeln um besser zusammen zu leben». Bringolf formulierte Sinn und Ziel der Wahlkampagne mit folgenden Worte: «Wir wollen unsere gesellschaftliche Werte aufzeigen und diese mit den Menschen diskutieren». Der Wahlerfolg zeigt, dass dieses schwierige Unterfangen gelungen ist!

Verliererin der Wahl ist die SP, die fünf Mandate einbüsste. Da die Grünen vier Mandate gewannen, konnte jedoch die Linksgrüne Mehrheit (60 Sitze gegen 55 der Rechten) im Parlament erfolgreich verteidigt und gar ausgebaut werden.

Genf zieht nach

Auch in Genf soll ein neues Polizeigesetz in Kraft treten. Die PdA Genf hat das Referendum gegen die grundrechtswidrige Vorlage ergriffen.

So wie schon in anderen Schweizer Städte sieht es massive Verschärfungen und Einschränkungen der persönlichen Rechte vor. So soll auch in der Calvinstadt ein Wegweisungsartikel eingeführt werden. Die Genfer PdA hat das Referendum ergriffen und muss nun in 30 Tagen 7 000 Unterschriften sammeln. «Wir haben alle politischen Kräfte eingeladen, an diesem wichtigen Kampf teilzunehmen», erklärt Jean-Luc Ardite, Präsident der PdA. «Es kann nicht sein, dass solche massive Verschärfungen einfach hingenommen werden.» Schon alleine das Sammeln der Unterschriften in so kurzer Zeit ist eine Herausforderung. Der Abstimmungskampf wird dann noch schwieriger werden. «Die Alternative wäre aber Schweigen», sagt eine Genfer GenossIn, «und das wäre der sichere Tod!»

PdAS: Tour de Suisse zur EU

Am 14. März fand in Lausanne die Sitzung des Zentralkomitee (ZK) der PdAS statt. Die rund 35 Genossinnen und Genossen konnten unter anderem die neue Sektion Graubünden in die PdAS aufnehmen. Und ganz auf der anderen Seite der Schweiz ergreift die Genfer PdA das Referendum gegen die Einführung eines Wegweisungsartikels. Ein Bericht der ZK-Sitzung.

Die Präsidentin der PdAS, Nelly Buntschu, eröffnete die Sitzung des ZK mit einer sehr erfreulichen Nachricht: Das Referendum gegen die Senkung des Umwandlungssatzes bei den Pensionskassen ist mit über 90 000 Unterschriften gut einen Monat vor Ablauf der Sammelfrist unter Dach und Fach. Die Unterschriften werden am 8. April um 10.30 Uhr bei der Bundeskanzlei eingereicht. Der Beitrag der PdAS liegt bei guten 8 000 Unterschriften. Die Genossin Nelly bedankt sich bei allen Sektionen, die dazu beigetragen haben und erinnert daran, dass die PdAS als erste Partei früh das Referendum ankündigte und dann einreichte. «Damit haben wir einen mutigen und richtigen Schritt gemacht», hält die Präsident rückblicken fest, um gleich nach vorne zu schauen: «Nun müssen wir unseren Beitrag im Abstimmungskampf leisten». Einstimmig beschliesst das ZK daher, in der Nationalen Koordination zu bleiben, die von der Unia geleitet wird. Die nächste Sitzung, an der über den Abstimmungskampf diskutierte werden wird, findet am 25. April in Bern statt. Für die PdAS wird der nationale Sekretär Leo Schmid teilnehmen. Einige GenossInnen unterstrichen die Wichtigkeit auch eigenes Abstimmungsmaterial herzustellen. Dies unter anderem um auf die Forderungen der Partei hinzuweisen: Seit Jahrzehnte fordert die PdA den Ausbau der 1.Säule, sprich der AHV, unter anderem weil sie nach sozialen Kriterien bestimmt werden kann.


Willkommen!

Mit einer weiteren positiven Nachricht ging der Morgen weiter: Am 21. Februar wurde in Poschiavo die PdA-Sektion Graubünden gegründet. Genosse Norberto war für die PdAS präsent, was sehr geschätzt wurde. An der Gründungssitzung waren sechs Genossen anwesend und zwei mussten sich entschuldigen. Primäres Ziel ist es, die Sektion auf 15 Mitgliedern zu erweitern um in einem zweiten Schritt zu versuchen, im ganzen Kanton Neumitglieder zu gewinnen und Aktivitäten zu entwickeln. Mit einem Applaus nimmt das ZK offiziell die neue Sektion auf.

Am westlichen Ende der Schweiz fand Ende Februar der ausserordentliche, kantonale Parteitag der PdA-Genf statt. Die Namensänderung der Sektion in Kommunistische Partei wurde mit 16 Nein, 6 Ja und 2 Enthaltung deutlich abgelehnt. Dieses Resultat überraschte etwas, da sich noch am Kongress im November eine klare Mehrheit für die Namensänderung abzeichnete. Weiter wurden am Kongress die Instanzen neu gewählt. Genosse Ardite wurde mit grossem Mehr im Amt bestätigt. Neu wurde Anne-Marie als Sekretärin gewählt. Die Genfer GenossInnen ziehen eine positive Bilanz des Kongress. Einige Unklarheiten konnten bereinigt werden und sehr erfreulich ist, dass junge GenossInnen neu in die Leitungsgremien gewählt wurden. Gute Voraussetzungen für ihren aktuellen politischen Kampf: Sie haben das Referendum gegen einen geplanten Wegweisungsartikel aufgenommen. Die Genfer Partei hat zur Gründung eines Komitees aufgerufen und zu einer Sitzung eingeladen.


Abstimmungen

Bereits am 17. Mai kommt das Referendum gegen die Einführung von biometrischen Pässen zur Abstimmung. Hier beschliesst das ZK mit einer Enthaltung die Nein-Parole. In der kurzen Diskussion wird auf die Wichtigkeit dieser Abstimmung hingewiesen und auch auf die Tatsache, dass wir diesen Abstimmungskampf nicht den rechten, faschistoiden (zum Beispiel die PNOS) Kräften überlassen dürfen. Auf Vorschlag des nationalen Sekretariats beschliesst das ZK einen nationalen Aktionstag durchzuführen. So wird am Samstag, 25. April in möglichst vielen Städten der Schweiz die PdAS präsent sein und für das Nein werben. Weiter dürfen Herr und Frau Schweizerin am 17. Mai zur Vorlage «Zukunft mit Komplementärmedizin» Ja oder Nein sagen. Der Verfassungsartikel gibt Bund und Kantonen den Auftrag, die Komplementärmedizin im Gesundheitswesen zu berücksichtigen. Er ermöglicht die Zusammenarbeit von Schul- und Komplementärmedizin und er schafft Rechtssicherheit. Hier empfiehlt das ZK die Annahme. Gleichzeitig soll aber in der Pressemitteilung festgehalten werden, dass damit die Probleme in der Gesundheitspolitik bei weitem nicht gelöst werden.


Nationale Konferenz zur EU-Frage

Spannend verspricht die nationale Konferenz der Partei zu werden, die am 6. Juni in Lausanne durchgeführt werden wird. Das Thema lautet «Die PdAS und Europa: Aktualität und Perspektiven!». Die Fragen, die von den Delegierten an der Konferenz zu beantworten sind lauten: «Ist die PdAS für oder gegen einen EU-Beitritt der Schweiz? Wenn ja, mit welcher Strategie? Wenn nein, welche Alternativen bieten sich an?» Als Gäste werden wir mit Sicherheit Genosse Georg Polikeit der DKP begrüssen dürfen. Er wird über die politische Entwicklung der EU und deren Folgen für die ArbeiterInnen referieren. Als zweiten Gast wird ein/eine VertreterIn der Europäischen Linke eingeladen. Sie oder er wird die Aktivitäten, Ziele und Strategie der Partei vorstellen.

Für kontroversen Diskussionsstoff zur EU ist gesorgt. Dies wurde ein Mal mehr an der ZK-Sitzung klar: Zwar mussten die GenossInnen das Programm und das Reglement der Konferenz beschliessen, doch kam es natürlich zu Grundsatzdiskussionen zur komplexen EU-Thematik. Die Parteileitung (PL) hatte an ihrer Sitzung vom 7. März beschlossen, den Antrag der Sektion Bern, der am Kongress im November 2008 angenommen wurde, als Positionspapier zu übernehmen. Somit spricht sich die PL gegen einen Beitritt der Schweiz in die EU aus. Ein Genosse aus dem Tessin kündigte an, dass er mit Hilfe von weiteren Mitgliedern, ein alternatives Dokument erstellen wird. Bis zum 15. April können weitere Positionspapiere zur EU-Thematik dem nationalen Sekretariat eingereicht werden. Diese werden dann bis spätestens Ende Mai in den Sektionen diskutiert und zur Abstimmung gebracht werden. Die Konferenz steht allen Mitgliedern offen, stimmberechtigt sind jedoch nur die Delegierten, die von den Mitgliederversammlungen zu bestimmen sind.


Ab ans Fest!

Nach der nationalen Konferenz stand der ausserordentliche Kongress zur Frage der Namensänderung der Partei auf der Traktandenliste der ZK-Delegierten. Auch hier galt es das Programm und Reglement zu verabschieden. Der Kongress wird am 24. Oktober in Genf durchgeführt werden. Anträge und Positionspapiere zu zur Frage der Namensänderung können bis zum 1. September eingereicht werden.

Um 17.30 Uhr 30 endete die Sitzung des ZK. Der Tag war aber noch lange nicht zu Ende, denn praktisch alle GenossInnen begaben sich ans Fest von Gauchbdo nach Renens. Eine Tatsache, die von der Sektion Waadt sehr geschätzt wurde.

Ein Ja der Vernunft?

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) nimmt den Volksentscheid zu den Bilateralen Verträgen zur Kenntnis. Dies mit Enttäuschung, da das Zentralkomitee PdAS mit grosser Mehrheit die Nein-Porole beschlossen hatte und somit während des Abstimmungskampfes einen Diskussionsbeitrag aus klar linker Sicht eingebracht hat.

Wir unterstreichen hier nochmals, dass das Nein der PdAS auf ihre internationalistische Überzeugung beruht und sich somit klar und deutlich vom nationalistischen Nein der Rechten distanziert und unterscheidet.

Die Wirtschaftsverbände und die Gewerkschaften, die beide geschlossen und mit grossem Aufwand für die Annahme der Vorlage geworben haben, stehen nun in der Pflicht, ihre Versprechen auch einzuhalten. Vor allem die Gewerkschaften sind jetzt noch mehr gefordert: Lohn- und Sozialdumping, Druck auf die Löhne, Arbeitslosigkeit, Angriffe auf gewerkschaftliche Rechte sind die Folgen für die ArbeiterInnen in ganz Europa. Dieser Druck wird auch in der Schweiz deutlich spürbar sein. Ohne einen echten Ausbau der Arbeits- und Gewerkschaftsrechte bedeutet der freie Personenverkehr eine weitere Verschiebung der Machtverhältnisse zu Gunsten der schweizerischen und europäischen Arbeitgeber. Die so genannte «Öffnung der EU» wird zum Alibi für alle neoliberalen Reformen, die zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen führen.

Gegen diese politische Entwicklung wird die PdAS weiterhin mit allen ihr zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln kämpfen.

Mit Kanonen gegen Spatzen

Ein weiteres Mal macht ein Berner Polizeieinsatz von sich reden: Einige Dutzend friedlich Demonstrierende – unter ihnen auch Kinder – werden am 27.1.09 von der Polizei am Rande Bundesplatzeseingekesselt, mit Wegweisungen bedacht und vertrieben; mehrere werden gar festgenommen. Eine dringliche Interpellation von Rolf Zbinden (PdA) an den Gemeinderat von Bern.

Die Bilder verbreiten sich über die Fernsehkanäle, tags darauf über die Printmedien – und viele Menschen greifen sich an den Kopf: Ist das die Art, wie in Bern mit dem Recht auf freie Meinungsäusserung umgegangen wird?

Von den lächelnden Herren im Bundeshaus war auf diese Frage sicher keine Antwort zu erwarten. Aber auch der Berner Sicherheitsdirektor bleibt eine Erklärung für den unverhältnismässigen Polizeieinsatz und die polizeiliche Okkupation der Innenstadt schuldig. Seine Interpretation von Gastfreundschaft, die er den Medien gegenüber zum Besten gibt, mutet – je nach Sichtweise – hilflos oder zynisch an.

Nach diesem neuen Fall der Verletzung des demokratischen Grundrechts auf freie Meinungsäusserung will die PdA Bern vom Gemeinderat wissen:

1. welchen Einfluss er noch auf den Einsatz polizeilicher Kräfte und Mittel auf dem Gebiet der Gemeinde Bern hat;

2. warum ein Sicherheitsdirektor, der offensichtlich nicht mehr Herr der Lage ist, dann in solchen Situationen noch in offizieller Funktion auftritt;

3. was der Gemeinderat aus der Polizeiaktion vom 27.1.09 – welche nicht nur als  image-schädigend, sondern auch als demokratiefeindlich empfunden werden muss für Konsequenzen
zu ziehen gedenkt.

Begründung der Dringlichkeit:

Der erste „Ernstfall“ für den neuen Sicherheitsdirektor verlangt nach einer raschen Klärung der Positionen, die der Gemeinderat gegenüber dem Recht auf freie Meinungsäusserung einnimmt.

Rolf Zbinden, PdA Bern, 29.01.09

Verständnis für den Unmut in der Bevölkerung

Die Partei der Arbeit Zürich (PdAZ) zeigt Verständnis für den wachsenden Unmut in der Bevölkerung, der in Zusammenhang mit den sozial feindlichen Geschäftspraktiken der UBS entstanden ist. Sie fordert die sofortige Freilassung der beiden Jugendlichen, die seit dem 17. Januar verhaftet sind.

Wer den Staat in Milliardenhöhe anpumpt und hinterher erklärt, er müsse Mitarbeiter entlassen und zudem Bonis in üblicher Höhe auszahlen, handelt sozial destruktiv. Er bereichert sich an einer Gesellschaft, der man jahrelang erzählt hat, sie müsse sparen und viele Einschnitte im Sozialbereich hinnehmen. Geld für die Bevölkerung ist immer weniger vorhanden, doch für Banken ist Geld sofort und in Milliardenhöhe da. Wer sich gegen diese schrittweise Zerstörung unserer Sozialsysteme zur Wehr setzt wird kriminalisiert. So geschehen am 17. Januar in Zürich.

Zwei Schüler im Alter von 15 und 16 Jahren wurden von der Polizei festgenommen, weil sie in Verdacht stehen, an dem Farbanschlag gegen die UBS teilgenommen zu haben. Für eine kolorierte Fassade sitzen zwei Minderjährige im Gefängnis. Diese staatliche Massnahme verstösst nicht nur massiv gegen die Verhältnismässigkeit. Sie ist auch willkürlich. Offenbar soll jeder Widerstand der Bevölkerung gegen die soziale Zerstörung unserer Gesellschaft im Keim erstickt werden. Der Finanzplatz Schweiz braucht wohl ruhige Strassen. Ruhig muss es sein, weil die Mächtigen dieser Welt sich in Davos zum WEF treffen. Die PdAZ trägt diese Politik der Herrschenden nicht mit. Sie solidarisiert sich mit den verhafteten Jugendlichen und fordert die sofortige Freilassung der beiden Minderjährigen!

Partei der Arbeit Zürich

PdA Bern sagt Ja zur Personenfreizügigkeit

Die PdA Bern hat  sich an ihrer Mitgliederversammlung mit der Abstimmungsvorlage vom 8. Februar 2009 zur Verlängerung der Personenfreizügigkeit befasst. Sie empfiehlt, entgegen der Parole der nationalen Partei, der Vorlage zuzustimmen.

Durch die Vereinbarungen mit der EU über die Personenfreizügigkeit ist die Rechtsstellung von über 70 Prozent der in der Schweiz lebenden Ausländerinnen und Ausländer wesentlich verbessert worden. Das unwürdige Saisonnierstatut, durch welches diese Personen zu diskriminierenden Bedingungen an einzelne Unternehmen gebunden wurden, musste abgeschafft werden. Ausländerinnen und Ausländer aus EU-Staaten sind nicht mehr der früheren fremdenpolizeilichen Willkür ausgeliefert, sondern können nach eigener Entscheidung ihren Arbeitsplatz oder ihren Wohnort wechseln und mit ihren Famlienangehörigen am Ort ihrer Wahl zusammenleben. Es muss unbedingt verhindert werden, dass diese mühsam erkämpften Rechte wieder verloren gehen. Die PdA Bern begrüsst, dass diese Rechte in Zukunft auch den Angehörigen von Bulgarien und Rumänien zustehen werden.

Es ist richtig, dass die Personenfreizügigkeit auch die Gefahr eines Lohndumpings mit sich brachte. Diese Gefahr besteht weiterhin. Allerdings ist es durch die flankierenden Massnahmen gelungen, dieses Lohndumping stark zurückzudrängen. Noch nie unterstanden so viele Arbeitende in der Schweiz einem Gesamtarbeitsvertrag wie heute, noch nie waren die Arbeitsverhältnisse so vieler Menschen durch verbindliche Normalarbeitsverträge geregelt, noch nie war für so viele Arbeitsverhältnisse ein Minimallohn vorgeschrieben. Dies kommt nicht nur den Ausländerinnen und Ausländern, sondern auch allen Schweizerinnen und Schweizern zugute. Auch wenn die Arbeitsmarktkontrollen noch erheblich verstärkt werden müssen, damit die Gleichstellung bei den Löhnen und Arbeitsbedingungen umfassend durchgesetzt werden kann, so ist die Situation doch deutlich besser als vor Einführung der Personenfreizügigkeit. Mit einem Ja zur Personenfreizügigkeit wird die Weitergeltung dieser flankierenden Massnahmen gesichert.

Mit ihrem Ja zur Personenfreizügigkeit für Menschen aus EU-Staaten akzeptiert die PdA Bern in keiner Weise die fremdenpolizeiliche Willkür gegen Menschen aus andern Ländern. Sie wird sich vielmehr auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Mauern der Festung Europa niedergerissen werden und die Personenfreizügigkeit auf Menschen aller Länder ausgedehnt wird.

Kein Militäreinsatz zugunsten des WEF

Die PdA Bern fordert den Bundesrat auf, ab sofort auf den Einsatz der Armee zugunsten des WEF in Davos zu verzichten. Für die Sicherheit der WEF Teilnehmer darf bloss die Polizei zuständig sein. Den Kantonen soll es überlassen werden, ob sie die Kosten dem WEF verrechnen oder nicht.

Die Schweiz hat den Aktionären der UBS mit 68 Milliarden Franken aus der Patsche geholfen. Das WEF ist die Veranstaltung der arroganten Manager und Aktionäre, die uns die Finanzkrise beschert haben; strategische Partner des WEF sind oder waren an der Finanzkrise beteilige Banken wie UBS, Morgan Stanley, Merrill Lynch, etc. Es ist blanker Zynismus, wenn die selben Leute ein paar Monate später, beschützt von der Armee, uns wieder erzählen, wie die Wirtschaft funktionieren sollte.

Die Sache wird auch nicht besser, wenn WEF-Führer auf dem Höhepunkt der Finanzkrise selber die Manager der Banken in die Pfanne gehauen haben, um die Haut des WEF zu retten. Der operative WEF-Chef sagte: «Viele Wirtschafsführer zeigten mehr Interesse an der Aufgabe, sich den grössten Partyraum im Hotel zu sichern, als sich an den Debatten der Konferenz zu beteiligen.» Er wirft den Bankern Verantwortungslosigkeit vor – «weit folgenschwerer, als dass man sich dies überhaupt vorstellen kann.» Wenn er dies vor der Finankrise erzählt hätte, wäre dies zwar keine Neuigkeit gewesen, aber immerhin mal eine objektive Analyse, die sicher auch der Bundesrat zur Kenntnis genommen hätte.

Der Bund ist nicht verpflichtet, Staatsoberhäupter fremder Länder zu beschützen, wenn diese an privaten Veranstaltungen teilnehmen. Wenn sie sich ohne Schutz durch die Armee nicht sicher genug fühlen, so sollen sie auf die Teilnahme am WEF verzichten; der Schweiz erwächst daraus kein Schaden.

PdA sagt Nein zur Personenfreizügigkeit

Für die Partei der Arbeit der Schweiz (PdA) handelt es sich dabei nicht um einen «freien Personenverkehr», sondern um die Möglichkeit einer «freien Ausbeutung» der lohnabhängigen Menschen. Daher spricht sich die PdAS resolut gegen die Verträge aus.

Das Zentralkomitee der Partei der Arbeit der Schweiz (PdA) hat am 6. Dezember nach einer lebhaften Diskussion die Nein-Parole zu den bilateralen Verträgen beschlossen, die am 8. Februar 2009 zur Abstimmung kommen. Die sogenannte «Personenfreizügigkeit» ist als Grundsatz in der EU durch die Verträge von Maastricht aus dem Jahr 1991 verankert. Dadurch wird ein grosser, europäischer Arbeitsmarkt geschaffen, welcher den Konkurrenzkampf unter den Lohnabhängigen dramatisch verstärkt und zum Abbau von Rechtender Arbeitenden führt, die über Jahrzehnte auf nationaler Ebene erkämpft wurden.

Alibi für neoliberalen Abbau

Lohn- und Sozialdumping, Druck auf die Löhne, Arbeitslosigkeit, Angriffe auf gewerkschaftliche Rechte sind die Folgen für die ArbeiterInnen in ganz Europa, vor allem aber für jene aus Ländern, die erst seit kurzem Mitglied der EU sind. Auch in der Schweiz ist der Druck auf die Lohnabhängigen stark gestiegen. Ohne einen echten Ausbau der Arbeits- und Gewerkschaftsrechte bedeute der freie Personenverkehr eine weitere Verschiebung der Machtverhältnisse zu Gunsten der schweizerischen und europäischen Arbeitgeber. Somit wird die „Öffnung der EU“ zum Alibi für alle neoliberalen Reformen, die zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen führen.

Gegen das neokoloniale Projekt

Wir distanzieren uns klar und deutlich von gewisse nationalistischen Kreise, die auch für die Nein-Parole einstehen. Ihre Argumentation steht im absoluten Gegensatz zu unserer Begründung der Ablehnung der Verträge. Die konservative und nationalistische Rechte hat sich noch nie für die Stärkung und den Ausbau der sozialen und gewerkschaftlichen Rechte der Lohnabhängigen eingesetzt – und wird dies auch nie tun. Die Verträge schliessen vier Fünftel der Weltbevölkerung aus. Es wäre falsch, alleine aus diesem Grund die Verträge abzulehnen. Sie stehen aber klar in einem Zusammenhang mit der Abschottungspolitik der EU, welche an ihren Aussengrenzen eine eigentliche Mauer gegen Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger aufbaut. Die PdAS bekämpft konsequent dieses klassisch neokoloniale Projekt.

Ausgehend von ihrer internationalistischen Überzeugung ruft die PdA dazu auf, am 8. Februar 2009 mit Nein zu den bilateralen Verträgen zu stimmen.

PdA hält Sitz im Berner Stadtrat

Die Partei der Arbeit (PdA) hat ihren vor vier Jahren gewonnenen Sitz im Berner Stadtparlament erfolgreich verteidigt. Ihr Stadtrat Rolf Zbinden wird klar im Amt bestätigt. Das erklärte Ziel eines Sitzgewinns lag jedoch nicht in Reichweite. Insgesamt gewinnt das linke Oppositionsbündnis ein zusätzliches Mandat.

Die Liste der Partei der Arbeit (PdA) konnte ihren Sitz im Berner Stadtparlament problemlos verteidigen und ihren Stimmenanteil von 1,5 auf 1,6 Prozent leicht erhöhen. Rolf Zbinden ist mit 2428 Stimmen wiedergewählt. Sein hoher persönlicher Stimmenanteil und der beträchtliche Vorsprung auf die weiteren PdA-Kandidaten deutet darauf, dass weit über die Anhängerschaft der PdA hinaus viele Hunderte von Wählern in der Bundesstadt von der Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, wenigstens ein Teilstück ihrer Stimmkraft für die kommunistische Liste abzuzweigen, um die Wiederwahl ihres Stadtrats zu unterstützen.

Bekanntlich war Rolf Zbinden monatelangen unerhörten Anfeindungskampagnen ausgesetzt, ist kürzlich strafrechtlich abgeurteilt worden und soll mit dem Mittel der Entlassung auch ökonomisch in die Enge getrieben werden. Sein Glanzresultat ist unter diesen Umständen auch als Votum der Solidarität zu werten, die nicht vor den Parteigrenzen Halt macht. Vermutlich stammen die vielen Zusatzstimmen aus dem breiteren demokratischen Lager. Wer weiss ob es nicht auch Wähler der der unterschiedlichsten Parteien darunter hat, die es sich nicht haben nehmen lassen, ihre Solidarität mit einem gemassregelten Antifaschisten auf diese Weise zu bekunden.

Dabei hat es wahrlich nicht an Versuchen von Medien und Politikern des rotgrünen Regierungslagers und der rechtsbürgerlichen Opposition gefehlt, die zum Zweck hatten, die konsequentesten Kräfte des antiimperialistischen Widerstands gegen Faschismus, Rassismus, Neoliberalismus zu verleumden oder zu isolieren. Solche Versuche haben offensichtlich wenig gefruchtet und konnten die Berner Wähler nicht überzeugen.

www.kommunisten.ch

PdA Bern fordert Rücknahme der Entlassung von Rolf Zbinden

Die Partei der Arbeit Bern fordert den Regierungsrat des Kantons Bern auf, die Entlassung von Rolf Zbinden an der Gewerblich-Industriellen Berufsschule Bern (Gibb) rückgängig zu machen.

Die PdA Bern ruft in einer Medienmitteilung alle DemokratInnen dazu auf, sich mit Rolf zu solidarisieren; „jede und jeder von euch kann der oder die Nächste sein!“ Die Entlassung sei schon rein formaljuristisch skandalös. Gegen das fragwürdige Urteil einer einzelnen Richterin der untersten Gerichsebene kann appelliert werden, Rolf Zbinden sei bis zum Abschluss der Gerichstverfahren auf höheren Ebenen nicht verurteilt und daher, wie alle anderen Bürger und Bürgerinnen in der gleichen Situation, als unschuldig zu betrachten.

Auf der für die Betroffenen viel wichtigeren wirtschaftlichen Ebene, müsse insbesondere an einer staatlichen Schule die Unschuldsvermutung ebenfalls gelten. Die Entlassung kann, gemäss PdA Bern, nach einem Freispruch auf höherer Ebene nicht mehr rückgängig gemacht werden, da es bis zum nächsten Prozess Monate oder gar Jahre dauern kann. Die Entlassung sei aber auch inhaltlich nicht gerechtfertigt. Bei der Demonstration vor der dänischen Botschaft stehen die Aussagen der Polizisten, gegen die Aussagen der Demo-TeilnehmerInnen. Es gehöre zum politischen Grundwissen, dass die Gerichte in einem solchen Fall natürlich neutral sind, aber in der Praxis den Aussagen der Polizei glauben, auch wenn wie in diesem Fall der Polizeirapport erst 3 Monate nach dem Vorfall verfasst worden sei.

Am 6. Oktober demonstrierte Rolf Zbinden wie Tausende andere auch gegen den Marsch auf Bern, mehr wirft ihm das Gericht auch gar nicht vor. Die SVP hatte mit ihrer Wortwahl bewusst an Mussolinis Marsch auf Rom erinnert, daher nahmen auch viele Neonazis am Umzug teil. Der Berner Gemeinderat hatte es verpasst, nach dieser Provokation der SVP, den SVP Umzug zu verbieten. Dafür hatte er aber die Gegendemo verboten. Menschen wie Rolf Zbinden, welche die Geschichte kennen und aus ihr lernen wollen, blieb daher nur noch die ‚illegale‘ Demonstration, wenn sie dem Motto ‚Wehret den faschistischen Anfängen!‘ treu bleiben wollten.

An Rolf Zbinden soll ein Exempel statuiert und kritische BürgerInnen sollen von echtem Widerstand abgeschreckt werden. Nachdem der Bundesrat sich aufs Notrecht – Seit wann ist die Schweiz bei einer möglichen UBS-Pleite bedroht, wenn es daneben noch hunderte von bestens funktionierenden Banken gibt? – berufen und den Aktionären der UBS mit 68 Milliarden Franken aus der Patsche geholfen hat, droht der Volkszorn zu explodieren. Demonstrationen werden bewilligt, solange vom Grundübel abgelenkt und gegen die Abzocker im Management protestiert wird. Sobald sich der Protest gegen die Aktionäre richten und die Verstaatlichung der Banken fordern wird, kann er zu einer Gefahr für die Besitzenden werden; Demonstrationsverbote und andere Einschüchterungen werden die Folge sein. Somit sollen die Leute daran erinnert werden, wie es Rolf Zbinden ergangen ist und wie es ihnen ergehen wird, wenn Widerstand geleistet wird, schreibt die PdA Bern.

Wer bezahlt die Krise?

Wer bezahlt die Krise?

Sicher nicht die Herren in den Chefetagen der Grossbanken, selbst wenn sie einen Teil ihrer Boni zurückzahlen. Im Gegenteil, es sind die heutigen und zukünftigen Rentnerinnen, denen die Krise das Kapital der Pensionskassen wegfrisst und die Entlassenen der Banken, sowie die Angestellten der KMU, deren Arbeitsplätze zerstört werden, weil die Betriebe keine Kredite mehr erhalten.

Vor allem aber sind es die hiesigen Armutsbetroffenen, denen die ohnehin schon mageren Sozialleistungen weiter gekürzt werden und die Menschen in den Entwicklungsländern, denen die 14 Milliarden USD vorenthalten werden, welche für die Programme zur Armutsbekämpfung notwendig wären. Der Bundesrat stellt der UBS 60 Milliarden Franken zur Verfügung. Das ist 4- mal mehr, als alle Länder der Erde im Rahmen der UNO-Milleniumsziele versprochen haben, um bis 2015 die Armut zu halbieren.

Die Partei der Arbeit der Schweiz ist schockiert über die stattfindende Sozialisierung der Verluste des Finanzplatzes, während das Prinzip der privaten Aneignung der Gewinne nicht angetastet wird. Dies ist nicht die Lösung der PdAS. Wir schlagen statt dessen vor, das Bankenwesen zu vergesellschaften und einer demokratischen Kontrolle zu unterstellen. Die Schwächen und Grenzen der heutigen eidgenössischen Bankenaufsicht sind offensichtlich geworden. Sie muss daher ersetzt werden durch eine wirklich demokratische und partizipative Kontrolle durch die gesamte Bevölkerung.

Die Partei der Arbeit der Schweiz ist erstaunt, wie wenige Vorschläge eingebracht werden, die zu grundsätzlichen, strukturellen Änderungen führen, insbesondere

  • von einem System der Rentenkapitalisierung in der zweiten Säule, zu einer existenzsichernden AHV überzugehen,
  • weltweit die Grundlagen der menschlichen Existenz zu ersetzen, die derzeit auf Geld und Profit beruhen.

Jede Krise bietet die Chance für Erneuerungen; es ist Zeit, dass alle Verlierer-innen des Systems (und sie sind zahlreich), sich mobilisieren, um die Grundlagen einer gerechteren und solidarischen Gesellschaften zu schaffen.

Quelle: Pressemitteilung der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS)

Eine neue, linke Partei gründen

POP&Gauche en mouvement Waadt wollen ein klares Signal geben für die Vereinigung aller Komponenten der kämpferischen Linken in einer neuen Partei. Die Resolution für den Parteitag der PdAS wurde von der Leitung von POP&Gauche en mouvement Waadt an der Sitzung vom 27. August 2008 beschlossen.

Die enttäuschenden Ergebnisse der letzten Wahlen in gewissen Kantonen haben mehr denn je gezeigt, dass es für die kämpferische Linke nur in der Vereinigung ihrer verschiedenen Komponenten eine Zukunft gibt. Die politischen Spaltungen schwächen uns sowohl objektiv und materiell und auch symbolisch in de Augen der Bevölkerung, die sie nicht versteht.

Aus dieser Sicht war der Prozess von «A Gauche Toute!» (AGT), der 2003 begonnen wurde, eine positive Etappe der Annäherung der verschiedenen Komponenten der kämpferischen Linken. Dies hinsichtlich der gemeinsamen Aktivitäten als auch bezüglich der Präsentation der Wahllisten und der Bildung von AGT- Parlamentsgruppen in manchen kommunalen und kantonalen Legislativen.

Ein gemeinsames Ziel geben

Doch so positiv sie auch ist, die Allianz AGT ist nicht mehr als eine Etappe. Das bündnisartige Funktionieren, das ihr eigen ist, ist weit davon entfernt, ideal zu sein:

Erstens: Auf organisatorischer Ebene sind die Diskussionen und die Unterschiede im Funktionieren, die der Bilateralismus unvermeidlich mit sich bringt, in dem Masse verlorene Zeit, als es nicht ums Politische geht – ganz zu schweigen von der Verdoppelung der Mitgliederversammlungen.

Zweitens: Auf der Ebene der AktivistInnen schaffen die verschiedenen Namen Verwirrung, sowohl in der öffentlichen Meinung, als auch bei den Aktiven und selbst den Abgeordneten, die nicht immer klar wissen, ob sie nun in erster Linie ihre jeweilige Partei oder AGT vertreten.

Drittens: Vor allem aber nach aussen hindert uns das bündnisartige Funktionieren potentielle AktivistInnen zu erreichen, die den Wunsch nach einer echten linken Oppositionsfront haben. Menschen, die sich aber nicht in den jeweiligen Identitäten der verschiedenen linken Bewegungen, die „A Gauche Toute!“ angehören oder auch nicht, wieder finden. Menschen, die aber in Opposition zur Sozialdemokratie und zu einer immer liberaler werdenden Ökologie, wie sie durch die Grünen vertreten wird, stehen.

So muss man schon heute, anstatt beim bündnisartigen Funktionieren von AGT stehen zu bleiben, sich das mittelfristige gemeinsame Ziel geben, alle Kräfte der kämpferischen Linken in einer neuen Partei zu vereinen.

Diese neue Partei ist nicht als die simple Fusion von POP&Gauche en mouvement und SolidaritéS in einer neuen hierarchischen Struktur zu verstehen. Viel mehr handelt es sich darum, eine gemeinsame Widerstandsfront zu bilden, die allen offen steht, welches auch immer ihr Engagement in der Vergangenheit gewesen sein mag und die Motivation zu kämpfen ist. Es gilt sich zusammenzufinden unter den folgenden Prinzipien: Erstens die Ablehnung einer linken «Begleitstrategie» und zweitens die Opposition gegen den Kapitalismus.

Vorbild «Die Linke» in Deuschland

Es handelt sich in keinem Fall darum, die Vielfalt der politischen Sensibilitäten, welche die Linke charakterisiert, zum Verschwinden zu bringen. Im Gegenteil, diese Vielfalt ist ein Reichtum, sofern sie nicht in «Glaubenskriege» ausartet. In einer neuen Partei sollte die Bildung von internen Zusammenschlüssen und thematischen Arbeitsgruppen nicht nur gestattet, sondern gefördert werden. Als Beispiel ist die deutsche Partei «Die Linke» zu nennen, welche die Bildung solcher Zusammenschlüsse nach Denkrichtungen im Innern der Partei (reformistische Linke, marxistisches Forum, Kommunistische Plattform, ökologische Plattform) oder nach politischen Themen (Bildungspolitik, Mindesteinkommen, Antifaschismus) fördert. Frei geschaffen sind diese internen Zusammenschlüsse eine Möglichkeit des ideologischen und politischen Wettstreits.

Nur durch die Schaffung dieser neuen bewegungsorientierten Partei kann die Öffnung gelingen in Richtung

– Einer kämpferischen Gewerkschaftsbewegung

– Jener, die von linker „Begleitpolitik“ enttäuscht sind

– Bürgerbewegungen, insbesondere gegenüber ihren globalisierungskritischen und ökologischen Komponenten.

Gleichzeitig müsste mit der Bildung einer neuen Partei der Name„A Gauche Toute!“ überprüft werden. Ohne das Wichtigste zu sein, ist der Name nicht nebensächlich. Aus verschiedenen Gründen sind zahlreiche AktivistInnen mit diesem Namen nicht zufrieden. Unter anderem hat AGT gegenüber der Bevölkerung eine fanfarenhafte und utopische Seite, die unsere Schwäche und Marginalität dokumentiert. Im übrigen lässt der Name darauf schliessen, dass links sein eine graduelle Frage ist. Eine solche Sicht ist trügerisch. Sie bringt uns permanent in eine Position der Niederlage gegenüber einer SP, die uns leicht in die Ecke der «extremen Linken» stellen kann. Wir müssen aber im Gegenteil den Mut haben, zu erklären, dass wir DIE Linke sind.

Nicht im Abseits stehen bleiben

Eine neue Partei wird nicht in einem Tag geschaffen. Es handelt sich um eine mittel- und langfristige Vision, die auf der Feststellung beruht, dass die aktuelle Situation nicht wirklich politische Effizienz erlaubt. Doch, die «Linke der Linken» wird in den nächsten Jahren zahlreiche Kämpfe zu führen haben und sie muss sich durch eine Allianz aller vorhandenen Kräfte stärken, um eine Chance auf Erfolg zu haben.

Auch andere Bewegungen starten ähnliche Überlegungen in Richtung der Schaffung neuer Parteien, insbesondere in Frankreich und in Deutschland. Die Partei der Arbeit der Schweiz hat viel zu verlieren wenn sie beschliesst, bei diesen Überlegungen im Abseits zu stehen. Es wäre tatsächlich destruktiv, die Schaffung einer neuen Bewegung passiv zu beobachten und dann genötigt zu sein sich anzuschliessen, um nicht isoliert zu sein. Die einzige Möglichkeit das zu vermeiden, ist selbst Akteur in diesem Prozess und am Ursprung der Überlegungen zu sein.

Es ist offensichtlich, dass ein solcher Prozess auf nationaler Ebene stattfinden muss. Aufgrund der eidgenössischen Politik, die Tag für Tag von den Medien portiert wird, ist es mehr denn je nötig, auf dieser Ebene zu denken. Es ist daher vorrangig, dass die Partei der Arbeit der Schweiz eine entscheidende Rolle in dieser Richtung spielt.

Die Instanzen der Partei, die an diesem Parteitag gewählt werden, werden daher beauftragt zu handeln, sobald sie ihre Funktionen übernehmen und eine Arbeitsgruppe zu schaffen mit der Aufgabe:

– Kontakt aufzunehmen mit allen politischen Kräften, die links der Linken situiert sind
– Die Hindernisse in Bezug auf die Bildung einer Einheitspartei zu prüfen
– Dem ZK einen Marschplan vorzuschlagen.

Für ein Zusammengehen der kämpferischen Linken

Parti Ouvrier et Populaire Jurassien streben eine starke Organisation der «kämpferischen Linken» an. Diese soll Schritt um Schritt entstehen, zuerst durch die Schaffung einer Föderation. Die folgende Resolution für den Parteitag der PdAS wurde an der Sitzung der Leitung des POP Jura am 23. September (unter Konsultation weiterer Mitglieder) angenommen.

Die Resolution der Waadtländer Sektion, welche die Schaffung einer neuen Partei der kämpferischen Linken vorschlägt, ist interessant. Doch sie reduziert die Möglichkeiten eines Zusammengehens der Linken zu sehr, da sie von Beginn an die Gründung einer neuen Partei anstrebt und somit das Verschwinden insbesondere von Solidarités und der PdAS festlegt. Der POP Jura zweifelt jedoch daran, dass unsere Partnerorganisationen von einer kurzfristigen oder mittelfristigen Fusion überzeugt sind. Doch wenn am Kongress die Waadtländer Resolution durch eine grosse zurückgewiesen wird, ohne dass ein Schritt in Richtung einer grösseren Einheit der «kämpferischen Linken» getan wird, kann dies zu «Spannungen» zwischen den beiden Tendenzen führen. Vor allem wäre es aber bedauerlich, dass es nach dem Ende von AGT keinerlei Perspektive des Zusammengehens der verschiedenen Organisationen mehr gäbe.

Die Spaltung der Kräfte der kämpferischen Linken ist eine Schwächung. Auf der Ebene von Wahlen ist es offensichtlich (Genf hat uns in drei Jahren drei Beispiele geliefert: Wahlen auf kantonaler und eidgenössischer Ebene und verfassungsgebende Versammlung), aber es betrifft auch andere Ebenen. So kann die Effizienz des Handelns gesteigert werden, wenn bei Aktivitäten eine gössere Anzahl von AktivistInnen mobilisiert werden kann. Und über gewisse Themen im Namen einer grösseren Bewegung als unseren kleinen Parteien zu sprechen, müsste ferner ein besseres Medienecho bewirken.

Die Schaffung einer Föderation

Deshalb schlägt der POP-Jura für den Parteitag folgende Resolution vor: Der Parteitag beauftragt die Leitung der PdAS den Ex-Partnern von AGT und allenfalls weiteren die Bildung einer «Föderation der Alternativen Linken« vorzuschlagen (diese könnte natürlich auch anders genannt werden). An den Sitzungen der Koordination würden Personen teilnehmen, die durch ihre Organisation delegiert sind. Für unsere Partei wäre es die PdAS, die uns repräsentiert, anstatt der Sektionen, wie es in AGT der Fall war. Dies würde für einige AktivistInnen eine Verdoppelungen der Sitzungen, deren Zahl ohnehin schon gross ist, vermeiden. Dieser Strukturvorschlag mag «bürokratisch» erscheinen. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass es nichts nützt, 30 Personen über beachtliche Distanzen an Sitzungen zu schicken, bei denen das Veto einer einzigen alle Entscheidungen verhindern kann.

Weiter sollen gemeinsame Veranstaltungen zu Themen angestrebt werden, die zur politischen Bildung beitragen. Dies bietet die Möglichkeit, dass sich die AktivistInnen der verschiedenen Organisationen besser kennen lernen können, und so auch mögliche Vorurteile schneller abbauen zu können. Eine Möglichkeit wäre, die nationale Konferenz der PdAS in einem solchen Rahmen durchzuführen.

Nach ein paar Jahren guter Zusammenarbeit könnte die Frage einer Fusion dieser Organisationen oder eines Teils unter ihnen in einer neuen Organisation angegangen werden. Dies, wenn sich über die Ideale, die es zu verteidigen gilt (Sozialismus etc.), und nicht nur auf die kurzfristigen sozialen Forderungen einigen.

Diese Resolution soll nicht verhindern, dass GenossInnen schon Heute mit Mitgliedern anderer Organisationen die Möglichkeiten und Mittel überlegen und die Standpunkte annähern, um zu einer bedeutenden Partei der kämpferischen Linken zu kommen, die den Übergang vom kapitalistischen zum sozialistischen System zum Ziel hat.

Sektionsanträge an den PdA-Parteitag

Am 1. und 2. November hält die PdA ihren nationalen Parteitag ab. Zu den wichtigsten statutarischen Traktanden gehört die Behandlung der Anträge der Sektionen. Neben einem Ordnungsantrag betreffend Parteitagspapiere sind eine ganze Reihe Anträge inhaltlicher Art eingereicht worden:

Die Sektion Bern der Partei der Arbeit verlangt in einem ersten Antrag die Klärung der PdA-Haltung in der Frage des EU-Beitritts der Schweiz. Die Sektion Bern vermisst eine einheitliche, fundierte Position der Partei zur Europäischen Union. Dabei macht die Berner Sektion kein Geheimnis aus ihre Ablehnung eines Beitritts der Schweiz zu dieser imperialistischen, neoliberalen und militaristischen Staatengemeinschaft. In der Begründung wird von den Bernern am Beispiel der sogenannten Personenfreizügigkeit gezeigt, wie sehr die EU-Politik im Interesse des Grosskapitals und der kapitalistischen Monopole steht. Den Intentionen der Berner Sektion würde es auch entsprechen, wenn die PdA ihre Mitgliedschaft in der Europäischen Linkspartei aufgeben würde.

Ein weiterer Berner Antrag verlangt die Umbenennung der Partei der Arbeit der Schweiz in Kommunistische Partei der Schweiz (KPS). Den Sektionen wäre es danach freigestellt, ihren angestammten Namen zu behalten. Sie bezeichnen sich jedoch als «Sektion der KPS».

Die Sektion Zürich verlangt in einem Antrag die Bildung einer Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines neuen Parteiprogramms. Ziel ist es, das neue Programm am Parteitag 2010 zu verabschieden.

Die organisatorische Zukunft der Partei der Arbeit betreffen Anträge der Sektion Waadt und Jura. Die Waadtländer postulieren in einem Resolutionsantrag die Gründung einer neuen Partei im Sinne einer mittel- und langfristigen Vision. Die neue Partei soll nicht einfach ein Zusammenschluss der aktuellen Formationen der «kämpferischen Linken» sein, sondern eine gemeinsame Widerstandsfront einzelner Menschen. Als eine Art Gegenantrag zum Resolutionsentwurf der Waadtländer ist ein Antrag der Sektion Jura zu verstehen, schwebt ihr doch statt einer neuen Partei eine «Föderation der kämpferischen Linken» vor. Die Sektion Jura verlangt von der Parteileitung, entsprechende Gespräche mit andern politischen Gruppierungen aufzunehmen. Die jurassische PdA stellt sich dabei vor, dass alle Gliederungen der Partei in der Föderation durch die PdAS vertreten würden.

Siehe auch:Blog PdA

Braucht es eine neue Partei?

(sit) Der Parteitag der PdAS ist um ein Dokument reicher. Genauer um die Resolution der PdA Waadt, welche die Gründung einer neuen Partei fordert. Dies als logische Folge der Erfahrungen mit «A Gauche Toute!». Statt einer neuen Partei bräuchte die radikale Linke aber eher ein sozialistisches Gegenprojekt. Hier muss die PdAS ansetzen. Ein Diskussionsbeitrag.

«Die enttäuschenden Resultate der letzten Wahlen in verschiedenen Kantonen haben mehr den je gezeigt, dass die kämpferische Linke nur eine Zukunft hat, wenn sich ihre verschiedenen Komponenten zusammenschliessen.» Mit dieser Feststellung beginnt die Resolution der GenossInnen aus dem Kanton Waadt. Sie hat zum Ziel den Prozess einzuleiten, der zur Gründung einer neuen Einheitspartei links von Grünen und SP führen soll. Das Dokument endet mit drei Anträgen: Erstens soll die PdAS mit allen Parteien, die in Frage kommen, Kontakt aufnehmen. Zweitens die Bedingungen für die Gründung einer neuen linken Einheitspartei evaluieren und drittens einen Fahrplan erarbeiten werden. Für Diskussionsstoff ist somit gesorgt.

Das Ende im Debakel

Das Papier entsteht aus den Erfahrungen, die mit «A Gauche Toute!» (AGT) im Kanton Waadt gemacht wurden. AGT sei eine «positive Etappe bezüglich der Annäherung» der verschiedenen linken Gruppierungen gewesen: Erstens weil es zu gemeinsamen Aktionen gekommen sei und zweitens wegen der Bildung von einheitlichen Listen bei Wahlen auf kommunaler und kantonaler Ebene. Etwas wenig, um eine positive Bilanz zu ziehen. Und da es sich um die Gründung einer nationalen Partei handelt, fehlt eine Analyse des Versuchs, AGT auf nationaler Ebene aufzubauen. Dieser begann im Jahr 2003 ausgehend von den drei  NationalrätInnen Marianne Huguenin, Josef Zysiadis (beide PdA-Waadt) und Pierre Vanek (Solidarites Genf). In der Deutschschweiz wurde dieser  Versuch «Linke Alternative» getauft. Doch gab es nie gemeinsame Aktivitäten unter diesem Namen. Von Beginn an konzentrierten sich die ganzen Bemühungen praktisch ausschliesslich auf Wahlen und den Parlamentarismus.

In einigen Sektionen der PdA wurde das Projekt AGT/Linke Alternative teilweise so empfunden, als müsse es auf Biegen und Brechen von den Nationalräten durchgesetzt werden. Es wurde auch nie klar, was denn diese «Linke Alternative» konkret sein soll. Ein Bündnis? Ein Wahlbündnis? Eine neue Organisation? Womöglich gar an Stelle der PdA? Die Stunde der Wahrheit kam dann an den Nationalratswahlen 2007. Das Minimalziel war, die die drei Sitze links von SP und Grünen zu behalten, geträumt hat man von einer linken Fraktion im Nationalrat. Die Realität ist bekanntlich ein ganz andere. Was 2003 begann, endete vier Jahre später in einem Debakel: Alleine Marianne Hugenin wurde wiedergewählt, die dann die Wahl ablehnte und ihren Sitz Josef Zysiadis überliess. Dieser entschied sich – ohne Absprache mit niemanden – der Fraktion der Grünen beizutreten.

Der  Aufbau einer neuen Partei wird auf die ähnlichen Schwierigkeiten stossen, wie der gescheiterte Aufbau von «AGT/Linke Alternative». Eine davon ist die Auseinadersetzung über die Rolle des Parlamentarismus. Welchen Stellenwert soll dieser einnehmen? Wie wichtig sind die Wahlen und Parlamentsarbeit für den Aufbau einer radikal linken Partei? Fragen, auf welche die einzelnen Gruppierungen links von SP und Grünen seit Jahrzehnte teilweise komplett verschiedene Antworten liefern. Eine Neugründung verlangt einen minimalen Kompromiss in diesen zentralen Fragen. Wie dieser erreicht werden kann, steht ebenfalls in den Sternen.

Neu und somit einfacher?

Die Resolution der Waadtländer GenossInnen hält selbstkritisch fest, dass das Funktionieren von «AGT» weit «vom Idealen entfernt ist.» Drei Gründe werden genannt: Erstens kam es auf der organisatorischer Eben zu Doppelspurigkeiten, die viel Energie und Zeit kosteten. Zweitens führte AGT zu einem Durcheinander auf der Ebene des Verständnisses der Militanten und der Öffentlichkeit. Es war oft unklar, ob man die eigene Organisation/ Partei oder die AGT vertrat. Somit wird bestätigt, dass AGT ein schwer zu definierendes «Ding» ist. Ein Bündnis? Ein Wahlbündnis? Eine neue Organisation? Und drittens verhindert das verschiedenen Funktionieren der einzelnen Organisationen innerhalb AGT das Erreichen von Personen, die für die Bildung einer «linken, kämpferischen Front» offen sind, aber sich nicht in der Identität der einzelnen Gruppierungen wieder finden. Gehen wir vom besten Falle aus (Wunschdenken sei an dieser Stelle erlaubt), dass eine neue Partei die Doppelspurigkeit abschafft und die Identitätsfrage klärt. Die Ausgangslage wäre dann sicher besser als jetzt, doch deswegen sind die Menschen für eine «linke, kämpferische Front» noch lange nicht erreicht. Wie dies geschehen soll und die Gründe, warum es einer neuen Partei einfacher gelingen soll, werden im Papier nicht erwähnt.

Welche ideologische Grundlage?

Unerwähnt bleibt auch die politische, ideologische Grundlage, auf die ein gemeinsames Funktionieren aufgebaut werden soll. Das Dokument beschränkt sich auf zwei schwammige «Prinzipien». Es sind dies die «Ablehnung der Strategie einer Linken, die begleitet» und «die Opposition zum Kapitalismus». Die Überwindung des Kapitalismus wird in einem Nebensatz erwähnt. Dies genügt bei weitem nicht für eine Partei, die sich als Alternative zu SP und Grünen versteht. Mehr noch: Fehlt der Anspruch auf eine sozialistische, kommunistische Gesellschaft und somit die revolutionäre Perspektive, ist eine Partei links von SP und Grünen – egal ob neu oder alt – schlicht überflüssig! Und genau in diesem Punkt liegt die Alternative, welche die PdAS wählen sollte: Statt Kräfte bei der Quadratur des Kreises zu verpuffen, sprich bei der Gründung einer neuen Partei, muss die Energie für den Aufbau eines Gegenprojekts eingesetzt werden.

Der radikalen Linken in der Schweiz fehlt es nicht an einer Einheitspartei, sondern an revolutionären Lösungsansätzen und Perspektiven, mit dem Ziel das Bestehende zu überwinden. Hier muss die PdAS ansetzen. Zuerst in den eigenen Reihen und innerhalb der Linken, aber auch in der Gesellschaft eine breite Diskussion darüber anstreben. Möglichkeiten dazu bieten die verschiedenen aktuellen Kämpfe gegen die aggressive, neoliberale Politik der Bürgerlichen. Kämpfe, die selbstverständlich gemeinsam mit allen zu führen sind, die sich in «Opposition zum Kapitalismus» verstehen. Diese gemeinsamen Kämpfe eröffnen gleichzeitig Raum für die dringend notwendige «innerlinke» Diskussion. Dieser Raum ist die Chance, gemeinsam mit den verschiedensten Kräften an einem revolutionären Gegenprojekt zu arbeiten. Was ist revolutionär? Diskutieren wir darüber, anstatt über die Statuten einer neuen Partei.

So wie «Die Linke» in Deutschland?

In der Resolution wird auch auf eine mögliche Organisationsform der neu zu schaffende Partei eingegangen. So sollen interne Strömungen (associations) und die Bildung von thematischen Arbeitsgruppen «nicht nur gebilligt, sondern gefördert werden». Als Beispiel wird hier «Die Linke» in Deutschland mit ihren verschiedenen Plattformen (Reformistische, Kommunistische, Umwelt) genannt. Wie schwierig und konfliktgeladen eine solche Parteistruktur ist, zeigt leider die Geschichte von Rifondazione Comunista in Italien. Mit ihrer Gründung im Jahre 1991 schlossen sich verschiedene linke Gruppierungen zu einer neuen Partei zusammen, die durch diesen Zusammenschluss zwingend aus Strömungen bestand. Diese Vielfalt wurde nie zu einer Stärke. Vielmehr wurden die parteiinternen Flügelkämpfe erbittert geführt, lähmten die Partei und warfen sie zurück. So erlebte Rifondazione in ihrem siebzehnjähriges Bestehen sieben grössere und kleinere Abspaltungen. Heute ist die Partei, nach der historischen Wahlschlappe im April dieses Jahres, in zwei Lagern geteilt. Die aktuelle Führungscrew mit Paolo Ferrero als nationalem Sekretär verfügt über eine hauchdünne Mehrheit im Zentralkomitee. Ob eine erneute Spaltung verhindert werden kann, die das definitive Ende von Rifondazione besiegeln würde, wird sich in den nächsten Monaten zeigen.

Kämpfen, hier und jetzt.

Als Partei der sozialen Umgestaltung hat die Partei der Arbeit Schweiz (PdAS) zum Ziel, in unserem Land eine sozialistische Gesellschaft aufzubauen, in welcher die wichtigsten Mittel der Produktion, der Kreditvergabe und des Austausches dem privaten Besitz der multinationalen Gesellschaften und den Aktiengesellschaften entzogen sind, um als Service public ausschliesslich den Bedürfnissen der Bevölkerung zu dienen. Der Besitz der Mittelklasse, deren Aktivität für das Land wichtig ist, soll garantiert werden.

Wie es der Beginn des Textes „Zur Notwendigkeit eines kommunistischen Projekts für das 21. Jahrhundert“ treffend ausdrückt, müssen wir „die defensive Haltung aufgeben und es wagen, laut und deutlich ein Gegenprojekt zum Kapitalismus zu vertreten“.

Der Weg, um dahin zu gelangen, führt zuerst über das Ernst nehmen der Sorgen der einfachen Leute, die heute Opfer des Kapitalismus sind. Worin bestehen diese?

Wachsende Sorgen

An erster Stelle ist es die Verschlechterung des Lebensniveaus, welche immer breitere Kreise betrifft: die Teuerung hervorgerufen durch die Inflation dauert an, der Warenkorb kostet immer mehr, egal ob es sich um Grundnahrungsmittel handelt, um Kleider oder Schulmaterial. Die Berechnung der Mieten ist in Frage gestellt: das neue Mietrecht bevorzugt die grossen Immobilienbesitzer.

Die soziale Ungerechtigkeit wächst mit der Präkarisierung, nicht allein deshalb, weil die Finanzkrise die Angst vor Arbeitslosigkeit (bei welcher die Taggelder gekürzt wurden) hervorruft, sondern auch, weil die exorbitanten Einkommen von wenigen Privilegierten eine wachsende Mehrheit jener empören, die mehr und mehr Mühe haben, mit ihren bescheidenen Einkommen die Schwierigkeiten zu meistern.

Dazu kommt, dass die Opfer der fremdenfeindlichen Initiativen der SVP, die Sans-papiers, einschliesslich ihrer Kinder, in Verhältnissen leben, die den Gesetzen der Schweiz und den internationalen Abkommen widersprechen.

Die Geringschätzung der Umweltprobleme rührt ebenfalls von der Missachtung des Gemeinwohls der privaten Grossinteressen her und ruft zu Recht Wut und Empörung hervor.

Die Linien der Kämpfe

Auf allen Ebenen sind wir mit einer konzertierten Offensive des Grosskapitals konfrontiert.

Economiesuisse, die mächtige Vereinigung der grossen Patrons von Banken, Versicherungen und Grossindustrie, hat über die Parteien der Rechten und der extremen Rechten auf allen Ebenen eine Offensive gegen die Sozialversicherungen lanciert. Im Zeitpunkt, in welchem die Armut sich bis zur Mittelschicht ausdehnt, werden die AHV, die IV und die Krankenversicherung (der Selbstbehalt soll von 10% auf 20% angehoben werden) heftig attackiert.

Die so genannte „flexible Sicherheit“, deren irreführendes Schlagwort seitens der grossen Patrons „mehr arbeiten um mehr zu verdienen“ heisst, zielt darauf hin, die Arbeitszeit auf Kosten der Gesundheit und des Wohlbefindens der Bevölkerung zu verlängern.

Die Löhne erlauben es immer weniger angemessen zu leben,  während die Profite der Grossunternehmen und der Multis in die Höhe schnellen. Die zahlreichen zu tief angesetzten Löhne erfordern die Festlegung eines Mindestlohnes, der es erlaubt, auch mit den bescheidensten Einkommen zu überleben.

Die Steuern begünstigen die grossen Einkommen und Vermögen. Die direkte Bundessteuer, welche zuerst die Reichsten zur Kasse bittet, wird ohne Zweifel durch eine Mehrwertsteuer von 6,1% ersetzt werden, welche auch auf der Gesundheit, der Berufsbildung, der Schule und der Kultur erhoben wird.

All dies ist begleitet von Privatisierungen, schleichenden und andern, welche darauf zielen, dem Staat die Betriebsführung und die Gewinne von Post, SBB und Stromerzeugung zu entziehen, einig und allein zum Profit privater Interessen.

Das ist das Bild, das uns heute die aggressive Strategie des Kapitals bietet.

Den Klassengegner zu schlagen ist möglich

Nun leben in einem Land, das eines der reichsten der Welt ist, in dem die Profite der Banken und der Grossindustrie sich auf Tausende von Milliarden belaufen, schätzungsweise eine Million Männer und Frauen, also 15% der Bevölkerung an der Armutsgrenze oder darunter!

Doch, an verschiedenen Fronten des Kampfes konnten Siege errungen werden, insbesondere dank Streiks: die Bauarbeiter und jene von SBB-Cargo in Bellinzona haben die Patrons zum Nachgeben gezwungen.

Ebenso wurde die Rechte und die extreme Rechte geschlagen, als das Stimmvolk Anfangs Juni die Einbürgerungsinitiative und den Verfassungsartikel, der die Krankenkasse hätte ruinieren sollen, mit grosser Mehrheit verworfen hat.

Für unsere Partei ist es unabdingbar, bei jedem dieser Kämpfe präsent zu sein. Wie anders sollte es möglich sein, die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass nur ein sozialistisches System fähig sein würde, die Zukunft des Landes zu sichern, als an vorderster Front der heutigen Kämpfe präsent zu sein?

Die Globalisierung und Europa

Diese Kämpfe finden – ob wir es wollen oder nicht – im Rahmen der kapitalistischen Globalisierung statt, wie sie die marxistische Analyse vorausgesehen hatte. Sie stellen aufgrund des Grades der Vereinheitlichung, welche die Weltwirtschaft erreicht hat, eine unumkehrbare Bewegung dar. Im Laufe der letzten zwanzig Jahre ist der Kapitalismus gestärkt worden, aufgrund des Verschwindens der Sowjetunion und der Stärkung der Hegemonie des mächtigsten imperialistischen Landes, den USA, während die Volksrepublik China sich immer deutlicher zu Wort meldet.

Aber die – Dank dem Fortschritt von Wissenschaft und Technik – immensen Entwicklungsmöglichkeiten der Menschheit, sind fehlgeleitet durch ein System, das insbesondere zu Gunsten der Profite der Herrschenden Klassen, nicht nur ganze Völker ins Elend stürzt, sondern sich darüber hinaus weigert, die schwerwiegenden ökologischen Bedrohungen der Gegenwart zu berücksichtigen.

Einer der Widersprüche des Liberalismus besteht im Verhalten der Machthabenden auf nationaler Ebene, die einerseits dem Druck der US-Multis etc. nachgeben und andererseits versuchen, sich zu organisieren, um die Interessen ihres nationalen Kapitals zu verteidigen.

Dies ist der Fall bei den Staaten, die in der Europäischen Union zusammengeschlossen sind. In der Schweiz zieht es die extreme Rechte, die jedem Abkommen mit Washington applaudiert, vor, das Land von Europa zu isolieren, um es besser dominieren zu können.

Was uns betrifft, so werden wir uns der extremen Rechten in ihrer Absicht, unser Land in eine reaktionäre Festung im Herzen des Kontinents zu verwandeln, nicht anschliessen. Wir treten ein für ein soziales, solidarisches und fortschrittliches Europa, wobei wir die ultraliberale Politik Brüssels ohne Konzessionen zurückweisen. Diese wird von den Völkern mehr und mehr verworfen: nach dem „Nein“ aus Frankreich und den Niederlanden, hat das „Nein“ Irlands gezeigt, dass es möglich ist, die europäische Politik des Grosskapitals zu Fall zu bringen. Die Schweizer Bevölkerung würde sich dieser Bewegung umso einfacher anschliessen, als sie schon jetzt im Rahmen der Bilateralen dafür kämpft, dass die Personenfreizügigkeit in Europa die Löhne und das Lebensniveau der Arbeitenden im Lande nicht beeinträchtigt.

Die Einheit der Linken

Wie immer die Zukunft aussehen wird, wir wissen, dass für uns der einzig gangbare Weg ein demokratischer ist. Es geht folglich darum, die Mehrheit der schweizerischen Bevölkerung, die Opfer der Politik der Rechten und extremen Rechten ist, zusammenzubringen. Es ist zudem unverzichtbar, ohne dabei nachzulassen, die SVP immer wieder zu denunzieren, welche durch ihre Lügen und Demagogie die Meinungen täuscht und versucht, die politisch schwächsten Bürgerinnen und Bürger (citoyens et citoyennes) von Links fern zu halten. Blocher und seine Partei sind ein Hindernis Nummer 1 für jeden progressiven Schritt vorwärts.

Eine Schranke gegen diese Gewalt kann nur durch eine breite Sammlung aller Kräfte in der Bevölkerung geschaffen werden, die sich dem Ultraliberalismus entgegen stellen. Darin liegt ein prioritäres Ziel der PdAS.

Wo sind diese Kräfte zu finden? Vor allem bei den „linken Leuten“, die gerne SP wählen, von denen aber ein Teil ins Lager jener gewechselt hat, die nicht mehr an politische Aktivitäten glauben.

Die opportunistische Orientierung der Mehrheit in der Leitung der SPS – und ihr Mangel an Mut – bremsen die Umsetzung dieser unerlässlichen Sammlung. Gewiss, es ist möglich in Bezug auf konkret definierte Ziele die eine oder andere Aktivität der SPS zu unterstützen oder mit aller Klarheit die Teilnahme der PdAS in Exekutiven von Gemeinden anzustreben, so wie dies positive Erfahrungen aus Le Locle, La Chaux-de-Fonds, Lausanne und Renens zeigen. Doch die rechtslastige Orientierung der SPS, vor allem ihre Teilnahme im Bundesrat unter den heutigen Bedingungen, führen in eine Sackgasse.

Auf der extremen Linken gibt es einige wenig einflussreiche Gruppen, die Positionen vertreten, die verengen und ihrerseits die Bildung einer breiten Front gegen den Klassenfeind verhindern. Auch hier sind punktuelle Abkommen auf konkrete Ziele hin möglich, aber der Linksradikalismus führt in eine Isolation, die letztlich dem Gegner nützt.

Eine neue Partei?

Könnten die Schwierigkeiten, mit denen die PdAS heute konfrontiert ist, durch die Bildung einer neuen Partei, die sie ersetzt, überwunden werden?

Dies wird von einigen vorgeschlagen aufgrund der berechtigten Feststellung, dass die Parteileitung ihre Rolle nicht genügend wahrnimmt, insbesondere wenn es darum geht, im Moment, wo ein wichtiges Ereignis auf eidgenössischer Ebene stattfindet, die Position der Partei rasch bekannt zu machen. Andererseits sichert die Leitung der PdAS die notwendige Koordination unter den Kantonalsektionen nicht genügend. Müsste man sich nicht die Freiheit nehmen und die aktiven Mitglieder in den Sektionen zur Diskussion brennender Fragen der nationalen Politik einladen?

Abgesehen davon, dass es klar ist, dass das Funktionieren der Partei beträchtlich verbessert werden muss, ist die Bildung einer neuen Organisation möglich und wünschbar? Wäre nicht das kürzliche Entstehen von Die Linke in Deutschland, die große Erfolge in ihrem Land zu verzeichnen hat, ein Vorbild?

Doch bei unseren Nachbarn waren die materiell unabdingbaren Voraussetzungen für die Existenz einer solchen Partei gegeben: das Zusammengehen von Kommunisten und Linkssozialisten, das viele Sympathisanten mobilisiert hat, hat die Gründung einer neuen Partei ermöglicht. In der Schweiz ist die heutige politische Landschaft völlig anders. Innerhalb der SPS gibt es keine autonome linke Tendenz. Seitens der extremen Linken sind es die Positionen von Solidarité, die im Prinzip einen Kontakt mit der SP ausschliessen und so die Definition einer Politik der breiten Sammlung nicht erlauben.

Die Schaffung einer neuen Partei würde somit bloss einer Namensänderung gleichkommen, welche der PdAS den Verlust des über Jahre in der linken Öffentlichkeit erworbenen historischen Kapitals bringen würde. Das Aktiv der Partei würde feststellen, dass sich die Gleichen wieder finden.

Die Rolle der PdAS als marxistische Partei, die fern von Opportunismus und Sektierertum ist, ist daher unersetzlich, gewissermassen „im Zentrum der Linken“.

Eine Partei der Sammlung im Zentrum der Linken

Keiner der Kämpfe der Zukunft wird erfolgreich zu führen sein, wenn sich nicht eine Sammlung zahlreicher Kräfte formiert – politischer, gewerkschaftlicher, gesellschaftlicher – die sich der Gefahr, welche die Politik des Grosskapitals in sich birgt, bewusst sind. In dieser Sammlung müssen sich die Männer und Frauen, die sich ihr anschliessen, frei fühlen, ihre eigenen Ideale zu behalten: bei dieser Aktivität zählt nur der gemeinsame Wille, die reaktionäre Welle zu brechen, unter welcher die SVP, die FDP und die CVP das Land ertränken wollen.

Die Existenz einer Parteipresse ist ein Schlüsselelement um ihre Politik zu vermitteln. Der Vorwärts, Gauchebdo und Iinchiostro rosso müssen erhalten und ohne Unterlass unterstützt werden. Ihr Verlust würde einen schwerwiegenden Rückschritt bedeuten, nicht allein bezüglich des Einflusses der PdAS, sondern für alle LeserInnen der Linken.

In der gemeinsamen Aktivität in unserer Presse geht es vor allem um dieses Zusammenführen, nicht der leitenden Köpfe, sondern der einfachen Menschen – hervorgegangen aus den Bewegungen sozialistischer, grüner, gewerkschaftlicher Prägung oder ohne Partei – in eine Sammlung, die sie vereinigt. Unter  Berücksichtigung regionaler Eigenheiten, müssten die Kantonalsektionen der PdAS eine solche Bewegung zusammenführen und gemeinsame Komitees für die Kämpfe schaffen.

Gewiss, die Aufgabe ist nicht einfach, aber sie ist zu schaffen.

Um erfolgreich zu sein, ist es entscheidend unsere Partei ständig zu stärken. Trotz ihrer Mängel und ihrer relativen Schwäche kann sie das unverzichtbare Ferment zur Bildung einer vereinigten Widerstandsfront gegen die Dominanz des Finanzkapitals in unserem Lande sein.

Ein kommunistisches Projekt für das 21. Jahrhundert

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„Wer ein Erstarken der Demokratie wünscht, muss gleichzeitig auch ein Erstarken und nicht eine Schwächung der sozialistischen Bewegung wünschen; den Kampf für den Sozialismus aufgeben, bedeutet gleichzeitig die Arbeiterbewegung und die Demokratie selbst aufzugeben.“
Rosa Luxemburg (1870-1919) Sozialreform oder Revolution? – 1899

Zu Beginn des dritten Jahrtausends muss unsere Partei dringend ihre defensive und defätistische Haltung von Antiliberalismus und Verteidigung der Errungenschaften gegenüber der Rechten aufgeben und ein Gegenprojekt zu jenem der Rechten (das in Wirklichkeit auch dasjenige der gemässigten  Pseudo-Linken ist) vorschlagen, will sie nicht definitiv verschwinden. Denn, wie Lenin schon 1916 geschrieben hat „eine ‚negative‘ Parole, die nicht entschieden mit einer positiven Lösung verbunden ist, schärft nicht das Bewusstsein, sondern stumpft es ab, eine solche Parole ist wertlos, ein Aufschrei, eine Verlautbarung ohne Inhalt.“ Um wieder auf die Beine zu kommen und wieder Trägerin einer glaubwürdigen Alternative zu sein, müssen wir die defensive und von Komplexen geprägte Haltung, die zu oft die unsrige ist, überwinden und es wagen, laut und deutlich ein glaubwürdiges Gegenprojekt zum Kapitalismus zu vertreten. Gleichwohl müssen wir, um eine seriöse Alternative vorzuschlagen, uns auf eine kritische Analyse des heutigen Kapitalismus beziehen, nicht eine emotionelle Kritik protestierender Linksradikaler, sondern eine rationale Kritik, die auf den wissenschaftlichen Werkzeugen beruht, welche der Marxismus uns anbietet.

Eine wissenschaftliche Analyse des Kapitalismus basiert notwendigerweise auf den Prinzipien des historischen Materialismus und der Dialektik, auf dem Klassenkampf und der Theorie des Mehrwerts. Dies wird uns erlauben, die wirkliche Logik unserer Welt, so wie sie ist, zu verstehen und die echten Bedingungen einer Alternative zu sehen anstatt sich mit einer moralisierenden Verurteilung im Stile von Protestbewegungen ohne klare ideologische Basis zu begnügen. Zunächst müssen wir feststellen, dass die Internet-Revolution der Neunzigerjahre eine dritte industrielle Revolution war, eine Revolution des Produktionsprozesses, also der Produktionsverhältnisse und damit der Gesamtheit der sozialen Verhältnisse. Die Computerisierung der Wirtschaft erlaubte eine nie da gewesene Rationalisierung der Produktion und hat die Schaffung von übergrossen Unternehmen möglich gemacht, die vorher nicht zu führen gewesen wären, die Multinationalen. Die Schaffung dieser gigantischen Handelsmächte hat das politische und sozioökonomische Gesicht des Planeten radikal verändert. Die Multinationalen sind kolossale Konglomerate, die sich über den ganzen Planeten ausbreiten, sie sind demzufolge keinem Staat untergeordnet, aber über allen Staaten, Das ist klar ausgedrückt die Endphase der Globalisierung oder die Aufhebung des Staates (das Konzept des 18. Jahrhunderts: Jagdreviere, die der nationalen Bourgeoisie vorbehalten sind) zum Profit eines Welt umspannenden Marktes.

Aber die Globalisierung ist nicht allein das Verschwinden der nationalen Märkte, sie ist auch und vor allem eine härtere Gangart der Diktatur der Bourgeoisie gegenüber der Bevölkerung. Denn nun sind die Unternehmen nicht mehr gezwungen ihre Produktionsstätten an einem fixen Ort zu installieren, sie können sie an jeden Ort der Welt verschieben, dort hin, wo die Arbeitskraft am billigsten ist, wohlverstanden. Oder noch zugespitzter: die Mehrheit besitzt nicht einmal mehr eigene Produktionsstätten; sie konzentrieren sich auf den Verkauf und machen Unterverträge mit Firmen in der Dritten Welt, denen sie Bedingungen auferlegen, die nur durch eine unmenschliche Ausbeutung der Arbeitenden erfüllt werden können. Die Rationalisierung der Produktion ist Quelle des Reichtums für die Bourgeois und des Leidens für das Proletariat. Die einfache Möglichkeit den Standort zu wechseln, erlaubt es den Chefetagen, die Arbeitenden der ganzen Welt gegeneinander in Konkurrenz zu stellen, einen unglaubliche Druck auf die Leute auszuüben, überall Arbeitslosigkeit zu erhalten und schliesslich überall die Ausbeutung der Arbeitskraft zu erhöhen (Lohnsenkungen, Erhöhung der Arbeitszeit, Reduktion des Schutzes bei der Arbeit, Liquidierung der sozialen Errungenschaften…), sowie auch das just in time Model einzuführen (unverzügliche Erledigung der Aufträge, keine Lagerbestände) und der Flexibilität (arbeiten, wann der Patron es will ohne Vorankündigung… das Privatleben wird zur Hölle).

Klar, das Paradies der Bourgeois ist notwendigerweise die Hölle der Arbeitenden. Die kapitalistische Ausbeutung wird rund um den Globus immer unmenschlicher. Über 800 Millionen Menschen sterben an Hunger. Dazu kommt, dass die Aufhebung der Staaten bei weitem nicht das Ende des Imperialismus und der Kriege bedeutet. Denn die Konkurrenz, dieser tödliche Krieg, den die Bourgeoisien einander liefern und in welchem allein die Arbeitenden Opfer sind, ist ein umfassender Krieg und als solcher verlangt er seinen Blutzoll. Zeugen davon sind die Kriege in Afghanistan und im Irak, angezettelt einzig und allein im Interesse des nordamerikanischen Kapitals, ebenso die zahlreichen anderen Kriege auf der ganzen Welt. Die transnationale Bourgeoisie ist sich der unausweichlichen Konsequenzen ihrer Herrschaft voll bewusst. Völlig zynisch wie sie ist, versucht sie in keiner Weise die Schäden zu korrigieren. Im Gegenteil, sie verschärft diese indem sie den Sozialstaat liquidiert. Aber keine Rede davon den Staat zu liquidieren, dessen vorrangige Aufgabe es ist, die Unterdrücker vor dem Volk zu schützen. Im Wissen darum, dass die kapitalistische Unterdrückung für die gesamte Weltbevölkerung immer unerträglicher wird, hat die Bourgeoisie beschlossen einen Schlussstrich unter die Demokratie zu ziehen, welche sie selbst gegen das Ancien Regime ins Leben gerufen hatte.

Um ihre Macht zu erhalten, hat die Bourgeoisie beschlossen, eine Rechtsdiktatur über den ganzen Planeten zu errichten. Deshalb zeigt sich das grosse Kapital immer grosszügiger mit den Parteien der extremen Rechten, wie den Republikanern von George Bush oder der SVP. Die Sicherheits-Paranoia, die von diesen Parteien propagiert wird, ist eine Lügenpropaganda, die dazu dienen soll, die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass sie für ihre Sicherheit auf ihre Freiheit verzichten muss. Doch „Wer zu Gunsten der Sicherheit auf die Freiheit verzichtet, verdient weder Sicherheit noch Freiheit“ (Winston Churchill). Auf diese Weise gelingt es der harten Linie der Rechten Massnahmen durchzubringen, welche die Freiheit mehr und mehr ersticken: Haft ohne richterliche Verfügung während 48 Stunden, allgegenwärtige Sicherheitskameras, Telefonabhörungen, biometrische Pässe, Fichierung aller… kurz, der Big-Brother-Staat. Das Amerika von Bush ist heute eine quasi Diktatur. Die Analogie mit den dreissiger Jahren ist nicht völlig missbräuchlich. Dennoch, für die Parteien mit hartem Rechtskurs geht es überhaupt nicht darum, einen umfassenden Faschismus zu errichten. Nicht weil die extreme Rechte heute besser oder demokratischer wäre, sondern weil sie im Dienste eines transnationalen und nicht mehr nationalen Kapitals steht. Es geht heute auch nicht mehr um einen veritablen nationalistischen Rausch, sondern nur darum, ein Gefängnissystem für alle BürgerInnen (citoyens) zu errichten, einen Faschismus, der sich auf die GESTAPO reduziert, wenn man so will.

Demgegenüber ist die Analogie zu den dreissiger Jahren bezüglich eines Punktes, an den man üblicherweise nicht denkt, völlig zutreffend. Die Bourgeoisie ist liberal, wenn sie sich stark fühlt, sie übergibt die Macht der extremen Rechten nur, wenn sie sich bedroht fühlt. Eine totalitäre Entgleisung ist ein Eingeständnis der Schwäche des Kapitalismus. In den dreissiger Jahren waren die Kommunisten (die in Deutschland, Italien und Spanien nahe dem Sieg waren) die Bedrohung für die Besitzenden, heute handelt es sich um eine interne Krise des Kapitalismus. Der moderne Kapitalismus ist ausnahmslos von Financiers regiert, die besessen sind vom ganz kurzfristigen Profit (abgesehen davon, dass sie nicht anders agieren können). Die fast vollendete Globalisierung konfrontiert das kapitalistische System mit einer Sättigung, der ganze Erdball ist erobert, die Wachstumsmöglichkeiten werden geringer. Konfrontiert mit den Anlageschwierigkeiten, ermuntern die Banken dazu, immer unüberschaubarere Risiken einzugehen. Das macht das System extrem instabil. Immer schwerwiegendere Krisen brechen auf, wie die Affäre Kerviel, die Subprimes-Krise oder die aktuelle Nahrungsmittelkrise. Das ganze kapitalistische Gebäude droht unter der eigenen Last zusammenzubrechen. Doch diese Schwächung der Ausbeuter vollzieht sich nicht ohne die Wiedergeburt des Widerstandes in der Bevölkerung: die Siege von Chavez und Morales, der maoistische Sieg in Nepal, die Guerilla der Naxaliten in Indien, die Hungeraufstände, die Wiedergeburt der Streiks im Westen… sind auch ein Beginn der Erneuerung der Ablehnung des Kapitalismus und der Idee des Sozialismus.

Zudem, das totalitäre Projekt der Rechten ist gleichzeitig die grösste Bedrohung der heutigen Zeit und eine Chance für uns, um wieder auf die Beine zu kommen, indem wir eine Bewegung des Widerstandes organisieren. Die einzige Form eine Bewegung aufzubauen, ist, sie um ein zukunftgerichtetes Projekt zu sammeln. Es kann sich nicht um ein reformistisches Projekt handeln.

Es ist weder möglich noch wünschbar den Kapitalismus zu erhalten. Der Kapitalismus kann von Grund auf weder sozial noch ökologisch sein. Der Kapitalismus kann nur auf der Basis von Mehrwert, Elend und Kriegen funktionieren. Er kann kein anderes Ziel haben als den Profit einiger weniger, was mit dem Gemeinwohl unvereinbar ist. Um eine gerechtere Welt aufzubauen, das baldige Ende der Ölreserven zu überwinden, um ein Wirtschaftsmodel umzusetzen, das wirklich ökologisch ist und das langfristige Überleben unserer Gattung erlaubt, bedarf es einer vom Willen gelenkten Produktion, die auf dem allgemeinen Interesse beruht, sowie einen ökologisch notwendigen intelligenten Wachstumsrückgang, was unvereinbar ist mit der unsichtbaren Hand des Marktes und seiner Wachstumslogik, genereller gesagt: mit dem bourgeoisen Besitz.

Trotz dieser Offensichtlichkeit gibt es Reformismus in unseren Reihen. Dies aufgrund der Krise, die wir in den achtziger und neunziger Jahren in der Folge des Zusammenbruchs des Ostblocks durchgemacht haben. Die bourgeoisen Medien haben eine veritable Indoktrinierung der Gehirne in Gang gesetzt, die jedes sozialistische Projekt mit den schlimmsten Entgleisungen des Stalinismus in Verbindung setzt. Einige unserer GenossInnen sind dieser ideologischen Offensive gefolgt und haben schliesslich geglaubt, dass der Kapitalismus das Ende der Geschichte ist. Die bourgeoise Propaganda hat einen entschiedenen, vereinfachenden Diskurs, der nicht standhält, einen entschiedenen Diskurs, der nur greift, wenn er tagein tagaus eingehämmert wird und der nicht standhält, sobald man ihn mit Argumente konfrontiert, ein typisch totalitärer Diskurs eben. Der Stalinismus ebenso wie seine zahlreichen Abwandlungen waren ohne Zweifel eine Tyrannei und ein Verrat der Prinzipien des Sozialismus. Nie sollte man den Beginn der Statuten der Ersten Internationale vergessen: „Die Emanzipation der Arbeiterklasse kann nur das Werk der Arbeiterklasse selbst sein“ (Karl Marx). Die Bolschewiken versuchten mit aller Kraft, den Sozialismus in einem Staat mit einem embryonalen Proletariat aufzubauen, in einem Staat, der zudem noch von einem Bürgerkrieg zerstört worden war. Lenin sagt daher am Ende seines Lebens: „Es ist offensichtlich, dass wir gescheitert sind. Wir wollten mit einer Zauberformel eine neue sozialistische Gesellschaft aufbauen. Doch ein solcher Prozess benötigt Jahrzehnte und mehrere Generationen.“

Der Sozialismus ist weder Kult um eine Führungsfigur noch die Diktatur einer Partei über das Proletariat, noch die Verstaatlichung aller Produktionsmittel. Marx hat sich übrigens lustig gemacht über jene, die Sozialismus mit Verstaatlichung verwechselten: „Bismarck wäre wegen seiner Verstaatlichung der Postdienste der grösste Sozialist Europas.“ Ein wirklicher Sozialismus, aufgebaut mit der aktiven Partizipation der Bevölkerung und nicht durch ein Politbüro aufgezwungen, ist vor allem demokratisch, respektiert die Pluralität und die freie Meinungsäusserung. Der Plan, so wie Marx ihn definiert hat, ist ein Instrument zur Regulierung und Humanisierung und nicht eine bürokratische, quasi militärische Institution. Der sozialistische Besitz ist nur ganz partiell staatlich, nur bezüglich des Service public und die Institutionen. Die wichtigsten Formen der sozialistischen Ökonomie sind die Selbstverwaltung der Arbeitenden in den Betrieben, die Genossenschaften sowie die kleinen individuellen oder von Familien geführten Privatbetriebe. Auch die Diktatur einer einzigen Partei ist nicht möglich, sondern ein demokratischer Pluralismus, eine breite direkte und partizipnative Demokratie, sowie eine demokratische Verwaltung der Wirtschaft. Auch dürfen wir nicht zögern, uns als KommunistInnen zu bezeichnen.

Erinnern wir uns ferner daran, dass Marx den Kommunismus als „die volle Rückeroberung des Menschen“ für eine Gesellschaft bezeichnet hat, in welcher „die freie Entfaltung eines jeden die Bedingung der freien Entfaltung aller“ ist. Um eine breite Volksbewegung gegen die kapitalistische Unterdrückung vereinen zu können, muss die Partei der Arbeit der Schweiz eine von Komplexen befreite Linkspartei werden, die sich getraut, kommunistisch zu sein. Dann können wir einen wirklichen ideologischen Kampf gegen die Rechte, die Werbung und die bürgerlichen Medien führen; nicht einen Kampf, der auf steriler Denunziation beruht, wie das die Linksradikalen tun, sondern einen Kampf der die bourgeoise Ideologie durch kommunistisches Gedankengut angreift. Dann können wir eine breite Bewegung von Vereinen und Gewerkschaften zusammenführen, geeint durch kommunistische Ideen, und schliesslich demokratisch die kapitalistische Unterdrückung kippen, um in gleich demokratischer Weise eine neue sozialistische Gesellschaft aufzubauen.

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