Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 11. März:

JA zur Volksinitiative „Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!“
In manchen Dörfern sind ausserhalb der Saison bei mehr als der Hälfte der Häuser die Fensterläden zu. Die Dörfer sind ausgestorben, die Betten sind kalt. Die Arbeitsplätze, welche durch diese verschwenderische Verschandlung unserer Natur versprochen werden, werden vielfach von Leuten wahrgenommen, welche es sich nicht leisten können, am entsprechenden Ort auch zu wohnen.
Sagen wir Nein zu diesem Luxus für ein paar wenige Reiche, welche es sich leisten können, sich ein Haus zu bauen, welches pro Jahr nur ein bis zwei Wochen benutzt wird! Die Begrenzung auf 20 Prozent Zweitwohnungen ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Zwangsvermietung von zu wenig ausgelasteten Ferienwohungen wäre eine weitere.

NEIN «für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen (Bauspar-Initiative)»
Nein zur BausparinitiativeDiese Initiative dient alleine dazu, dass die Reichen noch mehr Steuerabzüge geltend machen können, was automatisch bedeutet, dass alle anderen dies auffangen müssen. Es ist also eine weitere Umverteilungsmassnahme von unten nach oben. Denn wer kann es sich schon leisten, 15’000.– Fr. pro Jahr zu sparen?
Zudem ist es sehr fragwürdig, ob in einem zersiedelten Land, wo schon heute mit zahlreichen Massnahmen das Wohneigentum gefördert wird (Steuerabzug für Hypothekarzinsen, freier Pensionskassenbezug für Wohneigentum etc.), eine weitere entsprechende Massnahme sinnvoll ist.
Das Gegenteil ist der Fall! Viel sinnvoller wäre es, den genossenschaftlichen und sozialen Wohnungsbau zu fördern und somit für günstige Mietwohnungen zu sorgen.
Nein zu weiteren Steuerabzügen für Reiche!
Nein zur weiteren Zersiedelung der Schweiz!

JA zu «6 Wochen Ferien für alle»
Eine bescheidene Forderung nach 6 Wochen Ferien – und die Unternehmer drohen postwendend mit Entlassungen. Mehr Ferien bedeuten logischerweise nicht weniger, sondern mehr Jobs. Erbärmlicher war das politische Geschäft mit der Erpressung noch selten!

JA zum «Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke»
Geldspiele bergen eine Reihe von Risiken und Gefahren in sich. Spielsucht und Geldprobleme haben gerade auf Leute mit geringem oder keinem Einkommen verheerende Folgen, die z.T. in einer massiven Verschuldung münden. Sie wären eigentlich abzuschaffen.

Der Verfassungsartikel nimmt den Bund und neu die Kantone in die Pflicht, den Gefahren der Geldspiele Rechnung zu tragen: Bund und Kantone werden verpflichtet, durch Gesetzgebung und Aufsichtsmassnahmen einen angemessenen Schutz der Bevölkerung sicher zu stellen. Hierzu soll die Schaffung eines gemeinsamen Organs die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen erleichtern.

Durch die technologischen Möglichkeiten im Internet erweitern sich die Probleme im Zusammenhang von Betrug, Beschaffungskriminalität und Geldwäscherei.
Durch den Verfassungsartikel wird dem Bund die Kompetenz geben, den gesamten Bereich der Geldspiele umfassend zu regeln: so werden auch Geschicklichkeitsspiele und Geldspiele im Internet von der Regelungskompetenz umfasst.

Der Gegenentwurf sichert durch Verfassungsartikel die Zuständigkeit der Kantone beim Vollzug aller Geldspiele, die nicht im Bereich der Spielbanken liegen (also Lotterien, Sportwetten und Geschicklichkeitsspiele). Bei den Spielbanken liegt die Zuständigkeit weiterhin beim Bund.

Schliesslich bestimmt der Gegenentwurf, dass die Reinerträge aus den Lotterien und Spielwetten vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke verwendet werden müssen, namentlich für Kultur, Soziales und Sport, während die Erträge der Spielbanken weiterhin der AHV und der IV zukommen.

JA zum «Bundesgesetz über die Buchpreisbindung (BuPG)»

Je mehr ich las, umso näher brachten die Bücher mir die Welt,
um so heller und bedeutsamer wurde für mich das Leben.
Maxim Gorki

Unbekannte Autoren, Kleinstverlage/-händler, das Buch als Kulturgut überhaupt dem freien Markt auszusetzen, kommt dem Untergang der Zivilisation gleich!

Mit der Geschichte des Buches 3000 v. Chr. hat die Geschichte begonnen, Geschichte zu sein. Nur das Buch, und mit ihm die Schriftlichkeit, ist in der Lage uns, die wir Geschichte schreiben, das Vergangene lebendig zu halten.

Die Aufhebung der Buchpreisbindung ist der Versuch der Markt beherrschenden Verlage und Grosshändler, uns, dem Leser, ein Leseverhalten aufzudrängen, welches dem Markt unterliegt. Jetzt ist es aber so, dass der Markt die Mehrheit wiederspiegelt. Opposition und Kritik sind nicht Mehrheit!Diese Gleichschaltung kann niemand wollen, sie kommt einer Zensur des freien Geistes gleich.

Auch die Haltbarkeit des geschrieben Wortes ist bei der Frage nach der Buchpreisbindung nicht zu vernachlässigen. Marktbeherrschende Akteure zielen mit der Aufhebung des festen Buchpreises in die Richtung der noch verbliebenen Konkurrenz. Sie auszuschalten ist die Voraussetzung, E-Books flächendeckend als Standard durchzusetzen, dies wiederum dient nur der Gewinnoptimierung der Grosskonzerne.
Wollen wir nachfolgenden Generationen eine silberne Scheibe mit der Information 0100110011001011001001010101 übergeben? Hat diese Information eine Haltbarkeit von 5000 Jahren? Wir finden nicht!

Stadt Bern:

JA zur «Beteiligung ewb an der Aufwertung der KWO-Kraftwerke Handeck 2 und Innertkirchen 1»
Ein Ja zu dieser Aufwertung der Kraftwerke ist sinnvoll. Und überhaupt kein Präjudiz: Die unsinnige Erhöhung der Grimsel-Staumauer gilt es zu verhindern – und zwar in einer der nächsten Abstimmungen!

Der 25. November ist einer der wichtigsten Kampftage der letzten Jahre für die schweizerische Arbeiterklasse. Die beiden Gewerkschaften des Bausektors – Unia und Syna – haben einen landesweiten Aktionstag durchgeführt, um die Angriffe der Arbeitgeber auf den Landesmantelvertrag (LMV), den Gesamtarbeitsvertrag des Bauhauptgewerbes, zu kontern. Der LMV ist einer der wichtigsten, landesweiten Gesamtarbeitsverträge.
Im Vergleich zu den im Gesetz festgeschriebenen Minimalbedingungen regelt und garantiert der LMV weit höhere materielle Rechte wie zum Beispiel einen Mindestlohn, den 13.Monatslohn und die Fortzahlung des Lohnes bei Krankheit oder Unfall.

Die Angriffe der Baumeister im Bausektor sind die Fortsetzung einer Flexibilisierungsdynamik des
Arbeitsmarktes. Seit über zehn Jahren verschlimmern sich die Arbeitsbedingungen auf dem Bau kontinuierlich. Die Bilateralen Abkommen mit der EU spielen dabei eine grosse Rolle und haben diese Dynamik verstärkt. Die Entwicklung der Outsourcing-Systeme, die Anstellung von immer mehr temporären Arbeitskräften statt Festanstellungen sowie die kontinuierliche Fragmentierung des LMV  haben die Konkurrenz zwischen den Arbeitern erhöht. Durch die ständige Steigerung des Arbeitstempos hat der Stress für die Arbeiter auf den Baustellen enorm zugenommen und dadurch wird ihre Arbeit immer
gefährlicher. Die Durchsetzung der festgeschriebenen und durch den LMV und dem Gesetz
garantierten Rechte wird immer schwieriger und somit auch die gewerkschaftliche Organisierung der betroffenen Arbeiter. Dies alles hat ein starkes Lohndumping ermöglicht, das die Lohnerhöhungen seit Jahren bremst.

Der Spekulation den Boden entziehen

Im Kampf um den LMV geht es nicht nur darum,
einige Rechte zu verteidigen, sondern auch um die Rechte und deren materiellen
und kämpferischen Inhalt zu stärken und auszubauen. Gleichzeitig ist eine breite Bewegung
anzustreben, die generell Richtlinien für den Bau von Strassen und Häusern
durchsetzen kann. Dabei soll sich das Bauwesen nach den Bedürfnissen des
Wohnungswesen und der wirtschaftlichen Entwicklung richten und dies selbstverständlich
im Einklang mit der Umwelt.

Die Spekulation auf  Immobilien muss gestoppt werden, denn sie führt dazu, dass zu hohe Mietspreise verlangt werden. Der Kampf um die Arbeitsbedingungen der Bauarbeiter muss daher mit dem Kampf gegen die Spekulation auf Immobilien geführt werden. Denn Bauunternehmungen profitieren oft zweimal: Erstens wenn die Arbeiter die Häuser bauen und zweitens, wenn dieselben Häuser zu hohen Preisen verkauft oder
vermietet werden. Diese doppelte Gewinnmöglichkeit den Spekulanten  auf dem privaten Markt zu entziehen, bedeutet die Spekulation auf dem Bauwesen zu eliminieren. Dies eröffnet die Möglichkeit
nach einer sinnvollen und für die Gesellschaft nützlichen Planung der gesamten Baubranche, die von den Städten und Gemeinden durchgeführt wird und einer demokratischen Kontrolle und Mitbestimmung unterliegt.

Die Protest- und Kampfaktionen auf dem Bau, die Mobilisierungen gegen die Entlassungen in
grossen Unternehmen wie etwa bei der Novartis und der Kampf in einigen Kantonen gegen die Stellenkürzungen im öffentlichen Bereich bilden die wichtigsten, gewerkschaftlichen Kämpfe im Herbst 2011.Es handelt sich dabei nicht um grosse Kämpfe wie in anderen Ländern. Doch für die PdAS ist es von zentraler Bedeutung, diese Kämpfe zu unterstützen und womöglich mitzutragen.

Die PdAS soll aktiv diese Kämpfe mittragen damit ein politisches Kräfteverhältnis zu Gunsten der breiten
Bevölkerung und insbesondere der Arbeiterklasse hergestellt wird.

Freiheit und die Chance aufzusteigen, die Möglichkeit, zu?«denen da
oben» zu gehören und die Aussicht, dass harte Arbeit mit gutem Lohn vergolten  wird – das ist das Versprechen des Kapitalismus.

Doch die Wirklichkeit der kapitalistischen Gesellschaft ist eine andere. Sogar im reichen Land Schweiz werden Zehntausende in die Armut geworfen. Sogar die,  die arbeiten, müssen um ihre Existenz und die ihrer Familie bangen. Mehr als 160000 Working-Poor zählt die Schweiz. Sie sind Beweis dafür, dass die Menschen im Kapitalismus Zwängen unterliegen, dass ihr Schicksal nicht an ihrem
Arbeitswillen oder ihrer «Leistungsbereitschaft» hängt, sondern an ökonomischen
Umständen, die völlig ausser ihrer Reichweite liegen.

Die Partei der Arbeit richtet sich gegen dieses System, in dem der Lebensweg vieler Menschen sprichwörtlich vom Tellerwäscher zum Sozialfall vorgezeichnet ist. Um auf diese unmenschlichen Realitäten des
Kapitalismus aufmerksam zu machen, haben wir am Stauffacherplatz in Zürich, am
13. Oktober eine symbolische Transparent- und Stellaktion durchgeführt.

Krise? Nicht für alle! In der Schweiz verfügen weniger als drei Prozent der Bevölkerung über gleich viel steuerbares Einkommen wie die restlichen 97 Prozent. In den letzten zwanzig Jahren ist das Vermögen der 300 Reichsten von 86 auf 449 Milliarden Franken angestiegen.

2010 haben die 41 grössten börsenkotierten Schweizer Unternehmen alle Gewinn erzielen können. Insgesamt stiegen die Gewinne um 75 Prozent auf den neuen Rekordwert von 83,9 Milliarden Franken. In 26 der 41 beobachteten Unternehmen hat sich die Lohnschere 2010 weiter geöffnet. Durchschnittlich liegt die Lohnspanne bei 1:43. Das bedeutet, dass ArbeiterInnen im unteren Lohnsegment 43 Jahre arbeiten müssen, um den Jahreslohn eines Konzernleitungsmitglieds zu erhalten. Unterstützt werden die Konzerne auch durch bürgerliche Politik: Durch die Unternehmenssteuerreform II wurde ihnen mitten in der Krisenzeit ein Steuergeschenk von mehreren hundert Millionen Franken gemacht.

Der bürgerliche Staat spart bei den Ärmsten: Den Eltern von schwerstbehinderten Kindern wird die Leistung der Spitex gestrichen. Durch die laufende 6. Revision der Invalidenversicherung sollen vier Milliarden Franken eingespart werden. 2010 wurden durch die Revision der AVIG (Arbeitslosenversicherung, ALV) 600 Millionen auf Kosten der Erwerbslosen gespart.

Durch die Revision wurden Tausende in die Sozialhilfe getrieben. Eine Abgabe von 0,12 Prozent auf das Vermögen der 300 reichsten Schweizer hätte die 600 Millionen in die Staatskassen gespült.

Der Abbau bei der ALV erhöht den Druck auf all jene, die noch einen Job haben. Ein Beispiel: Der Chemiekonzern Lonza hat per Juni 2011 im Werk in Visp kurzerhand die Arbeitsstunden von 41 auf 42,5 pro Woche erhöht. Natürlich bei gleichem Lohn, was für die betroffenen ArbeiterInnen zu einem Reallohnverlust von etwa vier Prozent geführt hat.

Der Grund ist ein vermuteter Gewinnrückgang im Jahr 2011, bedingt durch den starken Franken. Der Konzern hat im Jahr 2010 einen Gewinn von über 250 Millionen Franken verbucht. Andere Unternehmen sind dem Beispiel gefolgt. Sie wälzen so die Krise auf die ArbeiterInnen um.

Wir stellen fest, dass Geld in der Schweiz keine Mangelware ist. Es ist massiv ungerecht verteilt. Wir stellen weiter fest, dass die neoliberale Politik der bürgerlichen Parteien als Hüterin und Vollstreckerin Teil des kapitalistischen Gesellschaftsystems ist. Sie unternimmt daher nichts, um die Ungerechtigkeit aufzuheben. Der Grund dafür ist bestechend einfach: Geld und die Herrschaft über die Produktionsmittel bedeuten gesellschaftliche Macht. Und damit die Macht in den Händen von Wenigen bleibt, muss die grosse Masse gegeneinander ausgespielt werden: «Sozialschmarotzer» gegen «ehrliche ArbeiterInnen», «Ausländer» gegen «Einheimische», «Christen» gegen «Muslime».

Rayonverbote, Internet-Fahndung, Aushöhlung des Streikrechts, Hooligan-Datenbank und Politische Prozesse.
Die politische Krise führt auch in der Schweiz dazu, dass der bürgerliche Staat seine eigenen juristischen Grundlagen ständig verletzt. Die nachrichtendienstliche und polizeiliche Präventionslogik ist auf dem Vormarsch.

Am 14. und 15. Mai fand in Zürich der 20. Kongress der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) statt. Heftig diskutiert wurde über die Frage der Zugehörigkeit zur Europäischen Linkspartei. Dahinter steckt aber eine viel grundsätzlichere Frage: Welche politische Ausrichtung soll die Partei annehmen. Diese Frage hat Sprengpotential, sie ist aber gleichzeitig eine grosse Chance und Herausforderung.

Wo steht die PdAS nach ihrem Parteitag? Ist sie einen Schritt weitergekommen? Oder trampelt sie am gleichen Ort und hat sinnlos viel Energie für nichts verpufft? Oder hat sie gar einen Rückschritt zu bekla- gen? Die Antworten liegen in den Erkenntnissen, die aus dem Kongress gezogen werden können und darin, ob die Partei aus diesen Erkenntnissen heraus fähig ist, die richtigen Schlüsse zu ziehen.

Ein guter Beginn, um den Erkenntnissen auf die Spur zu kommen, ist die Aussage eines jungen Genos- sen, der zum ersten Mal einen Kongress der PdAS mit- erlebte. Er sagte: «Die Partei hat eine ganze Menge an Demokratie ertragen. Das ist doch ein gutes Zeichen.» In der Tat, der Kongress zeichnete sich durch lebhafte und teilweise äusserst kontroverse Diskussionsbei- träge aus sowie durch die vielen Abstimmungen über ebenso viele Anträge. Dies ist ohne Wenn und Aber ein Zeichen, dass die Partei trotz ihrer Widersprüchen lebt. Und noch was zum Thema parteiinterne De- mokratie und Meinungsverschiedenheiten: Wer noch glaubt, dass die AktivistInnen der PdAS ein Haufen kopfnickender Ja-SagerInnen sind, die kommentarlos die Befehle und Vorgaben der Parteileitung absegnen, dem sei der Besuch des nächsten Kongresses empfohlen. Auch die letzten «Kalte KriegerInnen» werden sich vom Gegenteil überzeugen lassen müssen.

Die «versteckte» Frage

Starke Emotionen weckte die Diskussion um den Verbleib der PdAS in der Europäischen Linkspartei (ELP). Das Resultat sei vorweggenommen: Der Kongress sprach sich mit einer doch deutlichen Mehrheit für den Verbleib aus. Viel knapper wurde es, als die Fra- ge gestellt wurde, ob die PdAS als Vollmitglied in der ELP bleiben oder in den so genannten «Beobachterstatus» wechseln soll. Für die Vollmitgliedschaft sprachen sich 23 Delegierte aus, für den Beobachterstatus 21.

Was bringt eine Diskussion über den Verbleib in der ELP? Es ist eine Frage der Bündnispolitik der Partei. Darüber zu diskutieren ist legitim und auch notwendig. Und der Kongress ist der demokratische Ort dazu. Sicher ist aber auch – und dies wurde mehrmals von den GenossInnen unterstrichen -, dass sich die PdAS mit viel wichtigeren Fragen zu beschäftigen hat.

Die Diskussion zur ELP wurde sehr hart geführt, blieb in der Regel aber sachlich. Natürlich gab es Aus- nahmen, welche die Regel bestätigten und abstruse Formen annahmen. Es waren Redebeiträge, die im bekannten und ebenso nutzlosen Verbalradikalismus nach einer «klaren marxistischen und kommunistischen Linie» schrieen, während andere sich selber dis- kreditierten und lächerlich machten mit Vorwürfen wie «Sektierer» und «Linksextremisten». Doch hinter der Diskussion um die ELP «versteckt» sich die Frage der politischen Ausrichtung der Partei. So zeigte der Kongress deutlich, dass innerhalb der PdAS ein grosser Diskussionsbedarf über die aktuelle, aber vor allem über die künftige politische Ausrichtung der Partei besteht. Diese Tatsache ist die erste wichtige Erkenntnis des Kongresses.

Unüberwindbare Hürde oder Herausforderung Somit ist gesagt, dass die bevorstehende und

nötige Programmdiskussion eine ziemliche Härte- prüfung für die PdAS werden wird. Denn in der Frage der politischen Ausrichtung gibt es innerhalb der Par- tei Positionen die, gar nicht so überspitzt formuliert, vom Revolutionären Aufbau bis in die Mitte der SP reichen. Wie damit umgehen? Es gibt zwei Wege, die beschritten werden können: Der einfache ist, die kontroversen Positionen als unüberwindbare Hürden zu sehen und zu bezeichnen. Die Programmdebatte wird so zu einem sinnlosen, dummen Linienstreit führen dessen Risiko mehr als bekannt ist: Es entstehen zwei oder drei noch kleinere Parteien oder Gruppierungen, die jede für sich alleine die absolute «Sozialistische» oder «Kommunistische» Wahrheit beanspruchen. Dann gibt es den schwierigeren Weg. Dieser versteht und bezeichnet die aktuellen Probleme und Risse innerhalb der PdAS als eine politische Herausforderung für die Zukunft. Als dialektische Chance, eine neue, gemeinsame politische Kultur zu erarbeiten. Sie ist die Basis für die nötigen, gemeinsamen Grundwerte, um Antworten und Forderungen auf die brennenden, gesellschaftlichen Probleme zu formulieren und zu fordern. Ein unbestrittener Grundwert muss der Marxismus als eines der wichtigsten Instrumente der Gesellschaftsanalyse bleiben.

Genau so wichtig ist es aber, dass die Partei lernt, mit Mehrheits- und Minderheitspositionen in den eigenen Reihen umzugehen. Es gibt Gemeinsamkeiten, die gar nicht wenige sind. Aber es wird unmöglich sein, ein Parteiprogramm zu erarbeiten, mit dem alle in allen Punkten zufrieden oder gar einverstanden sein werden. Deutlich wurde dies am Kongress dadurch, dass drei Genossen, die gegen den Verbleib in der ELP waren, ihre Kandidatur für die PL kurz vor der Wahl zurückzogen. Kein gutes Zeichen, aber ein weiterer Beweis, dass die Frage der politischen (Streit-)kultur die zentrale Herausforderung der PdAS ist. Und dies ist die zweite, wichtige Erkenntnis des 20. Parteitages.

«Wir werden nicht ruhen»

Es gibt eine dritte, wichtige Erkenntnis: Die PdAS ist durchaus in der Lage, eine gute und frucht- bare Debatte zu führen. Und zwar dann, wenn sie sich auf zentrale Anliegen wie die Nationalratskampagne konzentriert. So geschehen am zweiten Kon- gresstag, als das Grundlagendokument der PL diskutiert wurde. Die oft sehr guten Beiträge und Kritiken werden nun in das definitive politische Dokument zu den Nationalratswahlen 2011 fliessen. Der Kongress beschloss einstimmig, eine gesamtschweizerische Wahlkampagne durchzuführen. Diese ist als Ergänzung zu den kantonalen Kampagnen gedacht und beinhaltet Themen wie «Arbeit», «Demokratie» und «Wohnen». Neben dem politischen Dokument sollen spezifische Flyer mit den konkreten Forderungen und dem gemeinsamen Slogan «Wir werden nicht ruhen» erstellt werden. Und um das Bild ab- zurunden, sollen die Webseiten der Partei verbessert werden, da diese besonders vor den Wahlen eine wichtige Funktion inne haben.

Wo steht nun die PdAS nach ihrem 20. Parteitag? Die Antwort ist… «einfach und logisch»: Hat sie die Fähigkeit, die richtigen Schlüsse aus dem Kongress zu ziehen, ist sie mit Sicherheit einen Schritt weiter.

• Das ZK verurteilt die UNO-Resolution, die eine Flugverbotszone über Libyen ermöglicht. Die Flugverbotszone gerechtfertigt Luftangriffe.
• Das ZK weigert sich jedwede ausländische militärische Intervention zu unterstützen. Die internen Probleme müssen intern gelöst werden.
• Das ZK ist der Meinung, dass die politischen Probleme auf der Basis des Dialogs zwischen den verschiedenen kämpfenden Parteien gelöst werden müssen. Deshalb soll die UNO ihre diplomatischen Dienste zur Verfügung stellen. Die Probleme in Libyen können keinesfalls durch militärische Interventionen gelöst werden. Denn diese dienen den imperialistischen Zielen der Grossmächte wie die USA, Frankreich und Grossbritannien.
• Das ZK erinnert allen, das dieser Krieg, ein Krieg um die Kontrolle des Libyschen Öls ist. Und dabei spielt die Demokratie keine grosse Rolle. Bezeichnend für diesen Umstand ist, dass die alliierten Mächte gegen Libyen, zur Niederschlagung des Aufstandes in Bahrain durch Saudi Arabien nichts gesagt und getan haben. In Bahrein werden Demonstrationen durch Panzer niedergeschlagen. Die DemonstrantInnen kämpfen gegen den Emir, einem Diktator, der seit Jahren an der Macht ist. Sie kämpfen für Demokratie, wie in vielen arabischen Ländern. In Bahrein gibt es auch viel Öl. Aber es gibt jedoch auch die Basis der fünften Flotte der US-Streitkräften.
• Das ZK lehnt den Entscheid des Bundesrates über den freien Durchgang von britischem Militärkonvoi durch die Schweiz ab. Diese Militärkonvois transportieren Waffenmaterial für den Krieg. Den weiteren Entscheid des Bundesrates über die Öffnung des Luftraumes für Militärflugzeuge, die Libyen bombardieren, lehnt die PdAS auch entschieden ab. Unsere Neutralität wird durch diese Entscheide diskreditiert. Dabei sollte eigentlich die friedenstiftende Politik der Schweiz im Vordergrund stehen.
• Das ZK wiederholt die Forderung des Rechts auf Souveränität und Selbstbestimmung jedes Volkes sowie das Recht auf eine demokratische und freie Gesellschaft.

Die bürgerlichen Parteien, angeführt von der SVP, betreiben eine Politik der Sparmassnahmen und des Sozialabbaus. So haben sie beispielsweise der Stadt Zürich ein massives Sparpaket aufgezwungen. Nun wollen die Bürgerlichen mit dem derart gesparten Geld den Reichsten dieser Gesellschaft Millionengeschenke in Form von Steuersenkungen bereiten. Die PdAZ verurteilt diese Umverteilung von unten nach oben. Um diese zynische Politik aufzudecken verteilt die PdAZ diese Woche satirische Flyer (siehe Beilage), die den wahren Charakter der Vorlage aufdecken.

Für weitere Informationen: www.für-reiche.ch

Die so genannte Krise führte dazu, dass sich die Schere zwischen Reich und Arm immer weiter öffnet. Um den massiven Sozialabbau zu vertuschen, wird  von den bürgerlichen Parteien ein rassistischer Feldzug organisiert. Der 1. Mai ist auch der Tag, an dem über eine klassenlose Gesellschaft diskutiert werden soll, die auf Respekt, Toleranz und Solidarität basiert.

Wirtschaftskrise? Ja, ganz im Sinne der kapitalistischen Wirtschaft. Es gibt wenige, die massiv von der Krise profitieren. In der Schweiz besitzen knappe drei Prozent der Bevölkerung gleich viel steuerbares Einkommen wie die restlichen 97 Prozent. In den letzten zwanzig Jahren ist das Vermögen der 300 Reichsten von 86 auf 449 Milliarden Franken angestiegen. Eine von der Gewerkschaft Unia durchgeführte Studie zeigt folgendes Bild: Das Verhältnis der durchschnittlichen Toplöhne zu den Minimallöhnen im jeweiligen Unternehmen ist 2009 im Vergleich zum Vorjahr wieder deutlich gestiegen. Sie betrug 2009 in den 50 untersuchten Unternehmen 1:56 gegenüber 1:49 im Jahr 2008. Konkret: Ein Topmanager verdient durchschnittlich in einer Woche mehr als die Angestellten mit den niedrigsten Löhnen im ganzen Jahr!

Krise steht vor allem für massiven Sozialabbau, den die bürgerlichen Parteien mit der SVP an der Spitze, mit Vollgas vorantreiben. Der Sozialstaat soll zerschlagen werden. Ein Paradebeispiel dafür ist die Revision der Arbeitslosenversicherung (AVIG). Der durchgeführte Leistungsabbau bestraft jene, die von der Krise am härtesten getroffen sind. Tausende von Menschen werden durch die AVIG-Revision in die Sozialhilfe gestossen und somit an den Rand der Armut. Armut ist nicht gottgegeben, sondern politisch gewollt, um den Reichtum von Wenigen zu garantieren.

Um zu vertuschen, um möglichst wenig über die realen Verhältnisse und Probleme im Lande der Eidgenossen reden zu müssen, führen die bürgerlichen Parteien einen rassistischen Feldzug gegen  Ausländerinnen und Ausländer. Das Ja zur Ausschaffungs-Initiative hat einmal mehr den rassistischen Konsens in der Schweizer Gesellschaft klar aufgezeigt. Die nun jahrzehntelange, milliardenschwere Hirnwäsche der SVP zeigt deutlich ihre Wirkung.

Gedanken zu einer «Utopie»

So steht die kleine, radikale Linke in der Schweiz dem Block aus Sozialabbau und Fremdenfeindlichkeit gegenüber. Was tun? Natürlich ist Widerstand Pflicht, wo Recht zu Unrecht wird. Gerade der internationale Tag der Arbeit sollte auch dazu dienen, sich innerhalb der linken Organisationen auf all jene Forderungen zu besinnen, die sie gemeinsam haben. Es muss der Tag sein, an dem wir einen Schritt zueinander machen und zwar mit Respekt, Solidarität und Toleranz. Also mit jenen Werten, die wir von allen einfordern und auf die eine neue Gesellschaft aufgebaut werden muss.

Der 1. Mai ist auch der Tag, an dem über Visionen und Utopien diskutiert werden soll. Wir tun es an dieser Stelle mit der Sichtweise der Partei der Arbeit (PdA) und zwar ganz im Sinne eines Diskussionsbeitrages zum diesjährigen Tag der Arbeit.  Das Ziel und das politisches Vorhaben der PdA beschränken sich nicht darauf, die bestehende Gesellschaft möglichst gut zu verwalten. Ihr Handeln zielt auf eine Gesellschaft hin, in der die Menschen befreit von jeglicher Ausbeutung und Unterdrückung sind. Sie strebt eine solidarische Gemeinschaft an. Diese beruht auf den Werten des Humanismus und der Solidarität, des Friedens, der umfassenden sozialen Gerechtigkeit, der Respektierung des Lebens und der Umwelt, der Mitbestimmung aller und der umfassenden Demokratie.

Sowohl die Überlegungen als auch die Tätigkeit stützen sich auf die Analysen, wie sie von Marx und andere Theoretikerinnen und Theoretikern der revolutionären, sozialistischen Bewegung entwickelt worden sind. Der  Marxismus ist keine umfassende Heilslehre, sondern eine Methode zur wissenschaftlichen Analyse der kapitalistischen Produktionsweise und des Weltmarktes. Ziel des Marxismus ist es, die aktuellen  Herrschaftsverhältnisse und die Ausbeutung der Menschen durch Menschen zu überwinden.

Die Utopie der PdA ist eine kommunistische, das heisst: eine klassenlose Gesellschaft. Für diese Gesellschaft gibt es kein Modell und kein Vorbild. Sie muss in ihrer Entwicklung gestaltet werden und durch eine Vielzahl punktueller Reformen erreicht werden. Die nötigen Reformen müssen in einer bleibenden gesellschaftlichen Umwälzung und so in einer sozialistischen Revolution münden. Karl Marx schrieb: «Der Kommunismus ist für uns nicht ein Zustand, der hergestellt werden soll, ein Ideal, wonach die Wirklichkeit sich zu richten hat. Wir nennen Kommunismus die wirkliche Bewegung, welche den jetzigen Zustand aufhebt.».

Wir werden nicht ruhen, bis unsere Utopie Realität ist!