Aufruf der PdA zum 1. Mai 2010

«Stopp Sozialabbau» heisst die aktuelle Kampagne der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS), denn Sozialabbau ist Diebstahl! Die Schweiz ist eines der reichsten Länder der Welt. Wie der vorhandene Reichtum verteilt wird, ist eine Frage des politischen Willens. Daher lanciert die PdAS am internationalen Tag der Arbeit 2010 die Forderung nach der Promille-Abgabe zur Mitfinanzierung der Sozialversicherungen.

Hier die Forderungen der PdAS:

a) Alle Grossbetriebe, die ein Eigenkapital von mehr als 1 Milliarde (1000 Mio.) Franken aufweisen, zahlen ein Promille vom Eigenkapital in einen Sozialfonds ein.

b) Den Verzicht auf sämtliche Abbaumassnahmen bei den Sozialversicherungen.

Beispiel der Promille-Abgabe

Unternehmen                                             Eigenkapital                              Promille-Abgabe

Crédit Agricole (Suisse) SA                            70950 Mio.                           70,9 Mio.

Novartis                                                        55440 Mio.                           55,4 Mio.

Nestlé                                                           50744 Mio.                           50,7 Mio.

Mit der Promille-Abgabe fliessen jährlich rund 700 Millionen in den Sozialfonds. Dieser dient der Mitfinanzierung der Sozialversicherungen, damit auf weitere Abbaumassnahmen verzichtet werden kann.

Der Sozialabbau ist ein Diebstahl mit System. Es ist das politische Programm der bürgerlichen Parteien, welche die Krise benutzen, um die Leistungen der Sozialversicherungen massiv abzubauen:

– 600 Millionen Franken sollen auf dem Buckel der Arbeitslosen gespart werden. So will es die neue AVIG-Revision der Bürgerlichen. Warum sollen die Menschen bezahlen, welche von der Krise am härtesten betroffen sind und eh in einer äusserst prekären Lebenslage sind?

– Bei der AHV und der IV ist eine weitere Revision bereits im Gange. Die IVRente von Zehntausenden von BezügerInnen soll gestrichen oder zumindest teilweise gekürzt werden. Bei der AHV soll unter anderem das Frauenrentenalter erhöht werden. Doch eine Rente, die ein würdiges Leben im Alter ermöglicht, ist ein Recht, das von der Schweizer Verfassung garantiert wird. Warum dann der Abbau bei der AHV und IV?

Stoppen wir diesen Diebstahl! Alle heraus zum 1. Mai und unterschreibt die Online-Petition für die Promille-Abgabe unter: stopp-sozialabbau.pda.ch

Es lebe der 1.Mai!!

Partei der Arbeit der Schweiz

Die Lohnschere öffnet sich weiter

Der vom Finanzsektor ausgelöste wirtschaftliche Einbruch ist noch keineswegs überwunden – aber schon öffnet sich die Lohnschere zwischen den Top-Gehältern und den Mindestlöhnen in den grössten Schweizer Unternehmen beziehungsweise Branchen erneut.

Dies zeigt eine alljährlich bei den 42 wichtigsten Schweizer Unternehmen durchgeführte Unia-Studie. Hauptverantwortlich für diese bedenkliche Entwicklung sind ausgerechnet die Banken und Versicherungen – allen voran die UBS, welche die Entlöhnung der Topkader gegenüber dem Vorjahr mehr als versechsfachte.

Klammert man die auch 2009 weiterhin krisengeschüttelte Schweizer MEM-Industrie und die Temporärbranche aus, ist die Lohnschere – das Verhältnis der durchschnittlichen Toplöhne zu den Minimallöhnen im jeweiligen Unternehmen – 2009 im Vergleich zum Vorjahr bereits wieder deutlich gestiegen. Sie betrug 2009 in den untersuchten Unternehmen 1:56 gegenüber 1:49 im Jahr 2008. Mit anderen Worten: Ein Topmanager verdient durchschnittlich in einer Woche mehr als die Angestellten mit den niedrigsten Löhnen im ganzen Jahr.

Die Spitzengehälter korrelieren dabei keineswegs mit hohen Firmengewinnen. Clariant, Roche, OC Oerlikon, Nestle, Sika und Holcim sind Beispiele für Firmen bei denen die Managerlöhne trotz massiven Gewinneinbrüchen gestiegen sind. Besonders krass ist das Missverhältnis von Leistung und Entlöhnung bei der UBS: Obwohl die Bank weiterhin Milliardenverluste schreibt, ist die Entlöhnung der Topkader von rund 800’000 Franken (2008) auf durchschnittlich 5,285 Millionen Franken (2009) explodiert. Und trotz «Subprime»-Krise und Fehlleistungen im Management nehmen die Bankmanager in der Gehaltsrangliste immer noch die Spitzenplätze ein – allen voran bei der CS, bei der ein Konzernleitungsmitglied im Durchschnitt über 11,4 Millionen verdient. Lohnscheren von über 1:100 sind in dieser Branche der Normalfall.

Umverteilung von unten nach oben stoppen

Nach dem krisenbedingten Einschnitt 2008 zeigt sich: Der Trend zur Lohnungleichheit ist ungebrochen. Die Umverteilung von unten nach oben geht weiter. Sie führt zu immer mehr Ungleichheit und zu grossen Ungerechtigkeiten in unserer Gesellschaft. Die Unia fordert eine Trendwende für mehr soziale Gerechtigkeit. Darum unterstützt die grösste Gewerkschaft der Schweiz die 1:12 Initiative der Jusos und lanciert selber in den kommenden Monaten eine Mindestlohninitiative, welche Lohndumping verhindern und das Niveau der Tieflöhne in allen Branchen heben soll.

Nestlé versucht in Polen Gewerkschaften zu zerschlagen

Am 19. Januar geht in Rzeszów (Polen) ein Verfahren gegen die Alima Gerber S.A., ein Subunternehmen von Nestlé, in die zweite Runde. Der langjährige Alima-Arbeiter und Gewerkschafter Jacek Kotula war am 5. September 2008 unter fadenscheinigen Gründen entlassen worden, was er umgehend wegen missbräuchlicher Kündigung vor Gericht brachte.

Der offizielle Grund, der von der Nestlé-Tochter Alima Gerber S.A. für die Entlassung angegeben wurde, war dass Jacek Kotula den Interessen der Firma geschadet habe. Dies soll bei einem Gespräch mit einem Bauernvertreter geschehen sein. Jacek Kotula informierte ihn, dass Alima Gerber Äpfel aus Italien kaufe, statt diese bei den lokalen Bauern zu kaufen.

Alima Gerber wirft Jacek Kotula vor, er habe die höchst möglichen Preise durchsetzen wollen und so den Interessen der Firma zuwider gehandelt. Dieselbe Geschichte wird vom Alima Gerber-Management auch benutzt, um Lohnverhandlungen abzuschmettern, da die Firma aufgrund der höheren Preise nicht in der Lage sei, die Löhne von 350 Euro netto auf 490 Euro anzuheben und dass alles die Schuld von Jacek Kotula sei.

Als Jacek Kotula erfuhr, dass er nach 16 Jahren Arbeit bei der Nestlé-Tochter Alima Gerber entlassen wurde, erlitt er einen Kreislaufkollaps und war eine Woche im Spital. Während dieser Zeit wurden seine Frau und Kinder auf massive und dreiste Art und Weise bedrängt, das Entlassungsschreiben anzunehmen.