Feministische Charta für den SGB

Rund 220 delegierte Gewerkschafter*innen nahmen am 14.SGB-Frauen*kongress teil. Bild: sgb.ch

sah. Wie sieht feministische Gewerkschaftsarbeit in der Schweiz aus? Zwei Jahre nach dem grossen Frauen*steik 2019 in der Schweiz liegen die Grundsätze des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB) schriftlich vor. «Hände weg von uns unseren Renten» ist eine der Losungen, und im Jahr 2023 …

Auf dem Berner Gurten trafen sich am 12.November rund 220 delegierte Gewerkschafter*innen zum 14.SGB-Frauenkongress. Diskutiert wurde das Thema feministische Gewerkschaftsarbeit.
Gesucht wurden Lösungen hin zu mehr Gleichstellung und weniger Diskriminierung in Gesellschaft und Erwerbsleben. Zwei Tage lang definierten die Gewerkschafter*innen Prioritäten für die nächsten Jahre. Es entstand eine Charta für feministische Gewerkschaftsarbeit. Ziel dieses Arbeitspapiers ist, dass strukturelle Gleichstellungsprobleme angegangen werden müssen.

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Zeitrevolution für alle?

sah. Zeitmangel ist durch neoliberale Entwicklungen bedingt. Wir alle stecken aktuell in einer Zeitkrise. Welche Wege führen da hinaus? Ein Text des Gunda-Werner-Instituts der Heinrich-Böll-Stiftung der deutschen Grünen und ein anderer der Bundeszentrale für politische Bildung Deutschlands geben Antwort.

Feministinnen wie die Ökonomin Mascha Madörin oder die Historikerin und Philosophin Tove Soiland bezeichnen Aktionen rund um Sorgearbeit als eine «Zeitbewegung». Im bezahlten Care-Sektor ist der Zeitmangel Thema und offensichtlich. Beispielsweise bei Mitarbeiter*innen von Spitex gibt es Zeitpläne, bei denen jede Tätigkeit in Minuten bemessen und abgerechnet wird. Das Personal soll also Bedürfnisse von Menschen in Minuten erfüllen. Was es hier braucht, ist ein neuer Fokus auf die Zeit, meinen Hannah Gruber und Melanie Wilke in ihrem Text «Vier Gründe, warum wir im Gesundheitssektor eine Zeitrevolution brauchen». Der Text ist abrufbar auf gwi-boell.de.

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Plötzlich fehlen wir ihnen…

flo. Die sich zeitgleich mit der Covid-Pandemie verschärfende Wirtschaftskrise hat weltweit die Arbeitslosenzahlen in die Höhe getrieben – auch in der Schweiz. Trotzdem klagt das Bürgertum jetzt über einen Mangel an Arbeitskräften. Ein nur scheinbarer Widerspruch.

Seitdem 2016 das Soziologische Institut der Universität Zürich zusammen mit der Adecco Group den sogenannten «Fachkräftemangel Index» erhob, schien sich der Fachkräftemangel jährlich zu verschärfen. Mit einer Ausnahme: 2020. Die massive Verlangsamung der weltweiten Wirtschaftsmaschinerie sorgte für eine niedrigere Nachfrage an Arbeitskräften.

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Aus dem Beruf getrieben

flo. Zur Bekämpfung des Pflegenotstands verlangen Medien und politische Institutionen nach einer Ausbildungsoffensive. Ohne grundlegende Anpassungen bei den Arbeitsbedingungen kann man aber viel an der Ausbildung schrauben, ohne dem Fachkräftemangel Herr zu werden.

Und plötzlich ist man ohne die geringste eigene Verschuldung selber darauf angewiesen. Im besten Fall nur temporär, im Schlimmsten für Jahre oder bis zum Ende des Lebens. Die Rede ist von Pflege. Spätestens seit der Pandemie von Covid-19 dürfte das auch bei den besonders unverständigen Marktgläubigern angekommen sein. Die ausgezeichneten Umfragewerte der Pflegeinitiative sind Ausdruck dieses Umstands. Doch auch wenn die Pfleger*innen vermutlich einen Kantersieg einfahren werden, muss mehr her, damit der Pflegenotstand ein Ende findet. Dafür braucht es bessere Arbeitsbedingungen, mehr Lohn, weniger Stress, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und vieles mehr.

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In 45 Minuten geliefert

Unterbezahlt, ausgebeutet und unterdrückt! Bild: zVg

lmt. Beim Lieferservice Smood leiden die Angestellten unter katastrophalen Arbeitsbedingungen und viel zu tiefen Löhnen. Dabei unterstützt die Migros das Unternehmen. In Westschweizer Städten hatten die Kurier*innen genug: Sie traten Anfang November in den Streik.

19 Franken brutto pro Stunde. Das ist der Lohn der Smoodku-rier*innen. «So viel, wie wir jeden Tag arbeiten müssen, und das zu einem Hungerlohn, ist Abzockerei!», bringt es ein ehemaliger Smoodkurier aus Winterthur im SRF-Beitrag Kassensturz vom 26.November 2019 auf den Punkt. Neben der unakzeptablen Entlohnung sehen sich die Angestellten bei Smood auch mit miserablen Arbeitsbedingungen konfrontiert. Eine Ex-Kurierin der Firma meinte im SRF-Beitrag: «Sie finden immer wieder neue Mitarbeiter*innen, weil der grösste Teil der Angestellten bei Smood sehr schlecht Deutsch spricht. Sie haben keine Ahnung, was sie für Rechte haben. Und das ist für Smood absolut in Ordnung, wenn niemand Forderungen stellt.»

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Vier Stunden später…

«Sie müssen unbedingt zu einem Arzt gehen. Bei Flankenschmerzen können die Nieren betroffen sein. Das muss abgeklärt werden!», spricht die Dame vom Aerztefon mit eindringlicher Stimme auf mich ein. «Habe ich eine andere Wahl?», frage ich. «Ihre einzige Wahl ist, ob sie in die Notaufnahme des Waidspitals wollen oder zu einer Ärztin in unserem Dienst. Sie schliesst jedoch um 18 Uhr», antwortet die Stimme am Telefon.

Ich schaue auf die Uhr. Es ist viertel vor fünf. «Ich gehe ins Waid», kündige ich der Dame an. Widerwillig mach ich mich auf den Weg. So ein Scheissdreck. Mir wird schon bei der Ankunft gesagt, das könnte lange gehen. Nach gut 20 Minuten wird mein Namen aufgerufen. Eine Pflegerin Ende 40 führt die erste Befragung durch. Sie hat ein grosses «JA zur Pflegeinitiative»-Pin an ihre Arbeitskleidung geheftet. «Wir sind ziemlich voll. Rechnen Sie mit einer Wartezeit von mindestens zwei Stunden». Sie schickt mich in die Notfallpraxis.

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Niederlagen nehmen kein Ende

Immer mehr Wähler*innen wenden sich von der SP ab (Wahlplakat im Hintergrund). Bild: Facebook SP Fribourg

flo. Die Sozialdemokratie muss in kantonalen Wahlen Federn lassen. Wo sich zuvor ein ambivalentes Bild zeigte, folgt heute Niederlage auf Niederlage. Und das obwohl wir in Zeiten leben, in denen linke Forderungen so populär wie seit langem nicht mehr sind. Eine Analyse.

Für die SP kann man die Kantonsratswahlen in Fribourg vom 7.November 2021 nur als «Debakel» bezeichnen. Die zuvor im Kanton stärkste Partei stürzt von 24 auf 18,8 Prozent ab und ist nur noch drittstärkste Partei. Die Grünen können derweil ihren Wähler*innenanteil auf 12 Prozent verdoppeln. Doch nicht nur in Fribourg gab es Verluste. Bei den Wahlen in Neuchâtel verlor man 3,9 Prozent, in Solothurn 2,3 Prozent und in Basel-Stadt 2,9 Prozent. Zwar konnten in Schwyz und Uri leichte Gewinne verzeichnet werden, doch die Erfolge in den bevölkerungsarmen Kantonen können nicht annähernd die Verluste ausgleichen.

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Die Klasse organisieren

flo. Sie werden in den nächsten Jahren für die Arbeiter*innen der Schweiz so wichtig sein wie seit langem nicht mehr. Doch die Gewerkschaften verlieren an Mitgliedern. Ein Blick auf die Mitgliederentwicklung der Gewerkschaften.

Einer der wichtigsten Faktoren, um gewerkschaftliche Durchschlagskraft abzuschätzen, ist der Organisationsgrad. In vielen Staaten sinkt aber der Anteil der gewerkschaftlich organisierten Arbeiter*innen. So auch in der Schweiz. In den zehn Jahren zwischen 2009 und 2019 sank der Organisationsgrad in der Schweiz von 22,1 Prozent auf 17,4 Prozent.
Geht man weiter zurück, bietet sich ein noch negativeres Bild: Bei den Geburtsjahrgängen zwischen 1937 und 1951 war noch ein Drittel, also fast doppelt so viele Arbeiter*innen wie heute, gewerkschaftlich organisiert. Bei den Jahrgängen von 1952 bis 1967 war es ein Viertel. Die Verluste im Bereich Organisationsgrad gehen vor allem auf Rückgänge bei männlichen Gewerkschaftsmitgliedern zurück. Bei ihnen verzeichnete man 2019 im Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) einen Rückgang von 3,15 Prozent. Im Frauen*streikjahr konnte man hingegen einen leichten Zuwachs bei den Kolleginnen feststellen. Ihre Zahl wuchs um 0,77 Prozent.

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Vorschlag gegen das Pflegepersonal

Ja zur Pflegeinitiative! Sonst tritt der Gegenvorschlag des Bundes in Kraft, der ganz im Sinne der Gegenseite ist. Bild: unia.ch

sit / Alois Seger. Die Initiative «Für eine starke Pflege» kommt am 28.November zur Abstimmung. Bei einer Ablehnung tritt der Gegenvorschlag des Bundesrats in Kraft, der vom Parlament abgesegnet worden ist. Dieser lässt zur Freude der Arbeitgeber*innen zentrale Forderungen der Initiative aussen vor.

«Die Qualität der Pflege in der Schweiz ist gefährdet. Derzeit sind 11000 Stellen in der Pflege unbesetzt und bis 2029 braucht es weitere 70000 neue Pflegende. Zudem verlassen vier von zehn Pflegenden ihren Beruf frühzeitig», ist auf der Website pflegeinitiative.ch zu lesen. Ziel des Volksbegehrens «Für eine starke Pflege», das am 28.November zur Abstimmung kommt, ist es, diese Missstände zu beseitigen. Dies mit einer «Ausbildungsoffensive», durch die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die Sicherung der Pflegequalität. Dass dies alles eine absolute Notwendigkeit ist, wissen alle spätestens seit Ausbruch der Pandemie. Daher die Frage: Wer hat ein Interesse daran, dass die Initiative scheitert und warum? » Weiterlesen

Verschärfter Pflegenotstand

Der Mangel an Pflegepersonal frisst Geld. Bild: zVg

flo. Nach bald zwei Pandemiejahren, in denen der bürgerliche Staat nichts unternommen hat, um die Lage der Pflegekräfte zu verbessern, verschärft sich der Massenexodus aus dem Beruf.

Und plötzlich standen die Leute auf dem Balkon und klatschten. Schon damals wussten wir beim vorwärts: Das reicht nicht! Es geht beim Kampf um bessere Bedingungen in den Pflege- und Gesundheitsberufen nicht einfach um gesellschaftliches Prestige und Anerkennung. Es geht nicht um einen Klaps auf die Schulter und einen warmen Händedruck – es geht darum, zu verhindern, dass Pflegekräfte die eigene Gesundheit ruinieren müssen, um ihre Mitmenschen zu pflegen. Im Coronajahr 2020 haben mehr als 2000 Pfleger*innen ihren Beruf verlassen. Bis 2030 wird es nötig, 65000 zusätzliche Pflegekräfte auszubilden. Aktuell fehlen 11700 Pfleger*innen.

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Einfluss und Demokratie

Die Recherchearbeiten für die beiden auf dieser Seite veröffentlichte Artikel zur Pflegeinitiaitve, die am 28. November zur Abstimmung kommt, waren sehr spannend. Vor allem aber waren sie lehrreich, zumindest für mich. So erfuhr ich über die teilweise sehr enge Verflechtung der Arbeitgeber*innen durch ihre Branchenverbände mit der Berufsausbildung.
Diese erfolgt mit Konstrukten wie «Xund» in der Zentralschweiz oder die «Organisation der Arbeit Gesundheit Zürich» (OdA). Niemand zweifelt daran, dass die Arbeitgeber*innen sich stark für eine qualitativ hochwertige Ausbildung einsetzen und ihren wesentlichen Anteil an ihr haben. Trotzdem sind Fragen erlaubt. Zum Beispiel: Welche Interessen können die von den Branchenverbände der Arbeitgerber*innen geführten Ausbildungszentren daran haben, die Schüler*innen über die gewerkschaftliche Rechte aufzuklären?

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(K)ein Thema in der Ausbildung

sit. Der Kampf gegen die Pflegeinitiative wird von Branchenverbänden der Arbeitgeber*innen angeführt. Sie sind nicht selten eng mit Bildungszentren der Berufe im Pflegebereich verbunden. Wird in Sachen Pflegeinitiative Einfluss auf die Schüler*innen genommen? Der vorwärts fragte nach.

Branchenverband und Bildungszentrum zugleich in Zürich ist die «Organisation der Arbeit Gesundheit Zürich» (OdA). Der Branchenverband besteht aus «Arbeitgeberverbände beziehungsweise -organisationen im Gesundheitswesen des Kantons Zürich» und«juristische Personen mit Sitz im Kanton Zürich, welche Zweck und Ziele der OdA unterstützen.». So zu lesen auf der Website der OdA.

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Jetzt sind wir dran!

sit. Die Migros steigerte 2020 ihren Umsatz um 4,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der Gewinn betrug 1,75 Milliarden Franken. Die Angestellten haben davon bisher nichts gesehen. Sie fordern unter anderem eine Lohnerhöhung.

«Es braucht endlich Lohnerhöhungen für alle! Das ist die klare Forderung des Migros-Personals, das sich am 7.Oktober in der ganzen Schweiz Gehör verschaffte», schreibt die Gewerkschaft Unia, welche die Migros-Angestellten unterstützt. Die Migros gehört eindeutig zu den Siegerinnen während der aktuellen Pandemiezeit. Dies sagen die Zahlen für das Jahr 2020: Der Umsatz stieg um 4,4 Prozent und somit auf 29,947 Milliarden Franken. Der Gruppengewinn betrug 1,75 Milliarden, was hauptsächlich auf einmalige Erfolge durch die Veräusserungen von Globus und des Glattzentrums zurückzuführen ist. Ohne diese ausserordentlichen Erlöse verzeichnete die Migros einen Gruppengewinn von 555 Millionen Franken. «Dies, obwohl wichtige Geschäftsfelder wie Reisen, die Gastronomie und das Freizeitgeschäft schmerzhafte Rückschläge erlitten», informierte die Migros Ende März an ihrer Medienkonferenz bezüglich des Geschäftsjahrs 2020.

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Agent 007 auf dem Bau

«In meinem Job als Direktor des schweizerischen Baumeisterverbandes bin ich als Agent der Baumeister im Einsatz.» Die Lohnverhandlungen für den Bau zwischen den Gewerkschaften und dem Schweizerischen Baumeisterverband (SBV) haben begonnen.

Es schreibt der werte Herr Benedikt Koch, Direktor und Delegationsleiter des SBV für die Verhandlungen mit den Gewerkschaften, eine Kolumne im «Baublatt». In seinem kurzen Text vergleicht er seine Arbeit beim SBV mit der von James Bond. Natürlich ist der Leinwandheld, so wie Herr Koch, im Auftrag der herrschenden Klasse unterwegs. Mit 007 hat er sich ein Vorbild gewählt, dass bereits 1987 im Film «Der Hauch des Todes» Seite an Seite mit den Mudschaheddin, der Vorgängerorganisation der Taliban, für «Frieden, Freiheit und Frauen*rechte» in Afghanistan gegen die bösen Kommunist*innen kämpfte. Eine super Steilvorlage für einer dieser «bösen Kommunisten» darauf einzugehen.

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«Das lasse ich mir nicht mehr bieten!»

Marius Käch. Ein Pflegefachmann aus dem Kanton Zürich berichtet dem vorwärts über die katastrophalen Arbeitsbedin-ungen in seinem Betrieb, die gegen das Arbeitsgesetz und die Pandemieverordnungen verstossen. Mit Unterstützung der Gewerkschaft Unia soll der Fall vors Arbeitsgericht gebracht werden.

«Ich habe schon viel erlebt, aber das lasse ich mir nicht mehr bieten. Der Betrieb spielt mit der Gesundheit der Angestellten und Patient*innen.» Für den 57-jährigen Pflegefachmann Jürgen (Name geändert) aus Zürich sind die Arbeitsbedingungen untragbar und er wandte sich an seine Kolleginnen und Kollegen einer Pflegegruppe der Gewerkschaft Unia. In seinem Betrieb werden nicht zertifizierte Hygienemasken mit dem grossen Aufdruck auf der Packung: «Non Medical» an Patient*innen verteilt. Für den Schutz vor Corona nützen diese aber nichts. Ein Entscheid, der das Leben der Patient*innen und Angestellten riskiert. » Weiterlesen

Weil wir es verdienen

sit. Eine Lohnerhöhung von zwei Prozent oder von 100 Franken. Dies die Forderungen der Gewerkschaften für das kommende Jahr. Um das Ziel zu erreichen, wird es landesweit am 30.Oktober mehrere Demonstrationen geben.
Das Ende der Sommerferien ist in der Schweiz jeweils auch der Startschuss für die Lohnverhandlungen für das kommende Jahr. Und wie immer werden die Verhandlungen so quasi mit einer Medienkonferenz des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) eingeläutet.

Frauen*berufe aufwerten
Die diesjährige fand am 7.September statt. Der SGB zeichnete dabei die aktuelle Ausgangslage für die Verhandlungen wie folgt: «Die überwiegende Mehrheit der Branchen in der Schweiz befindet sich wieder in einer günstigen wirtschaftlichen Situation. Die Wirtschaft hat sich erholt und die Unternehmen machen wieder Gewinne. Zugleich zeichnet sich ein Anstieg der Inflation ab». Der SGB hält weiter fest: «Die Jahre vor der Pandemie waren durch Lohnstagnation gekennzeichnet, was einen erheblichen Nachholbedarf zur Folge hatte.»

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Ausgrenzung und Armutsexport

Demonstration migrantischer Arbeiter*innen Anfang der 1970er-Jahre. Bild: zVg

dab. Die SGB-Migrationskonferenz Anfang September sprach sich für Mitsprache und Grundrechte statt Prekarität und Ausgrenzung aus. Sie verlangt, dass Migrant*innen nicht mehr von der politischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Teilhabe ausgeschlossen sind. Der vorwärts sprach mit Hilmi Gashi, Präsident der SGB-Migrationskommission.

Migrant*innen seien zwar systemrelevant, dies habe die Covid-Krise gezeigt, stellten die 60 Teilnehmer*innen, Arbeitnehmende mit und ohne Schweizer Pass, an der Konferenz fest. «Sie werden aber bestraft, wenn sie staatliche Unterstützung in Not – zum Beispiel in Form von Sozialhilfe – beantragen. Von den acht Millionen Einwohner*innen der Schweiz haben zwei Millionen keinen Schweizer Pass. Während die gelebte Vielfalt längst Alltag ist, sind Chancen und Rechte ungleich verteilt – auf politischer, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Ebene», schreibt der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) in seiner Medienmitteilung.

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Gewerkschaften: Totgesagte leben länger

Auch in der Schweiz sind die Gewerkschaften weiterhin fähig, die Arbeiter*innen zu mobilisieren. Bild: unia.ch

flo. Der Druck auf die Gewerkschaften lässt nicht nach. Eine aktuelle Studie zeigt, dass in vielen Ländern immer weniger Arbeiter*innen organisiert sind. Das Bild ist nicht einheitlich. Die dargestellte Entwicklung dürfen wir aber nicht unterschätzen: Die Lage ist ernst für die Organisationen der Gewerkschaftsbewegung.

Als eine Zeitung den Schriftsteller und Satiriker Mark Twain fragte, was dran wahr sei an den Gerüchten, dass er im Sterben läge, antwortete der Autor gewohnt spitzzüngig und humorig: «Die Gerüchte über einen Tod sind reichlich übertrieben.» Mit demselben Bonmot könnte man aber auch den Zustand der Gewerkschaften beschreiben. Denn trotz Unkenrufen von bürgerlicher Seite, trotz jahrzehntelanger Angriffe und trotz schweren Einbussen haben die Gewerkschaften in mehreren Ländern immer noch ihre Stellung als gesellschaftlich relevante Kräfte gewahrt. Immer wieder kann man beobachten, wie sie breite Massen von Arbeiter*innen mobilisieren und Streiks mit gesamtgesellschaftlicher Durchschlagskraft organisieren.

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