Marius Käch. Der Landesmantelvertrag (LMV) der über 80000 Bauleute läuft dieses Jahr aus. Es drohen massive Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen. Dagegen formiert sich der Widerstand.

«Wenn wir diesen Kampf verlieren, dann verlieren wir alles», sagte Xhafer, Bauarbeiter und Baupräsident der Unia Zürich-Schaffhausen, an der kantonalen Bauversammlung. Er trifft damit den Nagel voll auf den Kopf. Es geht um den Landesmantelvertrag des Bauhauptgewerbes (LMV), dem Gesamtarbeitsvertrag zwischen Gewerkschaften und dem Schweizerischen Baumeisterverband (SBV). Dem LMV, der Ende Jahr ausläuft, unterstehen rund 80 000 Arbeiter*innen. Der Vertrag regelt unter anderem die Mindestlöhne, der 13.Monatslohn und die gute Krankentaggeldversicherung. Dazu kommen auch Aspekte der Gesundheit, wie die Toilettenzahl pro Arbeiter*in, oder die Planbarkeit des Privatlebens mit dem Arbeitszeitkalender. Dank dem hohen gewerkschaftlichen Organisationsgrad erfolgte durch den Bundesrat die sogenannte Allgemeinverbindlichkeitserklärung des LMV. Dies bedeutet, dass das Regelwerk für alle Firmen verpflichtend ist, die auf Schweizer Baustellen tätig sind. Es ist somit auch ein konkreter Schutz gegen das Lohndumping.

Nikol Uçar. Die Covid-Pandemie hat einmal mehr gezeigt, worum es den Pharmakonzernen in erster Linie geht: Profitmaximierung. Sie stellen ihr Recht auf geistiges Eigentum über das Recht auf Gesundheit der Menschen und verhindern so einen fairen Zugang zu Medizinprodukten. Dagegen regt sich Widerstand, insbesondere von Pflegefachfrauen.

Wie Amnesty International in einem Communiqué vom 14.Februar schrieb, haben die führenden Corona-Impfstoffentwickler nicht versucht, eine gerechte Verteilung von Corona-Impfstoffen zu garantieren. Sie erhoben stattdessen ein Monopol auf Technologien, lobbyierten gegen die Freigabe von geistigem Eigentum, verlangten hohe Preise für Impfstoffe und priorisierten Lieferungen an wohlhabende Länder.

65 Stunden pro Woche im Dienst der Patrons? Bild: zVg

flo. Und wieder kommt es zu einem Angriff im Parlament auf die Arbeitszeiten der Lohnabhängigen in der Schweiz. Geht es nach dem Willen von Ständerat Ruedi Noser und der Wirtschaftskommission des Ständerats, soll das Verbot von Sonntags- und Nachtarbeit fallen.

Die Wogen gingen hoch im September 2021. Nachdem sich Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände an den runden Tisch begeben hatten, um Varianten von Arbeitszeitenregelungen zu besprechen, präsentierte Bundesrat Guy Parmelin seinen ganz persönlichen schlechtschweizerischen Kompromiss: Die Höchstarbeitszeit pro Woche sollte von 45 auf 63 Stunden angehoben werden und der Arbeitstag von 12,5 auf maximal 15 Stunden. Am Schluss war niemand zufrieden: Die Gewerkschaften, weil Parmelins Vorschlag einen massiven Angriff auf die Rechte der Arbeiter*innen bedeutet; die Kapitalist*innenverbände, weil sie sich noch grössere Flexibilität bei der Ausbeutung ihrer Arbeitskräfte wünschten.

Kluger Vorschlag! Bild: syna.ch

flo. Trotz zahlreicher Lippenbekenntnisse und auch trotz angenommener Pflegeinitiative geht es bei den Gesundheitsberufen nicht vorwärts. Im Gegenteil: Tausende verliessen seit Beginn der Pandemie den Beruf. Mit seiner fatalen Untätigkeit in Sachen Covid opfert der Bundesrat also nicht nur Leben, er bedroht unser gesamtes Gesundheitswesen.

Auf dem Balkon stehen und klatschen ist schön und gut. Und es ist nicht genug. Die Pflegeinitiative unterstützen, einen Button tragen, eine Kampagnenfahne aufhängen ist schön und gut. Und es ist nicht genug. Anzuerkennen, dass wir seit Jahren einen systemisch bedingten Pflegenotstand haben, dass die Zustände im Pflegeberuf schlicht krank machen, die Kollegen und vor allem Kolleginnen, die da jeden Tag für unsere Gesundheit an vorderster Front stehen, wieder aus dem Beruf treiben, ist ok.

Aktion der Schreiner*innen auf dem Lindenhof in Zürich. Bild: vorwärts-Archiv

flo. Der einjährige Zustand ohne GAV in der Schreinereibranche endet per Jahresende. Neben höheren Löhnen sieht der Vertrag auch einen besseren Lohnschutz und Gesundheitsschutz vor. Doch eine wichtige Forderung hat es nicht in den Vertrag geschafft: Die Frühpensionierung.

Während des ganzen Jahrs 2021 herr-schte bei den Schreiner*innen vertragsloser Zustand. Dem vorausgegangen waren gescheiterte Verhandlung um das Verknüpfen des Gesamtarbeitsvertrags (GAV) mit der Einführung eines Frühpensionierungsmodells für die Schreiner*innen. Die Gewerkschaften hatten auf einen Abschluss des GAV nur im Paket mit den Frühpensionierungen gepocht.